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August 29, 2016

Nach Erdbeben in Italien verspricht Styliandies umfassende Hilfe

Nach Erdbeben in Italien verspricht Styliandies umfassende Hilfe

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Veröffentlicht: 22:37, 29. Aug. 2016 (CEST)
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EU-Kommissar für Krisenmanagement Christos Styliandis

Brüssel (EU), 29.08.2016 – Als Reaktion auf das Erdbeben am Morgen des 24.08.2016 in der italienischen Stadt Amatrice versprach der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides umfassende Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Behörden. Laut Stylianides steht das Koordinationszentrum für Notfallmaßnahmen der EU-Kommission im engen Kontakt mit den Behörden vor Ort. Darüber hat der EU-Kommissar angekündigt, sofort Hilfsmaßnahmen für die betroffene Region zu organisieren, wenn diese von den dortigen Behörden benötigt werden.

Das Erdbebenbeobachtungsprogramm der EU, Copernicus, stellte Italien auf Anfrage hin bereits Satellitenkarten der Erdbebenregion zur Verfügung, damit die durch das Erdbeben verursachten Schäden abgeschätzt werden können.

Neben EU-Kommissar Stylianides sprach auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Beileid mit den Betroffenen aus.

Bei dem Erdbeben wurden nach bisherigen Angaben mindestens 120 Menschen getötet. Die betroffene Region befindet sich ca. 140 km nördlich von Rom in Zentralitalien.

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August 24, 2016

Gesetzgeber plant neue Maßnahmen im Bereich der Prostitution

Gesetzgeber plant neue Maßnahmen im Bereich der Prostitution

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Veröffentlicht: 12:28, 24. Aug. 2016 (CEST)
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Kondom mit der Geschmacksrichtung „Banane“

Bremerhaven (Deutschland), 24.08.2016 – Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Prostitutierten in Deutschland auf 200 000, anderen Untersuchungen zufolge sollen es bis zu 500 000 sein. Dabei ist die Fluktuation sehr hoch. Jedes Jahre kommen schätzungsweise 50 000 neue hinzu, zugleich steigen aber auch etwas genausoviele auch wieder aus. Seit 2001 gilt Prostitution hierzulande nicht mehr als sittenwidrig, und 2002 wurden die gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherungen für diese Tätigkeit geöffnet.

Gleichwohl ist die Kriminalität auf diesem Gebiet hoch. Insbesondere die Zwangsprostitution ist ein häufig verfolgter Straftatbestand. Hierzu hieß es in einer soziologischen Untersuchung im Jahre 2012: „Im Vergleich zur bisherigen administrativen Regulation der Prostitution kann diese staatsfeministisch inspirierte Machttechnologie als entscheidender sozialpolitischer und juristischer Paradigmenwechsel betrachtet werden. Die Rollen in diesem gesellschaftlichen Drama sind in Gestalt des Freiers als männlicher (Gewalt-)Täter und der Sexarbeiterinnen als hilfloses weibliches Opfer unwiderruflich festgelegt.“

Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung sind sehr zeitraubend und für alle Beteiligten psychisch belastend. Wie weit die Ausbeutung gehen kann, zeigt ein Fall in Bremerhaven, der gegenwärtig beim Landgericht verhandelt wird. Es geht darum, dass zwei junge Frauen zur Prostitution gezwungen wurden, teilweise sollten sie mit den Freiern ohne Kondom verkehren, die Kundschaft wurde mit Dumpingpreisen ab 15 Euro umworben.

Ein neues Prostituiertenschutzgesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es sind weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit geplant. Auch die Freier können sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie zum Beispiel die Dienste von Zwangsprostituierten annehmen oder gegen die Kondompflicht verstoßen.

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August 21, 2016

Rio de Janeiro: Gourmetköche kochen mit Lebensmitteln aus dem olympischen Dorf kostenloses Essen für Arme

Rio de Janeiro: Gourmetköche kochen mit Lebensmitteln aus dem olympischen Dorf kostenloses Essen für Arme

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Veröffentlicht: 19:33, 21. Aug. 2016 (CEST)
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Das Olympische Dorf in Rio

Rio de Janeiro (Brasilien), 21.08.2016 – Olympische Athleten nehmen viel mehr zu sich als nur Powerriegel und Proteindrinks. Für die Versorgung von 11.000 Sportlern bei den Sommerspielen in Rio wird ein fast 250 Tonnen schwerer Berg an Lebensmitteln verarbeitet.

Wie bei anderen großen Veranstaltungen stellt die Nahrungsmittelversorgung bei der Olympiade eine schwierige logistische Herausforderung dar. Um nahrhafte Mahlzeiten zuzubereiten muss gut abgeschätzt werden können, welche und wieviel Lebensmittel und Zutaten benötigt werden.

Zwangsläufig kann es zu Überschüssen kommen, sei es an zerdrücktem Obst und Gemüse oder übrig gebliebenen Paletten mit Kartoffeln und Reis.

Massimo Bottura (links) auf dem Congresso Italiano di Cucina D’autore 2010

Eine internationale Gruppe von Chefköchen und Anti-Hunger-Aktivisten, die sich selbst RefettoRio Gastromotiva nennt (refettorio ist italienisch und bedeutet „Speisesaal“), hat sich nun eingeschaltet, um olympisches Essen vor dem Verderben zu retten. Das Unternehmen, überschüssiges, für das olympische Dorf vorgesehene Essen in neue schmackvolle Mahlzeiten für Hungrige zu verwandeln, wird von zwei Chefköchen angeführt, dem Italiener Massimo Bottura und dem Brasilianer David Hertz. Ziel sei es „Menschen Essen und Würde zu geben, die sich in einer gefährdeten sozialen Lage befinden“.

In den letzten beiden Wochen servierten Chefköche von RefettoRio jede Nacht für 108 ausgesuchte Gäste Abendessen aus überschüssigen Zutaten, gespendet von der Catering-Firma, die das olympische Dorf verpflegt. Dabei handelt es sich nicht um Speisereste oder Tischabfälle.

„RefettoRio arbeitet nur mit Zutaten, die kurz davor sind in den Müll zu wandern… wie hässliches Obst und Gemüse, oder Joghurt, der kurz vorm Verfallsdatum steht,“ sagt Chefkoch Hertz.

Das Restaurant wurde im Stadtteil Lapa nahe des olympischen Dorfes eröffnet.

„Es wirkt überhaupt nicht wie ein normales Restaurant,“ sagt Alexandra Forbes, eine brasilianische Gastrokritikerin, die bei der Organisation von RefettoRio mithalf. „Die Gäste sind ganz anders. Für viele ist es das erste Mal, dass sie von einem großen Chefkoch ein Drei-Gänge-Menü zubereitet bekommen, das auch noch so köstlich ist. Es ist ein besonderes Erlebnis.“ Ein Restaurantbesucher erzählte der New York Times, für ihn wäre es das beste Essen gewesen, dass er je in seinen 40 Lebensjahren bekommen hätte.

Obdachlose auf einer Straße in Rio

Örtliche Nachbarschaftsorganisationen, die die Unterpriviligierten versorgen, wählen die Restaurantgäste sorgfältig aus allen Gesellschaftsschichten Brasiliens aus. Zu ihnen können Obdachlose gehören, die ihr Essen aus Mülltonnen picken, Straßenkinder, die Abfall durchstöbern oder misshandelte Mütter.

„Sie sind es nicht gewohnt mit soviel Fürsorge und Respekt behandelt zu werden,“ sagt Forbes und fügt hinzu, dass „sie aus Dankbarkeit für das Essen manchmal klatschen und einen Freudentanz ausführen“.

Jeden Tag übernimmt ein anderer Koch die Chefrolle. „Zum Beispiel machte Chefkoch Massimo Bottura an einem Tag eine Pasta, eine Carbonara, die eigentlich mit Pancetta oder Speck zubereitet wird. Er hatte nur sehr wenig Speck und verwendete dann Bananenschalen, die vorher auf dem Grill geräuchert wurden und vermischte diese mit dem Speck. Sie waren genauso rauchig wie Speck und schmeckten köstlich.“

Gourmetessen aus einer ungewöhnlichen Zutatenliste zu erschaffen kann schon herausfordernd genug sein. Das wahre Ziel für das RefettoRio-Team aus Köchen, Bäckern und Kellnern, sagt Forbes, sei jedoch „Vorurteile abzubauen, Vorurteile gegen arme Menschen oder gegen Menschen, die Probleme haben.“

„Verprügelte Frauen oder Menschen, die mit Drogenmissbrauch kämpfen“, sagt sie, „sind Menschen wir wir, einfach zu zeigen, dass sie mit Respekt behandelt werden und eine klasse Mahlzeit serviert bekommen können, ist denke ich wichtig.“

Gleichzeitig möchte RefettoRio ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Mehr als 30 Prozent aller produzierten Lebensmittel weltweit werden nie gegessen, weil sie nach der Ernte oder während des Transports verderben oder von Verkäufern und Verbrauchern weggeworfen werden. Bislang gehen nach UN-Zahlen fast 800 Millionen Menschen weltweit jede Nacht hungernd ins Bett.

„Veranstaltungen wie die Olympiade erzeugen besonders viel Abfall. Es müssen so viele Menschen versorgt werden, dass es schwer fällt den genauen Bedarf zu berechnen, Überschüsse lassen sich dabei nicht vermeiden. Bisher hat aber noch niemand richtig mit dem Finger auf dieses Problem gezeigt.“

Bis zu diesem Zeitpunkt.

Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg plant RefettoRio Gastromotiva einen bezahlten Essensdienst einzuführen. Die Erlöse sollen helfen, die Kosten für das Angebot freier Abendmahlzeiten aufzufangen. Geplant sei auch, die Idee von RefettoRio in Montreal, Los Angeles und New York zu erproben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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August 15, 2016

Hausdurchsuchung bei SPD-Politiker in Bremerhaven

Hausdurchsuchung bei SPD-Politiker in Bremerhaven

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Veröffentlicht: 20:01, 15. Aug. 2016 (CEST)
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Patrick Öztürk (SPD)

Bremerhaven (Deutschland), 15.08.2016 – Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter sind zu Unrecht ausgezahlt worden und auf den Konten der Vereine gelandet. Nach bisherigen Erkentnissen sind Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. In mehr als 1000 Fällen wurde bulgarischen Zuwanderern fingierte Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse bescheinigt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, weil der Verdacht besteht, dass die erwirtschafteten Gewinnen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsbetrug in bar auf das Konto des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aus Bremerhaven eingezahlt wurden. Er war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration e.V. (ABI).

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Wikinews-logo.svg   Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht (29.06.2016)

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Syrische Weißhelme für Friedensnobelpreis nominiert

Syrische Weißhelme für Friedensnobelpreis nominiert

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Veröffentlicht: 17:51, 17. Aug. 2016 (CEST)
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Syrien, 15.08.2016 – Die Syrian Civil Defence Units, auch als „Weißhelme“ bekannt, sind für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Die aus 2900 Freiwilligen bestehende Hilfsorganisation rettete nach eigenen Angaben bisher mehr als 60.000 Menschen das Leben und könnte nun für ihre Arbeit den weltweit angesehensten Friedenspreis erhalten.

Die Nobelpreiskampagne wird von mehr als 120 Organisationen unterstützt, darunter zahlreichen syrischen und internationalen Organisationen wie z.B. Christian Aid, dem Internationalen Gewerkschaftsbund und den britischen Doctors of the World.

Die Weißhelme wurden unter anderem von der britischen Parlamentarierin Jo Cox nominiert, die am 16. Juni 2016 von einem 52-jährigen Mann brutal ermordet wurde. Nach dem Tod von Cox richtete ihr Ehemann Brendan einen Spendenfonds ein, um Geld für Anliegen zu sammeln, die von der verstorbenen Politikerin unterstützt wurden. Zu den drei Anliegen gehören der Royal Voluntary Service, eine Nichtregierungsorganisation zur Unterstützung von älteren Leuten, die für ein ‘modernes, offenes Britannien’ kämpfende Bewegung HOPE Not Hate sowie die Weißhelme.

In gerade einmal fünf Tagen brachte die Kampagne fast 1,35 Millionen Pfund (1,56 Millionen Euro) an Spendengeldern zusammen und hat seitdem die Zielmarke von 1,5 Millionen Pfund (1,73 Millionen Euro) überschritten. Cox Familie wurde deshalb von Raed Saleh, dem Leiter der Weißhelme, mit einem „Ehrenweißhelm“ ausgezeichnet, der „normalerweise nur für Freiwillige reserviert ist, die bei der Rettung von Zivilisten in Syrien ums Leben kamen“.

Die Mehrheit der für die Weißhelme arbeitenden Ersthelfer besteht aus gewöhnlichen Zivilisten wie etwa Bäcker, Krankenschwestern, Maler oder Schneider.

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June 29, 2016

Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

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Veröffentlicht: 10:24, 29. Jun. 2016 (CEST)
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Die Agentur für Arbeit in Bremerhaven 2009

Bremerhaven (Deutschland), 29.06.2016 – Der vor einiger Zeit in Bremerhaven aufgedeckte massenhafte Sozialbetrag beschäftigte mehrfach das Parlament des kleinsten Bundeslandes und die Staatsanwaltschaft. Es ging dabei unter anderem um gefälschte Arbeitsverträge. Inzwischen kam heraus, dass sich bereits im Juni 2015 einige Mitarbeiterinnen hilfesuchend an das Gesundheitsamt und den Gesundheitsdezernenten der norddeutschen Hafenstadt gewandt hätten, weil auffällig viele Zuwanderer in die Beratung kamen. Teilweise mussten Menschen für ein paar Euro im Hafen ohne Gesundheitsschutz arbeiten. Schon damals kam die Frage auf, „inwieweit diese Fälle von strafrechtlicher Relevanz sind“.

Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter seien zum Teil auf dem Konto der Vereine gelandet. Nach ersten Erkentnissen seien Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. Vorsitzender eines der beiden verdächtigen Vereine ist SPD-Mitglied und Vater eines gegenwärtigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Der Sohn wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Auch Melf Grantz, seit 2011 Oberbürgermeister von Bremerhaven, und die Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert sind Mitglieder der SPD. Bis auf die Zeit 1995–1999 wird die Stadt Bremerhaven seit 1947 mehrheitlich von der SPD regiert. Gegenwärtig gibt es eine Koalition zwischen SPD (16 Sitze) und CDU (12 Sitze), da die SPD alleine nur noch ein Drittel der 48 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung hat. Das Jobcenter Bremerhaven ist eine von über 300 Institutionen, die von der Agentur für Arbeit und einer Stadtverwaltung – in diesem Fall dem Magistrat Bremerhaven – gemeinsam betrieben werden. Die Seestadt an der deutschen Nordseeküste hatte 2014 unter den 69 größten Städten mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote.

Der organisierte Betrug wird inzwischen selbst von der Bremer Regierungspartei SPD beanstandet und führte am 28.04.2016 zu einem entsprechenden Referentenentwurf seitens der Bundesregierung, um die geltenden Regelungen im Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass ein Missbrauch nicht mehr in solchem Umfang möglich ist. Dabei wurde festgestelltm, dass es in Deutschland nur wenige vergleichbare Fälle – etwa in Duisburg, Offenbach und Landshut – gibt. Außerdem seien die bisherigen Regelungen für diese finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates, soweit EU-Bürger davon betroffen sind, sehr kompliziert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt (17.04.2016)

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April 20, 2016

Berliner Grüne wollen ein 15-Euro-Monatsticket für alle

Berliner Grüne wollen ein 15-Euro-Monatsticket für alle

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Veröffentlicht: 15:17, 20. Apr. 2016 (CEST)
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Eine Straßenbahn in Berlin

Berlin (Deutschland), 20.04.2016 – Der Berliner Landesverband von Bündnis-90 / DIE GRÜNEN hat auf seiner Delegiertenkonferenz am Wochenende das Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 beschlossen. Die Delegiertenkonferenz setzt sich aus gewählten Vertretern der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

Eine Forderung der Berliner GRÜNEN stieß bereits auf ein kritisches, bundesweites Medien-Echo: Das „15-Euro-Monatsticket für alle“ bezeichneten einige Kommentatoren als Zwangsabgabe – vergleichbar mit der Rundfunkgebühr für alle Haushalte. Eine ähnliche Forderung hatte bereits die LINKE im vergangenen Jahr erhoben. Damals lag der Preis noch bei 30 Euro. Mit dem Preisvorschlag von jetzt 15 Euro legen die GRÜNEN sozusagen einen Kompromiss vor; die Piratenpartei hatte 2011 eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für alle Berliner gefordert.

Betreiber des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG bestreitet ihre Ausgaben neben den Fahrgeld- und sonstigen Einnahmen auch durch staatliche Zuwendungen. Der Kostendeckungsgrad ohne Berücksichtigung der Zuschüsse lag 2007 bei 67 % und konnte bis 2013 auf 99 % gesteigert werden. 2014 erzielte die BVG sogar erstmals in der Unternehmensgeschichte ein positives Geschäftsergebnis von 7,4 Mio. Euro.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Bündnis 90/Die Grünen

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April 17, 2016

Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt

Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt

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Veröffentlicht: 09:41, 18. Apr. 2016 (CEST)
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Flagge Bremerhavens

Bremerhaven (Deutschland), 17.04.2016 – Rund 1250 Leistungsempfänger stehen im Verdacht unrechtmäßige Bezüg erhalten zu haben. Sie haben zum Teil gefälschte Arbeitsverträge als geringfügig Beschäftigte vorgelegt, damit das Jobcenter eine Ergänzung zahlt, bis die Grundsicherung erreicht ist. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil des Geldes an zwei Vereine weitergeleitet.

Nach bisherigen Erkenntnisse handelt es sich um eine organisierte Aktion des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI), der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ sowie einer Hausverwaltungsfirma. Aus Dortmund und Duisburg werden ähnliche Fälle gemeldet. Der Verdacht besteht bereits seit 2014. Friedrich-Wilhelm Gruhl, Leiter des Jobcenters in Bremerhaven, ließ Beweise sammeln und stellte dann im Frühjahr 2015 Strafanzeige.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit Leistungen der Jobcenter. Dabei waren häufig auch Mitarbeiter der Institution selbst beteiligt. So wurde 2014 aufgedeckt, dass sich eine Mitarbeiterin in Krefeld auf Kosten von Obdachlosen um 60.000 Euro bereichert hatte.

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March 19, 2016

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Mär. 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2016 – Die Flüchtlingskrise verursacht bei Ländern und Kommunen unvorhergesehene Mehrausgaben. Während Schleswig-Holstein und Berlin ihre Haushaltssanierungen trotz dieser zusätzlichen Belastungen offenbar fortsetzen können, sieht es im Saarland und in Bremen nicht so rosig aus. Die Finanzverwaltungen der beiden Länder haben offenbar keine glückliche Hand in der gegenwärtigen Situation: Statt der vorgeschriebenen 90 Millionen Euro Neuverschuldung muss das kleinste Bundesland Bremen voraussichtlich Kredite in Höhe von 600 Millionen aufnehmen. Der Landesrechnungshof Bremen deckte einige Mängel auf und fand heraus, dass seit fast neun Jahren kein Abgleich der Daten von Hilfeempfängern stattgefunden habe, so dass Sozialleistunge teilweise zu Unrecht gezahlt wurden. Allein bei der Prüfung seien 2670 Zweifelsfälle gefunden worden.

Im Saarland sollen ganze Steuerakten verschwunden sein, teilweise sind Steuerforderungen verjährt.

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  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Bremen
  • Portal:Saarland

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March 4, 2016

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

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Veröffentlicht: 19:11, 4. März 2016 (CET)
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Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin (Deutschland), 04.03.2016 – Angesichts der drei bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt versucht die SPD die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, nachdem ihr die Meinungsumfragen einen weiteren dramatischen Verlust an Wählerstimmen verkünden. Zu beobachten sind Abwanderungen der Wählerschaft in so gegensätzlich scheinende Lager der AfD und Linke, aber auch der GRÜNEN. Ob diese Analysen der Wahlforscher zutreffen, mag dahin gestellt bleiben. Sicher ist aber, dass es aus Enttäuschung und Protest viele Wechselwähler gibt. Das sogenannte Stammwählerpotential der einstigen Volksparteien SPD und CDU ist geschrumpft. Gewinner scheint aktuell die AfD zu sein.

Nach den bisherigen Umfragen verliert die SPD vor allem in Baden-Württemberg in Sachsen-Anhalt viele Wähler. In Baden-Württemberg könnte sie bis 10 Prozentpunkte verlieren und zur drittstärksten Partei schrumpfen. In Sachsen-Anhalt landet sie womöglich nur noch auf dem vierten Platz. Bereits bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte sie die bisher schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Keine rosigen Zeiten für die SPD seit den Bundestagswahlen 2009 und 2013

Parteichef Sigmar Gabriel wendet sich nun an das traditionelle Klientel der Partei. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Und es sind diejenigen, die besonders unter den Folgen der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu leiden haben. Insofern scheint sich eine Wende im politischen Denken der SPD anzubahnen.

Der Vizekanzler kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa und beklagt die mangelnde europäische Solidarität: „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf.“ Es bestehe die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, weil Milliarden Hilfsgelder für die Rettung der Banken ausgegeben worden seien. Jetzt stünden angeblich wieder gewaltige Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Doch wenn es um Sicherung der Altersrenten ginge, sei angeblich nicht genügend Geld vorhanden, um ein Absinken der Rente auf 41 Prozent des Nettoeinkommens zu verhindern. Hier müsse sich an der Politik etwas ändern.

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