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March 1, 2016

Schlüsselfigur der Werftenpleite will SPD-Chef in Bremen werden

Schlüsselfigur der Werftenpleite will SPD-Chef in Bremen werden

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Veröffentlicht: 20:28, 1. März 2016 (CET)
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Blick auf die Anlagen des Bremer Vulkan um 1974

Bremen (Deutschland), 01.03.2016 – Hat die Bremer SPD Nachwuchsprobleme? Oder wie ist es zu erklären, dass der fast 80jährige ehemalige Senatsdirektor Friedrich Hennemann für die Position des Landesvorsitzenden kandidieren will. Er war Bremer Senatsdirektor und von 1987 bis 1995 Chef des Bremer Vulkan. Das Unternehmen musste 1996 Insolvenz anmelden. Dies hatte mehrere staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge. Rund 9000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

Die Veruntreuung von 850 Mio. Mark EU-Fördermittel war Gegenstand von Strafrechtsprozessen gegen die Vorstände des Bremer Vulkan. Ein 1997 eingesetzter Untersuchungsausschuss stellte fest, dass außer dem Vorstand des Unternehmens auch Politiker, Treuhandanstalt, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer mitverantwortlich waren. Im März 2010 stimmten zwei von vier ehemaligen Vulkan-Vorständen in einem Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen einem Vergleich zu. Hennemann wurde vom Vorwurf der Untreue aus Mangel an Beweisen nach 14 Jahren freigesprochen. Die Aufbewahrungsfrist für Kassenbücher und Geschäftsberichte belief sich damals nur auf 10 Jahre. Daneben galt eine Anfechtungsfrist von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung. Inzwischen hat sich durch höchstrichterliche Urteile und entsprechende Gesetzesänderungen die Rechtslage verändert. Die rückwirkende Frist für eine Insolvenzanfechtung wurde auf zehn Jahre verlängert, so dass der Insolvenzverwalter für diesen vergangenen Zeitraum die Zahlungen an Gläubiger anfechten kann.

Inwieweit Hennemann eine Schuld am Niedergang der norddeutschen Werften trifft, ist nach einem Bericht der Tageszeitung Weser-Kurier umstritten. Auch der ehemalige Arbeits- und Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) sieht Hennemanns Rolle nicht unkritisch. Zudem wurde im Bremer Krankenhausskandal der 1980er Jahre Hennemanns zwielichtige Rolle in der Gesundheitsbehörde aufgedeckt, da er 1976 unter 23 Bewerbern einen SPD-Genossen in die Position eines Verwaltungsdirektors des Zentralkrankenhauses St.-Jürgen-Straße berufen hatte, obwohl dieser Mann nicht die entsprechende Erfahrung vorweisen konnte. Bremens Bürgermeister Henning Scherf bezeichnete später diesen Klinik-Chef einer „wirklich auffälligen, ungewöhnlichen Form von Unfähigkeit und Inkompetenz“.

Die Bremer SPD stellt seit dem 31. Juli 1945 ununterbrochen den Bürgermeister, der zugleich Regierungschef des kleinsten Bundeslandes ist. Bis 1991 hatte sie fast ununterbrochen die absolute Mehrheit. 2015 hatte sie ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis mit 32,9 % der Stimmen und ist nunmehr mit nur noch 30 von 83 Abgeordneten im Parlament vertreten. Sei 2014 ist der 63jährige Dieter Reinken Landesvorsitzender. Für seine Kandidatur benötigt Hennemann die Unterschriften von fünf Prozent der SPD-Mitglieder in Bremen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hatte seine Kandidatur bereits abgelehnt. Seine Konkurrenten sind wesentlich jünger, nämlich 37 und 45 Jahre alt. Insofern muss er noch einige Hürden überwinden.

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February 11, 2016

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

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Veröffentlicht: 11:25, 11. Feb. 2016 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 11.02.2016 – Der britische Premierminister David Cameron will 10 Milliarden US-Dollar als Unterstützung für das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien organisieren. Eine Konferenz dazu wurde am 4. Februar in London einberufen. 7 Milliarden kommen von den Vereinten Nationen und rund 3 Milliarden von der Europäischen Union (EU). Die Vereinigten Staaten geben auch fast eine Milliarde dazu. Das Geld dient vorrangig für „Nahrung, medizinische Versorgung und Schutz“. Außerdem sollen Schulen für eine Million syrische Kinder bis zum Ende des nächsten Schuljahr eingerichtet werden. Cameron sagte, dies sei die größte finanzielle Hilfe, die jemals für eine internationale Krise an einem Tag gesammelt worden sei.

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen seit 2011 sind von den rund 21 Millionen Syrern, die 2010 im Lande lebten, rund 11,6 Millionen auf der Flucht. Davon haben mindestens vier Millionen das Land verlassen. Rund 1,9 Millionen flüchteten in die benachbarte Türkei und etwa 1,2 Millionen in den Libanon. Unter bestimmten Bedingungen will die EU eine Hilfe von bis zu 3 Milliarden Euro an Türkei gewähren.

Aktuell beklagt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, dass die syrische Regierung mit russischer Luftwaffenunterstützung weitere 75.000 Soldaten zum Angriff in nördliche Richtung schickt. Die syrischen Rebellen haben aus Protest gegen diese Offensive die Friedensgespräche in Genf verlassen.

Syrian refugees in the Middle East map.svg

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Wikinews-logo.svg   Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf (23.12.2015)

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January 31, 2016

B.Z. erklärt: Der typische Berliner Linksradikale wohnt noch daheim bei Mutti

B.Z. erklärt: Der typische Berliner Linksradikale wohnt noch daheim bei Mutti

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Veröffentlicht: 17:44, 31. Jan. 2016 (CET)
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Frank Henkel, Berlins Innensenator

Berlin (Deutschland), 31.01.2016 – Der Berliner Verfassungsschutz hat eine neue Studie zu politisch motivierten Gewalttaten aus der linken Szene vorgelegt. Interessant ist dabei das Täterprofil: von 873 Verdächtigen sind 84 Prozent Männer, 72 Prozent sind zwischen 18 und 29 Jahren alt. Der politisch linke Durchschnittstäter ist männlich, 21 bis 24 Jahre alt, und 92 Prozent der Befragten wohnen noch bei den Eltern.

Die Studie trägt den Titel „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“, und die Ergebnisse wurden mit der vorhergehenden Studie „Linke Gewalt in Berlin 2003 bis 2008“ verglichen. Als Schwerpunkte wurden die Stadtteile Nord-Neukölln, Kreuzberg und nördliches Friedrichshain ausgemacht, in denen viele Linksradikale wohnen und auch Taten verüben. Berlins Innensenator Frank Henkel erklärte dazu: „Diese Untersuchung soll einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über linke Gewalt liefern.“ Insgesamt wurden 1.523 Delikte ausgewertet.

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January 22, 2016

130 Polizisten durchsuchen Flüchtlingswohnungen in Mannheim

130 Polizisten durchsuchen Flüchtlingswohnungen in Mannheim

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Mannheim (Deutschland), 22.01.2016 – Im Stadtteil Neckarstadt-West wurden 20 Wohnungen durchsucht, in denen 38 Menschen angetroffen wurden. Die räumlichen Verhältnisse werden von der Polizei als sehr beengt beschrieben. Nicht jede Wohnung hatte eine Toilette, einige Zimmer waren nur sieben Quadratmeter groß. Die Elektro-Installation war so mangelhaft, dass die Baubehörde eingeschaltet wurde. Es besteht der Verdacht auf Mietwucher. Nach Auskunft der Stadtverwaltung gibt es rund 15 ähnliche Problem-Immobilien.

Neckarstadt-West hat den höchsten Anteil an Einwanderern unter allen Mannheimer Stadtteilen; 62,7 % Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Insgesamt leben hier rund 21.000 Menschen aus über 100 Nationen, darunter 5.000 aus Bulgarien und 4.000 aus Rumänien.

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January 16, 2016

Das Land Hessen bezahlte 400 Euro für die Taxifahrt eines syrischen Flüchtlings

Das Land Hessen bezahlte 400 Euro für die Taxifahrt eines syrischen Flüchtlings

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Veröffentlicht: 21:05, 17. Jan. 2016 (CET)
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Der Bundesinnenminister kritisierte das Verhalten von Flüchtlingen

Kassel (Deutschland), 16.01.2016 – Weil ein Flüchtling aus Syrien zu seiner Unterkunft bei Darmstadt sollte, musste er angeblich ein Taxi benutzen, für dessen Fahrtkosten in Höhe von 400 Euro das Land Hessen aufkommt. Er war ursprünglich alleine nach Deutschland geflohen und es wurde nach einer gewalttäigen Auseinandersetzung wegen Landfriedensbruch gegen ihn ermittelt. Er saß in Kassel in der Justizvollzugsanstalt. Nach seiner Freilassung sollte er in die zukünftige Asylbewerber-Unterkunft bei Darmstadt. Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, Außenstelle Neustadt, bot an, für die Fahrt ein Taxi zu schicken. Nach Angaben der Taxizentrale in Kassel werden Flüchtlinge aus nordhessischen Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig zu Ärzten, Notrufzentralen und Kliniken gefahren. Es gebe 25 bis 30 solcher Fahrten im Monat, daneben aber auch Aufträge an andere Fahrdienste. Ein solcher Fall sei der Taxizentrale jedoch zum ersten Mal begegnet. Bei einer Nachfrage der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) Anfang Dezember verwies das Regierungspräsidium in Kassel an das Regierungspräsidium in Gießen, weil dieses für die Flüchtlinge zuständig sei. Die Anfrage lag dort zehn Tage, ohne dass eine Antwort erfolgte.

Bereits im Oktober hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das Verhalten von Flüchtlingen kritisiert, die kürzlich nach Deutschland gekommen waren. Er sagte: „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren.“

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January 12, 2016

Spanische Klinik ohne Strom und Zufahrt

Spanische Klinik ohne Strom und Zufahrt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Spanische Klinik ohne Strom und Zufahrt

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Veröffentlicht: 22:48, 12. Jan. 2016 (CET)
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Die Autopista A-49 ist weit entfernt vom Krankenhaus in der Provinz Huelva

Madrid (Spanien), 12.01.2016 – Ein offensichtlicher Schildbürgerstreich in der spanischen Provinz Huelva erregt die Gemüter. Für 21 Millionen Euro wurde im Dezember vergangenen Jahres ein Krankenhaus fertiggestellt, doch bisher fehlen eine Zufahrtsstraße und die Versorgungsanschlüsse. Das Gebäude gehört zu der kleinen Gemeinde Lepe im Süden Spaniens nahe der portugiesischen Grenze. Laut Plan soll das Krankenhaus jährlich 83.000 Patienten behandeln.

Vor fast vier Jahren gab es 300 Kilometer weiter einen ähnlichen Fall: Die Zufahrtsstraße zu einem Krankenhaus östlich von Málaga wird jetzt erst fertig gestellt. Bei einem Projekt in Toledo, für das 400 Millionen Euro veranschlagt werden, ruhen die Bauarbeiten seit 2011.

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December 29, 2015

Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan !

Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan !

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Veröffentlicht: 10:36, 31. Dez. 2015 (CET)
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Bremens Innensenator kritisiert die Kanzlerin

Bremen (Deutschland), 29.12.2015 – In einem Interview mit der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ äußert der Innensenator des kleinsten Bundeslandes freimütige Kritik an der Bundeskanzlerin. Er berichtet von einem Abendessen bei Angela Merkel (CDU) an einem Sonntagabend im Oktober, zu dem die Innenminister der Länder eingeladen worden waren. Sein Kommentar zu diesem Abend: „Dabei wurde sehr deutlich, dass die Kanzlerin keine Möglichkeit sah, den Zustrom von mehr als 10.000 Menschen pro Tag zu verhindern.“ Er bewundere den Mut der Bundeskanzlerin, die überzeugt gewesen sei, „das Ganze zu einem guten Ende zu bringen“, fügte aber hinzu: „Nur hatte sie eben selbst offenbar keinen Plan dafür, wie das zu erreichen ist.“ Abschließend stellt er fest: „Ohne sichere Außengrenzen der EU und ohne die Bereitschaft der anderen, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen, kann es jedenfalls nicht gelingen.“

Mäurer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Marburg und Bremen. Er ist seit 1979 in der bremischen Verwaltung tätig, 1988 wurde er Abteilungsleiter und 1997 Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung. 2008 wurde er Senator für Inneres. Seit Frühjahr 2015 plant er eine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus, die der Innenministerkonferenz erstmals im Juni 2015 vorgestellt wurde. Mäurer ist seit 1970 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

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December 23, 2015

Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf

Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf

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Veröffentlicht: 12:11, 23. Dez. 2015 (CET)
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Ministerin Ursula von der Leyen will Vorbild sein

Hannover (Deutschland), 23.12.2015 – Als vorbildlich wird in den deutschen Medien dargestellt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen syrischen Flüchtling bei sich aufgenommen habe. Die Ministerin erklärte dazu: „Für meine Kinder ist es unglaublich lehrreich zu sehen, wie sehr er sich durchbeißen musste.“

Der heute 20jährige Mann aus Syrien hatte bereits im Jahr 2011 über den Reitsport Kontakt zu einer Tochter von der Leyens bekommen. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie und stand vor der Wahl, in der Armee der syrischen Regierung oder bei den Rebellentruppen zu kämpfen. Schließlich hatte er sich Anfang 2014 aus der Hauptstadt Damaskus abgesetzt und war nach Deutschland gereist. Vorübergehend wohnte er im Hause der Ministerin bei Hannover. Ein Jahr später begann er mit einer Pilotenausbildung. Daneben betätigt er sich als Helfer in einer Asylunterkunft.

In vielen Ländern der Erde gelten Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, als Deserteur. In Syrien haben sich schätzungsweise 70.000 Männer dem Wehrdienst entzogen. Präsident Assad erließ im Sommer dieses Jahres eine Amnestie, um die schwindende Kampfkraft zurückzugewinnen.

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December 4, 2015

Flüchtlinge gelten nicht als arbeitslos – Regierung plant getrennte Statistik

Flüchtlinge gelten nicht als arbeitslos – Regierung plant getrennte Statistik

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Veröffentlicht: 11:34, 9. Dez. 2015 (CET)
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Andrea Nahles (SPD) steht wiederholt in der Kritik

Berlin (Deutschland), 04.12.2015 – Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland soll die Arbeitslosenstatistik ab 2016 differenzierter dargestellt werden. In der Öffentlichkeit wurde daraufhin der Vorwurf erhoben, die Arbeitslosenzahlen sollten damit verschleiert werden, indem die Flüchtlinge herausgerechnet würden. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die zuständige Ministerin Andrea Nahles und erklärte, es werde weiterhin nur eine Zahlenangabe zur Arbeitslosigkeit geben. Im September 2015 hatte sie in einer Bundestagsdebatte gesagt, dass durch den Zustrom der Flüchtlinge die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen würden. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote auf einem historischen Tiefstand seit 24 Jahren und beträgt nur 6 Prozent, könnte aber durch die Flüchtlinge auf 9 Prozent ansteigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die getrennte Erfassung von Untergruppen wie älteren Menschen, Frauen, Schwerbehinderten oder Flüchtlingen, sofern diese eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Nach dem bisher geltenden Recht dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht in Deutschland arbeiten und werden somit auch nicht als Arbeitslose erfasst.

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Wikinews-logo.svg   GRÜNE fordern vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen (18.11.2015)

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November 15, 2015

Großer Mafia-Prozess: Mehr als 40 Angeklagte stehen vor Gericht

Großer Mafia-Prozess: Mehr als 40 Angeklagte stehen vor Gericht

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Veröffentlicht: 18:55, 16. Nov. 2015 (CET)
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Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien, Juni 2015

Rom (Italien), 15.11.2015 – Am 5. November 2015 begann in der italienischen Hauptstadt ein großangelegter Prozess gegen die Mafia. Im Mittelpunkt steht Massimo Carminati, der im Dezember 2014 verhaftet worden war. Aus Sicherheitsgründen erscheint er nicht persönlich, sondern wird per Videoübertragung am Prozess teilnehmen. Die Angeklagten sollen Bestechungsgelder bezahlt haben, um staatliche Aufträge bei der Abfallbeseitigung, dem Betrieb von Flüchtlingsheimen, der Parkreinigung oder dem Straßenbau zu erhalten. Die Washingtonpost schrieb, dass die Mafia insbesondere an den Flüchtlingen, deren Zustrom in Italien in den vergangenen Jahren zugenommen habe, verdienen würde. Hierfür habe Massimo Carminati ein Netzwerk aufgebaut. So soll ein Politiker im italienischen Innenministerium 20 000 Euro im Monat erhalten haben, damit immer dieselbe Firma mit der Unterbringung und der Verpflegung der Flüchtlinge beauftragt wurde.

Italien ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. 2014 wurden in Italien mehr als 10% der Asylanträge in der EU gestellt. Aufgrund des großen Ansturms ließ der Staat im Laufe des Jahres die Flüchtlinge – ohne sie zu registrieren – in die Nachbarländer durchreisen. Dies führte – zusammen mit verstärkten kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien – zur Flüchtlingskrise in Europa 2015.

Im Vorfeld des jetzigen Gerichtsprozesses waren seit Dezember 2014 zahlreiche Beschuldigte festgenommen worden. Auf der Angeklagebank sitzen nunmehr über 40 Personen. Sofern einem Anegklagten die Mitgliedschaft in der Mafia nachgewiesen werden kann, fällt die Strafe erheblich höher aus. Da einige bereits ein Geständnis abgelegt haben, kann das Verfahren in diesen Einzelfällen verkürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess bis Juli 2016 dauern wird.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Italien

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