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October 1, 2011

Stadtrat Dresden ändert erneut Planung für die Königsbrücker Straße

Stadtrat Dresden ändert erneut Planung für die Königsbrücker Straße

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Veröffentlicht: 10:26, 1. Okt. 2011 (CEST)
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Historische Bebauung an der Königsbrücker Straße in der dicht besiedelten Äußeren Neustadt

Dresden (Deutschland), 01.10.2011 – Der Dresdner Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 29. September 2011, eine andere als die bisher beschlossene Variante zum Ausbau der Königsbrücker Straße umzusetzen. Daneben beschäftigte sich der Rat unter anderem auch mit der Verlängerung von Verträgen der Stadt mit Werbeunternehmen, einem Fachplan für Seniorenarbeit, einem neuen Schutzgebiet für das Elbtal und einer umstrittenen Straßenumbenennung.

Die Planungen der Königsbrücker Straße, einer wichtigen Verkehrs- und Geschäftsstraße der Stadt, gehen bis ins Jahr 1993 zurück. Seitdem wurden sechs Planungsvarianten erarbeitet, wobei der Rat 2006 mit der Umsetzung der Variante 4 einen Kompromiss schloss. Dessen weitere Planung wurde 2009 zunächst gestoppt, 2010 dann als Variante 6 vom ersten Bürgermeister Hilbert (FDP) verändert fortgeführt. Mit dem Antrag dieser Stadtratssitzung wollten CDU und FDP entgegen den Planungsabsichten der Stadtverwaltung die Variante 5, die einen vierstreifigen Ausbau in beide Richtungen vorsieht, beschließen. Dies wurde mit dem damit besseren Fluss des Autoverkehrs begründet. Die Kompromissvariante dagegen bevorzuge einseitig die Straßenbahn. Die ideologisch begründete Benachteiligung von Autofahrern und die Unterwürfigkeit der Stadt gegenüber den Dresdner Verkehrsbetrieben wollten die beiden Parteien beenden. Linke, Grüne und SPD entgegneten dem, dass die Kompromissvariante 6 sicherer und ausgewogener geplant sei, dem gegenüber die Variante von CDU und FDP die Autofahrer bevorzuge. Die neue vierstreifige Variante sei zudem teurer und bringe Verkehrssimulationen zufolge keine wesentlichen Vorteile für den Autoverkehr, aber deutliche Nachteile für die Straßenbahn. CDU und FDP würden, aus ideologischen Gründen den 2006 geschlossenen Kompromiss aufkündigen und seien durch ihre Blockadehaltung dafür verantwortlich, dass der Bau nun schon so lange herausgezögert wird. Eine nochmalige Umentscheidung werde weiteren Zeitverzug nach sich ziehen. Während die linken Fraktionen auf Prognosen von sinkendem Autoverkehr verwiesen, wollten die Unterstützer des Antrags diesen Prognosen und Simulationen keinen Glauben schenken. Auch Mitglieder der CDU, wie im Ortsbeirat des Stadtteils Neustadt, hatten sich zuvor für die Kompromissvariante 6 ausgesprochen. Die Bürgerfraktion brachte als weiteren Vorschlag einen bestandsnahen Ausbau ein, bei dem die Straße möglichst so bleiben solle, wie sie jetzt ist. Es sollten lediglich die Anpassungen erfolgen, die nach den heutigen Regeln und Standards nötig sind. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion angenommen und so die vierstreifige Variante (Variante 5) beschlossen, auch der Vorschlag der Bürgerfraktion solle von der Verwaltung in Form einer weiteren Variante geprüft werden. Nach Ende der Abstimmung kündigte Grünen-Fraktionschef Hoffsommer die Initiative zu einem Bürgerentscheid an.

Auf einen Antrag der Bürgerfraktion hin beschloss der Rat die Verlängerung der Verträge mit den Werbeunternehmen Ströer und JCDecaux bis 2023, um dann bei einer gleichzeitigen Ausschreibung aller Werbeverträge viel Wettbewerb zu ermöglichen. Grüne und SPD widersprachen dem, da gerade die gleichzeitige Ausschreibung sowie die jetzige Verlängerung der Verträge zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten. Als letzten Tagesordnungspunkt wurde über einen weiteren Antrag der Bürgerfraktion entschieden, der die Umbenennung der Proschhübelstraße in der Albertstadt in Fabrice-Straße vorschlug. Die Benennung, die bereits früher schon einmal so bestand, soll nach dem sächsischen General und Minister Alfred von Fabrice erfolgen. Die Unterstützer des Antrags lobten dessen Leistungen für Dresden und Sachsen als Reformer des Heeres und Initiator der Albertstadt als damals vorbildhafter Kaserne. Vertreter von Linken, Grünen und SPD dagegen kritisierten Fabrice als einen der Wegbereiter des Militarismus in Sachsen. Die Albertstadt war vor allem ein Ort, an dem Menschen gedrillt, geschliffen und später im Nationalsozialismus auch umgebracht worden sind. Die Grünen betonten, dass statt dieser Straßenumbenennung das Gedenken an die Opfer des Militarismus gerade in der Albertstadt gestärkt werden sollte. CDU und Bürger bezeichneten die Einwände als eine unsachliche Auseinandersetzung mit diesem sicher schwierigen Thema. Schließlich beschloss der Rat gegen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD die Umbenennung.

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July 16, 2011

Rat der Stadt Dresden streitet über Elbeparkplätze

Rat der Stadt Dresden streitet über Elbeparkplätze

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Veröffentlicht: 05:40, 16. Jul. 2011 (CEST)
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Die Fläche vor dem „Blauen Wunder“ wird als Parkplatz genutzt, obwohl dies bisher nicht erlaubt ist.

Dresden (Deutschland), 16.07.2011 – Der Dresdner Stadtrat kam am Abend des 14. Juli 2011 zusammen, um unter anderen über Parkplätze am Elbufer, das sogenannte „Wiener Loch“ und das geplante Kulturkraftwerk mit Ansiedlung der Operette und des Theaters Junge Generation zu beschließen.

Eine lange Diskussion entspann sich um drei Anträge zu neuen Parkplätzen an der Elbe an der Loschwitzer Brücke, auf der Blasewitzer und Loschwitzer Elbseite. Dabei sollten nach dem Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion die gepflasterten Freiflächen unter und neben der Brücke als Parkplätze genutzt werden. Bereits jetzt werden die Flächen zum Abstellen von Autos genutzt, wenn auch illegal. Mit der dann offiziellen Nutzung mittels kostenpflichtiger Stellplätze soll die Parkplatzsituation im Gebiet entschärft werden. Auf beiden Elbseiten um Schiller- und Körnerplatz liegen Stadtteilzentren mit Einzelhandel und Gastronomie, außerdem sind das „Blaue Wunder“ und die Bergbahnen touristische Ziele. Ein ebenfalls eingebrachter Antrag der Stadtverwaltung sah lediglich die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellplätzen an einem bestehenden Parkplatz in Loschwitz vor. Laut CDU, FDP und Bürgern sind diese unzureichend. Viele Gastronomen und Händler kämen auf die Stadträte zu und beschwerten sich über die häufig fehlenden Parkplätze für die Kunden. Auch wurde darauf hingewiesen, dass bereits 2008 die Nutzung der Flächen für Stellplätze beschlossen wurde, dies aber bisher nicht von der Verwaltung umgesetzt. Stadträte von Grünen, SPD und Linken setzten dem entgegen, dass alle Untersuchungen der Stadtverwaltung keinen Bedarf für neue Parkplätze ergeben haben. In der Garage der nahe der Elbe gelegenen Schillergalerie stünden immer über 100 Stellplätze leer, der Platz unter der Brücke würde nur genutzt, da er bislang kostenlos ist. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Flächen Teil des Landschaftsschutzgebietes sind sowie teilweise im Vogelschutzgebiet und einem Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet liegen. Dadurch wäre es nicht möglich, an dieser Stelle Parkplätze vom Freistaat genehmigt zu bekommen. Schließlich wurden die Vorlagen von CDU, FDP und Bürgern mit deren Mehrheit angenommen und der Antrag der Verwaltung abgelehnt.

Des Weiteren wurde ein Antrag der SPD behandelt, mit dem die Verfüllung der bereits über 10 Jahre offen stehenden Baugrube am Wiener Platz vorbereitet werden sollte. Würde sich bis Herbst kein Investor finden, solle die als „Wiener Loch“ bekannte Grube im kommenden Jahr verfüllt werden. Bisher sind schon mehrere Vorhaben zur Nutzung der Fläche gescheitert. So gab es Vorschläge zur Ansiedlung der Operette, des technischen Rathauses, eines Einkaufszentrums oder Geschäftshauses. Zur Zeit verhandelt die Stadt mit der TLG Immobilien über einen Verkauf. Die Offenhaltung und Sicherung der Baugrube kostet die Stadt monatlich 30.000 Euro und inzwischen gibt es Befürchtungen, dass Wasser einbrechen könnte. Dennoch betonten CDU und FDP, dass nach all den aufgewendeten Kosten eine Verfüllung des Wiener Lochs ein finanzieller Verlust wäre und man so bald wie möglich einen Verkauf erreichen müsse. Schließlich wurde der Antrag auch mit Stimmen der CDU angenommen. Der Verkauf der Baugrube war auch beim Antrag zur Beschaffung der Spielstätten für Staatsoperette und Theater Junge Generation ein Thema, da der Verkauf einen Teil der Kosten des geplanten „Kulturkraftwerks“ im ehemaligen Kraftwerk Mitte decken sollte. Dort soll neben Operette und Theater auch weitere Kreativindustrie angesiedelt werden und so ein kultureller und wirtschaftlicher Impuls gesetzt. Trotz der Bedenken der FDP fand der Antrag, der nun den Neubau der Spielstätten und deren Umzug vorbereiten soll, breite Zustimmung von Linken bis zur CDU.

Neben diesen Anträgen beschloss der Rat auch die Prüfung der Wiedereröffnung des Gymnasiums in Gorbitz durch die Stadtverwaltung und beschäftigte sich mit einem Konzept für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung bei Bedürftigen. Am Freitag, dem 15. Juli, wird die Sitzung fortgesetzt, da der Rat danach in die Sommerpause geht.

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June 24, 2011

Stadtrat Dresden beschließt Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils

Stadtrat Dresden beschließt Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtteils

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Veröffentlicht: 19:30, 24. Jun. 2011 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 24.06.2011 – Zur Sitzung am Abend des 23.06.2011 beschloss der Dresdner Stadtrat die Entwicklung des Projekts „Hafencity“ als CO2-neutralem Stadtteil. Das Gebiet um die Leipziger Straße zwischen altem Hafen an der Elbe und dem Leipziger Bahnhof ist bereits seit längerem für die Entwicklung eines neuen Wohn- und Gewerbestandortes vorgesehen. Das frühere Industriegebiet verfiel seit Beginn der 1990-er Jahre zusehends und liegt zur Zeit großteils brach. Bereits im letzten Jahr wurde ein Masterplan aufgestellt und nach Investoren zur Umsetzung des Vorhabens gesucht.

Zur Einbringung des Antrags der Grünen wurde betont, ein solches Modellprojekt sei Standortvorteil und Vorbild für die weitere Bautätigkeit in der Stadt. Die für die nächsten Jahrzehnte gesteckten Ziele der Reduktion des CO2-Ausstoßes seien nur erreichbar, wenn heute neu errichtete Gebäude den höchsten Standards entsprächen. Man wollte außerdem an zukunftsweisende Dresdner Baukultur wie die Gartenstadt Hellerau anknüpfen. Zudem habe sich Dresden mit der Unterzeichnung der Erklärung der City Climate Conference 2009 zu umweltfreundlicher Stadtentwicklung verpflichtet.

CDU und FDP setzten dem entgegen, dass es die Entscheidung der Investoren sei, wie die Bebauung im einzelnen umgesetzt werde. Es dürften nicht zu viele Vorschriften gemacht werden, da das Vorhaben sonst unattraktiv werde. Das Recht am Eigentum und die „Energiefreiheit“ dürften nicht eingeschränkt werden. Die Unterstützer der Vorlage, darunter auch die Bürgerfraktion, verwiesen auf die Verantwortung, die man gegenüber den zukünftigen Generationen wahrnehmen müsse. SPD und Linken war es wichtig zu betonen, dass der Wohnraum nicht zu teuer werden dürfe und der neue Stadtteil eine gute soziale Mischung hat. Es sei ökologisches wie sozial verantwortliches Bauen nötig. Auf den Vorwurf der CDU, es handele sich um einen „sozialistischen Antrag“, mit dem man die Bauherren „zum Guten zwingen“ wolle, entgegnete die Unterstützer des Antrags, dass die interessierten Investoren in den Prozess eingebunden werden sollen. Bei einer Veranstaltung der Grünen im Vorfeld der Ratssitzung zeigten sich auch Architekten und Investoren interessiert am Vorhaben eines CO2-neutralen Stadtteils.

Nach dem Beschluss des Rates ist die Stadtverwaltung nun aufgefordert, den bestehenden Masterplan im Sinne des deutschen Gütesiegels für nachhaltiges Bauen zu qualifizieren. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung, Staatsbehörden, Forschungseinrichtungen sowie Investoren und Planern gebildet werden.

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May 26, 2011

Trennungsvater verteilt Flugblätter – Strafanzeige

Trennungsvater verteilt Flugblätter – Strafanzeige

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Veröffentlicht: 11:20, 27. Mai 2011 (CEST)
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Siegen (Deutschland), 26.05.2011 – In den letzten Tagen sorgte die Auseinandersetzung eines Trennungsvaters mit der Verwaltung des Siegener Jugendamtes für Furore. Zunächst soll der Vater in der vergangenen Woche E-Mails verschickt haben, in denen er die Jugendamtsleiterin und andere städtische Organe als „inkompetent“ bezeichnet habe, berichtete am 17. Mai die Siegener Zeitung.

Strafanzeige war Folge der Aktion

Dies hatte eine Strafanzeige durch Bürgermeister Steffen Mues (CDU) zur Folge. Doch der Vater legte nach. Am Wochenende habe er, nach eigener Angabe, zusammen mit einigen Helfern etwa 10.000 Flugblätter in der Krönchenstadt verteilt. In diesen wirft er der Jugendamtsleitung fachliche Inkompetenz vor und beruft sich auf den Experten Professor Jopt, der die Fachausbildung der Jugendämter scharf kritisiert und das dortige Personal als „wohlmeinende Dilettanten“ bezeichnet.

So sei es im Fall seiner Kinder auch, äußert der Vater auf dem Flugblatt, zu dessen Verteilung er als „Pranger“ Scheibenwischer „missbraucht“ (Siegener Zeitung) habe.

Berichterstattung der Siegener Zeitung bemängelt

Nach zwei Artikeln über den eskalierenden Streit zwischen Trennungsvater und Behörde zeigt dieser Unverständnis über die Berichterstattung. Solche Fälle seien an der Tagesordnung, auch wenn man sie in der Öffentlichkeit nicht adäquat wahrnehme. Aufrütteln und nicht beleidigen habe er wollen, betont er zudem in einer Mitteilung an die örtliche Presse, die der VAfK-Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein vorliegt. Auf „Einzelfälle“ könne man das Phänomen allein aufgrund der Vielzahl der Fälle des Kontaktabbruches von Scheidungskindern und ihren nicht mehr mit ihnen zusammenlebenden Eltern nicht reduzieren.

Weitere Eltern erstatten offenbar Anzeige gegen Behörden

Nach bisher unbestätigten Angaben aus Reihen des Väteraufbruch für Kinder und anderer betroffener Eltern hat, unmittelbar nach dem Aufruhr, den Mails und Flugblätter verursacht haben, eine zweistellige Anzahl betroffener Eltern aus Siegen Strafanzeige gegen behördliche Stellen „wegen der aktiven Vereitelung der Elternpflicht zum und des Kindesrechtes auf Umgang“ erstattet.

Zustimmung für den Aktivisten in der Bevölkerung groß

Auf einschlägigen Plattformen in den Sozialnetzwerken „Wer kennt wen“ und „Facebook“ hat die bisherige Berichterstattung überwiegend Unverständnis, allerdings auch zahlreiche Sympathiebekundungen für den Flugblattaktivisten ausgelöst. Zwar habe er die Namensnennung, das Foto und die Adresse der Leiterin der Siegener Jugendhilfe auch weglassen können. Das Anliegen selbst sei jedoch „verständlich“, da es nun einmal in der Natur des Familienlebens liege, dass Eltern um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen. Die Scheidung sei schließlich eine Angelegenheit, aus der man den Nachwuchs prinzipiell heraushalten solle.

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May 5, 2011

Stuttgart: Christian Ude wurde zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt

Stuttgart: Christian Ude wurde zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt

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Veröffentlicht: 21:48, 5. Mai 2011 (CEST)
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Christian Ude

Stuttgart (Deutschland), 05.05.2011 – Der Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), wurde in Stuttgart von fast allen der 800 Delegierten des Deutschen Städtetages zu ihrem Präsidenten gewählt. Dieses Amt hatte er bereits von 2005 bis 2009 inne. Er löst damit die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab. Im Präsidium des Städtetages sitzt er seit 1996.

Der Deutsche Städtetag vertritt 3400 Städte. Die CDU und die SPD haben eine Absprache, nach der sie sich turnusmäßig in der Führung des Gremiums ablösen.

Christian Ude versicherte, dass er die Führung in enger Zusammenarbeit mit der zur Vizepräsidentin ernannten Petra Roth übernehmen werde.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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January 8, 2011

St. Ingbert: Streit um Finanzierung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Rohrbach

St. Ingbert: Streit um Finanzierung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Rohrbach

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Veröffentlicht: 12:00, 8. Jan. 2011 (CET)
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St. Ingbert (Deutschland), 08.01.2011 – Da die Frage der Finanzierung des KITA-Neubaus an der Jugendheimstraße in Rohrbach nicht geregelt ist, forderte der CDU-Ortsverband einen Zuschuss vom Ortsrat. Vertreter der Familienpartei, im Rohrbacher Ortsrat mit 8 von 13 Sitzen stärkste Fraktion, wiesen die CDU-Forderung jedoch zurück. Die CDU stehe wegen ihrer Stadtratsmehrheit in St. Ingbert, zu der Rohrbach gehört, in der Verantwortung. Die Finanzierung von Kindertagesstätten sei eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kreis und Stadt.

Der Ortsvorsteher der Familienpartei, Hans Wagner, ehemaliges CDU-Mitglied, erinnerte daran, dass die CDU noch 2008 im Stadtrat einen Neubau als überflüssig angesehen hätte.

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  • Portal:Politik im Saarland

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April 3, 2008

Zukunft des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ weiterhin offen

Zukunft des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ weiterhin offen

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Veröffentlicht: 22:26, 3. Apr. 2008 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 03.04.2008 – Das „Hotel am Stadtpark“, das die Stadt Delmenhorst im Dezember 2006 für 1,4 Millionen Euro vom Eigentümer gekauft hatte, um einem Verkauf des Gebäudes an den NPD-Anwalt Jürgen Rieger zuvorzukommen, steht weiterhin leer. Ein Bieterverfahren, das dazu dienen sollte, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen, ist gescheitert. Das Bieterverfahren hatte zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung geführt, wonach Verhandlungen mit der AWO Service gGmbH aufgenommen werden sollten. Der Beschlussvorschlag scheiterte gestern auf einer Sondersitzung des Stadtrates. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte Interesse an dem Gebäude bekundet, um dort Seniorenwohnungen einzurichten. Die SPD-Fraktion im Rat hatte dieses Vorhaben unterstützt. Auf der gestrigen Ratssitzung stimmten jedoch sogar drei Ratsmitglieder der SPD gegen diesen Vorschlag, zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Hauptstreitpunkt sind die finanziellen Belastungen, die durch das AWO-Angebot auf die Stadt zukommen. Während Oberbürgermeister Patrick de La Lanne die von der Stadt aufgebrachten 1,4 Millionen Euro als politischen Preis betrachtete, den man haushaltspolitisch nicht einfach gegenrechnen könne, argumentierten die Gegner des Antrages mit dem Begriff der „Haushaltsneutralität“ einer möglichen Nutzung des Gebäudes. Nun soll ein neues Bieterverfahren auf den Weg gebracht werden.

Gestern tauchte mit der Hamburger Hiba AG ein neuer Interessent für die Nutzung des Gebäudes auf. Die Aktiengesellschaft will Betreutes Wohnen in dem Hotel anbieten. Das berichtet heute das Delmenhorster Kreisblatt.

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March 27, 2008

Karlsruhe will NPD-Schulungszentrum verhindern

Karlsruhe will NPD-Schulungszentrum verhindern

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Veröffentlicht: 22:33, 27. Mär. 2008 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 27.03.2008 – Die Stadt Karlsruhe will verhindern, dass eine Immobilie im Stadtteil Durlach an die rechtsradikale NPD vermietet wird. In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, die Stadt werde „mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen, dass das Gebäude in der Badener Straße 34 an die NPD vermietet wird“ .

In einem Schreiben an die Stadt hatte der Anwalt der neuen Eigentümer des Gebäudes bekannt gegeben, dass sich zwei Mietinteressenten bei ihm gemeldet hätten: zum einen die ehemalige Eigentümerin, die das Gebäude bis November letzten Jahres illegalerweise als Bordell genutzt hatte, und zum anderen die NPD, die das Gebäude laut dem Anwaltsschreiben als Wohn- und Gästehaus für Parteimitglieder nutzen wolle, gleichzeitig aber eine weitere Nutzung als Parteibüro oder „Nationales Zentrum“ prüfe. Unter anderem könnte die NPD dort dann „geschichtliche Ausstellungen, kleinere kulturelle Veranstaltungen und Kaderschulungen“ veranstalten. Auf seiner Website erklärt der Karlsruher Kreisverband der Partei, dass das Gebäude als Wahlkampfstützpunkt für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr dienen solle.

Oberbürgermeister Heinz Fenrich erteilte beiden Interessenten eine Absage. „Wir sind fest entschlossen, weder die NPD als Nutzerin im besagten Gebäude zu dulden noch sonstigen baurechtswidrigen Nutzungen, etwa als Bordell, tatenlos zuzusehen“, sagte Fenrich der Pressemitteilung zufolge. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe Stadt und die SPD-Gemeinderatsfraktion sprachen sich am 20. März in einer gemeinsamen Pressemitteilung entschieden gegen ein NPD-Schulungszentrum in Karlsruhe aus. „In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD- Zentrum zu verhindern“, heißt es in der Pressemitteilung, in der auch auf die Stadt Delmenhorst hingewiesen wird, wo der Kauf eines ehemaligen Hotels durch die NPD rechtlich nicht zu verhindern war, die Bürger aber etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden aufgebracht haben und das Gebäude schließlich von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft gekauft wurde.

Bereits im Jahr 2003 hatte die rechtsextreme „Karlsruher Kameradschaft“ angekündigt, in Karlsruhe ein „nationales Zentrum“ errichten zu wollen. Das Vorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt. In letzter Zeit gab es Gerüchte, wonach sich die NPD für eine Immobilie in der Karlsruher Innenstadt interessiere. Im Gespräch war ein ehemaliges Hotel.

Am 23. März fand in Karlsruhe ein kleine Demonstration gegen die Pläne der NPD, sich in der Stadt fester zu etablieren, statt. In einem zu diesem Anlass verteilten Flugblatt wird darauf aufmerksam gemacht, dass die NPD seit Mitte 2006 versuche, im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Strukturen aufzubauen, um im bürgerlichen Anstrich rechtsextreme Positionen in die Gesellschaft zu transportieren. An die Stadt wurde appelliert, das Problem nicht länger totzuschweigen, da nur so der Aufbau von Strukturen der NPD zu verhindern sei.

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  • Portal:Rechtsextremismus

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April 26, 2007

15 Sekunden Ruhe am „Tag gegen den Lärm“

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Artikelstatus: Fertig 21:16, 26. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.04.2007 – Lärm, ein Problem, das viele berührt. Mensch und Tier. Gestern wurde der „Tag gegen den Lärm“ (englisch: „International Noise Awareness Day“) zum zehnten Mal begangen, darunter dieses Jahr durch eine kleine „Ruhepause“ von fünfzehn Sekunden um 14:15 Uhr. Die Organisatoren hatten zu „15 Sekunden Ruhe“ aufgerufen, um für das Lärmproblem, dem wir in unserem Alltag überall begegnen, zu sensibilisieren.

Bei dem „Tag gegen den Lärm“ handelt es sich um eine Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA), die von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, dem Bundesverband deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe innerhalb des DEHOGA, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) unterstützt wird. Aus dem Spektrum der hier vertretenen Organisationen erhellt die Reichweite des Lärmproblems in unserer Welt. Lärm begegnet uns am Arbeitsplatz, in der Freizeit (nicht nur Diskotheken) sowie im Straßenverkehr. Auch für Tiere, besonders die geräuschempfindlichen Wale und Delphine, stellt der von Schiffsmotoren verursachte Lärm eine Bedrohung ihres Lebensraumes und ihres Fortbestandes dar.

Autobahn-Verkehr

Als größte Lärmquelle gilt nach wie vor der Straßenverkehr. Nach Angaben der DEGA sind 16 Prozent der Deutschen durch den Straßenverkehr einem Lärmpegel von über 65 dB(A) ausgesetzt. Ab diesem Schwellwert steigt das Herzinfarktrisiko bereits um 20 Prozent, so die DEGA. Der auf Baustellen anzutreffende Lärm durch Baumaschinen steht stellvertretend für viele unterschiedliche Lärmbelastungen an Arbeitsplätzen in Deutschland. Nach Angaben der DG Bau beruhten 2005 in der Bauwirtschaft „über die Hälfte aller Fälle anerkannter Berufskrankheiten“ auf Hörschäden durch Baulärm. In Diskotheken steigt die Lärmbelastung auf etwa 110 Dezibel, ab einer Lärmbelastung von 115 Dezibel treten bereits nach kurzer Zeit Hörschäden auf. Der VCD weist besonders auf die Lärmbelästigung durch den zunehmenden Schienenverkehr hin. Hauptursache des Lärmaufkommens sei hier veraltete Technik. In Deutschland leiden rund 16 Millionen Menschen an dem Lärm, der durch den Schienenverkehr verursacht wird.

Südkaper

Aber auch der Lärm in den Weltmeeren wird zum Problem für die dort lebenden Meeressäuger, insbesondere Wale und Delphine. Diese Tiere orientieren sich in den Weltmeeren mit einem hochempfindlichen Hörorgan anhand von einer Art Sonar. Dabei reicht die Wirkung von Lärm laut dem Meeresbiologen Dr. Karsten Brensing „von einer kurzfristigen Störung bis hin zum direkten Tod der Tiere“. Der deutsche Wal- und Delfinschutzexperte Jürgen Ortmüller macht die Umweltverschmutzung der Meere durch Lärm für den Orientierungsverlust von Walen sowie „eine weitaus höhere Zahl von Todesfällen“ dieser Tiere im offenen Meer mitverantwortlich, die immer häufiger auch an den Küsten stranden. Besonders bedrohlich ist die Situation inzwischen in der Nordsee geworden, wo zum Verkehrslärm durch Schiffsschrauben noch der von seismischen Untersuchungen herrührende Lärm sowie die Auswirkungen von Sonareinrichtungen für militärische Zwecke zu zählen sind. Die WDCS weist außerdem darauf hin, dass vor kurzem erst die Genehmigung zur Suche nach Erdgas in einem Schutzgebiet in der deutschen Nordsee erteilt wurde. Die Schutzorganisation für Wale und Delphine sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht. Anlässlich des Tages gegen den Lärm forderte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der deutschen Bundesregierung „Maßnahmen gegen den antrhopogenen Unterwasserlärm“. Auf die USA solle zudem Einfluss genommen werden, dass der „zur Bewachung des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm […] geplante Einsatz der US-Kriegsmarine mit Zerstörern und Kreuzern in der Ostsee ohne Mittelfrequenzsonare“ auskommen sollte.

Angesichts des gestrigen Tages gegen den Lärm warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor den auf die Kommunen zukommenden Belastungen durch die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie. In die Umsetzung dieser Richtlinie setzt das Bundesumweltministerium jedoch hohe Erwartungen, weil in Deutschland etwa 13 Millionen Menschen besonderen Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Die Umsetzung der EU-Richtlinie könnte wesentlich dazu beitragen, diese Belastungen zu reduzieren, indem bereits bei bauplanungsrechtlichen Entscheidungen auf kommunaler Ebene entsprechende Kriterien angelegt würden. Laut EU-Richtlinie sollen zunächst Lärmkarten auf örtlicher Ebene entwickelt werden, um Planungshilfen für Lärmschutzbelange zu erhalten. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die aus der Sicht der kommunalen Entscheidungsträger oft als überflüssig angesehen wird, da die örtliche Lärmsituation in der Regel gut bekannt sei. Insbesondere bemängeln die Kommunen die Absicherung neu den Kommunen zugewiesener Aufgaben durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung sowie die rechtlichen Möglichkeiten Entscheidungen auch durchzusetzen, was teilweise schwierig sei, da beispielsweise Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen fielen.

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  • Wal in London gesichtet (20.01.2006)

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