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April 16, 2012

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

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Veröffentlicht: 20:14, 16. Apr. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.04.2012 – Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008).

Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.

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Quellen[Bearbeiten]

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June 7, 2005

Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen

Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen

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Artikelstatus: Fertig 7. Jun. 2005 (CEST)
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Karlsruhe / Duisburg (Deutschland), 07.06.2005 – Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Duisburg zur Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert. (Az.: 1 BvR 1508/96)

Das Landgericht Duisburg hatte eine Renterin (66) verurteilt, zur Finanzierung der Heimpflege ihrer Mutter eine Grundschuld auf ihre Eigentumswohnung aufzunehmen. Sie betrachtete diese Immobilie als ihre Alterssicherung. Die Rentnerin, die selbst nur 560 Euro pro Monat verdient, sollte zur Zahlung von 63.000 Euro herangezogen werden.

Das Gericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte von Kindern, die prinzipiell zum Unterhalt mit Verwandten in gerader Linie verpflichtet sind. Den Kindern müsse genug Geld bleiben, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies gelte besonders für die Absicherung des eigenen Lebensabends. Die Richter sagten in ihrer Begründung, das Urteil des Landgerichts Duisburg entbehre jeder Rechtsgrundlage. Aufgrund ihres geringen Einkommens könne die Frau nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Das Gericht habe sich damit seiner Bindung an Gesetz und Recht entzogen. Die Handlungsfreiheit der Rentnerin nach Artikel 2, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) würde durch ein solches Urteil in unzumutbarer Weise beschränkt. Das Gericht kritisierte vor allem die juristische Spitzfindigkeit, die darin läge, dass mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werde. So könnte sich der Sozialhilfeträger, hier also die Kommune, aus seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien. Dies widerspreche ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass dem Kind genügend finanzieller Spielraum zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, insbesonders der eigenen Alterssicherung, verbleibe.

Ein Vertreter der Stadt Bochum kritisierte das Urteil. Dadurch würde es erheblich erschwert, die Kinder zum Unterhalt heranzuziehen. Die Kommunen würden auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Quellen

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March 24, 2005

Weitere 130.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger in der Statistik

Weitere 130.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger in der Statistik

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Berlin (Deutschland), 24.03.2005 – Die Arbeitslosenzahlen im März werden voraussichtlich durch unerwartet hohe Nachmeldungen erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II Empfänger durch die Kommunen belastet werden. Hermann Rappe aus dem Hartz-IV-Ombudsrat sagte in der Berliner Zeitung, dass mit rund 130.000 ehemaligen Sozialhilfeempfängern gerechnet werde, die noch zusätzlich in die Arbeitslosenstatistik einfließen werden. Die Hoffnung der Bundesregierung, im März erstmals rückläufige Arbeitslosenzahlen zu sehen, dürfte damit einen Dämpfer erhalten.

Die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsagentur und den Kommunen muss verbessert werden. „Noch klappt die Zusammenarbeit zu rund 75 Prozent“, sagte Rappe. Da die Kommunen die Langzeitarbeitslosen lange in Eigenregie betreut haben, hatte es zunächst große Schwierigkeiten gegeben. Im Mai rechnen die Verantwortlichen damit, dass die Zusammenarbeit zu 100 Prozent läuft und eine volle Konzentration auf Betreuung und Vermittlung erreicht werden kann.

Themenverwandte Artikel

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February 2, 2005

Paderborner Mitbürgerin wegen Hartz IV ohne Krankenversicherung

Paderborner Mitbürgerin wegen Hartz IV ohne Krankenversicherung

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Paderborn (Deutschland), 02.02.2005 – Das Westfälische Volksblatt berichtete gestern über Susanne B. (39, arbeitslos) und Wolfgang D. (47, Bahnbeamter), die als Bedarfsgemeinschaft durch das Raster der Agentur für Arbeit fallen. Da er nach seiner Scheidung 600 Euro Unterhalt für seine Kinder zahlen muss und sie kein Geld von der Agentur für Arbeit bekommt, bleiben den beiden nur noch 250 Euro zum Leben. Eine Krankenversicherung kann sich die Frau davon nicht leisten.

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