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November 15, 2012

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

Generalstreik in Spanien und Portugal gegen die Krisenpolitik

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Veröffentlicht: 19:00, 15. Nov. 2012 (CET)
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Europa, 15.11.2012 – Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren.

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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March 11, 2012

Gewerkschaft ver.di bestreikt öffentlichen Dienst in sechs Bundesländern

Gewerkschaft ver.di bestreikt öffentlichen Dienst in sechs Bundesländern

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Veröffentlicht: 11.03.2012
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ver.di-Bundesverwaltung

Berlin (Deutschland), 11.03.2012 – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Mittwoch mit Warnstreiks in sechs Bundesländern in Betrieben des öffentlichen Dienstes gestreikt. Betroffen waren beispielsweise Kindergärten, Kliniken, städtische Verwaltungen, Stadtreinigungen und Verkehrsbetriebe. Die Gewerkschaft möchte für die laufende Tarifrunde eine Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro mehr Lohn pro Monat erreichen; diese Forderung wurde von den Arbeitgebervertretern abgelehnt.

Nach Angaben von ver.di waren im Bundesland Nordrhein-Westfalen 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes im Ausstand; insgesamt waren am Warnstreik 80.000 Gewerkschaftler beteiligt. Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe Köln und Düsseldorf beteiligten sich ebenfalls am Arbeitskampf. In Düsseldorf wurden einige Nahverkehrsverbindungen, wie die zum Flughafen, aufrechterhalten. In Köln ging nichts mehr, außer in den Außenbezirken; dort stellten Privatunternehmer Transportkapazitäten zur Verfügung.

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February 15, 2012

Flughafen-Mitarbeiter in Frankfurt streiken: Verspätungen und Ausfälle absehbar

Flughafen-Mitarbeiter in Frankfurt streiken: Verspätungen und Ausfälle absehbar

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Veröffentlicht: 17:33, 15. Feb. 2012 (CET)
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Flughafen Frankfurt – Anzeigetafel im Terminal 1

Frankfurt am Main (Deutschland), 15.02.2012 – Am morgigen Donnerstag könnte es am Frankfurter Flughafen zu massiven Verspätungen kommen: Die dortigen Flugfeld-Kontrolleure wollen von 15 bis 22 Uhr streiken, teilte die Gewerkschaft GdF (Gewerkschaft der Flugsicherung) mit.

Verantwortlich seien vergebliche Tarifverhandlungen mit dem Flughafenbetreiber Fraport. Ein Schlichtungsversuch durch den früheren Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) scheiterte an Fraport. Etwa 200 Vorfeld-Kontrolleure, Verkehrsdisponenten und Flugzeug-Einweiser beteiligen sich an dem Streik. „Wir gehen davon aus, dass der Flugverkehr massiv beeinträchtigt wird’“, so GdF-Tarifvorstand Markus Siebers. Die streikenden Arbeiter seien schwer zu ersetzen.

Seit der Eröffnung einer vierten Landebahn auf Deutschlands größtem Flughafen sei die Arbeit anspruchsvoller geworden, die Entlohnung habe sich dem nicht angepasst. Die Arbeiter fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Insbesondere sollen die Gehälter der Frankfurter Flugkoordinatoren in den nächsten Jahren auf das Niveau ihrer Münchener Kollegen angepasst werden. Fraport kritisierte die Forderungen als “extrem hoch”. In einer Pressemitteilung sagte Herbert Mai, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Fraport AG: „Die Streikandrohung ist aus unserer Sicht absolut nicht nachvollziehbar. Wer ohne nennenswertes Entgegenkommen auf hohen zweistelligen Forderungen, die insgesamt Anpassungen bei Gehalt, Arbeitszeit und Sonderleistungen zwischen 50 und bis zu 70 Prozent beinhalten, im Wesentlichen beharrt, der handelt unverantwortlich“

Die Lufthansa reagierte auf den Streik mit der Forderung von strengeren gesetzlichen Regeln für kleinere Gewerkschaften in der Verkehrsinfrastruktur. Sie hält den geplanten siebenstündigen Streik für unangemessen. Der Tarifkonflikt einer kleinen Gruppe werde auf dem Rücken der Lufthansa-Passagiere ausgetragen.

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December 22, 2011

Madagaskar: Richter im Streik – 700 Häftlinge freigelassen

Madagaskar: Richter im Streik – 700 Häftlinge freigelassen

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Veröffentlicht: 15:59, 22. Dez. 2011 (CET)
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Antananarivo (Madagaskar), 22.12.2011 – Die Richter des afrikanischen Staates Madagaskar streiken. Festgenommene müssen entlassen werden, da es nicht möglich ist, in der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden einen Haftbefehl zu erlassen. Nach dem Präsidenten des Richterverbandes, Auguste Marius Arnaud, erwägen die Richter, geschlossen von ihrem Amt zurückzutreten, so empört seien sie über die Zustände bei Justiz und Polizei.

Vorausgegangen war eine Meuterei von Polizisten in der Hafenstadt Tulear. Sie hatten einen Staatsanwalt entführt und ihm so schwere Verletzungen beigebracht, dass dieser starb. Am selben Tag drangen 50 Polizisten ins Zentralgefängnis ein. Sie wollten einen Kollegen befreien, der in Haft war, weil er seine Dienstwaffe an einen Einbrecher verkauft und sie dann als verloren gemeldet hatte.

Die Richtervereinigung fordert den Rücktritt des Ministers für innere Sicherheit und besseren Schutz der Justizgebäude.

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  • Portal:Afrika

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June 16, 2011

Generalstreik in Griechenland gegen Sparpaket

Generalstreik in Griechenland gegen Sparpaket

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Veröffentlicht: 07:16, 16. Jun. 2011 (CEST)
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Athen (Griechenland), 16.06.2011 – Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung Griechenlands bot Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Opposition am gestrigen Mittwoch seinen Rücktritt an. Das berichten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Das Angebot stand in Zusammenhang mit dem Versuch der Regierung, Verhandlungen mit der Opposition über die Bildung einer Einheitsregierung zu führen. Ein Fernsehsender zitierte Papandreou mit den Worten: „Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst über eine Regierung der nationalen Einheit.“

Mit der Opposition kam es im Verlauf des gestrigen Tages offenbar zu keiner Einigung. Sie fordert weiterhin den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. Am Mittwochabend kündigte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache für den nächsten Tag eine Kabinettsumbildung an. Dabei verteidigte er die Sparbeschlüsse seiner Regierung. Außerdem wolle er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Seit dem Mittwochmorgen lähmte ein 24-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland. Banken und Behörden sind geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ruht, auch die Fähren fahren nicht, die Fluglotsen beteiligen sich jedoch nicht an dem Streik. Ihre geplante Beteiligung sagten sie wegen der Tourismussaison ab. Auch viele Inhaber von Läden und Kleinbetrieben haben sich dem Streikaufruf der Gewerkschaften angeschlossen und lassen ihre Läden geschlossen. Die Journalisten, die sich dem Ausstand angeschlossen hatten, brachen diesen inzwischen ab, um über den Streik berichten zu können.

Die Streikenden gesellen sich so zu den „Empörten Bürgern“, die bereits seit 20 Tagen gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung protestieren und diese Proteste fortsetzen wollen, bis am 30. Juni über das Sparprogramm der Regierung im Parlament abgestimmt wird.

Mehr als 5000 Polizisten sind im Einsatz, um das Parlamentsgebäude abzuschirmen

Das Sparpaket ist Voraussetzung für die nächste Tranche der Unterstützungszahlungen durch Europäische Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die von Griechenland dringend benötigt wird, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Insbesondere IWF und EZB verlangen eine breite parlamentarische Zustimmung zu den Sparmaßnahmen, um die Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei der Opposition bisher erfolglos warb.

Absperrzäune wurden errichtet, um die Menge daran zu hindern, das Parlamentsgebäude zu erreichen. Vereinzelt kam es zu Verhaftungen. Wütende Demonstranten haben Polizisten mit Steinen und Bechern beworfen, auf dem Dienstwagen des Ministerpräsidenten ging ein Regen von Orangen nieder.

Ein großer Teil der Bevölkerung ist wütend darüber, dass sich durch die bisher von der Regierung beschlossenen Einsparungen ihre persönliche finanzielle Situation verschlechtert hat. In den Medien richtet sich Kritik vor allem gegen Deutschland. Aus Berlin und Frankfurt kämen zu strenge Weisungen, so glaubt man.

Die Regierung verfügt noch über eine Mehrheit von sechs Sitzen im Parlament, doch ist diese Mehrheit unsicher. Wenn noch weitere Abgeordnete dem Beispiel des sozialistischen Parlamentsmitgliedes Alexandros Athanassiadis folgen, der erklärt hat, gegen das Sparpaket stimmen zu wollen, könnte es eng werden für Papandreous Sparpaket.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Griechische Finanzkrise“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Griechenland
  • Landesweiter Streik in Griechenland gegen Sparpläne (11.03.2010)

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April 1, 2011

Bahnstreik: Verkehrschaos in Hamburg

Bahnstreik: Verkehrschaos in Hamburg – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bahnstreik: Verkehrschaos in Hamburg

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Veröffentlicht: 06:17, 1. Apr. 2011 (CEST)
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Nordportal des Elbtunnels

Hamburg (Deutschland), 01.04.2011 – In Hamburg kam es am Donnerstagnachmittag zu einem Verkehrschaos. Wegen des Streikes der Lokführer der Privatbahnen (von Donnerstagfrüh 03:00 Uhr bis Samstagfrüh gleicher Zeitpunkt) war das Verkehrsaufkommen höher als sonst. Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte der Brand eines mit Getreide beladenen Lastwagens im Elbtunnel. 150 Menschen mussten aus der vierten Tunnelröhre evakuiert werden. Acht Kilometer stauten sich die Fahrzeuge, eine Vollsperrung aller vier Röhren war die Folge des Brandes und der Bergungsarbeiten. Da die Ausweichstrecken völlig überlastet waren, kam auch auf Hamburgs Straßen der Verkehr fast völlig zum Erliegen.

Die Feuerwehr war an beiden Tunnelausgängen und richtete eine Verletztensammelstelle ein. Zwei Personen mussten ärztlich versorgt werden, eine mit einer Rauchvergiftung, die andere mit Verdacht auf Herzinfarkt.

Quellen

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March 10, 2011

Bahnstreik behindert Güter- und Personenverkehr

Bahnstreik behindert Güter- und Personenverkehr

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Veröffentlicht: 19:38, 10. Mär. 2011 (CET)
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Deutschland, 10.03.2011 – Ein bundesweiter Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute erneut zu Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Nach Angaben der GDL sind dabei 80 Prozent der Züge ausgefallen oder haben sich stark verspätet.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass Millionen von Pendlern im morgendlichen Berufsverkehr betroffen gewesen seien. Obwohl die Streiks nur bis 10 Uhr morgens liefen, sei im Fernverkehr noch bis zum Abend mit Verspätungen zu rechnen.

Grund für die wiederholten Warnstreiks ist die Forderung der Gewerkschaft nach Einführung eines Flächentarifvertrags, sicheren Arbeitsplätzen und Verhinderung von Lohndumping. Der Vorstand „Personenverkehr“ der Deutschen Bahn, Ulrich Homburg, nannte die Forderungen widersinnig, da die Deutsche Bahn die Kernforderungen der Gewerkschaft unterstütze und innerhalb der Bahnverkehrsbranche die besten Arbeitsbedingungen biete.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bahn

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December 13, 2010

Textilarbeiter in Bangladesch kämpfen um Mindestlöhne

Textilarbeiter in Bangladesch kämpfen um Mindestlöhne

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Veröffentlicht: 20:17, 13. Dez. 2010 (CET)
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Lage des Distrikts Chittagong

Chittagong (Bangladesch), 13.12.2010 – Wegen der Unzufriedenheit um nicht eingehaltene Zusagen über Auszahlungen von Mindestlöhnen, die im November festgesetzt worden waren, kam es in der Region um Chittagong, wo die Textilindustrie Bangladeschs beheimatet ist, zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den staatlichen Sicherheitskräften. Mindestens vier Menschen sollen laut der in Pakistan erscheinenden Zeitung „The Daily Star“ am Sonntag bei den Zusammenstößen getötet worden sein. Weiterhin wurden 200 Menschen verletzt. Tausende Textilarbeiter hatten mehrere Textilfabriken gestürmt und dort hohe Sachschäden angerichtet.

Die Straßenkämpfe zwischen den aufgebrachten Demonstranten und der Polizei dauerten etwa fünf Stunden. Die Polizei setzte dabei Gummigeschosse und Tränengas ein. Außerdem wurden auch reguläre Schusswaffen eingesetzt. Die Arbeiter sollen Straßensperren errichtet, mit Steinen geworfen und Autos angezündet haben. In der Textilien erzeugenden Region „Chittagong Export Processing Zone“ (CEPZ) kam die Arbeit vollständig zum Erliegen.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die Auszahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 3.000 Taka (entspricht in etwa 32 Euro) im Monat, den die Regierung bereits 2006 eingeführt hatte. Neue Mindestlöhne waren zuletzt im November eingeführt worden, die Fabrikbesitzer weigerten sich bisher jedoch, die höheren Löhne auszuzahlen.

Die Textilindustrie Bangladeschs ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes und befriedigt vor allem die ausländische Nachfrage nach Textilien. 2,5 Millionen Menschen arbeiten hier. Von den extrem niedrigen Löhnen in Bangladesch profitieren unter anderem auch deutsche Textilunternehmen, die hier nähen lassen. Dazu gehören beispielsweise der Textildiscounter KiK sowie H&M und der Jeanshersteller Levi Strauss.

Bangladesch gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Im HDI-Index der Vereinten Nationen für Wohlstand und Entwicklung belegt das Land Platz 130 von 169.

Ausgangspunkt der gewalttätigen Eskalation der Proteste am Sonntag war ein südkoreanisches Unternehmen (Youngone Ltd), das alle seine 17 Unternehmen in Bangladesch wegen der Proteste am Samstag geschlossen hatte. Arbeiter dieser Fabriken wussten von dieser Entscheidung des Managements anscheinend aber nichts. Als sie am Sonntag zur Arbeit erschienen, fanden sie die Fabriktore verschlossen vor. Wie „The Daily Star“ weiter berichtet, begannen die Arbeiter dann damit, die umliegenden Fabrikgebäude zu demolieren. Die Arbeiter anderer Fabriken schlossen sich schließlich ihren Kollegen von Youngone Ltd an.

Bereits im Juli 2010 waren die Auseinandersetzungen um Mindestlöhne in der Textilindustrie Bangladeschs eskaliert. Die Arbeiter konnten höhere Mindestlöhne durchsetzen. Davor galten in Bangladesch die niedrigsten Industrielöhne weltweit: 1700 Taka (etwa 19 Euro) pro Monat. Die Forderung der Arbeiter lautete auf 5.000 Taka pro Monat.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales
  • Portal:Armut

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December 5, 2010

Deutschland: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks gegen RWE an

Deutschland: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks gegen RWE an

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Veröffentlicht: 17:56, 5. Dez. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 05.12.2010 – Bei den Tarifverhandlungen zwischen den Beschäftigten und dem Energiekonzern RWE stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifverhandlungen wurden am Donnerstag in der fünften Verhandlungsrunde ergebnislos von den Gewerkschaften abgebrochen. Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE rufen die Beschäftigten noch vor Weihnachten zu Warnstreiks auf.

Der RWE-Konzern hatte zuletzt eine Anhebung der Löhne und Gehälter um drei Prozent mit einer Laufzeit von 14 Monaten ab Januar 2010 angeboten. Die Gewerkschaftsforderung lautete auf 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die Verhandlungen betreffen 28.000 Mitarbeiter von RWE, die unter anderem bei den Kraftwerks-, Vertriebs- und Netztöchtern des Konzerns beschäftigt sind. Die ab der übernächsten Woche geplanten Streiks werden laut Verhandlungsführer Hans-Peter Lafos von der Gewerkschaft ver.di voraussichtlich vor allem Kraftwerke und den Tagebau betreffen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

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December 4, 2010

Fluglotsenstreik in Spanien: Regierung ruft Alarmzustand aus

Fluglotsenstreik in Spanien: Regierung ruft Alarmzustand aus

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Veröffentlicht: 15:15, 4. Dez. 2010 (CET)
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Madrid (Spanien), 04.12.2010 – Das spanische Militär hat am Freitagabend die Kontrolle über den Luftraum des Landes übernommen, die spanische Regierung verhängte nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung den „Alarmzustand“. Laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba werden die Fluglotsen mit dieser Maßnahme dem Militärrecht unterstellt. Wer nicht zur Arbeit erscheint, macht sich dann der Befehlsverweigerung schuldig und muss möglicherweise mit einer langjährigen Gefängnisstrafe rechnen. Die Angeklagten werden dann einem Schnellverfahren nach militärischem Recht unterworfen. Nicht erklärte Streiks der Fluglotsen haben gestern den Flugbetrieb in Spanien nahezu zum Erliegen gebracht. Acht Flughäfen mussten aufgrund des Streiks ihren Betrieb einstellen.

Der Alarmzustand ist eine Maßnahme, die eine unmittelbare Vorstufe des Ausnahmezustandes darstellt. Die Regierung erhält unter dieser Bedingung besondere Vollmachten. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft in Spanien wurde der Alarmzustand zum ersten Mal ausgerufen. Die spanische Regierung hat außerdem angekündigt, den Notstand auszurufen, wenn sich die Situation nicht verbessern sollte und die Fluglotsen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren würden.

Hintergrund des Streiks sind Verhandlungen der Fluglotsen mit der Flughafenbehörde AENA über Löhne und Arbeitsbedingungen. Bereits vor zwei Wochen hatte die Fluglotsengewerkschaft erklärt, dass die Fluglotsen für dieses Jahr ihre Maximalarbeitszeit erreicht hätten. Gegen 17 Uhr am Freitagnachmittag hatten sich dann viele Fluglotsen überraschend krank gemeldet und ihren Dienst nicht angetreten. Rund 250.000 Passagiere waren betroffen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales
  • Portal:Luftfahrt

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