WikiNews de

October 11, 2014

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11.10.2014, 00:22 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bremen (Deutschland), 11.10.2014 – Als Justizministerin hatte Sabine Leutheuser Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, um die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. In der gegenwärtigen Legislaturperiode legte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keinen neuen Entwurf vor. Stattdessen sollen die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz vorschlagen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatte ein „Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne“ von Bündnis 90 / GRÜNE zur offenen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgerufen. In Bremen veranstaltete die Partei dazu am 2. Oktober ein Fachforum in der Stadtbibliothek, an dem Prof. Ulrich Bonk vom Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verband und Prof. Dieter Birnbacher von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft mit den Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Religionspolitik. Im Vordergrund stand die Frage, ob und was an den geltenden Gesetzen in Deutschland zu ändern sei. So wurde die Regelung in der Schweiz von Professor Birnbacher als ein mögliches Modell genannt, während die Liberalisierung etwa in Belgien und den Niederlanden als Gefahr gesehen wurde. Professor Bonk betonte, durch die negativen Erfahrungen in Deutschland mit der Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus sei eine sachliche Auseinandersetzung oft schwierig. Zur Diskussion konnten auch betroffene Angehörige aus dem Publikum inhaltlich beitragen. Seitens der Religionsgemeinschaften war ein Pastor unter den Zuhörern, der nur einen Kommentar abgeben wollte und zwar, dass ihn der “Begriff Menschenwürde” stört.

In der benachbarten Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung mit gleicher Thematik eingeladen. Gäste waren die Osterholzer Superintendentin Jutta Rühlemann und der Chefarzt des Kreiskrankenhauses, Dr. Christian Remke. Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz erklärte dazu: „Wir möchten, dass eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit diesem existenziellen Thema geführt wird.“ Es herrschte Einmütigkeit darüber, dass bei einer Gesetzesänderung in Deutschland eine Tötung auf Verlangen nicht ermöglicht werden dürfe. Entwicklungen wie in Belgien, wo aktive Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen zulässig ist, werden hierzulande mit großer Sorge betrachtet,

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Recht

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 1, 2014

GDL ruft zu Warnstreiks bei der Bahn auf

GDL ruft zu Warnstreiks bei der Bahn auf

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:35, 1. Sep. 2014 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ein Regionalexpress der Deutschen Bahn AG

Frankfurt am Main (Deutschland), 01.09.2014 – Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat zu einem Warnstreik bei der Bahn heute Abend zwischen 18 und 21 Uhr aufgerufen. Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten sowie Ausbilder und Trainer der Deutschen Bahn AG sollen ihre Arbeit um diese Zeit niederlegen. Mit dieser Streikzeit berücksichtige man, so die GDL in einer Pressemitteilung, „die vielen Wochenendreisenden, die während des ersten Wochenarbeitstages die Eisenbahnen nutzen. Außerdem wird damit auch jenen Pendlern Rechnung getragen, die am Tage ihrer Arbeit nachgehen“. Der Streik trifft daher hauptsächlich den Güterverkehr.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber gab in einer Pressemitteilung bekannt, am Morgen ein neues Tarifangebot vorgelegt zu haben, und forderte die GDL dazu auf, den Warnstreik zurückzunehmen. Er bezeichnete die Ankündigung der GDL als „reines Ablenkungsmanöver“ und versicherte: „Wir sind und bleiben verhandlungsbereit.“ In dem neuen Angebot würde die Bereitschaft zum Ausdruck kommen, über alle Tarif-Forderungen der GDL zu verhandeln. Im Fall eines Streiks würde die Bahn alles daran setzen, „die Beeinträchtigungen für die Kunden im Güter- und Personenverkehr so gering wie möglich zu halten“.

Die GDL steht in Konkurrenz zur mitgliederstärkeren Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG). Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden pro Woche. Die EVG dagegen will sechs Prozent mehr Lohn für jeden Mitarbeiter, jedoch mindestens 150 Euro im Monat.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   GDL-Verhandlungen gescheitert: Lokführer streiken (02.10.2007)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 2, 2013

Der Winter kommt: Deutschlands Städte bieten mehr Hilfe für Obdachlose

Der Winter kommt: Deutschlands Städte bieten mehr Hilfe für Obdachlose

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:46, 2. Oktober 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Einkaufszentrum in der Bremer Innenstadt, Eingang zum Amtssitz des Umweltsenators

Berlin (Deutschland), 02.10.2013 – Der kommende Winter bringt wieder Probleme für Obdachlose. Zwar gibt es in Deutschland zahlreiche Angebote für wohnungslose Menschen, doch sind die Berührungsängste dieser Menschen auch untereinander – z.B. aus Angst vor ansteckenden Krankheiten oder Gewalttätigkeiten – sehr groß. Daher bevorzugen manche Obdachlose den Platz unter freiem Himmel, in Parkanlagen oder unter Brücken gegenüber den oft wenig ansehnlichen Unterkünften für Wohnungslose. Bei Frost droht ihnen jedoch der Kältetod. Seit 1997 sind so in Berlin elf Menschen erforen, in Hamburg sieben.

Gebäude und Eingänge am Bahnhof Zoo in Berlin werden im Winter von Obdachlosen aufgesucht

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland wird gegenwärtig auf 300.000 geschätzt. Einzelne Städte versuchen, Barrieren abzubauen und Intergration zu ermöglichen. So sollen Obdachlose in Berlin ihre Kenntnisse aus den verborgenen Winkeln der Stadt im Rahmen von Stadtführungen umsetzen.

Im Hause des grünen Bremer Umweltsenators wird sogar überlegt, die eigene Behördenkantine, deren Pächter vor kurzem gekündigt hat, vorübergehend für die Essensausgabe an Bedürftige zur Verfügung zu stellen. Das Problem: Die Kantine liegt in einer hochwertigen Einkaufspassage, benachbarte Restaurantbesitzer und Ladenbetreiber fürchten, dass Kunden verschreckt werden. Im März diesen Jahres hatte die Gründerin der „Suppenengel“, die täglich kostenlos eine warme Mahlzeit auf Bremens Straßen anbieten, das Bundesverdienstkreuz bekommen. Sie sucht jetzt händeringend nach einem Standort für die kalte Jahreszeit.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 20, 2013

Arbeitslose werden durch Hartz IV ausgegrenzt statt reaktiviert

Arbeitslose werden durch Hartz IV ausgegrenzt statt reaktiviert

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:38, 20. Sep. 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Jena (Deutschland) / Hamburg (Deutschland), 20.09.2013 – Eine neue Studie der Universität Jena bescheinigt den Hartz-Reformen fatale Folgen. „Die Hartz-IV-Logik produziert das Gegenteil von dem, was sie leisten will: Sie erzeugt Passivität, wo sie Aktivierung vorgibt“, sagte der Arbeits- und Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das Stigma Hartz IV sei für die Betroffenen inzwischen vergleichbar mit dem schwarzer Hautfarbe im Süden der USA. Für die qualitative Untersuchung wurden Hartz-IV-Bezieher über einen Zeitraum von sieben Jahren wiederholt befragt. Bundesweit gibt es rund 6,1 Millionen Empfänger. Der Befund der Jenaer Soziologen: Das Beschäftigungssystem hat sich von einer fordistischen Vollbeschäftigungs- zu einer prekären Vollerwerbsgesellschaft gewandelt. Die Um-Jeden-Preis-Arbeiter sind dabei nur eine Gruppe unter mehreren. Es gibt noch den Typus der Als-Ob-Arbeiter. Dörre plädiert dafür, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuheben und mehr Beschäftigung etwa im Pflege- und Bildungssektor zu schaffen. Hartz IV stellt sich für Klaus Dörre als Teufelskreis dar, aus dem man kaum entrinnen kann, wenn man einmal drin ist. Für kaum einen Befragten hat es Verbesserungen gegeben, den Sprung aus dem Leistungsbezug haben nur ganz wenige aus dem Sample der Studie geschafft. Bei manchen wurden es in den sieben Jahren zehn, zwölf Stationen – Ein-Euro-Job, Praktikum und Ähnliches, am Ende waren sie aber immer wieder im Leistungsbezug trotz enormem Energieaufwand. Es gibt eine größer werdende Gruppe von Menschen, die an oder unterhalb der Schwelle der Respektabilität lebt – das ist Hartz IV – und sie kommen da nicht mehr heraus.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“: „Die Menschen werden nicht aktiviert, sondern immer weiter ausgegrenzt, nach dem Motto: Du hast versagt“.

Weil eine Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Hartz IV scharf kritisiert hatte, wurde sie im Jobcenter gemobbt und inzwischen suspendiert. Sie ist dagegen vor Gericht gegangen. In ihren Augen machen die Sanktionen krank und können sogar in den Selbstmord treiben. Ihre wichtigste Forderung ist die sofortige Abschaffung der Sanktionspraxis. Sie spricht sich stattdessen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. Außerdem müsse das Personal der Jobcenter aufgestockt und besser qualifiziert werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 5, 2012

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:12, 5. Sep. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 05.09.2012 – Nach aktuellen Berechnungen muss ein Arbeitnehmer 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse zahlen und dabei durchschnittlich wenigstens 2200 Euro brutto monatlich verdienen, um ab dem Jahr 2030 eine Rente von 688 Euro zu bekommen, die gerade dem Grundsicherungsbetrag entspricht. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sind bei dieser Berechnung ebensowenig berücksichtigt wie Lohn- und Rentensteigerungen oder die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine sogenannte Zuschussrente, die von den Beitragszahlungen des Arbeitnehmers abhängen und bis zu 851,57 Euro betragen soll. Damit will sie nach ihren eigenen Aussagen verhindern, dass immer mehr alte Menschen den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Die jetzt vorliegenden Berechnungen dienen ihr als Unterstützung für die angestrebte Rentenreform. Junge Union und FDP kritisieren die Pläne.

Der Grundsicherungsbetrag ist das festgelegte Einkommen, ab dem keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden, wenn Personen die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Der Betrag von 688 Euro ist eine Rechengröße und gilt für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland. Ende des Jahres 2010 waren 1,2 % der volljährigen Einwohner wegen Alters bzw. Erwerbsminderung auf Sozialleistungen angewiesen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 3, 2012

Geburtenrate in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand: CDU-Abgeordneter will Elterngeld auf den Prüfstand stellen

Geburtenrate in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand: CDU-Abgeordneter will Elterngeld auf den Prüfstand stellen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:30, 3. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Mutter mit einem Neugeborenen

Deutschland, 03.07.2012 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß fordert angesichts der sinkenden Geburtenrate in Deutschland die Überprüfung des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht die Erforderlichkeit gerade wegen der sinkenden Zahlen.

Im Jahr 2011 fiel die Geburtenrate um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Jetzt wurde eine Debatte über den Sinn des Elterngeldes ausgelöst. Eingeführt wurde die Leistung im Jahr 2007 unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und sollte einen finanziellen Ausgleich für Eltern darstellen, die wegen der Betreuung eines Kindes bis 14 Monate nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Die Höhe der Leistung wird nach dem Einkommen berechnet, das vor der Geburt erzielt wurde, höchstens jedoch 1.800 Euro. Ein Ziel bei der Einführung der Leistung war es, die Zahl der Geburten zu erhöhen. Genau dies stellt Bareiß gegenüber der Rheinischen Post in Frage: „Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen. Es ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern“.

Familienministerin Schröder, ebenfalls CDU, will an der maximalen Höhe von 1.800 Euro im Monat nichts ändern. Bereits im Juni 2012 hatte sie angekündigt, dass geplante Verbesserungen wegen der angespannten Haushaltssituation vorerst nicht kommen werden. 4,5 Milliarden Euro macht diese finanzielle Hilfe für Familien aus. Sie kündigte an, zu Abstrichen bereit zu sein: „Wenn ich einen Beitrag zum Spargebot leisten muss, dann muss dies auch beim Elterngeld sein“, an der Grundidee dürfe jedoch keinesfalls gerüttelt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 26, 2012

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:13, 26. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Nürnberg (Deutschland), 26.06.2012 – Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der Bild-Zeitung bestätigt, wonach immer mehr Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Bedarfe nicht mehr aus den laufenden Zahlungen zur Deckung des Lebensunterhalts bestreiten können. Höhere einmalige Bedarfe müssen immer häufiger aus Darlehen getragen werden, die bei den Grundsicherungsträgern gesondert beantragt werden müssen.

Für die Zeit vor der Einführung von „Hartz IV“ zu Beginn des Jahres 2005 gibt es keine statistischen Erhebungen zum Vergleich. Im Jahr 2007 erhielten pro Monat im Durchschnitt 9.800 Bedarfsgemeinschaften ergänzend zu ihrem Regelbedarf Darlehen, drei Jahre später mussten solche Leistungen bereits an 15.300 Familien erbracht werden. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Darlehensbezieher pro Monat bei 18.400, wobei in den Monaten März und August 2011 in der Spitze jeweils mehr als 20.000 Anträge gestellt worden waren. Im Februar 2012 waren 17.600 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Das dabei gewährte Darlehen betrug durchschnittlich 250 Euro, im Februar 2012 waren es 260 Euro.

Die Darlehen dienen zur Abwendung eines unaufschiebbaren Bedarfs in einer Notlage wie beispielsweise zur Deckung von Stromschulden oder zum Ersatz von langlebigen Konsumgütern wie einer Waschmaschine.

Die gesamten Ausgaben für Darlehen stiegen von monatlich vier Millionen Euro im Jahr 2010 auf gut fünf Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.

Zinslose Darlehen sind von den Grundsicherungsträgern nach § 42a SGB II zu erbringen, wenn ein Bedarf nicht aus den Ersparnissen gedeckt werden kann. Zur Rückzahlung werden in der Regel 10 Prozent von den laufenden monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen. In vielen Fällen ist aber auch das nicht zumutbar, so dass eine Rückzahlung erst nach der Vermittlung in eine Beschäftigung in Betracht kommt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 25, 2012

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:16, 25. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 25.06.2012 – Die Tageszeitung Die Welt berichtet über eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach immer weniger Menschen von ihrem Erwerbseinkommen allein leben können. Sie beziehen als sogenannte Aufstocker ergänzende Leistungen an Arbeitslosengeld II.

Im Zeitraum von 2007 bis 2010 hat sich die Anzahl der Haushalte, in denen mindestens ein erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher lebt, in Ostdeutschland um elf und in Westdeutschland sogar um 14 Prozent erhöht. Daraus zieht Wilhelm Adamy vom DGB den Schluss, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende „keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose [sei], sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können“. Viele fänden aus dieser Lage auch keinen Ausweg mehr, sondern verblieben dauerhaft in dieser Lage.

Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 1,221 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger, während es im Dezember 2011 1,355 Millionen waren. Nach den Berechnungen des DGB ist der Anteil der Aufstocker von 23,1 Prozent (2007) auf etwa 30 Prozent (2011) gestiegen. Etwa die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker. Ihre Anzahl ist genauso schnell gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt in diesem Zeitraum. Im Dezember 2007 lag ihr Anteil bei 2,6 Prozent aller Beschäftigten, im September 2011 bei 2,5 Prozent. Im Jahr 2010 waren 331.000 Aufstocker in Vollzeit erwerbstätig.

Für die Bundesarbeitsagentur steht indes im Vordergrund, dass die Zahl der Arbeitenden unter den Hartz-IV-Empfängern gestiegen sei. Der gestiegene Anteil an Aufstockern gehe auf den höheren Anteil an Zeitarbeitern und an Beschäftigten im Dienstleistungssektor zurück, wo niedrigere Löhne gezahlt würden. Eine Sprecherin der Agentur bezeichnete das Aufstocken als eine „Eintrittskarte“ in den Arbeitsmarkt. Adamy bezweifelt das aber: „Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Aufstocker eine verhärtete Arbeitslosigkeit entsteht. Meine größte Sorge ist, dass hier ein Kreis nicht mehr richtig Fuß fassen kann im Arbeitsmarkt.“ Diese Einschätzung wird vom Direktor für Arbeitsmarktpolitik des privaten Instituts zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider, unterstützt. Er verwies ebenfalls auf den hohen Anteil an Vollzeitbeschäftigten unter den Hilfebedürftigen.

Adamy betonte, dass die gestiegenen Mieten einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hätten. Trotz neuer Sozialleistungen wie dem Kinderzuschlag oder dem höheren Wohngeld sei es zu dem Anstieg an Aufstockern gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine weitere Erhöhung solcher Leistungen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 8, 2012

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 12:11, 8. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 08.06.2012 – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich bereits öffentlich über eine „Anschlussverwendung“ der betroffenen Frauen Gedanken gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi Frank Bsirske nun den Vorschlag unterbreitet, dem im nächsten Jahr drohenden personellen Defizit bei der Kinderbetreuung durch die Umschulung der ehemaligen Verkäuferinnen der Drogerie-Kette Schlecker zu begegnen.

Über die näheren Einzelheiten war man sich bei dem vorangegangenen Gespräch nicht einig geworden, hieß es, sicher sei jedoch, dass in der Kinderbetreuung „händeringend“ Arbeitskräfte gesucht würden. Das gleiche gelte für die Altenpflege.

Der Arbeitsmarkt im Einzelhandel sei nicht aufnahmefähig. Den 360.000 Arbeitssuchenden in dieser Branche ständen derzeit 25.000 offene Stellen gegenüber. Von den 11.000 Beschäftigten, die im Januar 2012 entlassen worden waren, fanden bisher nur etwa 5.000 eine neue Stelle oder konnten in eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden. Nun ständen noch einmal 25.000 Entlassungen bevor. Damit handele es sich bei der Pleite der Drogerie-Kette um die größte Insolvenz der Nachkriegsgeschichte.

Von der Leyen betonte, unter den Verkäuferinnen seien „viele Frauen, viele Alleinerziehende, auch in der Arbeitslosigkeit, die Erfahrung haben im Umgang mit Kindern.“ Sie seien „selbstverständlich so gut wie jeder andere geeignet, als Erzieherinnen zu arbeiten.“ Die Arbeitsagenturen würden ihnen deshalb „beherzt ein Angebot machen.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hierzu der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich gut vorstellen, dass „unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen.“ Sie könne sich weiterhin vorstellen, „dass auch andere Fachressorts noch auf bislang unbekannte oder zu wenig beachtete Möglichkeiten stoßen, den Kita-Ausbau voran zu bringen.“

Nach Angaben von Kritikern fehlen bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Jahr 2013 bundesweit voraussichtlich noch zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 30, 2012

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:06, 30. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 30.05.2012 – Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in eine Tagesstätte noch in die Obhut einer Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld erhalten. Die Geldleistung beträgt zunächst 100 Euro monatlich je Kind, ab dem Jahr 2014 wird sie auf 150 Euro monatlich erhöht. Es ist unerheblich, ob die Eltern das Kind tatsächlich selbst betreuen, sie können auch berufstätig sein und die Betreuung entgeltlich erbringen lassen oder sie im Familienkreis, beispielsweise durch die Großeltern ausüben lassen.

Das Betreuungsgeld ist nach dem Gesetzentwurf als Zuschuss konzipiert, der an das Elterngeld anschließt, das während des ersten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Der Anspruch endet mit der Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Das Einkommen der Eltern erhöht sich grundsätzlich durch das Betreuungsgeld. Eine Ausnahme gibt es aber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihnen wird das Betreuungsgeld, ebenso wie das Kindergeld und das Elterngeld, als Einkommen voll angerechnet, so dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dementsprechend mindert. Die Oppositionsparteien kritisierten das als „unsozial“.

Ab dem 1. Juli 2013 tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für alle Kinder in Kraft. Kritiker rechnen zu diesem Stichtag mit einer Klagewelle, weil voraussichtlich bundesweit zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken.“

Das Gesetz für die von ihren Gegnern so genannte „Herdprämie“ ist nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Dies spätestens, seit das ursprüngliche Vorhaben, auch die kontinuierliche Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen für das Kind zu einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistung zu machen, gestrichen worden war.

Die FDP ist weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgelds und versucht, es zur Verhandlungsmasse in der Koalition zu machen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring habe der „taz“ zufolge gesagt, man wolle dem Betreuungsgeld nur zustimmen, wenn auf die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hatte, verzichtet werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »