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February 6, 2013

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt

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Veröffentlicht: 09:57, 6. Feb. 2013 (CET)
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Stadtteil Winzerla in Jena – hier wuchsen einige der NSU-Mitglieder und -Sympathisanten auf

Seit über einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit Vorgängen um die NSU-Terroristen

Berlin (Deutschland), 06.02.2013 – Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus“ des Deutschen Bundestages befasste sich am vergangenen Donnerstag mit den Vorgängen in Thüringen und der Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden. Verhört wurden Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, seit 1998 Zielfahnder beim Thüringer Landeskriminalamt, und Peter Jörg Nocken, 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage die Bombenbastler-Werkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entdeckt, worauf die drei Personen untergetaucht waren. Bei der Durchsuchung der Garage sei auch eine Telefonliste gefunden worden. Nocken behauptete Mitte Januar 2013 vor dem Ausschuss, der Verfassungsschutz habe die Polizisten umfassend über Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterrichtet. Wunderlich, der als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ebenfalls mit den Vorgängen befasst war, bestreitet das. Von der Telefonliste habe er außerdem erst Jahre später erfahren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellten mangelnden Informationsfluss sowohl zwischen als auch innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden fest. Inwieweit die Vorwürfe Wunderlichs, er sei weder vom Landesamt für Verfassungsschutz noch vom Bundeskriminalamt ausreichend informiert worden, gerechtfertigt sind, konnte der Ausschuss nicht aufklären. Anschließend wurde der ehemaligen Leiter des Thüringer Landeskriminalamtes Egon Luthard vernommen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012 eingesetzt und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Inzwischen hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmassliche Helfer und Unterstützer des NSU in vollem Umfang zugelassen. Es werden ihnen zehn Morde, 14 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im November 2011 setzte Zschäpe das Haus, in dem sie mit zwei NSU-Mitgliedern gewohnt hatte, in Brand, verschickte von Leipzig aus 12 Briefumschläge mit einem Bekennervideo auf DVD an Zeitungen, Moscheevereine, Parteien sowie einen rechten Versandhandel und stellte sich anschließend der Polizei.

Aus den Befragungen des Untersuchungsauschusses könnten sich auch Erkenntnisse für das Strafverfahren gegen den NSU ergeben. So war im Juli 2012 der Verdacht aufgekommen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem Mord beteiligt war, der bisher einem Täter aus der NSU-Gruppe zugeschrieben wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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October 23, 2011

Paris: Deutscher Arzt zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Paris: Deutscher Arzt zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

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Veröffentlicht: 19:52, 23. Okt. 2011 (CEST)
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Injection Syringe 01.jpg

Paris (Frankreich), 23.10.2011 – Der 76-jährige deutsche Arzt Dieter K. wurde von einem Pariser Schwurgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, im Juli 1982 seine 14-jährige Stieftochter Kalinka Bamberski in Lindau am Bodensee getötet zu haben. Das Urteil lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 1982 starb das Mädchen im Haus des Arztes Dieter K., nachdem dieser ihr eine Spritze gegeben hatte. Dort hatte die 14-Jährige zusammen mit dem Bruder, die Mutter und deren neuen Lebensgefährten besucht. Der jetzt 76-Jährige hatte nach dem Auffinden der Leiche keine Polizei verständigt, obwohl er dies mit dem Notarzt so abgesprochen hatte. Er rief lediglich einen Bestattungsunternehmer, der nach seinem Eintreffen die Polizei verständigte. Ein Gerichtsmediziner stellt zahlreiche Einstiche und eine „ungewöhnlich fortgeschrittene Fäulnis“ an der Leiche fest. An den Genitalien weißliche Flüssigkeit, die Schamlippe ist verletzt, in der Vagina befinden sich Blutspuren. Die Verletzung wird als post mortem eingestuft. Die Beschuldigung, der Arzt habe das Mädchen betäubt und vergewaltigt, wurde nie ausgeräumt, die deutsche Justiz lehnte eine Auslieferung nach Frankreich ab. Im September 1987 hatte sich das Oberlandesgericht München letztinstanzlich in Deutschland mit dem Fall beschäftigt und festgestellt, dass die Spritze nicht ursächlich für den Tod von Kalinka gewesen ist.

Der Stiefvater leugnet bis heute die Tat. Er habe dem Mädchen lediglich ein Eisenpräparat gespritzt und später eine Schlaftablette gegeben. Dabei galt das Mädchen als gesund, eine Anämie, wie sie der Stiefvater behandeln wollte, war nicht bekannt. Weitere Erklärungen des jetzt Verurteilten machen seine Angaben nicht glaubwürdiger. Ein Bräunungsmittel habe er ihr verabreicht und sieben weitere Medikamente im Zeitraum von sechs Stunden injiziert, dabei muss die Leichenstarre längst eingetreten sein, was einem Arzt nicht entgangen sein dürfte.

Vielleicht wäre bei einer konsequenten Verfolgung der Tat 1997 einem 16-jährigem Mädchen der Missbrauch durch Dieter K. erspart geblieben. Sie war Patientin des Arztes und hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt, nachdem er sie betäubt und in diesem Zustand sexuell missbraucht hatte. Im Laufe des in Paris geführten Prozesses wurden Akten von Beschwerden von sieben Frauen vorgelegt, die er in den 1990er Jahren mit eindeutigem Motiv belästigt haben soll. Weitere Mädchen meldeten sich und gaben an von dem Arzt missbraucht worden zu sein. 1997 war er wegen der Vergewaltigung der 16-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damals verlor er die Zulassung als Arzt, illegal übte er den Beruf weiter aus.

Zu dem Prozess in Paris kam es nur, weil Kalinka französische Staatsbürgerin war. In Deutschland musste der Arzt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München nicht mehr mit einer Strafe rechnen. Die französische Justiz verurteilte 1995 Dieter K. in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis. Dieses Urteil wurde später wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der leibliche Vater von Kalinka, André Bamberski konnte sich nie damit abfinden, dass der Arzt nicht zur Verantwortung gezogen wurde. 2009 ließ er ihn deshalb nach Frankreich entführen und lieferte ihn dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden aus. Bei der Entführung wurde Dieter K. übel zusammengeschlagen und leidet noch jetzt an den Folgen der Prügel.

Das Bundesjustizministerium und die deutsche Botschaft in Paris haben sich mit dem Fall befasst. Erreicht wurde dadurch lediglich die konsularische Betreuung. Grundsätzlich sind die deutschen Behörden der Meinung, dass sich Dieter K. in einem Rechtsstaat wie Frankreich ausreichend selbst gegen vermeintliches Unrecht wehren kann.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich
  • Portal:Tötungsdelikte

Quellen[Bearbeiten]

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September 17, 2005

Union betreibt Wahlwerbung per E-Mail

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Union betreibt Wahlwerbung per E-Mail

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Berlin (Deutschland), 17.09.2005 – Vier Millionen E-Mails mit Wahlwerbung für die CDU sind in den vergangenen Tagen gesendet worden. Das berichtet die Netzeitung.

Der in Großbritannien ansässige Anbieter „AIDA Media Limited“ hat etwa vier Millionen E-Mail-Adressen angeschrieben. Steffen Fiedler, ein Vertreter des Unternehmens, gab an, je zwei Millionen E-Mails seien geschickt worden, eine am vergangenen und eine weitere am gestrigen Freitag. Alle Empfänger hätten per „Double Opt In“ Verfahren ihre Adressen eingetragen und dabei angegeben, an Politik interessiert zu sein. Auch die SPD sei an sie herangetreten, habe aber einen Rückzieher gemacht.

Die CSU hat nach eigenen Angaben 300.000 E-Mails verschickt. Nach der Ankündigung am Dienstag, den 13. September, wurde die Kommentarfunktion des Partei-Blogs „blog4berlin.de“ abgeschaltet, nachdem sich über 100 Besucher kritisch zu der Aktion geäußert hatten. Viele Nutzer drohten auch mit rechtlichen Schritten, sollten sie „Spam“ von der CSU erhalten – nach Entscheidungen des Landgerichts Rostock und des Oberlandesgerichts München ist unverlangte Wahlwerbung per E-Mail unzulässig.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

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