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July 4, 2013

Militär entmachtet ägyptischen Präsidenten Mursi

Militär entmachtet ägyptischen Präsidenten Mursi

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Veröffentlicht: 23:50, 4. Jul. 2013 (CEST)
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Verteidigungsminister ‘Abd al-Fattah as-Sisi

Ex-Präsident Muhammad Mursi

Demonstrationen am Tahrir-Platz in Kairo, Archivbild vom 25. Januar 2012

Kairo (Ägypten), 04.07.2013 – In seiner Rede kurz nach 21 Uhr, die auf allen Fernsehkanälen übertragen wurde, erklärte der ägyptische Verteidigungsminister ‘Abd al-Fattah as-Sisi am 3. Juli 2013, dass Muhammad Mursi nicht mehr ägyptischer Präsident sei. Sisi erklärte, dass der Schritt notwendig gewesen sei, weil sich Mursi angesichts der dramatisch veränderten politischen Lage uneinsichtig gezeigt habe. Schon vorher wurden das von den Muslimbrüdern beherrschte Oberhaus des Parlaments, der Schura-Rat, aufgelöst, der von Mursi eingesetzte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah entlassen, sein Vorgänger ‘Abd al-Magid Mahmud wieder eingesetzt, die jüngste Verfassung aufgehoben und die einjährige Haftstrafe gegen den ägyptischen Premier Hischam Qandil vom Instanzengericht bestätigt und er somit ebenfalls seines Amtes enthoben. Die Fernsehsender der Muslimbruderschaft wurden abgeschaltet. Die Aufgabe des Interimspräsidenten wird der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs, Adli Mansur, übernehmen, der als Präsident vor den Mitgliedern des obersten Verfassungsgerichts vereidigt wurde. Es wurden Neuwahlen für das Präsidentenamt und das Parlament angekündigt, deren genauen Termin Mansur festlegen wird. Eine Übergangsregierung aus unabhängigen Technokraten soll Mansur in seiner Arbeit unterstützen.

Der Absetzung Mursis vorausgegangen waren eine großangelegte Unterschriftenaktion der basisdemokratischen Bewegung Tamarrud (Tamarod, „Rebellion“) und die von ihr initiierte Massendemonstration am 30. Juni 2013, dem ersten Jahrestag des Machtantritts Mursis. Der Präsident war zwar in einer freien und allgemeinen Wahl gewählt worden, doch schaffte er es nicht, die von den Ägyptern in ihn gesetzten Hoffnungen zu erfüllen. Die neue Verfassung des Landes wurde als zu autoritär angesehen, und er konnte den Verfall der Wirtschaft nicht stoppen. Mursi verweigerte die Zusammenarbeit mit anderen Kräften und setzte allein auf die Muslimbruderschaft, was zu einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft und zu den Massenprotesten führte.

Sisi hatte in Folge der Massendemonstrationen ein 48-stündiges Ultimatum gestellt, das Mursi aber verstreichen ließ. Am 3. Juli traf sich das Militär mit mehreren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Mohamed ElBaradei, dem Großscheich Ahmad Mohammad al-Tayyeb, dem geistlichen Oberhaupt der al-Azhar-Universität und Tawadros II., Papst der orthodox-koptischen Kirche und 118. Patriarch von Alexandrien.

Während der Demonstrationen kam es immer wieder zur Gewaltanwendung, bei der bis zum Mittwochmorgen 22 Personen getötet wurden. Auch nach der Amtsenthebung Mursis ist weiter mit Gewalt zu rechnen. Die Muslimbrüder wollen sich nicht mit der Amtsenthebung abfinden. Sie haben ihre Anhänger im Kairoer Stadtteil Nasr City konzentriert, die nur darauf warten, als Märtyrer zu sterben. Führende Muslimbrüder wurden bereits verhaftet, und nach 300 weiteren wird mit Haftbefehl gesucht.

Die Reaktionen im Ausland sind geteilt. Aus arabischen Ländern kamen Glückwünsche zur Absetzung Mursis, während die britische Regierung und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Machtwechsel kritisch sehen. Auch in der internationalen Presse werden die Ereignisse unterschiedlich bewertet. Während die New York Times von einem Putsch spricht und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung sich gegen das Militär ausspricht, tendiert die Süddeutsche Zeitung gegen die Muslimbrüder.

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February 11, 2013

Kairo: Mursi und al-Azhar-Universität verurteilen Todesdrohungen gegen Oppositionsführer

Kairo: Mursi und al-Azhar-Universität verurteilen Todesdrohungen gegen Oppositionsführer

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Veröffentlicht: 05:04, 11. Feb. 2013 (CET)
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Muhammad Mursi verurteilte die Todesdrohungen

Datei:Sabahy.jpg
Hamdin Sabahi bekräftigte, dass der Glaube der Revolutionäre stärker als die Todesdrohungen ist (Bild 2012)

Kairo (Ägypten), 11.02.2013 – Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi verurteilte am vergangenen Freitag, den Todesaufruf von Scheich Mahmoud Shabaan, Rhetorikprofessor an der al-Azhar-Universität, gegen die Führer der Nationalen Heilsfront, Mohamed el-Baradei und Hamdin Sabahi, und ihre Mitglieder aufs Schärfste. Der Präsident rief alle nationalen Kräfte und religiösen Einrichtungen auf, sich gegen Gewaltaufrufe, die den friedlichen Weg der ägyptischen Revolution untergraben, zu stemmen.

Am Donnerstag Abend hatte der salafistische Scheich Mahmoud Shabaan auf dem Fernsehkanal al-Hafez die Nationale Heilsfront für das fortgesetzte Blutvergießen verantwortlich gemacht und die Tötung ihrer Mitglieder gefordert. Dabei nannte er el-Baradei und Hamdin Sabahi ausdrücklich.

Der Sprecher des Präsidenten, Yasser Ali, führte hierzu aus: „Die Praxis der politischen Gewalt oder deren Androhung wurde zu einer der wichtigsten Herausforderungen für die Revolutionen des arabischen Frühlings beim Aufbau der jungen Demokratien… Wir müssen uns alle zusammenschließen, das Volk und die Regierung, um die Gefahr der Volksverhetzung abzuwenden und Versuche zu unterbinden, Zwietracht und Spaltung innerhalb unseres geliebten Ägyptens zu säen.“

Auch die Islamische Forschungsakademie der al-Azhar-Universität verurteilte diese Fatwa – dies ist ein islamisches Rechtsgutachten –, weil sie zu weiterem Blutvergießen und Chaos führe, und forderte die Ägypter auf, derartige Aufrufe nicht zu befolgen. Die Universität hat Shabaan mittlerweile an den Disziplinarausschuss verwiesen.

Auch Sabahi kommentierte diese Drohung auf Twitter, indem er versicherte, weiterhin friedlich für die Ziele der Revolution und ihrer Märtyrer zu kämpfen, denn „unser Glaube ist stärker als ihre Drohungen“.

Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt und die Herrschaft der Muslimbrüder wurden auch am Freitag fortgesetzt. Die Regierungsgegner skandierten „Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder“ und „Das Innenministerium ist genauso wie früher, Schlägertrupps, Schlägertrupps“. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehr als 80 Demonstranten schwer verletzt.

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February 3, 2013

Ägyptischer Präsident Mursi besucht Deutschland

Ägyptischer Präsident Mursi besucht Deutschland

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Veröffentlicht: 18:04, 3. Feb. 2013 (CET)
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Muhammad Mursi auf der Pressekonferenz vom 18. Juni 2012, auf der er sich selbst zum ägyptischen Präsidenten ausgerufen hatte

Berlin (Deutschland), 03.02.2013 – Mit militärischen Ehren wurde der ägyptische Präsident Muhammad Mursi am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, zu einem kurzen Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt empfangen. Es ist der erste Besuch Mursis seit seiner Wahl zum ägyptischen Präsidenten im Juni 2012.

Aufgrund der angespannten Lage in Ägypten war sein Besuch kürzer als geplant. So fanden nur die Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie eine Veranstaltung der Körber-Stiftung statt. Die für den Donnerstag geplanten Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern des Bundestages fielen dagegen aus. Auch der ursprünglich geplante Staatsbesuch in Frankreich wurde verschoben.

Die politischen Erwartungen waren auf beiden Seiten hoch. Mursi erhoffte wegen der schlechten Wirtschaftslage in seinem Land, einen Schuldenerlass und Finanzhilfe für neue Entwicklungsprojekte zu erwirken. Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA ging es aber auch um die Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. So waren Gespräche mit etwa 200 ägyptisch-deutschen Geschäftsleuten Teil des Besuchsprogramms.

Von deutscher Seite wurden Verbesserungen der demokratischen Entwicklung in Ägypten erwartet. Hierzu sagte Claudia Roth (Grüne): „Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen.“

Themen des Gesprächs zwischen Mursi und Merkel waren mögliche Wege zu einem demokratischen Fortschritt in Ägypten sowie die Waffenruhe zwischen Israel und Palästina.

Pressekonferenz

In seiner Rede in der anschließenden Pressekonferenz betonte Mursi die freundschaftliche Natur im Verhältnis zwischen Deutschland und Ägypten. Er mahnte aber auch, dass es „keine Einmischung in interne Angelegenheiten“ geben dürfe. Er führte aus, dass Ägypten nun ein Rechtsstaat sei, der nicht mehr vom Militär regiert würde, und er versprach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religion. Seiner Meinung nach trügen gute wirtschaftliche Entwicklung zu politischer Stabilität bei. Bezug nehmend auf die politische Lage in seinem Land betonte er, dass der von ihm ausgerufene Notstand nur eine temporäre Maßnahme sei.

Zum wiederholten Male versuchte Mursi seine Charakterisierung der Juden zu verteidigen, da die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen seien. In einem TV-Interview mit Memri TV vom 23. September 2010 hatte er die israelischen Besatzer als „Blutsauger“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ bezeichnet, was allerdings keine Verurteilung der Juden oder der jüdischen Religion an sich bedeutet habe.

Bundeskanzlerin Merkel forderte ungewöhnlich deutlich die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf religiöse Pluralität. Ägypten müsse hierfür in Vorleistung treten: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit, die noch getan werden muss, auch getan wird“, sagte Merkel. Für die politische Entwicklung Ägyptens entwickelte sie Szenarien. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozesses wünschen sowie dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften immer vorhanden ist, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und Religionsfreiheit gelebt werden kann.“ Dann fügte sie noch hinzu: „Ich wünsche mir, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann und allen demokratischen Kräften freien Raum gibt.“

Auf den gewünschten Schuldenerlass von 240 Millionen Euro, den Deutschland Ägypten in Aussicht gestellt hatte, und auf Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ging Merkel nicht ein.

Proteste während des Staatsbesuchs

Die bilateralen Gespräche wurden von vier Demonstrationen begleitet, zu denen unter anderem Amnesty International und koptische Christen aufgerufen hatten. Demonstranten von Amnesty International trugen Bildnisse der ägyptischen Königsgemahlin Nofretete mit Gasmaske und blutigen Verbänden. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste ruhig.

Amnesty International bat zudem Merkel in einem Brief, von Mursi eine vollständige Untersuchung der Verfehlungen von Polizei und Militär während der jüngsten Demonstrationen und ein Ende der Militärgerichtsbarkeit über Zivilisten einzufordern. An Merkel erging außerdem die Forderung zu einem vollständigen Lieferstopp für alle Arten von Waffen nach Ägypten.

Diskussionsrunde der Körber-Stiftung

Um 18 Uhr hatte die Körber-Stiftung zu einer Diskussionsrunde in Berlin geladen. SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo stellte dem Staatsgast Mursi brennende Fragen der Zuhörerschaft. Das Publikum lernte nun einen anderen, eher undiplomatischen Mursi kennen.

Mascolo konfrontierte den Gast gleich zur Beginn der Diskussionsrunde mit der Äußerung über Israel, mit der er weltweit für Irritationen gesorgt hatte. Mursi war sichtlich genervt, dass zum wiederholten Mal die Frage nach seiner Charakterisierung der Juden aufkam. Er entschuldigte sich aber nicht. Er versuchte sich zu rechtfertigen, indem er das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einforderte und die Menschenrechtsverletzungen Israels anprangerte.

In der weiteren Diskussion wies er jede Verantwortung für die derzeitige Staatskrise Ägyptens von sich. Für diese Krise seien „Vertreter des alten Regimes und unbekannte gewaltbereite Gruppen verantwortlich, die Regierung nicht.“

Ergebnisse des Staatsbesuchs

Insgesamt gesehen sind die Erfolge eher gering. Den erhofften Schuldenerlass von 240 Millionen Euro konnte Mursi nicht mit ins Gepäck nehmen.

Neben dem Gespräch zwischen Mursi und Merkel gab es aber auch ein Gespräch zwischen dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, und dem ägyptischen Minister für Planung und internationale Kooperation, Ashraf el-Arabi. In diesem Gespräch gab Niebel seine Besorgnis über die politische und wirtschaftliche Situation in Ägypten zum Ausdruck. In einer Presseerklärung vom 1.Februar teilte Ashraf el-Arabi mit, dass Deutschland 354 Millionen Euro für Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung, zur Abfallentsorgung, im Energiesektor sowie für die Bildung bereitstellen würde.

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