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August 21, 2016

Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt weiter an

Filed under: Migration,Nürnberg,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt weiter an

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Veröffentlicht: 22:57, 21. Aug. 2016 (CEST)
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Top-Ten-Liste der Erstanträge im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2016.

Nürnberg (Deutschland), 21.08.2016 – Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr 2016 rund 400.000 Asylanträge gestellt. Dies sind mehr als doppelt so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Zugleich konnte nur über etwa 285.000 Anträge entschieden werden. 52,5 Prozent der Antragsteller erhielten einen Schutzstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Die bisherige Höchstzahl von Asylbewerbern in Deutschland lag 1992 bei 490.000 und wurde erstmals im Jahr 2015 überschritten. Es wurden mehr als eine Million Flüchtlinge registriert, von denen jedoch aufgrund der Krisensituation nur knapp die Hälfte einen Antrag stellen konnte.

Inzwischen gibt es zahlreiche Klagen wegen der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge. Während bis Ende 2015 rund 2.300 Untätigkeitsklagen eingereicht wurden, stieg diese Zahl bis Ende Mai auf etwa 5.800. In Deutschland gilt die Regel, dass eine Behörde innerhalb von drei Monaten über einen Antrag entscheiden muss. Gegebenenfalls ist ein Zwischenbescheid zu erstellen, wenn es sich um einen schwierigen Fall handelt.

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Wikinews-logo.svg   Sind die Behörden in Deutschland überlastet? (30.06.2016)

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June 28, 2016

Nordafrikaner beklagen sich über das Mittagessen und zünden Flüchtlingsunterkunft an

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Nordafrikaner beklagen sich über das Mittagessen und zünden Flüchtlingsunterkunft an

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Veröffentlicht: 14:07, 28. Jun. 2016 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 28.06.2016 – Ein 26jähriger Mann aus Nordafrika hat eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. Auslöser war die Unzufriedenheit mit dem Mittagessen. Außerdem war es zum Streit zwischen Muslimen über die Einhaltung der Fastenregeln des Ramadan gekommen. Nach dem Wortlaut des Koran soll während des Monats Ramadan von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gefastet werden.

Einer der Tatverdächtigen, der zu dem Brand angestiftet habe, soll eine falsche Staatsangehörigkeit als Syrer angegeben haben, um Asyl zu bekommen. Sie lebten mit 280 männlichen Flüchtlingen in einer ehemaligen Messehalle. Durch das Feuer wurde die Halle zerstört und musste abgerissen werden. 21 Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.

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April 11, 2016

Arabische Flugblätter hetzen Flüchtlinge auf

Filed under: Athen,Migration,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Arabische Flugblätter hetzen Flüchtlinge auf

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Veröffentlicht: 21:12, 12. Apr. 2016 (CEST)
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Athen (Griechenland), 11.04.2016 – Ein Flugblatt auf Arabisch, das am 9. April im griechischen Flüchtlingslager bei Idomeni verbreitet wurde, rief zu einem „Marsch auf die mazedonische Grenze“ auf. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen den Ansturm von mehreren hundert Flüchtlingen ein. Nach aktuellen Schätzungen campieren über 14.000 Menschen in der Nähe der Grenze auf griechischer Seite, nachdem Mazedonien den Zugang abgeriegelt hat und nur noch unter bestimmten Voraussetzungen einen Übertritt erlaubt.

Ein ähnlicher Vorgang hatte sich auch Mitte März ereignet. Damals versuchten 2000 Flüchtlinge einen reißenden Fluss zu überqueren, wobei drei Menschen ertranken. Es waren Informationsblätter auftaucht, auf denen „sichere“ Wege für die Flüchtlineg beschrieben wurden. Auf einem Flugblatt soll den Menschen versprochen worden sein, dass sie mit Bussen nach Deutschland gebracht würden. Als Verfasser der arabischen Flugblätter werden auch freiwillige Helfer in Griechenland kritisiert, weil sie außer der Versorgung für die dortigen Flüchtlinge möglicherweise noch andere Ziele verfolgen. Eines der Flugschriften trägt die Verfasserangabe „Kommando Norbert Blüm“.

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March 28, 2016

Hoaxmap sammelt Falschmeldungen über Flüchtlinge

Hoaxmap sammelt Falschmeldungen über Flüchtlinge

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Veröffentlicht: 14:11, 28. Mär. 2016 (CEST)
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Screenshot von Hoaxmap ( http://hoaxmap.org )

Leipzig (BRD), 28.03.2016 – Immer wieder gibt es in den letzten Monaten Falschmeldungen über von Flüchtlingen begangene Verbrechen. Karolin Schwarz aus Leipzig hat damit begonnen, diese Falschmeldungen auf einer Hoaxmap zu sammeln.

Untergliedert in verschiedene Kategorien und sortiert nach Ort und Bundesland werden dort Gerüchte über Flüchtlinge sowie deren Widerlegung in etablierten Medien veröffentlicht. Auch Gerüchte über Menschen mit “südländischem Aussehen” oder “nichtdeutschem Akzent” werden dort aufgenommen, da sie unweigerlich mit Flüchtlingen assoziiert werden. Genauso wie “Falschmeldungen über angebliche Straftaten oder Repressionsmaßnahmen gegen TeilnehmerInnen rassistischer Demonstrationen”, welche laut Betreibern der Seite “das Narrativ der Meinungsunterdrückung und das Weltbild der GerüchteerzählerInnen bestärken”.

Sogenannte Rechtspopulisten nutzen gezielt eine Vermischung von Falschmeldungen und realen Problemen um das Bild des kriminellen Fremden zu zeichnen, welches auf den fruchtbaren Boden des in Teilen der Gesellschaft latent vorhandenen Rassismus fällt. Missstände und soziale Probleme werden dadurch instrumentalisiert um mit Feindbildern und simplen Lösungen Anhänger zu gewinnen. Dabei werden Flüchtlinge nicht signifikant häufiger straffällig als andere Bevölkerungsgruppen.

Das geht aus dem Buch “Soko Asyl” des Leiters der Kriminalpolizei Braunschweig Ulf Küch hervor, der letztes Jahr eine Sonderkommission für Flüchtlingskriminalität gründete. “Der Anteil von Kriminellen unter den Flüchtlingen ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung”, so Küch.

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Wikinews-logo.svg   Pogromstimmung in Deutschland: Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu (09.03.2016)

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February 29, 2016

Indoktrination in islamischen Kindergärten aufgedeckt

Indoktrination in islamischen Kindergärten aufgedeckt

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Veröffentlicht: 22:28, 29. Feb. 2016 (CET)
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Wien (Österreich), 29.02.2016 – Das österreichische Außenministerium finanzierte eine Studie, bei der 71 Kindergärten und 56 Kindergruppen in Wien untersucht wurden. Es wurden zahlreichen Mängel festgestellt. Die staatliche Kontrolle beschränke sich auf Formalien. Die Autoren der Studie werfen den Behörden vor: „Eine Überprüfung der pädagogischen Qualität findet jedoch fast nicht statt.“

Für islamische Kindergärten gibt die Stadt Wien jährlich 27 Millionen Euro aus. Gegen den „Verband integrativer Kinderbetreuungseinrichtungen“ ermittelt seit vergangenem Jahr die Staatsanwaltschaft. Der Schriftführer soll Gelder veruntreut und Dokumente gefälscht haben. Es geht um einen Betrag von über einer Million Euro.

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February 20, 2016

Erste Statistiken zu minderjährigen Flüchtlingen

Erste Statistiken zu minderjährigen Flüchtlingen

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Veröffentlicht: 23:07, 20.02.2016
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Dresden (Deutschland), 20.02.2016 – Die Anfrage eines Stadtrats in Dresden zu minderjährigen Flüchtlingen deckte Erstaunliches auf: 93 hatten den 1. Januar als Geburtstag angegeben. Insgesamt waren in Dresden 336 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erfasst worden, davon stammten nach eigenen Angaben 192 aus Afghanistan und 125 aus Syrien. Am 21. Januar 2016 hielten sich insgesamt noch 289 in Dresden auf. Nur neun der erfassten Personen hatten einen Pass.

Bereits im Jahre 2014 hatte das Deutsche Ärzteblatt darauf hingewiesen, dass in Zweifelsfällen eine sichere Bestimmung des Alters mit den bisherigen Methoden nicht möglich sei. Gegenwärtig gibt es schätzungsweise 70.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, allein 2015 kamen rund 60.000 nach Deutschland.

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February 7, 2016

Widerstand in Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen

Widerstand in Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen

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Veröffentlicht: 11:14, 7. Feb. 2016 (CET)
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Witold Waszczykowski

Warschau (Polen), 07.02.2016 – Nach einer Meinungsumfrage von Juli 2015 wollten 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern. Die ablehnende Haltung hat sich in letzter Zeit verstärkt. Eine Rolle spielt dabei die Religion: Polen ist mehrheitlich katholisch. 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung sind römisch-katholisch, und davon geben 54 % an, ihren Glauben auch zu praktizieren.

Die neue polnische Regierung unterstützt die ablehnende Haltung in der Bevölkerung, begründet dies jedoch sicherheitspolitisch. Außenminister Waszczykowski erklärte: „Wir lassen niemanden nach Polen, der Polen einer Gefahr aussetzen könnte. Die Hauptbedingung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist die eigene Sicherheit.“

Gegenwärtig wird in der EU um die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge verhandelt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der über eine Million Menschen, die 2015 Jahr nach Europa flüchteten. Polens liberale Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wollte 7.000 Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Das wären weniger als 5 Prozent des Gesamtkontingents von 160.000. Polen hat rund 38,5 Millionen Einwohner. Nach den Wahlen im Oktober 2015 errang die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) eine absolute Mehrheit und will über die Zahl der Flüchtlinge neu verhandeln. Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo sprach von 400 Menschen.

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December 29, 2015

Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan !

Bremens Innensenator Mäurer: Angela Merkel hat keinen Plan !

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Veröffentlicht: 10:36, 31. Dez. 2015 (CET)
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Bremens Innensenator kritisiert die Kanzlerin

Bremen (Deutschland), 29.12.2015 – In einem Interview mit der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ äußert der Innensenator des kleinsten Bundeslandes freimütige Kritik an der Bundeskanzlerin. Er berichtet von einem Abendessen bei Angela Merkel (CDU) an einem Sonntagabend im Oktober, zu dem die Innenminister der Länder eingeladen worden waren. Sein Kommentar zu diesem Abend: „Dabei wurde sehr deutlich, dass die Kanzlerin keine Möglichkeit sah, den Zustrom von mehr als 10.000 Menschen pro Tag zu verhindern.“ Er bewundere den Mut der Bundeskanzlerin, die überzeugt gewesen sei, „das Ganze zu einem guten Ende zu bringen“, fügte aber hinzu: „Nur hatte sie eben selbst offenbar keinen Plan dafür, wie das zu erreichen ist.“ Abschließend stellt er fest: „Ohne sichere Außengrenzen der EU und ohne die Bereitschaft der anderen, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen, kann es jedenfalls nicht gelingen.“

Mäurer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Marburg und Bremen. Er ist seit 1979 in der bremischen Verwaltung tätig, 1988 wurde er Abteilungsleiter und 1997 Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung. 2008 wurde er Senator für Inneres. Seit Frühjahr 2015 plant er eine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus, die der Innenministerkonferenz erstmals im Juni 2015 vorgestellt wurde. Mäurer ist seit 1970 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

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December 28, 2015

Dresden bringt zahlreiche Flüchtlinge in Hotels unter

Dresden bringt zahlreiche Flüchtlinge in Hotels unter

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Veröffentlicht: 11:40, 28. Dez. 2015 (CET)
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Dresdner Striezelmarkt

Dresden (Deutschland), 28.12.2015 – Die sächsische Landeshauptstadt Dresden hat angesichts des Winters mehrere große Hotels mit Flüchtlingen belegt. Die Gebäude der Stadt reichen nicht mehr aus. Die als Übergangslösung errichteten Zelte sind wegen der kalten Jahreszeit nur eingeschränkt nutzbar. Bei einigen Hotels musste mit den Eigentümern über mehrere Monate verhandelt werden, bis es zu einem Verkauf kam. Die Stadtverwaltung wirbt mit Anwohnerversammlungen um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen.

Im Laufe des Monats Dezember wurden kurzfristig sogar Reisende, die sich zum Besuch des Striezelmarktes angemeldet hatten, umgebucht. Der Dresdner Striezelmarkt zieht jährlich etwa 2,5 Millionen Besucher an. Auf dem zentralen Markt gibt es rund 230 Stände, die das Interesse eines internationalen Publikums wecken. Viele Besucher kommen nur als Tagesgäste. Der Weihnachtsmarkt ist bis zum 24. Dezember um 14 Uhr geöffnet, die meisten Buden werden erst nach den Feiertagen abgebaut.

Als Schutz vor möglichen ausländerfeindlichen Übergriffen stehen die Asylbewerberunterkünfte unter Bewachung. Sicherheitskräfte sind Tag und Nacht im Einsatz, die beschlagnahmten Hotels sind umzäunt und Neugierige werden vom Wachpersonal aufmerksam beobachtet. Um den Frieden zu wahren und mögliche Geschäftseinbußen zu verhindern, erhalten die betroffenen Hotelgäste großzügige Vergünstigungen wie zum Beispiel eine kostenlose Fahrt mit dem Taxi oder das Angebot einer höherwertigen Unterkunft zum gleichen Preis. Ein ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Hotel am Stadtrand in Dresden-Leubnitz wurde nach Anwohnerprotesten zum Ausweichquartier für die anderen Hotelgäste bestimmt.

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Originäre Berichterstattung
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December 4, 2015

Flüchtlinge gelten nicht als arbeitslos – Regierung plant getrennte Statistik

Flüchtlinge gelten nicht als arbeitslos – Regierung plant getrennte Statistik

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Veröffentlicht: 11:34, 9. Dez. 2015 (CET)
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Andrea Nahles (SPD) steht wiederholt in der Kritik

Berlin (Deutschland), 04.12.2015 – Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland soll die Arbeitslosenstatistik ab 2016 differenzierter dargestellt werden. In der Öffentlichkeit wurde daraufhin der Vorwurf erhoben, die Arbeitslosenzahlen sollten damit verschleiert werden, indem die Flüchtlinge herausgerechnet würden. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die zuständige Ministerin Andrea Nahles und erklärte, es werde weiterhin nur eine Zahlenangabe zur Arbeitslosigkeit geben. Im September 2015 hatte sie in einer Bundestagsdebatte gesagt, dass durch den Zustrom der Flüchtlinge die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen würden. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote auf einem historischen Tiefstand seit 24 Jahren und beträgt nur 6 Prozent, könnte aber durch die Flüchtlinge auf 9 Prozent ansteigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die getrennte Erfassung von Untergruppen wie älteren Menschen, Frauen, Schwerbehinderten oder Flüchtlingen, sofern diese eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Nach dem bisher geltenden Recht dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht in Deutschland arbeiten und werden somit auch nicht als Arbeitslose erfasst.

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Wikinews-logo.svg   GRÜNE fordern vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen (18.11.2015)

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