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February 8, 2008

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

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Veröffentlicht: 13:46, 8. Feb. 2008 (CET)
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Olaf Scholz kämpft für den Mindestlohn

Berlin (Deutschland), 08.02.2008 – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz möchte Mindestlöhne für alle Branchen in Deutschland. Er möchte, dass es keine weißen Flecken mehr bei Lohnuntergrenzen gibt.

Daher hatte Olaf Scholz schon kurz nach seinem Amtsantritt am 21. November 2007 angekündigt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland schaffen zu wollen. Durch eine Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sollen weitere Branchen die Möglichkeit erhalten, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. In Branchen mit niedriger Tarifbindung sollten Mindestlöhne durch eine Belebung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 erreicht werden. Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Juni 2007 auf eine Modernisierung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen von 1952 verständigt.

Schon als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den von seinem Vorgänger Franz Müntefering vorbereiteten Mindestlohn im Postbereich durchgeboxt hatte, kam Widerstand von der Union. Die Union fühlte sich Mitte Dezember 2007 überfahren, gab jedoch schließlich ihre Zustimmung.

Olaf Scholz hatte seine beiden Gesetzentwürfe schon Mitte Januar 2008 in die Ressortabstimmung gegeben, um den Mindestlohn bundesweit bis Mitte 2008 zu ermöglichen. Daraus dürfte jetzt erst mal nichts werden, denn sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben jetzt Einspruch gegen die beiden Gesetzentwürfe eingelegt.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Walther Otremba verwies in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben darauf, dass die beiden Gesetzentwürfe „nach vorläufiger Prüfung schwierige Fragen aufwerfen“. Bereits Mitte Januar 2008 hatte Otremba kritisiert, dass die Gesetzentwürfe erheblich von den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 19. Juni 2007 abweichen würden. Er bezweifele, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge überhaupt verfassungsrechtlich“ zulässig sei. Das Wirtschaftsministerium stoppte mit seinem Einspruch die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sind flächendeckende Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Eine für alle Beschäftigten einer Branche festgelegte Lohnuntergrenze schalte den Wettbewerb aus und schädige die Tarifautonomie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert, der Wettbewerbsgedanke komme in der aktuellen Mindestlohn-Debatte zu kurz.

Auch das Bundeskanzleramt erhob grundsätzliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und zur Aktualisierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU/CSU daraufhin vor, nur „Sand ins Getriebe zu streuen“. Es gebe Anzeichen „für den gleichen Affenzirkus wie beim Postmindestlohn“.

Olaf Scholz zeigte sich derweilen im Südwestrundfunk optimistisch: „Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Mindestlöhnen. Das ist dann auch der Durchbruch für einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Niemand mit politischem Sachverstand zweifle noch daran, „dass wir in wenigen Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn in einem Interview mit der Rheinischen Post eine „Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie“. Er zeigte sich erleichtert über den Einspruch des Bundeskanzleramtes und forderte eine komplette Überarbeitung der Mindestlohn-Pläne durch das Bundesarbeitsministerium.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg meinte, die Union bekomme nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 offenbar kalte Füße und versuche nunmehr, die wirtschaftspolitische Debatte wieder zu dominieren.

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July 2, 2006

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die deutsche Bundesregierung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die deutsche Bundesregierung

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Artikelstatus: Fertig 21:20, 2. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.07.2006 – Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht mit der deutschen Bundesregierung hart ins Gericht. Er kritisierte die momentane Integrationspolitik und sagte, die derzeitige Einwanderungspolitik sei vollkommen falsch. Seine Kritik bezieht sich auf den großen Anteil an Einwanderern, die in der deutschen Arbeitswelt keine Chancen hätten, da sie über keinen Berufsabschluss verfügten.

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March 29, 2005

Hundt will Unfallversicherung reformieren

Hundt will Unfallversicherung reformieren

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Berlin (Deutschland), 29.03.2005 – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat am Dienstag in der „Chemnitzer Freien Presse“ eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung gefordert. Insbesondere Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit sollen seiner Ansicht nach aus dem Leistungskatalog entfernt werden. Damit würden die Ausgaben der Unfallversicherung auf einen Schlag um 15 Prozent gesenkt werden. Darüberhinaus sollen die Arbeitgeber nur noch für Unfälle zahlen, auf die sie einen tatsächlichen Einfluß gehabt hätten. Hundt kritisierte außerdem eine „Überversorgung“ der Betroffenen, weil sowohl Arbeitsentgelt als auch Unfallrente bezogen werden, beziehungsweise Unfall- und Altersrente. Deswegen forderte er, dass der Bezug von Unfallrente mit dem Eintritt in die Altersrente enden soll. Damit könnten die Kassen um weitere 25 Prozent entlastet werden.

In der Debatte um die Reformen der Sozialversicherungen spielt die gesetzliche Unfallversicherung für Hundt eine zu geringe Rolle. Bereits im Herbst 2004 hatten Unternehmer versucht, eine Unfallversicherungsreform anzustoßen, sind damit allerdings bei Regierung und Opposition auf Widerstand gestoßen. Die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Unfallversicherung sind Teil der von der Wirtschaft als zu hoch kritisierten Lohnnebenkosten.

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February 14, 2005

Schröder kritisiert Deutsche Bank

Schröder kritisiert Deutsche Bank – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Deutsche Bank.jpg

Frankfurt am Main (Deutschland), 14.02.2005 – Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals in die Debatte um den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank eingeschaltet. Konzernchef Josef Ackermann hat angekündigt, dass man Personal abbauen will, um die Kapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte der Bundeskanzler, „dass derart formalisierte Unternehmensziele immer problematisch sind“.

Gerhard Schröder erinnerte an die Philosophie des früheren Vorstandsvorsitzenden Alfred Herrhausen, der neben Maximalprofit auch die sozialen Pflichten der Bank, dem Volk und der Belegschaft gegenüber, gesehen hat. „Ich empfehle den Herren, die derzeit das Unternehmen führen, sich diese Philosophie noch einmal zu Gemüte zu führen“. Eine Bank müsse sich „auch in einem kulturellen und sozialen Umfeld bewegen, wenn sie erfolgreich bleiben will“.

Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an die Konzerne appelliert, zunächst andere Möglichkeiten zu nutzen, bevor man Arbeitsplätze in Deutschland streicht oder ins Ausland verlegt. „Eine zeitlang niedrigere Renditen und Gewinne zu akzeptieren“, sei notfalls wichtiger. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht das anders. Er sagte im Deutschlandfunk: „Eine Voraussetzung, um der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, ist für jedes Unternehmen eine ausreichende Gewinnerzielung.“ Es habe 2004 zwar gute Renditen gegeben, die deutsche Wirtschaft allerdings habe mit Ertragsproblemen zu kämpfen gehabt.

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