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February 21, 2011

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

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Veröffentlicht: 15:00, 21. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 21.02.2011 – In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.

Reaktionen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich nach dem Durchbruch erleichtert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der neue Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig war zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Renate Künast hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Satzes. Es würden nur noch drei Euro hin und her geschoben werden, es bewege sich nichts. Die Kommunen lehnen eine Erhöhung um mehr als fünf Euro ab, die Anhebung um fünf Euro sei „nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bildungspaket

Die 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kinder sollen besser gefördert werden. Hierzu werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Nachhilfe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und das Mittagessen im Hort oder der Schulmensa.

Mindestlöhne

Für Zeitarbeiter wird ab dem 1. Mai 2011 ein Mindestlohn gelten; dieser wird auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU vollständig offen.

Statistik zu Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Stichtag
Zeitraum
Menschen davon Bedarfs-
gemeinschaften
Quelle
Kinder Alleinstehende
2005 4.890.000 3.300.000 [1]
Juli 2007 7.300.000 3.700.000 [1]
März 2009 7.000.000 1.900.000 1.950.000 3.600.000 [2]
August 2010 6.705.094 1.772.233 2.027.583 3.581.912 [3]

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 9. Februar 2010) wurde die Neuregelung erforderlich. Das Gericht forderte, die Berechnung der Sätze transparenter zu machen. Drei Familien hatten geklagt. Ein Gesetzentwurf der Koalition wurde Ende Dezember 2010 im Bundesrat abgelehnt.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Neue Studie: Jeder Siebte hat schon Hartz IV bezogen auf stern.de
  2. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsberichte, März 2009
  3. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht August 2010, teilweise Daten für April 2010, Punkt 6.3 und 5.4 auf den Seiten 75 und 76

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February 13, 2008

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

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Veröffentlicht: 22:11, 13. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister Scholz

Die beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

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Quellen

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July 2, 2007

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

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Veröffentlicht: 14:42, 2. Jul. 2007 (CEST)
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Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden.

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  • Politiker kritisieren Hartz IV (18.10.2006)
  • Hartz IV teilweise verfassungswidrig (19.02.2005)
  • SPD: Durch Hartz IV werden keine Arbeitsplätze geschaffen (16.12.2004)

Quelle

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June 29, 2006

Beliebtheit Taiwans als Ziel thailändischer Arbeitsimmigranten gesunken

Artikelstatus: Fertig 20:59, 29. Jun. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 29.06.2006 – Taiwan war traditionell ein beliebtes Ziel thailändischer Arbeitsimmigranten. Wie in Thailand mitgeteilt wurde, ist die Beliebtheit Taiwans für Arbeitssuchende aus Thailand im letzten Jahr jedoch stark gesunken.

Wie Veera Muttamara, Vorsitzender der Arbeitsvermittlung in Thailand, sagte, sei die Zahl thailändischer Arbeitskräfte in Taiwan im letzten Jahr um ein knappes Drittel von 120.000 auf 90.000 Personen zurückgegangen. Hauptursache für den Rückgang seien die hohen Lebenshaltungskosten in Taiwan.

Die thailändische und taiwanesische Arbeitsagentur haben nun Maßnahmen vereinbart, die die Einkommen der in Taiwan arbeitenden Arbeitskräfte verbessern sollen. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen für Arbeiter, die nur kurz in Taiwan einer Arbeit nachgehen, sowie Freistellungen von Ausgaben für Lebensmittel und Reisekosten. Die Nachfrage nach thailändischen Arbeitskräften auf dem taiwanesischen Arbeitsmarkt ist indes ungebrochen, weil sie als zuverlässige Arbeiter bekannt sind.

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  • Thailänder in Taiwan größte Gruppe von Arbeitsimmigranten (27.06.2006)
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September 5, 2005

Wieder Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit

Wieder Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit

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Artikelstatus: Fertig 20:24, 5. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.09.2005 – Nachdem bereits im Dezember 2004 und im Februar 2005 und schließlich noch einmal im Mai 2005 von Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet worden war, musste diese nun erneut Probleme einräumen. Bereits im Mai war berichtet worden, der durch die fehlerhafte Software entstandene Schaden belaufe sich auf 28 Millionen Euro.

Bei den neuesten Problemen geht es um zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge in Höhe von 200 Millionen Euro bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II. Diese könnten nach Auskunft einer Behördensprecherin auch nicht vom Softwarehersteller zurückgefordert werden. Die vertragliche Obergrenze für Schadenersatzforderungen gegenüber dem Softwareentwickler sei auf fünf Millionen Euro festgelegt.

Auch die Krankenkassen teilten mit, eine Rückzahlung sei nicht ohne weiteres möglich. Nach Angaben des Chefs des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, könne jetzt nicht so einfach nachvollzogen werden, um welche Beiträge es sich im Einzelnen handelte, sagte er gegenüber der Agentur Reuters. Die fehlerhaften Abrechnungen bezeichnete er als eine „Riesenschlamperei“.

Bereits in der vergangenen Woche war Kritik auch vom BA-Verwaltungsratschef und Arbeitgebervertreter Peter Clever laut geworden, der die Verantwortung beim Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht, weil dieser den Betrieb einer nicht ausgereiften Software entgegen den Warnungen der BA angeordnet habe.

Nach Angaben der BA werden zurzeit monatlich ungefähr 25 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen überwiesen. Grund für die fehlerhaften Überweisungen sei ein Softwarefehler: Der ermäßigte Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II könne nicht in das Programm eingegeben werden. Zum Jahresanfang habe noch ein durchschnittlicher Beitragssatz von 14,3 Prozent gegolten. Durch eine Änderung des Gesetzes im Frühjahr 2005 sei die Berechnungsgrundlage jedoch rückwirkend zum Jahresanfang auf 13,2 Prozent umgestellt worden. Als weiterer Mangel des Programms mit dem Kürzel A2LL wurde bekannt, dass Sanktionen für unberechtigte Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht vom Programm erfasst würden, sondern manuell eingegeben werden müssten. Alle diese Probleme führten zu erhöhtem Personalaufwand.

Die Software, die von der BA benutzt wird, wurde von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelt. Für den Monat September sei ein Softwareupdate geplant, das es erlaube, die Berechnungsgrundlagen des Programms anzupassen. Bei der Behebung der Softwarefehler würde das Unternehmen von 160 IT-Spezialisten der BA unterstützt. Bereits am 11. Juli war eine neue Softwareversion aufgespielt worden, die jedoch mit erheblichen Problemen behaftet gewesen sei.

Bereits im Juli war über Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörde mit den Krankenkassen berichtet worden. Durch einen Softwarefehler waren hundertausende Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht rechtzeitig bei den Krankenkassen gemeldet worden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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July 15, 2005

IT-Stellenmarkt zieht an

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IT-Stellenmarkt zieht an

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München (Deutschland), 15.07.2005 – Die Zahl der Jobangebote für IT-Profis in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um mehr als 27 Prozent gestiegen. Wie die IT-Wochenzeitung „Computerwoche“ unter Berufung auf eine aktuelle Analyse des Personaldienstleisters Adecco heute weiter meldet, löst Bayern das bislang führende Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten IT-Jobofferten ab. Adecco hatte die IT-Jobangebote in über 40 Zeitungen ausgewertet.

Quellen

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July 9, 2005

Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV

Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV

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Berlin (Deutschland), 09.07.2005 – Der Bundesrat beratschlagte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Verbesserung der Hartzgesetze in Bezug auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Antidiskriminierungsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, die Deutschkenntnisse von Schöffen sowie diverse Maßnahmen in Bezug auf Feinstaub und rußpartikelreduzierte PKW.

Den Vorsitz führte turnusgemäß Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg.

Entsprechend der Empfehlungen der federführenden Ausschüsse wurden die Gesetzesbeschlüsse des SPD/Grüne dominierten Bundestages durch die CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat überwiegend abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit verfallen sie bei den angestrebten Wahlen im September und müssen wieder neu eingebracht werden.

Beschlüsse bis 12:00 Uhr

zugestimmt

  • ‘Arbeitgeber’: Durch das Beitragsentlastungsgesetz müssen Arbeitgeber die Sozialbeiträge zwei Wochen früher überweisen. Dies soll zu einer kurzfristigen Entlastung der Rentenkassen beitragen.
  • ‘Börse’: Manager börsennotierter Unternehmen müssen künftig ihr Jahresgehalt offenlegen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz).
  • ‘Bundestag’: Abgeordnete müssen ihre gesamten Einnahmen demnächst angeben. Diese werden veröffentlicht, um die Transparenz zu erhöhen. Sie dürfen bis auf Spenden keine Zuwendungen mehr ohne Gegenleistung annehmen.
  • ‘Langzeitarbeitslose’ dürfen künftig mehr hinzuverdienen. ALG-II-Empfänger dürfen pauschal 100,- € ohne Anrechnung behalten. Darüber beträgt der Freibetrag zehn Prozent von 101 bis 800 € und 20 Prozent von 801 bis 1200 €. Die absolute Obergrenze der Freibeträge beträgt normal 1200,- € und 1500,- € für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
  • ‘Straftäter’: DNA-Fingerabdrücke sollen in Zukunft grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger öfter auffällig geworden ist und Wiederholungsgefahr besteht. Dabei ist gleichgültig, wie leicht oder schwer seine Taten waren.
  • ’17-Jährige’: dürfen in Begleitung von Aufsichtspersonen Auto fahren.

abgelehnt

  • ‘ältere ALG I Empfänger’: Verlängerung von ALG I und Erleichterung von befristeten Beschäftigungen für ältere Arbeitnehmer.
  • ‘Opfer’ von Diskriminierung nach der ‘Antidiskriminierungsrichtlinie’ werden vorerst nicht geschützt, da der von der Regierungskoalition beabsichtige Schutz weit über das von der EU-Richtlinie geforderte hinausging und nicht nur Benachteiligungen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen auf Grund der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts verbiete, sondern auch aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder sexueller Identität.
  • ‘Freunde der Schönheit’ dürfen künftig nicht mehr durch irreführende und suggestive Werbung zu ‘Schönheitsoperationen’ verlockt werden.

Vorschlag an den Bundestag

Der Bundesrat schlug dem Bundestag vor, „Zwangsheiraten“ als eigenen Straftatbestand anzuerkennen.

Hintergrundinformationen – besprochene Vorhaben

  • Die Hartz-Instrumente Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer, der Vermittlungsgutschein, die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die Regelung zur Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Existenzgründungszuschuss sollen verlängert werden.
  • Befristete Beschäftigungen nach langer Arbeitslosigkeit sollen erleichtert werden.
  • Das Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bürger erlauben, von jeder Behörde (bis auf z.B. sicherheitsrelevante Ausnahmen) Akteneinsicht verlangen zu können. Bisher ist das nur möglich, wenn man ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann.
  • In Bezug auf Feinstaub und PKW werden steuerliche Anreize, eine Kennzeichnung der PKW in Bezug auf ihre Emissionen sowie ein neues Verkehrszeichen zur Feinstaub-Emissionsbegrenzung diskutiert.
  • Besonders prekär ist die Änderung in Bezug auf Schöffen. Es soll ermöglicht werden, dass Schöffen abgelehnt werden können, wenn sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. In der Vergangenheit war das aufgrund fehlender Gesetze nicht möglich und führte dazu, dass in manchen Prozessen Schöffen Urteile fällen mussten, ohne die vorherige Verhandlung verstanden zu haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Hartz IV

Quellen

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July 7, 2005

Leere Wartezimmer in der Arbeitsagentur Jena

Leere Wartezimmer in der Arbeitsagentur Jena

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Jena (Deutschland), 07.07.2005 – In der Arbeitsagentur in Jena gibt es seit letzter Woche leere Wartezimmer. Dies hat nichts damit zu tun, dass jeder in der Stadt eine Arbeit hat, sondern mit neuen Regeln bei der Abfertigung der Arbeitssuchenden.

Eine große Entlastung bringt die so genannte „30-Sekundenregel“. Diese Regel besagt, dass alle Vorgänge, die nicht länger als 30 Sekunden dauern, am Empfang abgewickelt werden. Dies ist zum Beispiel das Abgeben von Dokumenten. Wer etwas tiefergehende Beratung benötigt, kann im ersten Obergeschoss am Informationsschalter Auskunft bekommen.

Beratung und Gespräche mit dem persönlichen Berater sind nun fast nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Wartezeit für einen Termin beträgt weniger als zehn Tage, was somit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Für Jugendliche ist die Wartezeit noch geringer.

Bisher gab es nur gute Resonanzen seitens der Arbeitssuchenden, die zuvor unzufriedenen Kunden der Arbeitsagentur zeigten sich erfreut über die neue Entwicklung. Auch habe sich das Klima innerhalb der Arbeitsagentur merklich verbessert, so die Chefin der Jenaer Dienststelle.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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  • TLZ Zeitungsbericht aus der Samstagausgabe vom 02.07.2005

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May 11, 2005

Weiterhin Probleme mit ALG-II-Software

Weiterhin Probleme mit ALG-II-Software – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Nürnberg (Deutschland), 11.05.2005 – Ursprünglich sollte die neue Hartz IV-Software mit der Einführung am 1. Januar reibungslos laufen, dennoch gab es seitdem etliche Probleme. Jetzt, vier Monate danach, steht fest, dass die geplante Endabnahme für das Softwareprogramm noch nicht erfolgen kann.

Geliefert wurde die Software von der Telekom-Tochter T-Systems. Grund für die Verzögerung sind Fehler im Computerprogramm für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. Mehrmals wurde die Abnahme bereits verschoben, denn es fehlen nach wie vor wichtige Funktionen für die Bearbeitung. So können momentan noch keine Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger per Programm erfasst werden, wenn diese ein Stellenangebot oder Weiterqualifizierungsangebot ablehnen. Diese Vorgänge müssen manuell bearbeitet werden, da die Software die in diesen Fällen vorgeschriebene Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent noch nicht automatisch errechnen kann.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wollte gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) auf Anfrage nicht bestätigen, dass von der Telekom-Tochter eine Schadensersatzforderung in Höhe von fünf Millionen Euro gefordert werde. Dies sei eine interne Angelegenheit, die zwischen den Vertragspartnern zu klären sei.

Nach Angaben der WAZ beträgt der wegen der Verzögerung entstandene Schaden für die BA per heute etwas über 28 Millionen Euro. T-Systems arbeitet derzeit an der Nachbesserung des Programms.

Wikinews-Portal: Themenverwandte Artikel

  • Portal:Hartz IV

Quelle

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April 23, 2005

Erste Hartz-IV-Bilanz

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Wiesbaden (Deutschland), 23.04.2005 – Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat gemeinsam mit Vertretern der Kommunen eine insgesamt positive erste Zwischenbilanz seit der Reform der Arbeitsverwaltung unter dem Stichwort „Hartz IV“ zum Jahresanfang gezogen. Es seien viele Vermittlungen von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt gelungen. So wurde von allen bisher ca. 1.200 Vermittelten im Main-Kinzig-Kreis ungefähr jeder fünfte in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

In Hessen leben von den zirka 260.000 Betreuten zirka 110.000 in Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten, die das Optionsmodell wahrnehmen. Dieser Anteil ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern außergewöhnlich hoch.

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Quellen

hr-online.de: „Land und Kommunen zufrieden“

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