WikiNews de

October 3, 2013

Deutschland: Parteiführungen ziehen Konsequenzen aus Wahlniederlagen

Deutschland: Parteiführungen ziehen Konsequenzen aus Wahlniederlagen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:00, 3. Oktober 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die FDP am Wahlabend unter dem Eindruck der ersten Hochrechnungen

Berlin (Deutschland), 03.10.2013 – Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen für FDP, GRÜNE und SPD gibt es nicht nur Konsequenzen für die Spitzenkandidaten. Auch die Spitzen der Parteien treten teilweise zurück.

Als erstes gab FDP-Parteivorsitzender Rösler, dessen Partei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert war, seinen Rücktritt bekannt. Zum ersten Mal seit 1949 ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten.

Bei den GRÜNEN war mit Wahlergebnissen von 10 bis 13 Prozent gerechnet worden. Tatsächlich bekamen sie nur 8,4 und damit knapp weniger als die LINKE mit 8,6 Prozent. Daraufhin haben zunächst eine der beiden Parteivorsitzenden der GRÜNEN, nämlich Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie der parlamentarische Bundesgeschäftsführer Volker Beck ihren Rücktritt angekündigt. Nunmehr sollen der gesamte Bundesvorstand und der Parteirat neu gewählt werden.

Die Führungsriege der SPD am Wahlabend

Der 66-jährige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück möchte sich aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Seine Partei erzielte nur einen Stimmenzuwachs von 2,7 Prozentpunkten und verfehlte das ursprünglich verfolgte Ziel, durch eine Koalition mit den GRÜNEN die CDU-Regierung abzulösen.

Für die Piratenpartei war das Bundestagswahlergebnis mit 2,2 Prozent so enttäuschend, dass Parteichef Bernd Schlömer seinen Rücktritt ankündigte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 23, 2013

Bundestagswahl 2013 – Deutschland hat gewählt

Bundestagswahl 2013 – Deutschland hat gewählt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:09, 23. Sep. 2013 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Wn-wahl.png
Wn-wahl.png

Bundestagswahl 2013


Partei Ergebnis
CDU/CSU 41.5% 
.
SPD 25.7% 
.
Grüne 8.4% 
.
FDP 4.8% 
.
Linke 8.6% 
.
AfD 4.7% 
.
Sonstige 6.3% 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Bundeswahlleiter

Berlin (Deutschland), 23.09.2013 – Rund 62 Millionen Wahlberechtigte waren am gestrigen Sonntag bei der Bundestagswahl 2013 aufgerufen, die rund 620 Abgeordneten für den Deutschen Bundestag auf die kommenden vier Jahre zu wählen. Mit rund 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung etwas höher als vor vier Jahren, als die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert seit 1949 gefallen war. Eine höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich auch bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Hessen ab.

Bundespräsident Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie Bundeswahlleiter Roderich Egeler gaben gegen 9:30 Uhr ihre Stimme in einem Wahllokal in der Berliner Erich-Kästner-Grundschule ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ehemann Joachim Sauer wählten am frühen Nachmittag in einem Wahllokal in der Humboldt-Universität im Berliner Bezirk Mitte. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und dessen Ehefrau Gertrud wählten in Bonn.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF muss die FDP erhebliche Verluste hinnehmen und wird nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Aufgrund des niederschmetternden Ergebnisses für seine Partei – auch bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl in Hessen – hat der FDP-Vorsitzende Rösler seinen Rücktritt angekündigt. Eine Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN wäre nur mit Duldung durch die Linken möglich. Möglich ist auch eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Führung von Angela Merkel. Zum Zünglein an der Waage werden könnte die Alternative für Deutschland, wenn sie mehr als fünf Prozent erreicht, was aber nach den bisherigen Prognosen unwahrscheinlich ist. Sollte ihr der Einzug in den Bundestag verwehrt bleiben, könnten CDU und CSU die absolute Mehrheit für eine Alleinregierung schaffen. Die GRÜNEN und die LINKEN sind nach den bisherigen Ergebnissen mit jeweils rund 8,5 Prozent gleich stark. Rein rechnerisch wäre auch erstmalig eine schwarz-grüne Regierung in Deutschland möglich.

Nicht nur in Deutschland wird das Wahlergebnis mit Spannung erwartet. „Die Deutschen wählen, was mit den Europäern geschieht“, schrieb die griechische Zeitung Eleftherotypia.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Bundestagswahl 2013: Ablösung von Schwarz-Gelb? (21.09.2013)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 25, 2013

Trittin und Gorleben – oder: Die Wandlung eines Politikers

Trittin und Gorleben – oder: Die Wandlung eines Politikers

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:14, 25. Feb. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Das gelbe „X“ prägt als Protestsymbol gegen die Atompolitik im Landkreis Lüchow-Dannenberg viele Ortsbilder

Gorleben (Deutschland), 25.02.2013 – Bundesweite und internationale Bekanntheit erlangte die Gemeinde Gorleben im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg durch die Pläne für die Einrichtung eines nationalen Atommüll-Endlagers sowie die regelmäßig unter starken Protesten stattfindenden Atommülltransporte ins bereits bestehende oberirdische Zwischenlager. Hier ist die „Brennelementlager Gorleben GmbH – BLG“, eine Tochtergesellschaft der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), ansässig. Neben dem Zwischenlager befinden sich in der Gemeinde weitere Einrichtungen zur Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle. Aus der hiesigen Protestbewegung und anderen Initiativen entstand vor rund 35 Jahren die Partei Bündnis 90/GRÜNE. Bei den Landtagswahlen am 4. Juni 1978 in Niedersachsen kandidierte die Vorläuferorganisation „Grüne Liste Umweltschutz“ (GLU) mit Martin Mombaur als Spitzenkandidat aus Gorleben, auch um ein Symbol für die Anti-Atomkraft-Bewegung zu setzen.

Das Bergwerk in Gorleben, dessen Salzstock auf seine Eignung als radioaktives Endlager für Atommüll untersucht wurde, ist jetzt Gegenstand heftiger innerparteilicher Diskussion bei den GRÜNEN. Dabei geht es um die Frage, ob dieser Standort überhaupt noch berücksichtigt oder bei der Suche nach Alternativen ausgeschlossen werden soll. Nach Einschätzung der Wochenzeitung DIE ZEIT wird dieses Thema zur entscheidenden Frage für Jürgen Trittin, der als grüner Spitzenkandidat bei der Bundestagwahl am 22. September antritt: „Was für Joschka Fischer die Auseinandersetzung um humanitäre Interventionen auf dem Balkan war, ist für Trittin die Frage nach der Endlagerung von Atommüll.“

Ein Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Jürgen Trittin (GRÜNE) und Sigmar Gabriel (SPD), das am 13. Februar 2013 stattfinden sollte, wurde wegen der bevorstehenden Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten abgesagt. Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen nur einen Sitz mehr als die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP errungen, so dass ein politisch brisantes Thema wie der Atommüll-Standort Gorleben die Geschlossenheit innerhalb der Parteien gefährdet hätte.

Ob sich im Wahlprogrammentwurf der GRÜNEN, dessen Veröffentlichung für den 28. Februar angekündigt wurde, deutliche Aussagen zum Endlager für Atommüll finden lassen, bleibt abzuwarten. Auf der bevorstehenden niedersächsischen Landesdelegiertenkonferenz, die am 8. und 9. März in Oldenburg stattfindet, wird die Standortfrage für das Endlager eines der zentralen Themen sein. Jürgen Trittin, der ursprünglich Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) war, versucht, seine grünen Parteifreunde in Niedersachsen zu einem Kompromiss zu bewegen, und vertritt damit eine Gegenposition zu der Politik, mit der er in dieser Partei ursprünglich angetreten war. Doch auch in anderen Punkten wird ihm Gesinnungswandel vorgeworfen: So wurde seine Teilnahme an der internationalen 60. Bilderberg-Konferenz im Sommer 2012 im amerikanischen Chantilly (Virginia) kritisiert, unter anderem auch wegen der strengen Geheimhaltung der Gesprächsthemen solcher Konferenzen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.