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November 1, 2010

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 19:59, 1. Nov. 2010 (CET)
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Stefan Mappus: abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass er bis Mitte Oktober von 23 Fragen, die ihm auf dieser Internetplattform gestellt worden waren, keine einzige beantwortet hatte.

Hamburg (Deutschland), 01.11.2010 – Eine mangelnde Bereitschaft von Seiten der Politik, mit den Bürgern über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 in Dialog zu treten, sieht die in Hamburg ansässige Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Das Projekt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das dieser vor einigen Wochen dem ZDF gegeben hatte. Dabei hatte der Regierungschef eingeräumt, dass die „Kommunikation nicht gestimmt“ habe, das größere Vorhaben „in Zukunft anders umgesetzt und vermittelt“ werden müssten und die „Kommunikation […] sicherlich deutlich optimierungsfähig gewesen“ sei.

abgeordnetenwatch.de kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass weder im Bundestag, noch im EU-Parlament oder anderen Landtagen die Abgeordneten so wenig Antworten auf Bürgerfragen gegeben hätten wie in Baden-Württemberg. Allein Mappus habe bis Mitte Oktober von insgesamt 23 Fragen keine einzige beantwortet. Sein Innenminister Heribert Rech habe von sieben gestellten Fragen ebenfalls auf keine einzige reagiert. Überhaupt hätten die Landtagsabgeordneten der CDU im Südwesten lediglich rund 30 Prozent aller Fragen beantwortet. „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ so das Fazit der Betreiber.

Scharfe Kritik hatte die Plattform zudem an der Kürzung der Förderungsgelder durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg geübt. Gegenüber den versprochenen 5.000 Euro wurde die finanzielle Förderung auf 1.500 Euro reduziert. Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale und CDU-Mitglied, der bei der Bundestagswahl 1998 für den Wahlkreis Pforzheim kandidiert hatte, begründete diesen Schritt gegenüber der Stuttgarter Zeitung, unter anderem damit, dass auf diesem Portal „höchst kritisch und überzogen mit Politikern umgesprungen“ werde. Er sehe darüber hinaus die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de sehen dies jedoch anders: „[…] in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.“

Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann kritisierte dieses Vorgehen ebenfalls. Er moniert, dass die Behörde „schon beim kleinsten Gegenwind die Kooperation mit Abgeordnetenwatch einstellt“. Seiner Auffassung nach müsse „die Politik [das] einfach aushalten“.

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October 28, 2010

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

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Veröffentlicht: 23:00, 28. Okt. 2010 (CEST)
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„Volksvertreter gegen Volksabstimmung“ (taz): Stefan Mappus sowie seine Regierungskoalition aus CDU und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag einen Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 abgelehnt

Stuttgart (Deutschland), 28.10.2010 – Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte. Ministerpräsident Mappus (CDU) behauptete hierbei, eine Volksabstimmung widerspräche der Landesverfassung. Die taz kommentierte dieses Verhalten spöttisch mit den Worten „Volksvertreter gegen Volksabstimmung“.

Währenddessen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge am 30. September näher beleuchten soll. Die Polizei hatte an diesem Tag massive Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt. Zudem verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Vorgehen von polizeilicher Seite auf Druck der Landesregierung erfolgt sei. Vor allem Mappus und Innenminister Rech stehen in Verdacht, eine entsprechende Anweisung gegeben zu haben. Diese Auffassung teilt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes: „Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“ Seiner Auffassung nach sei die „harte Linie“ der Regierung schuld an der Eskalation. Der Ausschuss trägt den offiziellen Titel „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten.“

Die Landes-CDU befürchtet, dass Besprechungsprotokolle und Aktennotizen von Telefongesprächen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch nicht nur das dürfte ihr Probleme bereiten. Ebenso werden ihr die zahlreichen Fotos von verletzten Demonstranten – insbesondere das, das den Teilnehmer Dietrich Wagner (66) mit blutenden Augen zeigt und durch sämtliche Medien ging – Probleme bereiten, zumal sich unter ihnen auch Jugendliche befanden. Man fürchtet intern die „Macht der Bilder“, die ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf empfindlich schaden werden.

Vier Demonstranten, die Ende September vor Ort gewesen waren, klagen derweil vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Durch den Einsatz von Wasserwerfern hatten sie sich schwere Verletzungen an den Augen zugezogen, die ihnen möglicherweise dauerhaft das Sehvermögen beeinträchtigen werden, bei einem sogar bei beiden Augen. „Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben. Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten“, begründet Alexander Schlager, einer der Kläger, diesen Schritt.

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October 7, 2010

Baden-Württembergs Innenminister Rech verliert Schirmherrschaft wegen seines Verhaltens bei Stuttgart 21

Baden-Württembergs Innenminister Rech verliert Schirmherrschaft wegen seines Verhaltens bei Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 15:15, 7. Okt. 2010 (CEST)
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Filderstadt (Deutschland), 07.10.2010 – Wegen dessen Verantwortung für den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die das umstrittene Projekt Stuttgart 21 bekämpfen, hat der Verein „Kids for Kids“ dem Baden-Württembergischen Innenminister Heribert Rech jüngst die Schirmherrschaft über das Projekt „Präv-Dancer“ entzogen. Ralf Berti, Vorsitzender der Vereins, begründete dies mit der „nicht verhältnismäßigen Vorgehensweise der teilweise aus anderen Bundesländern stammenden Einsatzkräfte gegenüber Kindern, Jugendlichen und Schülern, aber auch gegen ältere Bürger und sonstigen Demonstranten. Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig unakzeptabel. Sie hat ein in Jahren gewachsenes Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer erschüttert“.

Berti war noch 2009 für die CDU in den Stadtrat von Filderstadt gewählt worden, gehört diesem Gremium jedoch inzwischen als Parteiloser an. Bereits vor dieser gegen Rech verübten Sanktion hatte er seinen Unmut über die Geschehnisse am 30. September geäußert. Berti meint unter anderem, man müsse „Amok-Mappus stoppen“, da der seit Anfang dieses Jahres amtierende Ministerpräsident durch diese Vorfälle zum Ansehensverlust des Bundeslandes beigetragen habe. Auch die Polizei kritisierte er scharf: „Der Freund und Helfer mit dem Pfefferspray in der Tasche – jahrelange Arbeit der Prävention wurde an einem Tag zerstört“, so sein Fazit.

Der in Filderstadt ansässige Verein „Kids for Kids“ ist Träger des Bundespreises, den er für seine Bemühungen gegen Diskriminierung erhalten hatte. Rech hat darüber hinaus seit Kurzem mit einer Strafanzeige zu kämpfen, die der Demonstrant Dietrich Wagner, der durch den Einsatz von Wasserwerfern zumindest temporär erblindet ist, erstattet hat. Die Schuld hierfür sieht er beim Minister.

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October 7, 2010
Baden-Wüer Demonstrant erstattet Strafanzeige gegen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (06.10.2iv class="meta">Filed under: CDU,Heribert Rech,Politik in Baden-Württemberg,Referendum,Stuttgart,Themenportal Politik,Themenportal PolitikVeröffentlicht — admin @ 5:00 am

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Veröffentlicht: 15:15, 7. 6:19, 610 (CEST)
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October 7, 2010
Baden-Württembergische Landesregierung nach Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 in der Kritik (04.10.2iv class="meta">Filed under: CDU,Heribert Rech,Politik in Baden-Württemberg,Referendunsatz gegen Stref="http://de.wikiactu.com/?cat=6596" rel="category">Stefan Mappus,Stuttgart,Themenportal Politik,Themenportaes: igeoblref="http://de.wikiactu.com/?cat=8" rel="category">Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

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Veröffentlicht: 15:15, 7. 3:22, 410 (CEST)
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October 7, 2010
Baden-Wü 21: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck wegen Polizeieinsatz gegen Demonstranten (02.10.2iv class="meta">Filed under: Veröffenegin Arkratiallg.ref="http://de.wikiactu.com/?cat=4546" rel=category">CDU,CDU,Heribert Rech,Politik in Baden-Württemberg,Referendunsatz gegen Stref="http://de.wikiactu.com/?cat=6596" rel="category">Stefan Mappus,Stuttgart,Themenportal Baden-Württemberg,Stefan Matal Baden-Wünd), 28.10.ref="http://de.wikiactu.com/?cat=11" rel="category">Themenportal Politik,Themenportal PolitikCDU,Themenportaes: igeoblref="http://de.wikiactu.com/?cat=8" rel="c62ategory">ThemenporVArkratiallg.ref="http://de.wikiactu.com/?cat=4546" relategory">Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Baden-Wü 21: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck wegen Polizeieinsatz gegen Demonstranten (02.10id="bodyContent" class="mw-body-content">
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