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November 1, 2010

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 19:59, 1. Nov. 2010 (CET)
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Stefan Mappus: abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass er bis Mitte Oktober von 23 Fragen, die ihm auf dieser Internetplattform gestellt worden waren, keine einzige beantwortet hatte.

Hamburg (Deutschland), 01.11.2010 – Eine mangelnde Bereitschaft von Seiten der Politik, mit den Bürgern über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 in Dialog zu treten, sieht die in Hamburg ansässige Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Das Projekt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das dieser vor einigen Wochen dem ZDF gegeben hatte. Dabei hatte der Regierungschef eingeräumt, dass die „Kommunikation nicht gestimmt“ habe, das größere Vorhaben „in Zukunft anders umgesetzt und vermittelt“ werden müssten und die „Kommunikation […] sicherlich deutlich optimierungsfähig gewesen“ sei.

abgeordnetenwatch.de kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass weder im Bundestag, noch im EU-Parlament oder anderen Landtagen die Abgeordneten so wenig Antworten auf Bürgerfragen gegeben hätten wie in Baden-Württemberg. Allein Mappus habe bis Mitte Oktober von insgesamt 23 Fragen keine einzige beantwortet. Sein Innenminister Heribert Rech habe von sieben gestellten Fragen ebenfalls auf keine einzige reagiert. Überhaupt hätten die Landtagsabgeordneten der CDU im Südwesten lediglich rund 30 Prozent aller Fragen beantwortet. „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ so das Fazit der Betreiber.

Scharfe Kritik hatte die Plattform zudem an der Kürzung der Förderungsgelder durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg geübt. Gegenüber den versprochenen 5.000 Euro wurde die finanzielle Förderung auf 1.500 Euro reduziert. Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale und CDU-Mitglied, der bei der Bundestagswahl 1998 für den Wahlkreis Pforzheim kandidiert hatte, begründete diesen Schritt gegenüber der Stuttgarter Zeitung, unter anderem damit, dass auf diesem Portal „höchst kritisch und überzogen mit Politikern umgesprungen“ werde. Er sehe darüber hinaus die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de sehen dies jedoch anders: „[…] in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.“

Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann kritisierte dieses Vorgehen ebenfalls. Er moniert, dass die Behörde „schon beim kleinsten Gegenwind die Kooperation mit Abgeordnetenwatch einstellt“. Seiner Auffassung nach müsse „die Politik [das] einfach aushalten“.

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October 28, 2010

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

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Veröffentlicht: 23:00, 28. Okt. 2010 (CEST)
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„Volksvertreter gegen Volksabstimmung“ (taz): Stefan Mappus sowie seine Regierungskoalition aus CDU und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag einen Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 abgelehnt

Stuttgart (Deutschland), 28.10.2010 – Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte. Ministerpräsident Mappus (CDU) behauptete hierbei, eine Volksabstimmung widerspräche der Landesverfassung. Die taz kommentierte dieses Verhalten spöttisch mit den Worten „Volksvertreter gegen Volksabstimmung“.

Währenddessen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge am 30. September näher beleuchten soll. Die Polizei hatte an diesem Tag massive Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt. Zudem verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Vorgehen von polizeilicher Seite auf Druck der Landesregierung erfolgt sei. Vor allem Mappus und Innenminister Rech stehen in Verdacht, eine entsprechende Anweisung gegeben zu haben. Diese Auffassung teilt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes: „Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“ Seiner Auffassung nach sei die „harte Linie“ der Regierung schuld an der Eskalation. Der Ausschuss trägt den offiziellen Titel „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten.“

Die Landes-CDU befürchtet, dass Besprechungsprotokolle und Aktennotizen von Telefongesprächen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch nicht nur das dürfte ihr Probleme bereiten. Ebenso werden ihr die zahlreichen Fotos von verletzten Demonstranten – insbesondere das, das den Teilnehmer Dietrich Wagner (66) mit blutenden Augen zeigt und durch sämtliche Medien ging – Probleme bereiten, zumal sich unter ihnen auch Jugendliche befanden. Man fürchtet intern die „Macht der Bilder“, die ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf empfindlich schaden werden.

Vier Demonstranten, die Ende September vor Ort gewesen waren, klagen derweil vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Durch den Einsatz von Wasserwerfern hatten sie sich schwere Verletzungen an den Augen zugezogen, die ihnen möglicherweise dauerhaft das Sehvermögen beeinträchtigen werden, bei einem sogar bei beiden Augen. „Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben. Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten“, begründet Alexander Schlager, einer der Kläger, diesen Schritt.

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October 7, 2010

Baden-Württembergs Innenminister Rech verliert Schirmherrschaft wegen seines Verhaltens bei Stuttgart 21

Baden-Württembergs Innenminister Rech verliert Schirmherrschaft wegen seines Verhaltens bei Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 15:15, 7. Okt. 2010 (CEST)
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Filderstadt (Deutschland), 07.10.2010 – Wegen dessen Verantwortung für den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die das umstrittene Projekt Stuttgart 21 bekämpfen, hat der Verein „Kids for Kids“ dem Baden-Württembergischen Innenminister Heribert Rech jüngst die Schirmherrschaft über das Projekt „Präv-Dancer“ entzogen. Ralf Berti, Vorsitzender der Vereins, begründete dies mit der „nicht verhältnismäßigen Vorgehensweise der teilweise aus anderen Bundesländern stammenden Einsatzkräfte gegenüber Kindern, Jugendlichen und Schülern, aber auch gegen ältere Bürger und sonstigen Demonstranten. Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig unakzeptabel. Sie hat ein in Jahren gewachsenes Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer erschüttert“.

Berti war noch 2009 für die CDU in den Stadtrat von Filderstadt gewählt worden, gehört diesem Gremium jedoch inzwischen als Parteiloser an. Bereits vor dieser gegen Rech verübten Sanktion hatte er seinen Unmut über die Geschehnisse am 30. September geäußert. Berti meint unter anderem, man müsse „Amok-Mappus stoppen“, da der seit Anfang dieses Jahres amtierende Ministerpräsident durch diese Vorfälle zum Ansehensverlust des Bundeslandes beigetragen habe. Auch die Polizei kritisierte er scharf: „Der Freund und Helfer mit dem Pfefferspray in der Tasche – jahrelange Arbeit der Prävention wurde an einem Tag zerstört“, so sein Fazit.

Der in Filderstadt ansässige Verein „Kids for Kids“ ist Träger des Bundespreises, den er für seine Bemühungen gegen Diskriminierung erhalten hatte. Rech hat darüber hinaus seit Kurzem mit einer Strafanzeige zu kämpfen, die der Demonstrant Dietrich Wagner, der durch den Einsatz von Wasserwerfern zumindest temporär erblindet ist, erstattet hat. Die Schuld hierfür sieht er beim Minister.

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October 6, 2010

Erblindeter Demonstrant erstattet Strafanzeige gegen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech

Erblindeter Demonstrant erstattet Strafanzeige gegen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech

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Veröffentlicht: 16:19, 6. Okt. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 06.10.2010 – Dietrich Wagner, Demonstrant gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21, hat jüngst Strafanzeige gegen den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech erstattet. Der 66-jährige Pensionär war unter den zahlreichen Teilnehmern der Anti-Stuttgart-21-Demonstrationen am 30. September und wollte dabei Jugendlichen gegen die von seiten der Polizei verübte Gewalt helfen. Dabei wurde er von einem Wasserwerfer direkt in beide Augen getroffen, die daraufhin zu bluten begannen. Das entsprechende Foto ging daraufhin durch sämtliche Medien. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, so Wagner.

Der Chefarzt des Stuttgarter Katharinenhospitals stellte bei ihm „schwerste Augenverletzungen“ fest. Diese beinhalten unter anderem schwere Prellungsverletzungen, zerrissene Lider, gebrochenen Augenboden, eine mutmaßlich eingerissene Netzhaut und zerstörte Linsen. Momentan ist Wagner erblindet; es ist unklar, inwiefern sein Sehvermögen wieder hergestellt werden kann. Für diesen Fall wäre er auf Kunstlinsen angewiesen. Eigenen Angaben zufolge wisse er nicht, „wie man gegen die Stuttgarter Bevölkerung ein solches Inferno anrichten kann“.

Wagner ist jedoch nicht der einzige Aktivist, der bei dem Einsatz der Polizei schwere körperliche Schäden davontrug. Ein 22-jähriger, der ebenfalls vor Ort war, zog sich ein schweres Augen-Trauma zu. Nach Angaben eines Augenarztes müsse er intensiv ambulant behandelt werden. Ein dritter Demonstrant musste vorübergehend ebenfalls im Katharinenhospital aufgenommen werden, wurde jedoch inzwischen wieder entlassen.

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October 4, 2010

Baden-württembergische Landesregierung nach Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 in der Kritik

Baden-württembergische Landesregierung nach Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 in der Kritik

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Veröffentlicht: 13:22, 4. Okt. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 04.10.2010 – Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen gegen das Städtebau- und Bahninfrastrukturgroßprojekt „Stuttgart 21“ zunehmend in die Kritik: Sympathisanten der Projektgegner werfen der Polizei unverhältnismäßige und mithin rechtswidrige Polizeigewalt vor.

Der für die Polizei zuständige Innenminister Heribert Rech hat zunächst angekündigt, für den Fall von „Pannen“ bei den Einsätzen über einen Rücktritt nachzudenken und dabei auch darauf verwiesen, dass es noch keine Beweise dafür gebe, dass die Demonstranten mit der Gewalt angefangen hätten. Davon nahm er später allerdings wieder Abstand.

Bei den Polizeieinsätzen wurden hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Pfeffersprays und Schlagstöcken verletzt. Einer von ihnen wurde dabei an den Augen schwer verletzt. Am Freitag, den 1. Oktober forderten deshalb viele Projektgegner die Rücktritte von Rech sowie des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU).

Mit rund 50.000 Teilnehmern war es bislang die größte Demonstration gegen die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ihre zentrale Forderung lautete dabei, in Anspielung auf die in einem halben Jahr stattfindende Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Mappus weg“. Ein vorher unterbrachtes Gesprächsangebot Mappus’ wurde von den Gegnern abgelehnt: „Herr Mappus will uns die Hand reichen? So wie gestern, mit Schlagstock und Pfefferspray?“, entrüstete sich etwa Gangolf Stocker von der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“. Der Regierungschef wird in den letzten Tagen wegen seines Auftreten immer wieder als „Rambo“ bezeichnet.

Rech geht nach wie vor davon aus, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Thomas Strobl, Generalsekretar der baden-württembergischen CDU und zudem Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, behauptet: „Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus.“


Fehlerhinweis nach Veröffentlichung: Die ursprünglich veröffentlichte Version dieses Artikels enthielt einen Zahlenfehler. Gemäß der Quelle betrug die Anzahl der Demonstranten nach Polizeiangaben 50.000, nicht 500.000. Der Fehler wurde am 14. Okt. 2010 berichtigt.


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October 2, 2010

Stuttgart 21: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck wegen Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Stuttgart 21: Schwarz-gelbe Landesregierung unter Druck wegen Polizeieinsatz gegen Demonstranten

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Veröffentlicht: 21:43, 2. Okt. 2010 (CEST)
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Demonstration gegen das Bahnprojekt (Archivbild vom 27.08.2010)

Stuttgart (Deutschland), 02.10.2010 – Nach einem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, die am Donnerstag gegen die Abholzung von Bäumen protestierten, die auf dem Gelände des in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Schlossgartens standen – einem Areal, das zur Durchführung der Bauarbeiten benötigt wird – gerät die baden-württembergische Landesregierung zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) hatten das Projekt und den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten verteidigt. Thomas Strobl, Generalsekretar der baden-württembergischen CDU und zudem Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, behauptet: „Die Straftaten gingen von den Demonstranten aus.“

Wie die Zeitschrift stern und seine Onlineausgabe stern.de berichten, liegen dem Magazin Unterlagen vor, wonach die Abholzung der Bäume auf dem zukünftigen Baugelände für das Bauvorhaben möglicherweise illegal gewesen sei.

Durch den Einsatz der Polizei am Donnerstag, bei dem Wasserwerfer und Reizgas gegen die Demonstranten eingesetzt worden war, waren laut Reuters zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sollen zwei Schwerverletzte sein. Bei einer neuerlichen Demonstration am gestrigen Freitag hatten mindestens 10.000 Demonstranten den Rücktritt von Innenminister Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus gefordert. Die beiden Politiker wurden von den Demonstranten für die Brutalität des Polizeieinsatzes verantwortlich gemacht. Auch Gewerkschafter, die dem Projekt „Stuttgart 21“ kritisch gegenüber stehen, unterstützen die Demonstrationen gegen das Verkehrsprojekt der Landesregierung von Baden-Württemberg. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Maurer, kritisierte den Innenminister scharf: „Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“ Im Gegenzug warf der christdemokratische Innenminister Heribert Rech den Demonstranten vor, Kinder und Jugendliche am Donnerstag für ihre politischen Zielsetzungen instrumentalisiert zu haben. Die Grünen verdächtigt der Innenminister hinter den Stuttgart-21-Protesten zu stecken. Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte den CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ebenfalls scharf angegriffen: „Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt.“ (Zitiert laut Spiegel Online)

Im März 2011 stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung dann ihre Mehrheit verlieren, würde das Regieren für Schwarz-Gelb auch im Bund sehr viel schwieriger werden. Bis dahin wollen die Gegner des Bauprojekts weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben. Die nächste Demonstration ist für den kommenden Montag geplant. Die Stuttgart-21-Gegner rufen dann zu einer Demonstration vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

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March 18, 2005

Innenminister beschließen die Einführung des digitalen Polizeifunks

Innenminister beschließen die Einführung des digitalen Polizeifunks

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Berlin (Deutschland), 18.03.2005 – Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einführung des digitalen Polizeifunks beschlossen. Das gesamte Funknetz soll bis Ende des Jahres 2010 in Betrieb genommen werden. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech teilte in Stuttgart der Presse mit, „dies sei ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik“. Den deutschen Sicherheitskräften soll damit ein abhörsicheres Funk- und Datennetz zur Verfügung stehen.

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