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April 16, 2012

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

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Veröffentlicht: 20:14, 16. Apr. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.04.2012 – Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008).

Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.

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Quellen[Bearbeiten]

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October 15, 2008

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

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Veröffentlicht: 18:33, 15. Okt. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

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October 25, 2005

Einmalzahlungen müssen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden

Einmalzahlungen müssen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden

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Artikelstatus: Fertig 21:37, 30. Okt. 2005 (CET)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 25.10.2005 – Die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der die Berücksichtigung seines einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe erreichen wollte, nicht zur Entscheidung an.

Der Erste Senat befand: „Die unterschiedliche Behandlung der Bezieher von Arbeitslosengeld und von Arbeitslosenhilfe war sachlich gerechtfertigt. Das Arbeitslosengeld ist eine auf Beiträge gestützte Versicherungsleistung, bei der Arbeitslosenhilfe handelt es sich um eine steuerfinanzierte Leistung.“ In früheren Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht darauf abgestellt, dass alle Arbeitsentgeltbestandteile, die der Beitragspflicht unterworfen werden, einen grundsätzlich gleichen Erfolgswert haben müssen. „Für die Arbeitslosenhilfe trifft diese Erwägung nicht zu; sie war eine Leistung, die nicht aus Beiträgen finanziert wurde.“

Der Erste Senat weiter: „Auch im Verhältnis der Bezieher von Arbeitslosenhilfe war die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass gerade die Gewährung von Einmalzahlungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, in stärkerem Maße als das regelmäßige Arbeitsentgelt von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen abhängt.“

Rechtlicher Hintergrund

Der Beschwerdeführer stand bis 1991 in einem Beschäftigungsverhältnis. Im Anschluss daran erhielt er Arbeitslosengeld, ab September 1993 Arbeitslosenhilfe. In dem für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maßgebenden Zeitraum waren ihm Weihnachtsgratifikationen sowie Urlaubsentgelt ausgezahlt worden.

Als Bezieher von Arbeitslosenhilfe sieht sich der Beschwerdeführer gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld ungerechtfertigt benachteiligt, weil bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, anders als in seinem Fall, Einmalzahlungen Berücksichtigung fänden. Die Klage des Beschwerdeführers vor den Sozialgerichten und seine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Quellen

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Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit fordert Lockerung des Datenschutzes

Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit fordert Lockerung des Datenschutzes

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Artikelstatus: Fertig 23:06, 9 November 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.10.2005 – Der Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gefordert, dass der Datenschutz gelockert werden solle, um so Betrugsfälle beim ALG-II besser aufdecken zu können. Derzeit sei der Abgleich von Daten mit dem Finanzamt einfacher möglich. Umstritten ist, ob der Vorschlag etwas nutzt. Ein BA-Sachbearbeiter sagte gegenüber Heise, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass jemand, der gegenüber dem Arbeitsamt lüge, auf dem Finanzamt richtige Angaben mache.

Wirtschaftsminister Clement geht davon aus, dass 20 Prozent der ALG-II-Empfänger falsche Angaben machen, um unberechtigte Leistungen zu beziehen. Im Besonderen hat er unter 25-Jährige im Verdacht, die keine abgeschlossene Ausbildung haben. Diese würden zwar bei ihren Eltern wohnen, dies aber gegenüber dem Arbeitsamt verschweigen, um statt 80 Prozent 100 Prozent Arbeitslosengeld zu beziehen. Laut bildblog.de veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft kürzlich einen Bericht, in dem es Leistungsmissbrauch beim ALG-II anprangerte und einige Beispiele schilderte. Für diese Veröffentlichung wurde gegen Wolfgang Clement bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Derzeit existieren keine gesicherten Angaben über die Missbrauchsquote beim ALG-II. Alle bisherigen Aussagen sind somit reine Spekulation.

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September 5, 2005

Wieder Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit

Wieder Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit

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Artikelstatus: Fertig 20:24, 5. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.09.2005 – Nachdem bereits im Dezember 2004 und im Februar 2005 und schließlich noch einmal im Mai 2005 von Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet worden war, musste diese nun erneut Probleme einräumen. Bereits im Mai war berichtet worden, der durch die fehlerhafte Software entstandene Schaden belaufe sich auf 28 Millionen Euro.

Bei den neuesten Problemen geht es um zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge in Höhe von 200 Millionen Euro bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II. Diese könnten nach Auskunft einer Behördensprecherin auch nicht vom Softwarehersteller zurückgefordert werden. Die vertragliche Obergrenze für Schadenersatzforderungen gegenüber dem Softwareentwickler sei auf fünf Millionen Euro festgelegt.

Auch die Krankenkassen teilten mit, eine Rückzahlung sei nicht ohne weiteres möglich. Nach Angaben des Chefs des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, könne jetzt nicht so einfach nachvollzogen werden, um welche Beiträge es sich im Einzelnen handelte, sagte er gegenüber der Agentur Reuters. Die fehlerhaften Abrechnungen bezeichnete er als eine „Riesenschlamperei“.

Bereits in der vergangenen Woche war Kritik auch vom BA-Verwaltungsratschef und Arbeitgebervertreter Peter Clever laut geworden, der die Verantwortung beim Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht, weil dieser den Betrieb einer nicht ausgereiften Software entgegen den Warnungen der BA angeordnet habe.

Nach Angaben der BA werden zurzeit monatlich ungefähr 25 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen überwiesen. Grund für die fehlerhaften Überweisungen sei ein Softwarefehler: Der ermäßigte Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II könne nicht in das Programm eingegeben werden. Zum Jahresanfang habe noch ein durchschnittlicher Beitragssatz von 14,3 Prozent gegolten. Durch eine Änderung des Gesetzes im Frühjahr 2005 sei die Berechnungsgrundlage jedoch rückwirkend zum Jahresanfang auf 13,2 Prozent umgestellt worden. Als weiterer Mangel des Programms mit dem Kürzel A2LL wurde bekannt, dass Sanktionen für unberechtigte Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht vom Programm erfasst würden, sondern manuell eingegeben werden müssten. Alle diese Probleme führten zu erhöhtem Personalaufwand.

Die Software, die von der BA benutzt wird, wurde von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelt. Für den Monat September sei ein Softwareupdate geplant, das es erlaube, die Berechnungsgrundlagen des Programms anzupassen. Bei der Behebung der Softwarefehler würde das Unternehmen von 160 IT-Spezialisten der BA unterstützt. Bereits am 11. Juli war eine neue Softwareversion aufgespielt worden, die jedoch mit erheblichen Problemen behaftet gewesen sei.

Bereits im Juli war über Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörde mit den Krankenkassen berichtet worden. Durch einen Softwarefehler waren hundertausende Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht rechtzeitig bei den Krankenkassen gemeldet worden.

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August 31, 2005

Bundesregierung beschließt Angleichung des Arbeitslosengeldes II

Bundesregierung beschließt Angleichung des Arbeitslosengeldes II

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Berlin (Deutschland), 31.08.2005 – Die Bundesregierung hat die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau beschlossen. Der Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll demnach ab dem 1. Januar 2006 um 14 Euro auf 345 Euro steigen. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung auf 260 Millionen Euro.

Das Gesetz bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates. Die CDU kündigte bereits Widerstand an.

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August 2, 2005

Arbeitslosengeld II: Regelsatz laut Berliner Sozialgericht verfassungskonform

Arbeitslosengeld II: Regelsatz laut Berliner Sozialgericht verfassungskonform

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Berlin (Deutschland), 02.08.2005 – Das Berliner Sozialgericht entschied heute, der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, der im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro beträgt, sei nicht zu beanstanden.

In dem Verfahren hatte eine 55-jährige Frau aus dem Osten Berlins gegen das Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg geklagt. Der Regelsatz des Arbeitslosengelds II sei so niedrig, dass ein Leben in Würde nicht möglich sei. Die Höhe des Regelsatzes sei daher verfassungswidrig. Außerdem verstoße das Gesetz gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 GG). Zusatzkosten für Medikamente, Arztbesuche, die private Altersvorsorge oder auch den Unterhalt eines Autos könnten mit den niedrigen Leistungssätzen nicht bestritten werden. Die technische Zeichnerin, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten wurde, ist seit Jahren arbeitslos.

Das Gericht verwies in seiner Begründung auf frühere Entscheidungen von höchsten Gerichten, in denen die Maßstäbe für die Höhe der Regelsätze im Sozialhilferecht nie beanstandet worden seien. Gegen das Urteil hat der Vorsitzende Richter der 63. Kammer des Berliner Sozialgerichts Berufung zugelassen. Die Klägerin hat auch bereits angekündigt in Berufung gehen zu wollen (AZ S 63 AS 1311/05).

Das Berliner Sozialgericht ist mit 65 Richterinnen und Richtern zahlenmäßig das größte Sozialgericht der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Inkrafttreten der Hartz-Reformen ist die Zahl der Verhandlungen in diesem Bereich erheblich angestiegen. Im Jahre 2005 hat sich nach Angaben des Gerichts jede vierte Verhandlung mit diesem Thema befasst. Die Arbeitsbelastung der Richter habe sich verdreifacht, sagte ein Pressesprecher. Pro Jahr sind im Sozialgericht Berlin nahezu 20.000 Gerichtsverfahren anhängig. Im ersten Halbjahr 2005 hätten sich ungefähr 2.500 Verhandlungen mit dem Arbeitslosengeld II befasst. Acht Entscheidungen in der Hauptsache habe es dazu gegeben, die alle die entsprechenden Regelungen bestätigt hätten. Bisher sei jedoch noch keine dieser Entscheidungen in zweiter Instanz vom Landessozialgericht Potsdam beschieden worden.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Arbeitslosengeld II“.

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March 11, 2005

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Drei Wirtschaftsinstitute haben einen „Drei-Punkte-Plan vorgestellt“, mit dem ihrer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden könnten.

Der Plan der Professoren Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thomas Straubhaar vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (HWWA) und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit Bonn) (IZA) sieht vor, die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken sowie den Solidaritätszuschlag vollkommen zu streichen. Dies würde die Einkommen merklich entlasten. Die dadurch fehlenden Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten durch ein Anheben des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 Prozent auf 18 Prozent gegenfinanziert werden. Gegenfinanzierungen durch weitere Einsparungen seien unrealistisch, so die Analyse der Wirtschaftsinstitute. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgabe, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird, soll Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen schaffen.

Nach dem vorliegenden Programm müsse der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. So empfehlen die Institute in ihrem Papier, die Befristung vor Arbeitsverträgen ohne Angabe sachlicher Gründe auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Bisher seien nur Arbeitsverträge bei Arbeitnehmern über 52 Jahren befristbar. Es sei ferner zu prüfen, ob der Kündigungsschutz nicht mittelfristig durch eine Abfindungsregelung zu ersetzen sei.

Die Bundesregierung sei in Zukunft angewiesen, die Entbürokratisierung gerade in den Wachstumsbranchen voranzutreiben und nicht durch neuerliche Programme, wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, zu blockieren, so die Empfehlung des Programmes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammenkommen. Den Zehn-Punkte-Plan der CDU/CSU hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt.

In einem Interview nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München hat Bundeskanzler Schröder heute eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Als Begründung gab er an, dies wäre in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich.

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February 28, 2005

Handwerk kritisiert „Ein-Euro-Job-Praxis“ der Kommunen

Handwerk kritisiert „Ein-Euro-Job-Praxis“ der Kommunen

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Chemnitz (Deutschland), 28.02.2005 – Handwerkspräsident Horst Kentzler kritisierte die derzeitige Ein-Euro-Job-Regelung. Bereits jetzt erklären die Kommunen immer mehr reguläre Investitionen zu gemeinnütziger Arbeit, um Langzeitarbeitslose für einen Euro Stundenlohn die Arbeit machen zu lassen. In der „Chemnitzer Freien Presse“ bezeichnet er diese Praxis als Arbeitsplatzvernichtung, die zu Lasten des Mittelstandes durchgeführt wird. Allein die Bauinvestitionen in Ostdeutschland haben sich seit 1993 halbiert.

Die im Hartz-Konzept vorgesehenen Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs bezeichnete er als „Irrwege der Arbeitsmarktpolitik“ und kritisierte, dass solche Methoden ihr Ziel, die Erwerbslosen dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, nur in wenigen Fällen erreichen. Er fordert stattdessen, dass Fördergelder „massiv“ gekürzt werden und das gesparte Geld zur Senkung des Arbeitslosenversichungsbeitrages zu verwenden. Darüberhinaus sollen den Kommunen finanzielle Mittel zum Ausbau ihrer Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, damit sie verstärkt Aufträge ans regionale Handwerk vergeben können.

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  • Portal:Hartz IV

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