WikiNews de

June 26, 2012

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:13, 26. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Nürnberg (Deutschland), 26.06.2012 – Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der Bild-Zeitung bestätigt, wonach immer mehr Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Bedarfe nicht mehr aus den laufenden Zahlungen zur Deckung des Lebensunterhalts bestreiten können. Höhere einmalige Bedarfe müssen immer häufiger aus Darlehen getragen werden, die bei den Grundsicherungsträgern gesondert beantragt werden müssen.

Für die Zeit vor der Einführung von „Hartz IV“ zu Beginn des Jahres 2005 gibt es keine statistischen Erhebungen zum Vergleich. Im Jahr 2007 erhielten pro Monat im Durchschnitt 9.800 Bedarfsgemeinschaften ergänzend zu ihrem Regelbedarf Darlehen, drei Jahre später mussten solche Leistungen bereits an 15.300 Familien erbracht werden. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Darlehensbezieher pro Monat bei 18.400, wobei in den Monaten März und August 2011 in der Spitze jeweils mehr als 20.000 Anträge gestellt worden waren. Im Februar 2012 waren 17.600 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Das dabei gewährte Darlehen betrug durchschnittlich 250 Euro, im Februar 2012 waren es 260 Euro.

Die Darlehen dienen zur Abwendung eines unaufschiebbaren Bedarfs in einer Notlage wie beispielsweise zur Deckung von Stromschulden oder zum Ersatz von langlebigen Konsumgütern wie einer Waschmaschine.

Die gesamten Ausgaben für Darlehen stiegen von monatlich vier Millionen Euro im Jahr 2010 auf gut fünf Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.

Zinslose Darlehen sind von den Grundsicherungsträgern nach § 42a SGB II zu erbringen, wenn ein Bedarf nicht aus den Ersparnissen gedeckt werden kann. Zur Rückzahlung werden in der Regel 10 Prozent von den laufenden monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen. In vielen Fällen ist aber auch das nicht zumutbar, so dass eine Rückzahlung erst nach der Vermittlung in eine Beschäftigung in Betracht kommt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 25, 2012

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:16, 25. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 25.06.2012 – Die Tageszeitung Die Welt berichtet über eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach immer weniger Menschen von ihrem Erwerbseinkommen allein leben können. Sie beziehen als sogenannte Aufstocker ergänzende Leistungen an Arbeitslosengeld II.

Im Zeitraum von 2007 bis 2010 hat sich die Anzahl der Haushalte, in denen mindestens ein erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher lebt, in Ostdeutschland um elf und in Westdeutschland sogar um 14 Prozent erhöht. Daraus zieht Wilhelm Adamy vom DGB den Schluss, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende „keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose [sei], sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können“. Viele fänden aus dieser Lage auch keinen Ausweg mehr, sondern verblieben dauerhaft in dieser Lage.

Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 1,221 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger, während es im Dezember 2011 1,355 Millionen waren. Nach den Berechnungen des DGB ist der Anteil der Aufstocker von 23,1 Prozent (2007) auf etwa 30 Prozent (2011) gestiegen. Etwa die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker. Ihre Anzahl ist genauso schnell gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt in diesem Zeitraum. Im Dezember 2007 lag ihr Anteil bei 2,6 Prozent aller Beschäftigten, im September 2011 bei 2,5 Prozent. Im Jahr 2010 waren 331.000 Aufstocker in Vollzeit erwerbstätig.

Für die Bundesarbeitsagentur steht indes im Vordergrund, dass die Zahl der Arbeitenden unter den Hartz-IV-Empfängern gestiegen sei. Der gestiegene Anteil an Aufstockern gehe auf den höheren Anteil an Zeitarbeitern und an Beschäftigten im Dienstleistungssektor zurück, wo niedrigere Löhne gezahlt würden. Eine Sprecherin der Agentur bezeichnete das Aufstocken als eine „Eintrittskarte“ in den Arbeitsmarkt. Adamy bezweifelt das aber: „Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Aufstocker eine verhärtete Arbeitslosigkeit entsteht. Meine größte Sorge ist, dass hier ein Kreis nicht mehr richtig Fuß fassen kann im Arbeitsmarkt.“ Diese Einschätzung wird vom Direktor für Arbeitsmarktpolitik des privaten Instituts zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider, unterstützt. Er verwies ebenfalls auf den hohen Anteil an Vollzeitbeschäftigten unter den Hilfebedürftigen.

Adamy betonte, dass die gestiegenen Mieten einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hätten. Trotz neuer Sozialleistungen wie dem Kinderzuschlag oder dem höheren Wohngeld sei es zu dem Anstieg an Aufstockern gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine weitere Erhöhung solcher Leistungen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 16, 2012

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:14, 16. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 16.04.2012 – Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008).

Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 9, 2012

Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:39, 9. Mär. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Grossgliederung Europas

Berlin (Deutschland), 09.03.2012 – Die Bundesregierung will arbeitssuchenden EU-Bürgern keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen. Damit reagiert sie laut der Frankfurter Rundschau auf die steigende Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass man für alle EU-Bürger einheitliche Bedingungen schaffen wolle. Das 1953 in Kraft getretene Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) hatte den Zuwanderern aus den 17 Unterzeichner-Staaten, darunter allen alten EU-Staaten aus der Zeit vor der EU-Erweiterung 2004 außer Österreich und Finnland, das gleiche Recht auf Sozialhilfe zugesichert wie deutschen Staatsbürgern. Einwanderer aus den EFA-Staaten können sich also in Zukunft nicht mehr unmittelbar als Arbeitslose melden und Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Die Arbeitsagentur selbst sieht keinen Grund für die Änderung, da nur selten Zuwanderer aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme kämen. Auch Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null.“ Die Bundesregierung würde „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“ fallen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Europäische Union

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 18, 2011

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:52, 18. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 18.06.2011 – Im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde am 8. Juni 2011 über die Altersarmut in Deutschland im internationalen Vergleich diskutiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, Altersarmut sei „derzeit kein verbreitetes Problem in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden.“ Ende 2008 hätten etwa 400.000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, darunter mehr Frauen als Männer und mehr Ost- als Westdeutsche. „Wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung deckt den Regelsatz von derzeit 364 Euro monatlich, die Kosten der „angemessenen“ Wohnung sowie eventuelle Sonderbedarfe, sie weist also im wesentlichen den gleichen Umfang auf, den auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Für die Zukunft bestehe allerdings das „Risiko eines Anstiegs“ der Altersarmut in Deutschland, was vor allem auf die schlechte Beschäftigungslage in Ostdeutschland und auf die „teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen“ zurückgehe. Deshalb solle nach der parlamentarischen Sommerpause der sogenannte „Regierungsdialog Rente“ begonnen werden, über den aber bisher noch nichts näheres bekannt geworden ist.

Rezeption

Der Bericht wurde von den Vertretern der Parteien im Ausschuss unterschiedlich aufgenommen. Die CDU stimmte ihm zu, während Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwiesen, dass es – auch ohne die Lage zu dramatisieren – durchaus „eine Bedürftigkeit im Alter“ gebe. Vielen Selbstständigen, insbesondere Scheinselbstständigen, bliebe von den Einnahmen zu wenig übrig, um ausreichende Ersparnisse für das Alter zu bilden. Die SPD verwies vor allem auf die Auswirkungen der diskontinuierlichen Erwerbsbiographien auf die Rente sowie darauf, dass man von der Grundsicherung „keine großen Sprünge machen“ könne, während sich die FDP sich von dem vorgesehenen „Regierungsdialog Rente“ viel versprach. Ihr Anliegen sei vor allem, „die Situation der Soloselbstständigen“ zu verbessern. DIE LINKE beurteilte die Prognosen als „beängstigend“ und hob besonders die Lage der Frauen hervor, die 70 Prozent der 7,3 Millionen der in sogenannten Minijobs Beschäftigten ausmachten, die regelmäßig nur sehr kleine oder gar keine Ansprüche auf Altersrente hätten. Auch sei der Anteil der verschämten und verdeckten Armut unter den Frauen sehr hoch, die beispielsweise eher zur Bahnhofsmission gingen als zum Amt.

Insbesondere die soziale Lage Selbstständiger

Auf die soziale Lage vieler Selbstständiger hat vor allem ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Immer mehr Selbstständige beziehen der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresdurchschnitt waren es im Jahr 2010 125.000 Betroffene, im Februar 2011 waren es 118.000. Im Jahr 2007 lag die Zahl der Betroffenen um 50.000 niedriger. Derzeit verfügten gut 85.000 Selbstständige in Deutschland über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. Etwa 25.000 nähmen unter dem Strich bis zu 800 Euro ein, der Rest liege etwas darüber. Die Zahl der Selbstständigen liege insgesamt bei etwa 4,4 Millionen Menschen, unter denen allerdings die prekären Ein-Personen-Existenzen zunähmen. Allein ein Sechstel der Hartz-IV-Bezieher unter ihnen lebe in Berlin, heißt es.

Das Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsagentur Heinrich Alt hat hierzu die Ansicht vertreten, möglicherweise rechneten sich viele Selbstständige arm. Dabei handele es sich aber um eine reine Vermutung, denn es gebe hierzu „keinerlei Empirie, ob und wie oft dies vorkommt“.

Zur Erwerbsbiographie von Grundsicherungsempfängern

Allerdings ist es sehr schwierig, aus einer prekären Lebenslage herauszufinden. Zur Lage der Bezieher von Arbeitslosengeld II insgesamt wurde vor kurzem ein Bericht Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt, einem Thinktank der Bundesarbeitsagentur. Demnach hätten trotz eines hohen Grades der Arbeitsaufnahme unter den Beziehern von Grundsicherung nur 55 Prozent der Arbeitsverhältnisse auch nach einem halben Jahr noch bestanden. Und auch während der Beschäftigung seien die Löhne so niedrig gewesen, dass sie den Bedarf des Haushalts nicht decken konnten, so dass weiterhin Hartz-IV-Leistungen bezogen werden mussten.

Kritik an der Riester-Rente

Auch die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die sogenannte Riester-Rente ist insoweit in der Diskussion aufgegriffen worden. Anlass hierzu boten zwei Berichte der Zeitschriften Capital und Öko-Test in deren April- bzw. Juni-Ausgaben, in denen darüber berichtet wurde, dass die aus den Riester-Verträgen zu erwartenden Altersrenten sehr viel niedriger ausfielen als ursprünglich erwartet, so dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, damit den Verlust auszugleichen, der sich aus der damaligen Kürzung der gesetzlichen Rente ergeben hatte. Hierüber berichtete auch das ZDF-Politmagazin Frontal21. Der Gesetzgeber war bei der Einführung der Riester-Rente davon ausgegangen, dass die Betroffenen in der Lage wären, vier Prozent ihres Bruttoeinkommens nebst staatlichen Zuschüssen in einem privaten Sparvertrag bei einer Bank oder bei einer Versicherung im Kapitaldeckungsverfahren anzusammeln. Tatsächlich zeige sich nun aber, dass die Verträge dies nicht leisteten, weil die Sparpläne finanzmathematisch so angelegt seien, dass 30 Prozent des angesammelten Kapitals für die Auszahlung im Zeitraum nach dem 85. Lebensjahr eingeplant würden, das aber die meisten Versicherten gar nicht erreichten. Dieser Betrag fließe in Rückstellungen. Aus den nicht ausgezahlten Beträgen dürften die Versicherer ein Viertel behalten. Auf diese Weise verdienten die Unternehmen mit jedem Riester-Vertrag durchschnittlich 8.000 Euro, rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin in der Fernsehsendung vor.

Bemängelt wurde auch der Verbraucherschutz bei diesen Sparplänen. Nur eine Handvoll der einbezogenen Verträge seien in der Untersuchung von Öko-Test empfehlenswert gewesen. Der Vergleich der Produkte sei nur äußerst schwer möglich, weil die Anbieter keine vollständigen Angaben machten, die für die Rentenrechnung benötigt werden, und weil die Rechenwege bei jedem Vertrag anders seien. Normalverbraucher könnten deshalb kaum durchblicken. Bei den meisten Verträgen seien so hohe Verwaltungskosten eingerechnet, dass sie als Geldanlage trotz der staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern nicht interessant seien. Auch die Zertifizierung der Verträge ändere hieran nichts, weil sie nur eine rein formale Zulassung zum Markt beinhalteten, die tatsächliche Rendite werde dabei nicht geprüft.

Über erste Erfahrungen mit der Riester-Rente hat Ende Mai 2011 auch die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Auskunft erteilt. Sie hält die „angemessene Beteiligung der Versicherungsunternehmen an den so genannten Risikoüberschüssen“ für „sachgerecht“. Zu den tatsächlichen Renditen und zur Höhe der gezahlten Renten aus den derzeit laufenden Verträgen könnten keine Angaben gemacht werden. Auch zu den Verwaltungskosten der Finanzdienstleister, die die Rendite mindern, sei der Bundesregierung nichts bekannt. Derzeit liefen 14,6 Millionen Riester-Verträge, von denen vom Beginn der Verfügbarkeit vor zehn Jahren bis Ende 2008 1,4 Millionen gekündigt worden seien. Etwa 15 Prozent der Verträge ruhe, weil keine Beiträge eingezahlt werden. Von allen Verträgen seien 2009 aber nur etwa 4,6 Millionen staatlich bezuschusst worden. Der Umfang der Nachfrage nach Riester-Verträgen sei der Bundesregierung nicht bekannt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 8, 2011

Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche

Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Turm der Wehrkirche St.Martin in Dörrenbach.JPG

Deutschland, 08.04.2011 – Nach Schätzungen ist die Zahl der Kirchenaustritte bei der katholischen Kirche in Deutschland im Jahr 2010 um 40 Prozentpunkte gegenüber 2009 gestiegen. Dies entspricht 180.000 Austritten oder einer Abnahme der Mitgliederzahl um 0,72 Prozentpunkte. Das Bundesland Bayern weist dabei besonders hohe Anteile aus. Hauptursache dürfte die sexuelle Gewalt und die körperliche Gewalt gegen Kinder gewesen sein, die von Priestern und Ordensleuten ausgegangen ist, und die jahrelange Vertuschung aus den höchsten Kirchenrängen.

Dies wiegt schwer, da 2010 viele bis dahin in der Kirche engagierte Christen unter den Ausgetretenen waren oder über einen Austritt nachdachten. Auch die steigende Tendenz des Mitgliederschwunds dürfte Unruhe bei der Kirchenleitung der römisch-katholischen Kirche in Deutschland hervorrufen. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zahl der Austritte aus der römisch-katholischen Kirche über jener der Evangelischen Kirche.

Wilhelm Schraml, der Bischof von Passau, fordert eine Umkehr, eine Erneuerung und innere Reinigung der Kirche. Man setze neben dem Papstbesuch im September 2011 auf strukturierte Gespräche in den kommenden Jahren. Reformen werden auch von vielen Kirchenmitgliedern erwartet. Die katholische Kirche erscheint vielen Gläubigen zu verkrustet und bürokratisch, um darauf reagieren zu können. Diskussionsthema ist in einigen Gemeinden der Ausschluss von Frauen für das Priesteramt. Auch der Zölibat bietet Anlass zur Kritik, selbst innerhalb der katholischen Kirche. Der Freiburger Prof. Michael Ebertz äußerte gegenüber dem Domradio: „Es handelt sich um mehr als einen Vertrauensverlust, es handelt sich um eine tiefe Erschütterung“.

Die Kirchensteuereinnahmen sind um 2,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 gefallen. Das Aufkommen der katholischen Kirche liegt bei 4,8 Milliarden Euro. Dies ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Steuer. Hintergrund sind die sinkende Zahl der Arbeitslosen und die guten Konjunkturdaten.

Für den Austritt aus den großen Kirchen ist eine Gebühr fällig. Diese darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2008 wegen des Aufwandes erhoben werden. Für Harz IV Empfänger kann dies einen Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten, wenn sie diesen Betrag nicht aufbringen können.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 21, 2011

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:00, 21. Feb. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 21.02.2011 – In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.

Reaktionen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich nach dem Durchbruch erleichtert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der neue Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig war zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Renate Künast hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Satzes. Es würden nur noch drei Euro hin und her geschoben werden, es bewege sich nichts. Die Kommunen lehnen eine Erhöhung um mehr als fünf Euro ab, die Anhebung um fünf Euro sei „nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bildungspaket

Die 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kinder sollen besser gefördert werden. Hierzu werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Nachhilfe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und das Mittagessen im Hort oder der Schulmensa.

Mindestlöhne

Für Zeitarbeiter wird ab dem 1. Mai 2011 ein Mindestlohn gelten; dieser wird auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU vollständig offen.

Statistik zu Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Stichtag
Zeitraum
Menschen davon Bedarfs-
gemeinschaften
Quelle
Kinder Alleinstehende
2005 4.890.000 3.300.000 [1]
Juli 2007 7.300.000 3.700.000 [1]
März 2009 7.000.000 1.900.000 1.950.000 3.600.000 [2]
August 2010 6.705.094 1.772.233 2.027.583 3.581.912 [3]

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 9. Februar 2010) wurde die Neuregelung erforderlich. Das Gericht forderte, die Berechnung der Sätze transparenter zu machen. Drei Familien hatten geklagt. Ein Gesetzentwurf der Koalition wurde Ende Dezember 2010 im Bundesrat abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Neue Studie: Jeder Siebte hat schon Hartz IV bezogen auf stern.de
  2. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsberichte, März 2009
  3. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht August 2010, teilweise Daten für April 2010, Punkt 6.3 und 5.4 auf den Seiten 75 und 76

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 20, 2010

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:11, 20. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Nachdem seine Partei das SGB II in seiner derzeitigen Form mit durchgesetzt hatte, fordert Kuhn nun Mindestlöhne und Hartz-IV-Sätze, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken: Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin (Deutschland), 20.12.2010 – Ab Montag, dem 20. Dezember 2010, beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im Bundesrat jedoch gescheitert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kuhn stellte dazu heute die Vorstellungen seiner Partei vor.

Bezüglich der Veränderungen im Leistungsrecht nach dem Sozialgesetzbuch (2. Buch) gaben die Grünen heute bekannt, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte, seine Partei werde dabei unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zum 1. Januar 2011 und mithin dringlich eine Neuregelung angemahnt hatte, für eine Reihe von Punkten eintreten, die aus grüner Sicht wichtig seien. Für „Pfusch“ oder „sachfremde Kompromisse“ stünden die Grünen nämlich nicht zur Verfügung, zumal dann so oder so wieder ein höchstrichterliches Normenkontrollverfahren anstünde.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket stelle nach Ansicht Kuhns eine Reform „nach Kassenlage“ dar. Das Grundgesetz fordere vom Gesetzgeber aber die Sicherung eines „soziokulturellen Existenzminimums“. Die beschlossene Reform würde dieser Anforderung nicht gerecht.

Kuhn verlangt, dass zur Berechnung der Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger wieder die Konsumgewohnheiten beziehungsweise -möglichkeiten der einkommensmäßig untersten zwanzig Prozent der Bevölkerung herangezogen werden, und nicht etwa, wie von der Regierung derzeit vorgesehen, die untersten fünfzehn Prozent. Außerdem müssten diejenigen, die per Gesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, diesen aber nicht wahrnehmen, dabei herausgerechnet werden.

Desweiteren sei eine Neuberechnung eines Existenzminimums nach SGB II nicht zielführend, solange es keine Mindestlöhne gäbe. Denn bei der Berechnung der Konsumgewohnheiten der untersten Bevölkerungsanteile würde die Not derjenigen, die trotz Vollzeitarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dazu führen, dass die Bezüge der Hart-IV-Empfänger ebenfalls unterhalb des vom Grundgesetz garantierten soziokulturellen Existenzminimums liegen würden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 5, 2010

Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit

Hartz IV: Von der Leyen zu Gesprächen mit der Opposition bereit

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:56, 5. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sucht Unterstützung bei der Opposition im Bundesrat: Ursula von der Leyen (CDU)

Berlin (Deutschland), 05.12.2010 – Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition angesichts der anstehenden Beratungen im Bundesrat Verhandlungen zur Reform des „Hartz IV“-Leistungsspektrums angeboten. Der Bundestag hat erwartungsgemäß mit der Regierungsmehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eine Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro sowie ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Kindern in Empfängerhaushalten beschlossen. Zum Inkrafttreten muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen.

Dort verfügt das Regierungsbündnis nicht über eine Mehrheit, sodass entweder die saarländischen Grünen oder aber die SPD in jenen Bundesländern, in denen sie entweder alleine oder mit der CDU regiert, zustimmen müssen; eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens oder der Hansestadt Bremen bedürfte wegen der dortigen Koalitionen sogar der Zustimmung sowohl der SPD als auch der Grünen. Die Reform muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits per 1. Januar 2011 in Kraft treten, sodass die Materie von einer gewissen Eilbedürftigkeit geprägt ist. Die Ministerin hat die Opposition bereits dazu aufgefordert, von „utopischen“ Forderungen abzusehen.

Anders als von der Leyen, lehnt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, jedoch Zugeständnisse an die Opposition ab. Die Notwendigkeit eines Kompromisses mit den Oppositionsparteien sieht Kauder nicht. Kauder wandte sich ausdrücklich gegen höhere Hartz-IV-Sätze, wie sie unter anderem die SPD fordert: „Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt als immer neue Leistungen zu verlangen.“

Nach Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit beziehen in Deutschland 3.665.086 Haushalte staatliche Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz (Stand: April 2010).

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 13, 2010

Guido Westerwelle (FDP) nach Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze unter Druck

Guido Westerwelle (FDP) nach Äußerungen zur Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze unter Druck

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:58, 13. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

Andreas Pinkwart, stellvertretender FDP-Vorsitzender

Berlin (Deutschland), 13.02.2010 – Die Äußerungen Guido Westerwelles zu Hartz IV sorgen weiterhin für Diskussionsstoff zwischen den politischen Parteien in Deutschland. Im Anschluss an das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen hatte der Vizekanzler, Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen eine Erhöhung von Hartz-IV-Bezügen mit den Worten polemisiert: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV hatte Westerwelle „sozialistische Züge“ bescheinigt.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Westerwelle daraufhin als „sozialpolitischen Brandstifter“ bezeichnet. Kritik kam auch von den Gewerkschaften. Unterstützung erhielt Westerwelle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble lehnte höhere Hartz-IV-Regelsätze im Zusammenhang mit dem Urteil des BVerfG ab. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ging auf Abstand zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden: „Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen.“

Innerhalb der FDP führen die sinkenden Umfragewerte der FDP indessen zu einer Infragestellung der Führungsrolle Westerwelles innerhalb der Partei. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, forderte Westerwelle dazu auf, die politische Führung der Partei mehr als Teamarbeit zu begreifen. Dazu gehöre, „dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren“. Umfragen in Deutschland zufolge sind die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die Politik der FDP stark gesunken (Wikinews berichtete).

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »