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June 26, 2012

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

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Veröffentlicht: 00:13, 26. Jun. 2012 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 26.06.2012 – Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der Bild-Zeitung bestätigt, wonach immer mehr Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Bedarfe nicht mehr aus den laufenden Zahlungen zur Deckung des Lebensunterhalts bestreiten können. Höhere einmalige Bedarfe müssen immer häufiger aus Darlehen getragen werden, die bei den Grundsicherungsträgern gesondert beantragt werden müssen.

Für die Zeit vor der Einführung von „Hartz IV“ zu Beginn des Jahres 2005 gibt es keine statistischen Erhebungen zum Vergleich. Im Jahr 2007 erhielten pro Monat im Durchschnitt 9.800 Bedarfsgemeinschaften ergänzend zu ihrem Regelbedarf Darlehen, drei Jahre später mussten solche Leistungen bereits an 15.300 Familien erbracht werden. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Darlehensbezieher pro Monat bei 18.400, wobei in den Monaten März und August 2011 in der Spitze jeweils mehr als 20.000 Anträge gestellt worden waren. Im Februar 2012 waren 17.600 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Das dabei gewährte Darlehen betrug durchschnittlich 250 Euro, im Februar 2012 waren es 260 Euro.

Die Darlehen dienen zur Abwendung eines unaufschiebbaren Bedarfs in einer Notlage wie beispielsweise zur Deckung von Stromschulden oder zum Ersatz von langlebigen Konsumgütern wie einer Waschmaschine.

Die gesamten Ausgaben für Darlehen stiegen von monatlich vier Millionen Euro im Jahr 2010 auf gut fünf Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.

Zinslose Darlehen sind von den Grundsicherungsträgern nach § 42a SGB II zu erbringen, wenn ein Bedarf nicht aus den Ersparnissen gedeckt werden kann. Zur Rückzahlung werden in der Regel 10 Prozent von den laufenden monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen. In vielen Fällen ist aber auch das nicht zumutbar, so dass eine Rückzahlung erst nach der Vermittlung in eine Beschäftigung in Betracht kommt.

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June 25, 2012

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

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Veröffentlicht: 00:16, 25. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.06.2012 – Die Tageszeitung Die Welt berichtet über eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach immer weniger Menschen von ihrem Erwerbseinkommen allein leben können. Sie beziehen als sogenannte Aufstocker ergänzende Leistungen an Arbeitslosengeld II.

Im Zeitraum von 2007 bis 2010 hat sich die Anzahl der Haushalte, in denen mindestens ein erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher lebt, in Ostdeutschland um elf und in Westdeutschland sogar um 14 Prozent erhöht. Daraus zieht Wilhelm Adamy vom DGB den Schluss, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende „keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose [sei], sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können“. Viele fänden aus dieser Lage auch keinen Ausweg mehr, sondern verblieben dauerhaft in dieser Lage.

Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 1,221 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger, während es im Dezember 2011 1,355 Millionen waren. Nach den Berechnungen des DGB ist der Anteil der Aufstocker von 23,1 Prozent (2007) auf etwa 30 Prozent (2011) gestiegen. Etwa die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker. Ihre Anzahl ist genauso schnell gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt in diesem Zeitraum. Im Dezember 2007 lag ihr Anteil bei 2,6 Prozent aller Beschäftigten, im September 2011 bei 2,5 Prozent. Im Jahr 2010 waren 331.000 Aufstocker in Vollzeit erwerbstätig.

Für die Bundesarbeitsagentur steht indes im Vordergrund, dass die Zahl der Arbeitenden unter den Hartz-IV-Empfängern gestiegen sei. Der gestiegene Anteil an Aufstockern gehe auf den höheren Anteil an Zeitarbeitern und an Beschäftigten im Dienstleistungssektor zurück, wo niedrigere Löhne gezahlt würden. Eine Sprecherin der Agentur bezeichnete das Aufstocken als eine „Eintrittskarte“ in den Arbeitsmarkt. Adamy bezweifelt das aber: „Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Aufstocker eine verhärtete Arbeitslosigkeit entsteht. Meine größte Sorge ist, dass hier ein Kreis nicht mehr richtig Fuß fassen kann im Arbeitsmarkt.“ Diese Einschätzung wird vom Direktor für Arbeitsmarktpolitik des privaten Instituts zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider, unterstützt. Er verwies ebenfalls auf den hohen Anteil an Vollzeitbeschäftigten unter den Hilfebedürftigen.

Adamy betonte, dass die gestiegenen Mieten einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hätten. Trotz neuer Sozialleistungen wie dem Kinderzuschlag oder dem höheren Wohngeld sei es zu dem Anstieg an Aufstockern gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine weitere Erhöhung solcher Leistungen.

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April 16, 2012

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

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Veröffentlicht: 20:14, 16. Apr. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.04.2012 – Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008).

Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.

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March 9, 2012

Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

Bundesregierung: EU-Zuwanderer erhalten kein Hartz IV mehr

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Veröffentlicht: 19:39, 9. Mär. 2012 (CET)
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Grossgliederung Europas

Berlin (Deutschland), 09.03.2012 – Die Bundesregierung will arbeitssuchenden EU-Bürgern keine Hartz-IV-Leistungen bezahlen. Damit reagiert sie laut der Frankfurter Rundschau auf die steigende Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass man für alle EU-Bürger einheitliche Bedingungen schaffen wolle. Das 1953 in Kraft getretene Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) hatte den Zuwanderern aus den 17 Unterzeichner-Staaten, darunter allen alten EU-Staaten aus der Zeit vor der EU-Erweiterung 2004 außer Österreich und Finnland, das gleiche Recht auf Sozialhilfe zugesichert wie deutschen Staatsbürgern. Einwanderer aus den EFA-Staaten können sich also in Zukunft nicht mehr unmittelbar als Arbeitslose melden und Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Die Arbeitsagentur selbst sieht keinen Grund für die Änderung, da nur selten Zuwanderer aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme kämen. Auch Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null.“ Die Bundesregierung würde „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“ fallen.

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  • Portal:Europäische Union

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June 18, 2011

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

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Veröffentlicht: 09:52, 18. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.06.2011 – Im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde am 8. Juni 2011 über die Altersarmut in Deutschland im internationalen Vergleich diskutiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, Altersarmut sei „derzeit kein verbreitetes Problem in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden.“ Ende 2008 hätten etwa 400.000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, darunter mehr Frauen als Männer und mehr Ost- als Westdeutsche. „Wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung deckt den Regelsatz von derzeit 364 Euro monatlich, die Kosten der „angemessenen“ Wohnung sowie eventuelle Sonderbedarfe, sie weist also im wesentlichen den gleichen Umfang auf, den auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Für die Zukunft bestehe allerdings das „Risiko eines Anstiegs“ der Altersarmut in Deutschland, was vor allem auf die schlechte Beschäftigungslage in Ostdeutschland und auf die „teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen“ zurückgehe. Deshalb solle nach der parlamentarischen Sommerpause der sogenannte „Regierungsdialog Rente“ begonnen werden, über den aber bisher noch nichts näheres bekannt geworden ist.

Rezeption

Der Bericht wurde von den Vertretern der Parteien im Ausschuss unterschiedlich aufgenommen. Die CDU stimmte ihm zu, während Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwiesen, dass es – auch ohne die Lage zu dramatisieren – durchaus „eine Bedürftigkeit im Alter“ gebe. Vielen Selbstständigen, insbesondere Scheinselbstständigen, bliebe von den Einnahmen zu wenig übrig, um ausreichende Ersparnisse für das Alter zu bilden. Die SPD verwies vor allem auf die Auswirkungen der diskontinuierlichen Erwerbsbiographien auf die Rente sowie darauf, dass man von der Grundsicherung „keine großen Sprünge machen“ könne, während sich die FDP sich von dem vorgesehenen „Regierungsdialog Rente“ viel versprach. Ihr Anliegen sei vor allem, „die Situation der Soloselbstständigen“ zu verbessern. DIE LINKE beurteilte die Prognosen als „beängstigend“ und hob besonders die Lage der Frauen hervor, die 70 Prozent der 7,3 Millionen der in sogenannten Minijobs Beschäftigten ausmachten, die regelmäßig nur sehr kleine oder gar keine Ansprüche auf Altersrente hätten. Auch sei der Anteil der verschämten und verdeckten Armut unter den Frauen sehr hoch, die beispielsweise eher zur Bahnhofsmission gingen als zum Amt.

Insbesondere die soziale Lage Selbstständiger

Auf die soziale Lage vieler Selbstständiger hat vor allem ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Immer mehr Selbstständige beziehen der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresdurchschnitt waren es im Jahr 2010 125.000 Betroffene, im Februar 2011 waren es 118.000. Im Jahr 2007 lag die Zahl der Betroffenen um 50.000 niedriger. Derzeit verfügten gut 85.000 Selbstständige in Deutschland über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. Etwa 25.000 nähmen unter dem Strich bis zu 800 Euro ein, der Rest liege etwas darüber. Die Zahl der Selbstständigen liege insgesamt bei etwa 4,4 Millionen Menschen, unter denen allerdings die prekären Ein-Personen-Existenzen zunähmen. Allein ein Sechstel der Hartz-IV-Bezieher unter ihnen lebe in Berlin, heißt es.

Das Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsagentur Heinrich Alt hat hierzu die Ansicht vertreten, möglicherweise rechneten sich viele Selbstständige arm. Dabei handele es sich aber um eine reine Vermutung, denn es gebe hierzu „keinerlei Empirie, ob und wie oft dies vorkommt“.

Zur Erwerbsbiographie von Grundsicherungsempfängern

Allerdings ist es sehr schwierig, aus einer prekären Lebenslage herauszufinden. Zur Lage der Bezieher von Arbeitslosengeld II insgesamt wurde vor kurzem ein Bericht Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt, einem Thinktank der Bundesarbeitsagentur. Demnach hätten trotz eines hohen Grades der Arbeitsaufnahme unter den Beziehern von Grundsicherung nur 55 Prozent der Arbeitsverhältnisse auch nach einem halben Jahr noch bestanden. Und auch während der Beschäftigung seien die Löhne so niedrig gewesen, dass sie den Bedarf des Haushalts nicht decken konnten, so dass weiterhin Hartz-IV-Leistungen bezogen werden mussten.

Kritik an der Riester-Rente

Auch die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die sogenannte Riester-Rente ist insoweit in der Diskussion aufgegriffen worden. Anlass hierzu boten zwei Berichte der Zeitschriften Capital und Öko-Test in deren April- bzw. Juni-Ausgaben, in denen darüber berichtet wurde, dass die aus den Riester-Verträgen zu erwartenden Altersrenten sehr viel niedriger ausfielen als ursprünglich erwartet, so dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, damit den Verlust auszugleichen, der sich aus der damaligen Kürzung der gesetzlichen Rente ergeben hatte. Hierüber berichtete auch das ZDF-Politmagazin Frontal21. Der Gesetzgeber war bei der Einführung der Riester-Rente davon ausgegangen, dass die Betroffenen in der Lage wären, vier Prozent ihres Bruttoeinkommens nebst staatlichen Zuschüssen in einem privaten Sparvertrag bei einer Bank oder bei einer Versicherung im Kapitaldeckungsverfahren anzusammeln. Tatsächlich zeige sich nun aber, dass die Verträge dies nicht leisteten, weil die Sparpläne finanzmathematisch so angelegt seien, dass 30 Prozent des angesammelten Kapitals für die Auszahlung im Zeitraum nach dem 85. Lebensjahr eingeplant würden, das aber die meisten Versicherten gar nicht erreichten. Dieser Betrag fließe in Rückstellungen. Aus den nicht ausgezahlten Beträgen dürften die Versicherer ein Viertel behalten. Auf diese Weise verdienten die Unternehmen mit jedem Riester-Vertrag durchschnittlich 8.000 Euro, rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin in der Fernsehsendung vor.

Bemängelt wurde auch der Verbraucherschutz bei diesen Sparplänen. Nur eine Handvoll der einbezogenen Verträge seien in der Untersuchung von Öko-Test empfehlenswert gewesen. Der Vergleich der Produkte sei nur äußerst schwer möglich, weil die Anbieter keine vollständigen Angaben machten, die für die Rentenrechnung benötigt werden, und weil die Rechenwege bei jedem Vertrag anders seien. Normalverbraucher könnten deshalb kaum durchblicken. Bei den meisten Verträgen seien so hohe Verwaltungskosten eingerechnet, dass sie als Geldanlage trotz der staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern nicht interessant 1al

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Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

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