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March 21, 2011

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

NATO uneinig über Libyen-Einsatz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

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Veröffentlicht: 21:11, 21. Mär. 2011 (CET)
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Die Militär-Koalition gegen Libyen

Brüssel (Belgien), 21.03.2011 – Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Flugverbotszone über Libyen, wie von der UNO beschlossen, einigen. Einigkeit konnte lediglich bezüglich der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen erzielt werden.

Die deutsche Bundesregierung verweigerte ebenso wie die Türkei ihre Unterstützung für den Militäreinsatz, der von den wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der NATO und in der internationalen Politik aktiv unterstützt wird. Insbesondere die Haltung der Türkei innerhalb der NATO sorgte für Streit zwischen den NATO-Staaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte offen die Frage: „Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?“

Beobachter vermuten, bei der Haltung der Türkei spiele die Rivalität gegenüber Frankreich eine Rolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war die treibende Kraft hinter dem Militärschlag gegen Libyen gewesen. Eines der wesentlichen Argumente gegen den Militäreinsatz von Seiten der Türkei war denn auch der Hinweis, dass die Planung des Militäreinsatzes außerhalb des NATO-Militärbündnisses entwickelt worden sei und deshalb nicht einfach von der NATO übernommen werden könne. Außerdem forderte die Türkei laut Medienberichten die Begrenzung des Einsatzgebiets, in dem die NATO operiert. Weiterhin bemängelt die türkische Regierung das Fehlen einer politischen Strategie für Libyen. Von türkischer Seite wird darauf hingewiesen, dass der Militäreinsatz zur Verstärkung antiwestlicher Ressentiments innerhalb der arabischen Welt führen könnte. Diese Sorge wird durch die Tatsache gestützt, dass die Arabische Liga sich bereits kritisch zu zivilen Opfern durch die westlichen Militäraktionen geäußert hat.

Über die künftige Führung des Militäreinsatzes konnte ebenfalls innerhalb des Militärbündnisses keine Einigkeit erzielt werden. Frankreich möchte die Führung gerne übernehmen, was die Türkei jedoch ablehnt. Die Vereinigten Staaten, die zurzeit offenbar die Militäraktionen koordinieren, möchten die Führung möglichst bald abgeben. Verteidigungsminister Robert Gates wird mit den Worten zitiert: „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen. Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Mehrere Staaten der Europäischen Union (Luxemburg, Dänemark und Italien), die prinzipiell zur Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen bereit sind, wollen dies jedoch nur innerhalb einer NATO-Kommandostruktur tun, was wiederum Frankreich ablehnt.

Die Europäische Union beschloss finanzielle Sanktionen gegen das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung. Auch das Vermögen von drei Banken sowie sechs Unternehmen soll eingefroren werden.

Bei den Angriffen wurden in der Nacht unter anderem ein Gebäude der Residenz Gaddafis in der libyschen Hauptstadt Tripolis zerstört. Darin soll sich nach westlichen Militärangaben ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Führung befunden haben. Sprecher der westlichen Allianz gegen Gaddafi betonten jedoch, es sei nicht Ziel der Militäroperation, Gaddafi auszuschalten. Man wolle sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates halten, betonte US-Vizeadmiral William Gortney.

Über Libyen findet zurzeit ein massiver Militäreinsatz mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern statt, der von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien und den USA sowie weiteren Staaten vorgetragen wird. Der Militäreinsatz stützt sich auf ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend vergangener Woche. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone in Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Militärschlägen des Gaddafi-Regimes aus der Luft zu schützen. Ein von Oberst Gaddafi am Sonntagabend verkündeter Waffenstillstand wurde laut Medienberichten nicht eingehalten.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „„Militärintervention in Libyen 2011““.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen 2011“.

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March 12, 2011

Afrikanische Union lehnt ausländischen Militäreinsatz in Libyen ab

Afrikanische Union lehnt ausländischen Militäreinsatz in Libyen ab

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Veröffentlicht: 13:00, 12. Mär. 2011 (CET)
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Addis Abeba (Äthiopien), 12.03.2011 – Der Bürgerkrieg in Libyen beschäftigt nun auch die Afrikanische Union (AU). Bei einer Zusammenkunft in Addis Abeba sprach sich der Friedens- und Sicherheitsrat der AU gegen ein militärisches Eingreifen ausländischer Kräfte in Libyen aus. Entsprechende Pläne und Optionen waren in den letzten Tagen wiederholt von westlichen Politikern in die Diskussion gebracht worden.

AU-Kommissar Ramtame Lamamra erklärte am Freitag, die Organisation, der die Mehrheit der afrikanischen Länder angehören, werde in Kürze eine Abordnung nach Libyen entsenden, um ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen in dem Land voranzubringen.

Die Außenminister von Bahrain, Oman, Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate hatten die Arabische Liga dagegen aufgefordert, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für ein militärisches Eingreifen in Libyen einzusetzen. Dazu gehöre unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dem Regime des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sprachen die Minister die Rechtmäßigkeit ab.

Wie am Freitag bekannt wurde, will die Europäische Union einen Dreiergipfel mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga einberufen. Die Europäische Union konnte sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Libyen-Krise verständigen.

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December 8, 2010

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

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Veröffentlicht: 23:23, 8. Dez. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 08.12.2010 – Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als „geheim“ eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem saudischen Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal mit US-Botschafter David Satterfield berichtet. Bei dem Gespräch am 10. Mai 2008 ging es um die Vorstellungen Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der libanesischen Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsident Fuad Siniora durch eine Auflösung der Hisbollah mit militärischer Gewalt.

In dem Dokument heißt es unter anderem: „Während Irak das Hauptthema der Diskussion war, sprach Saud auch Ereignisse an, die sich in Beirut abspielen und betonte die Notwendigkeit für eine ‚Sicherheitsreaktion‘ auf Hisbollahs ‚militärische Herausforderung an die Regierung Libanons‘. Insbesondere setzte sich Saud für eine ‚arabische Streitkraft‘ ein, die Ordnung in und um Beirut schaffen und unterhalten solle, die in ihren Bemühungen unterstützt würde und unter dem ‚Deckmantel‘ einer Stationierung käme von UNIFIL-Truppen aus dem südlichen Libanon. USA und NATO müssten Transport und logistische Unterstützung leisten, außerdem ‚Marine- und Luftraumüberwachung‘. Saud sagte, dass ein Hisbollah-Sieg in Beirut das Ende der Regierung Siniora und eine ‚iranische Übernahme‘ des Libanon bedeuten würde.“[1]

Das Zusammentreffen fand nur wenige Tage nach dem Ausbruch von Unruhen in Beirut statt und stand unter dem Eindruck der Besetzung mehrerer Stadtteile Beiruts durch Milizen der Hisbollah am Tag vor dem Treffen. Dem Botschaftsbericht zufolge habe al-Faysal gesagt, der Plan werde von „Siniora stark unterstützt“, dass jedoch nur Jordanien und Ägypten sowie Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Kenntnis von dem Plan hätten.

Das überwiegend sunnitische Saudi-Arabien unterhält enge Beziehungen mit den Sunniten im Libanon, die laut Verfassung den Ministerpräsidenten des Landes stellen, derzeit Saad al-Hariri, während Hisbollah maßgeblich durch den überwiegend schiitischen Iran und durch Syrien unterstützt wird.

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Wortlaut

  1. Im englischen Originaltext heißt es: „While Iraq was the main topic discussed, Saud brought up events taking place in Beirut and emphasized the need for a ‚security response‘ to Hizballah′s ‚military challenge to the Government of Lebanon.‘ Specifically, Saud argued for an ‚Arab force‘ to create and maintain order in and around Beirut, which would be assisted in its efforts and come under the ‚cover‘ of a deployment of UNIFIL troops from south Lebanon. The US and NATO would need to provide movement and logistic support, as well as ‚naval and air cover.‘ Saud said that a Hizballah victory in Beirut would mean the end of the Siniora government and the ‚Iranian takeover‘ of Lebanon.“

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June 2, 2010

Ship-to-Gaza-Zwischenfall: UN-Sicherheitsrat verlangt Aufklärung

Ship-to-Gaza-Zwischenfall: UN-Sicherheitsrat verlangt Aufklärung

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Veröffentlicht: 13:53, 2. Jun. 2010 (CEST)
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New York City (Vereinigte Staaten) / Haifa (Israel), 02.06.2010 – In einer von der Türkei beantragten Dringlichkeitssitzung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am frühen Dienstagmorgen, dem 1. Juni (Ortszeit) einstimmig die Gewalt gegen Zivilisten bei der israelischen Militäroperation gegen sechs von der türkischen Organisation İnsani Yardım Vakfı (IHH) gecharterten Schiffe verurteilt und eine unabhängige Aufklärung verlangt. Israel hatte am 31. Mai eine Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza aufgebracht. Die Entschließung des Sicherheitsrat ist völkerrechtlich nicht bindend, da es sich nicht um eine Resolution handelt. Der Sicherheitsrat forderte Israel auf, die Festgenommen unverzüglich freizulassen und die aufgebrachten Schiffe zurückzugeben.

Oscar Ferndandez-Taranco, der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, informierte den Sicherheitsrat über den Zwischenfall, der sich rund 40 Seemeilen vor der Küste ereignete. Der türkische Außerminister Ahmet Davutoğlu sagt vor dem UN-Gremium, die Freiheit der Hohen See sei eines der ältesten Formen des internationalen Rechtes. Das Aufbringen der sechs Schiffe in internationalen Gewässern sei ein Angriff auf die Vereinten Nationen. Er bezeichnete die von israelischen Soldaten ausgeführten Tötungen als staatlich ausgeführten „Mord“. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant wies darauf hin, dass Israel die Resolution 1860 des Sicherheitsrates erfüllen müsse und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben habe. Es sei die Aufgabe Israels, eine genaue Untersuchung der Umstände zu ermöglichen. Auch Österreichs Vertreter bei den Vereinten Nationen, Thomas Mayr-Harting, verlangte eine umfassende Aufklärung. Er betonte, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen Angriffe auf seine Bürger die Militäraktion vom 31. Mai nicht rechtfertige.

Alejandro Wolff unterstrich für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit humanitärer Lieferungen in den Gazastreifen, bezeichnete jedoch die Wahl des direkten Transportes über See durch das Free Gaza Movement als unangemessen und verantwortungslos. Frankreich äußerte durch Gérard Araud im Sicherheitsrats den Standpunkt, dass die israelische Gewaltanwendung nicht zu rechtfertigen sei und unangemessen war. Doch Frankreich will vor dem Ziehen von Schlüssen erst die vollständigen Umstände kennenlernen, die Israel in Gegenwart eine unbehend einzurichtenden, internationalen unabhängigen Kommission bekanntzugeben habe.

Der ständige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansur, wies darauf hin, dass der Schiffskonvoi dringend benötigte Hilfslieferungen für Kinder und Kranke im Gazastreifen an Bord habe. Israel sei schon durch die Resolution 1860 aufgefordert worden, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und es sei nun an der Zeit, dass die Vereinten Nationen entschiedene Maßnahmen gegen Israel, das wiederholt gegen internationales Recht verstoßen habe, ergreife und auch andere Probleme in Angriff nehme, wie etwa die Besetzung von Ost-Jerusalem und des Westjordanlandes.

Israels UN-Botschafter Daniel Carmon erklärte, dass der Schiffskonvoi alles andere als eine humanitäre Mission war, auch wenn es in den Medien so dargestellt werde. „Welche Sorte von humanitären Aktivisten verlangen die Umgehung der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und anderer international anerkannter Organisationen?“ fragte er. „Welche Sorte von humanitären Aktivisten verwendet Messer, Knüppel und andere Waffen, um Soldaten anzugreifen, die ein Schiff im Einklang mit dem internationalen Recht betreten?“ Nach seinen Worten sei die Antwort einfach: es handele sich nicht um humanitäre Aktivisten. Vielmehr sei İnsani Yardım Vakfı, die die Schiffe gechartert hatte, radikal antiwestlich orientiert. Die israelischen Soldaten hätten sich selbstverteidigt, sagte Carmon im Sicherheitsrat. „Lassen sie es mich sehr deutlich sagen, das war kein friedvoller Protest. Die Leute von İnsani Yardım Vakfı an Bord der Schiffe waren alles andere als humanitäre Aktivisten.“

Die israelische Armee hat Videoaufnahmen veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie sich abseilende Soldaten von Personen an Bord des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit Knüppeln verprügelt wurden und ein Soldat kopfüber auf ein tiefer liegendes Deck geworfen wurde. Die Aufnahmen sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, es ist nicht erkennbar, wer und was die Rangeleien ausgelöst hat. Es gibt keine unabhängigen Berichte zu dem Vorgang. Von den pro-palästinensischen Aktivisten angefertigtes Bildmaterial wurde bislang nicht veröffentlicht. Die israelischen Behörden lassen keinen Kontakt mit den Aktivisten zu.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Herausgabe der aufgebrachten Schiffe – drei der sechs Schiffe fahren unter türkischer Flagge – und die Freilassung der türkischen Aktivisten verlangt. Die türkische Regierung hat drei Militärflugzeuge nach Israel entsandt, um tote und verletzte türkische Staatsbürger nach Hause zu holen. Außenminister Davutoğlu erklärte bei einem Besuch in Washington, „psychologisch ist dieser Angriff für die Türkei wie 9/11, weil türkische Bürger von einem Staat angegriffen wurden, nicht von Terroristen, mit Absicht, mit einer klaren Entscheidung der politischen Führer dieses Staates.“

Bei dem Zwischenfall wurden nach israelischen Armeeangaben neun Personen getötet, die internationale Presse berichtet von bis zu 16 Opfern. 45 Verletzte werden in israelischen Krankenhäusern behandelt, meldete der israelische Armeerundfunk.

Der Pressesprecher der israelischen Armee, Mark Regev gab in einem Interview mit dem australischen Rundfunksender ABC an, die israelische Armee habe sich an Absatz 67 (a) des „Handbuches von San Remo über das in bewaffneten Konflikten auf See anwendbare Völkerrecht“ gehalten. Die Regelung besage, „wenn es ein Schiff gibt, dass ein blockiertes Seegebiet ansteuert, kann man es sogar noch vor dem Erreichen des blockierten Seegebietes abfangen, wenn man es im voraus gewarnt hat, und das taten wir einige Male und sie [die Aktivisten, Red.] hatten das festgesetzte Ziel, das sie offen erklärten, die Blockade zu brechen. Die Blockade ist verhängt, um unser Volks zu schützen“, sagte Regev.

Die IHH ist eine Organisation, die während des Bosnienkrieges als Hilfsorganisation gegründet wurde. Sie unterstützt nach eigenen Angaben Menschen in Krisengebieten mit Kleidern, Lebensmitteln und Zelten. Israel widerspricht dieser Selbstdarstellung und wirft der Organisation vor, radikal-islamischen Fundamentalismus zu betreiben. Die „Ship to Gaza“-Aktion sei eine reine Unterstützungskampagne für die Hamas, manche der Aktivisten an Bord der von der IHH gecharterten Schiffe hätten Verbindungen zum „internationalen Dschihad“, sagte Israel auf einer Pressekonferenz. „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina“ habe der IHH-Vorsitzende Bülent Yilderim gesagt, deswegen beabsichtigte IHH „eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen“. Bülent Yilderim befand sich auf der „Mavi Mermara“ und wird derzeit in Israel festgehalten.

Das Danish Institute for International Studies ist bei seiner Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die türkische Organisation Kontakte zu Hamas, al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen hat. Der Terrorismusexperte Evan Kohlmann schrieb 2006, dass die IHH in das Sammeln von Finanzmitteln für Dschihadisten in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien verstrickt sei.

Bei einem Treffen in Damaskus haben der syrische Präsident Baschar Assad und der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri Besorgnis geäußert, dass der Vorfall zu einem Krieg führen könnte. Hariri bezeichnete das israelische Vorgehen als „gefährlich und verrückt“. Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak kritisierte die Anwendung „exzessiver und ungerechtfertigter“ Gewalt. Amr Mussa, der Präsident der Arabischen Liga sagte in Qatar, der jüdische Staat denke, „dass er über dem Gesetz steht“. Mussa hält weitere Friedensverhandlungen mit Israel für unnötig.

Auf Antrag der Türkei hat sich auch die NATO mit dem Zwischenfall beschäftigt. Nach der Sitzung erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die festgenommenen Zivilisten müssten unverzüglich freigelassen und die aufgebrachten Schiffe freigegeben werden.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke) sowie Norman Paech, ein weiteres Mitglied der Links-Partei sowie der Arzt Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, die sich ebenfalls an Bord der Schiffe befanden, wurden inzwischen nach Deutschland abgeschoben. Sie wurden in Aschod nach Intervention der deutschen Botschaft freigelassen. Diese fünf Deutschen blieben unverletzt. „Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt“, erklärte Groth vor der Presse in Berlin. Als „Kriegsverbrechen“ bezeichnete Norman Paech das Abfangen des Konvois. „Wir haben mit allem gerechnet, aber nicht mit dieser Brutalität.“ Paech will an Bord der der „Mavi Marmara“ keine Eisenstangen und Äxte gesehen haben. Inge Höger sagte in der Pressekonferenz, dass die israelischen Einheiten ihr Gepäck durchsucht hätten. Bei der Ausreise hätte sie nur ihren Pass mitnehmen können.

Über den Verbleib der restlichen sechs deutschen Staatsangehörigen gibt es noch keine Informationen. Diese wurden offenbar, wie rund 610 weitere Aktivisten in ein erst kürzlich fertiggestelltes Gefängnis bei Be’er Scheva in der Wüste Negev gebracht. Nur etwa 50 Aktivisten hätten sich mit einer freiwilligen Abschiebung einverstanden erklärt und Israel bereits verlassen, teilte Jigal Palmor, der Sprecher des israelischen Außenministeriums mit. Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, hat Israel inzwischen zwei Libanesen, die bei der Erstürmung der „Mavi Mermara“ verletzt wurden, nach Jordanien ausgeflogen. Drei weitere unverletzte Libanesen sollen an den nördlichen Nachbarstaat übergeben werden. Die Associated Press meldete, dass 124 Aktivisten aus 12 muslimischen Staaten über den Grenzübergang an der Allenby-Brücke nach Jordanien abgeschoben wurden, darunter zehn Indonesier.

Selbstkritische Töne sind inzwischen aus Israel zu hören. So räumte der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Gabi Aschkenasi ein, dass die an der Abfangaktion beteiligten Kommandoeinheiten nicht optimal ausgerüstet waren, um eine Menschenmenge zu zerstreuen. Aus der Befehlsführung der Marine vor Ort wurde auch Kritik an den Geheimdiensten geäußert. Im Armeerundfunk erklärte ein Leutnant, der jedoch anonym blieb, man habe bei der Planung des Kommandounternehmens nicht mit einem derartigen Widerstand gerechnet. In der israelischen Presse wurde Verteidigungsminister Ehud Barak zum Rücktritt aufgefordert. Der Verlauf der „Operation Himmelswinde“, so hat die israelische Militärführung die Aktion getauft, sei ein Fiasko. Doch der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon gab sich am Vormittag noch selbstbewusst: „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben.“ ‎ Bei Gefechten zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee wurden im Süden Israels zwei der Palästinenser getötet, berichtete die israelische Presse. Diese sollen nach Angaben des staatlichen Rundfunks zuvor aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen sein.

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June 1, 2010

Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht

Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht

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Veröffentlicht: 08:45, 1. Jun. 2010 (CEST)
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Die „Mavi Marmara“

Haifa (Israel), 01.06.2010 – Ein internationaler Hilfskonvoi, der von Zypern aus Kurs auf den Gazastreifen genommen hatte, wurde am Montag vom israelischen Militär in internationalen Gewässern aufgebracht. Die Schiffe wurden vom Free Gaza Movement, einem Zusammenschluss von pro-palästinensischen Aktivisten, gechartert, um auf die Blockade des Gazastreifens aufmerksam zu machen. Dabei kamen beim Entern des unter türkischer Flagge fahrenden Schiffes „Marmara“ mindestens neun Personen ums Leben. Ein israelischer Fernsehsender berichtete, es seien 19 Personen getötet und 26 weitere verletzt worden. Ein Hamas-Sender sprach von bis zu 20 Toten und rund 50 Verletzten. Die aufgebrachten Schiffe werden derzeit nach Haifa und Aschdod eskortiert oder sind dort schon eingetroffen.

Der Vorfall hat weltweit Verärgerung und Wut hervorgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den israelischen Militäreinsatz verurteilt. Frankreichs Außenminister Kouchner sagte, er sei „hochgradig schockiert“, und Staatspräsident Nicolas Sarkozy warf Israel einen „unangemessenen Einsatz von Gewalt“ vor. Guido Westerwelle zeigte sich „tief besorgt“. Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bestellte den israelischen Botschafter in Madrid ein und bezeichnete den Zwischenfall als „inakzeptabel“ und „äußerst schwerwiegend“. Auch in Stockholm und Athen wurden die Botschafter einbestellt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nannte den Zwischenfall ein „Massaker“. Das arabisch-israelische Mitglied der Knesset Talab al-Sana stellte fest, dass „dieses Ereignis zeigt, dass man kein Deutscher sein muss, um ein Nazi zu sein“. Die Arabische Liga bezeichnete den Vorfall als „terroristischen Akt“ und berief für den 1. Juni eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein. Der UN-Sicherheitsrat trat bereits am Montagabend zusammen, auch die ständigen Regierungsvertreter der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden noch am selben Tag nach Brüssel beordert. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bezeichnete das israelische Vorgehen als „einen grundlosen Angriff“ und als „klaren und inakzeptablen Bruch des internationalen Rechts“.

Friedensdemonstration in Belfast (31. Mai 2010)

Weltweit fanden wie in Belfast, Amman und Beirut spontane Demonstrationen statt. Die türkische Regierung erklärte, das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern sei ein Bruch des internationalen Rechts. Griechenland beendete ein gemeinsames Manöver griechischer und israelischer Kampfflugzeuge auf Kreta vorzeitig. In Istanbul kam es zu spontanen Demonstrationen am Gebäude der israelischen Botschaft. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, als einzelne Demonstranten das Gebäude mit Steinen bewarfen. Hamas rief zu einer weltweiten „Intifada“ von Arabern und Muslimen gegen israelische Botschaften auf.

Auch in der überwiegend von Arabern bewohnten Stadt Nazaret ist es zu einer Demonstration gekommen. Israelische Polizeieinheiten bereiten sich darauf vor, dass sich gewaltsame Proteste in Israel verbreiten könnten, und wurden deswegen in Alarmbereitschaft versetzt. Dies gelte vor allem für die Umgebung der al-Aqsa-Moschee am Tempelberg und den Hafen von Aschdod, teilte Polizeichef Dudi Cohen mit.

Teilnehmer an dem Konvoi sind unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell und die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan. Aus Deutschland kommen unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth und Inge Höger. Israel, das 2007 eine Seeblockade gegen den Gazastreifen verhängte, hatte vor der Abfahrt des Konvois angekündigt, diesen – notfalls gewaltsam – abfangen zu wollen und die Personen an Bord in ihre Heimatstaaten abzuschieben oder gegebenenfalls zu inhaftieren.

Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, an der Militäraktion, die im Morgengrauen gegen 4:30 Uhr Ortszeit begonnen habe, seien hunderte israelische Elitesoldaten beteiligt gewesen. Benjamin Ben Elieser, der derzeitige Industrie- und Handelsminister, erklärte im Armeerundfunk, die israelischen Soldaten seien mit Messern und Äxten erwartet worden. Die Lage sei dann nach Provokationen und Rangeleien außer Kontrolle geraten. Elieser kommentierte Fernsehbilder als „nicht schön, ich kann nur mein Bedauern über alle diese Toten äußern“.

Nach Darstellung eines israelischen Militärsprechers hat es seitens der Aktivisten den Versuch gegeben, die israelischen Soldaten zu „lynchen“. Einem israelischen Soldaten sei die Waffe entrissen worden. Der Aktivist hätte sie dann gegen andere israelische Soldaten gerichtet, diese seien auch mit Messern und Stöcken bedrängt worden. „Dies sind sehr aggressive Leute, keine Friedensaktivisten“, kommentierte der Militärsprecher das Verhalten der Friedensaktivisten. „Wir wollten, dass diese Aktion ohne Opfer ausgeht.“

Wohin die Aktivisten gebracht wurden, ist bislang unklar. Gisela Siebourg, Vorsitzende des Vorstandes der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), berichtete im Gespräch mit Telepolis: „Nach den einen Meldungen hat die israelische Armee in Aschdot selbst ein Gefangenenlager für bis zu 600 Personen eingerichtet. Nach anderen Meldungen sind in Aschdot Gefangenenbusse mit verblendeten Scheiben vorgefahren, um die Inhaftierten in ein Lager in die Wüste Negev zu bringen.“

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May 21, 2008

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien – Weg frei zur Präsidentenwahl

Libanon: Einigung zwischen Konfliktparteien – Weg frei zur Präsidentenwahl

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Veröffentlicht: 23:44, 21. Mai 2008 (CEST)
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Doha (Katar) / Beirut (Libanon), 21.05.2008 – Nach 18 Monaten Stillstand haben sich in der katarischen Hauptstadt Doha Vertreter von Regierungskoalition und Opposition im libanesischen Parlament geeinigt, die Regierungskrise im Libanon zu beenden. Das Treffen in Doha, das fünf Tage andauerte, war durch Vermittlung der Arabischen Liga zustande gekommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen sieht die Wahl von Michel Sulaiman zum libanesischen Staatspräsidenten noch in dieser Woche vor. Zuvor waren 19 angesetzte Wahltermine verstrichen, ohne dass sich das Parlament zu einem Wahlgang versammelt hatte. Das Amt war vakant geworden, nachdem die Amtszeit des früheren Präsidenten Émile Lahoud im November ausgelaufen war. Die Wahl ist für Sonntag, den 25. Mai 2008 angesetzt.

Regierung und Opposition hatten sich schon vor Monaten auf den derzeitigen Generalstabschef der libanesischen Armee Sulaiman als Kompromisskandidat geeinigt, konnten sich jedoch nicht über die Bedingungen einigen, nach denen die Opposition der Wahl Sulaimans zustimmt. Zwar reicht für die Präsidentenwahl die einfache Parlamentsmehrheit; für die Gültigkeit der Wahl ist es aber erforderlich, dass zwei Drittel der Mitglieder der libanesischen Nationalversammlung an der Wahl teilnehmen.

Im Rahmen der Übereinkunft, die durch das Eingreifen des Staatsoberhauptes des Emirates Scheich Hamas Bin-Khalifa al-Thani nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in der Nacht zum Mittwoch herbeigeführt wurde, vereinbarten die zerstrittenen Seiten außerdem eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine gleichmäßigere Verteilung der Parlamentssitze auf die offiziell zugelassenen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die von Hisbollah geführte Opposition elf Ministerposten erhält (statt bisher sechs) und die prowestliche Koalition des 14. März 16 Kabinettsmitglieder stellt. Damit erhält die Opposition de facto ein Vetorecht, da nach der Verfassung das Kabinett nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Daran ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung, dass nach der Wahl Sulaimans zum Präsidenten dieser drei weitere Kabinettsmitglieder nach seiner Wahl ernennt.

Die Einzelheiten waren durch den Minister für Post und Telekommunikation Marwan Hamadeh bekanntgegeben worden. Nach seinen gegenüber Associated Press geäußerten Worten gibt es aufgrund der Vereinbarungen keine Verlierer. „Libanon ist der Gewinner“, so Hamadeh.

In einer ersten Stellungnahme hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Einigung begrüßt. „Diese Wahl, die von Frankreich und seinen Partnern seit langem gefordert wurde, muss endlich das lang erwartete Zeichen setzen für die Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Institutionen des Landes“, sagte Kouchner. Nicolas Sarkozy bezeichnete die Einigung als „einen großen Erfolg für Libanon“. Der syrische Außenminister begrüßte ebenfalls die Einigung. „Libanons Sicherheit und Stabilität sind wichtig und entscheidend für die Sicherheit und Stabilität Syriens“, erklärte der Minister. Zustimmung signalisierten auch Saudi-Arabien, das die pro-westliche Regierung unterstützt, sowie Iran.

Die Arabische Liga hatte zu dem Treffen eingeladen, nachdem sich ein Streik am 6. Mai zu Straßenkämpfen in Westbeirut zwischen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten andererseits ausgeweitet hatte. Im Verlauf der mehrtägigen bewaffneten Unruhen wurden mindestens 65 Personen getötet.

An dem Treffen nahmen neben dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora auch Drusenführer Walid Dschumblat, der frühere maronitische Armeegeneral Michel Aoun und der schiitische Parlamentssprecher Nabih Berri teil. Der Verhandlungsführer von Hisbollah war Muhammad Raad. Generalsekretär Hassan Nasrallah nahm an den Gesprächen nicht teil.

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May 15, 2008

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Libanon: Gespannte Ruhe nach Kämpfen

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Veröffentlicht: 22:52, 15. Mai 2008 (CEST)
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Beirut (Libanon), 15.05.2008 – Nach der Ankündigung der libanesischen Armeeführung, Ruhe und Ordnung notfalls gewaltsam wiederherzustellen und Waffen beschlagnahmen zu wollen, ist es im Libanon am Dienstag, den 13. Mai 2008 zu keinen Kämpfen mehr gekommen. Die Armee platzierte Einheiten vor allem in Beirut und Tripoli sowie im Bezirk Aley, wo am 11. und 12. Mai Schiiten und Drusen heftige Gefechte geführt hatten.

US-Präsident George W. Bush hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Al-Arabija geäußert, dass das vor wenigen Tagen von der Küste Somalias ins Mittelmeer verlegte Kriegsschiff USS Cole vor der Küste Libanons kreuze, „um die Demokratie zu schützen“. Bush kritisierte die Rolle Irans und Syriens, deren Unterstützung der schiitischen Hisbollah die innenpolitische Lage im Libanon destabilisiere. Der amerikanische Präsident unternimmt anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels eine Nahostreise, während der er mit verschiedenen Politikern in der Region zusammentrifft.

Prinz Saud al-Faisal, der Außenminister Saudi-Arabiens, warnte Teheran vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten, wenn Iran und Syrien nicht an der Entspannung der Situation im Zedernstaat mitwirken sollten.

Unterdessen hat der Fernsehsender Future TV seine Sendungen wieder aufgenommen. Aus einem Ersatzstudio in dem vorwiegend von Christen bewohnten Stadtteil Sin al-Fil wurden Aufnahmen der Auseinandersetzungen und eine Pressekonferenz mit Saad al-Hariri ausgestrahlt. Der Sender gehört dem Sohn des 2005 durch ein Bombenattentat getöteten früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri. Er ist Vorsitzender der pro-westlichen Zukunftsbewegung, der auch Ministerpräsident Fuad Siniora angehört.

Eine Delegation der Außenministerkonferenz der Arabischen Liga ist am Mittwoch, den 14. Mai in Beirut eingetroffen. Die Vermittlungsmission wurde durch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa und den Premierminister Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani angeführt.

Das libanesische Kabinett hat in der Nacht zum Donnerstag, den 15. Mai 2008 sowohl die Suspendierung des Flughafensicherheitschefs als auch die Anordnung zur Abschaltung des Hisbollah-eigenen Telekommunikationsnetzes offiziell aufgehoben. Parlamentspräsident Nabih Berri hatte dies als Voraussetzung für weitere Gespräche genannt. Gegenüber der regierungsnahen Zeitung al-Akbar erklärte Berri, „die Alternative zum Dialog lässt schwierige Optionen. Das ist nicht, was wir wollen“. Die beiden Entscheidungen hatten am 7. Mai 2008 zum Ausbruch der Krise geführt. Kurz nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse durch Informationsminister Ghazi al-Aridi feuerten Hisbollah-Kämpfer in ihren Hochburgen am südlichen Stadtrand von Beirut Gewehrsalven zum Zeichen des Sieges in die Luft. Die Erfüllung ihrer Forderungen betrachtet die Hisbollah als Schlag gegen die Regierung und ihre Verbündeten und feierte diesen Sieg entsprechend.

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