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March 26, 2011

Jordanien: Polizei löst Kundgebung mit Schlagstöcken und Wasserwerfern auf

Jordanien: Polizei löst Kundgebung mit Schlagstöcken und Wasserwerfern auf

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Veröffentlicht: 11:08, 26. Mär. 2011 (CET)
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Amman (Jordanien), 26.03.2011 – Der Versuch von Demonstranten in der jordanischen Hauptstadt Amman, den zentralen Nasser-Platz zu besetzen, wurde am Freitag von Einsatzkräften der Polizei mit dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern unterbunden. Es kam außerdem zu schweren Auseinandersetzungen der Demonstranten mit Anhängern der Regierung. Insgesamt sollen ein 55-jähriger Demonstrant getötet und mehr als 130 weitere Menschen verletzt worden sein.

Bereits in der vorangegangenen Nacht hatten Jugendliche auf dem Platz campiert und waren dort von Regierungsanhängern mit Steinen angegriffen worden. Dabei waren 30 Demonstranten verletzt worden. Die jungen Leute hatten sich über soziale Netzwerke im Internet organisiert und gehören keiner politischen Partei an.

Hauptforderung der Demonstranten ist der Rücktritt des Ministerpräsidenten Maʿruf al-Bachit. Bachit war erst am 1. Februar vom König eingesetzt worden, nachdem die Vorgängerregierung entlassen worden war. Seit etwa drei Monaten kommt es in Jordanien immer wieder zu Demonstrationen, in denen Forderungen nach politischen Reformen, Neuwahlen und Maßnahmen gegen Korruption vorgetragen werden.

In einer westlichen Vorstadt von Amman haben ebenfalls am Freitag zehntausend Jugendliche ihre Unterstützung für König Abdullah II. zum Ausdruck gebracht. Die Demonstration war vom Unterrichtsministerium und anderen Regierungseinrichtungen organisiert worden.

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February 1, 2011

Jordanien: König Abdullah entlässt Regierung

Jordanien: König Abdullah entlässt Regierung

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Veröffentlicht: 18:09, 1. Feb. 2011 (CET)
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König Abdullah II. von Jordanien

Amman (Jordanien), 01.02.2011 – König Abdullah II. von Jordanien hat heute das Regierungskabinett und den bisherigen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen. Der ehemalige Armeegeneral Maʿruf al-Bachit wurde damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Die Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit Protesten von tausenden Demonstranten in den vergangenen Tagen in Jordanien. Sie hatten den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert.

In einer Erklärung des Königshauses hieß es, die neue Regierung habe den Auftrag „wahre politische Reformen“ einzuleiten. Die Islamische Aktionsfront, eine starke islamistisch orientierte Oppositionsbewegung in Jordanien, kritisierte die Personalentscheidung scharf. Der neue Ministerpräsident sei kein Reformer, hieß es. Gegenüber AFP hatte ein Sprecher der Aktionsfront am Montag erklärt, die islamistische Opposition in Jordanien strebe keinen grundsätzlichen Machtwechsel an. Gefordert wurden „der Rücktritt der Regierung, die Änderung des Wahlgesetzes und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung, die von einem gewählten Premierminister geführt wird.“[1]

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Fußnoten

  1. engl. Original: „the resignation of the government, the amendment of the electoral law and the formation of a national salvation government headed by an elected prime minister,“ lt. alarabiya.net

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January 29, 2011

Demonstrationen auch in Jordanien

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Demonstrationen auch in Jordanien

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Veröffentlicht: 20:05, 29. Jan. 2011 (CET)
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Steht im Brennpunkt der Kritik: Ministerpräsident Samir Rifai

Amman (Jordanien), 29.01.2011 – Im Schatten der massiven Proteste gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak demonstrierten bereits den dritten Freitag in Folge unzufriedene Jordanier in Amman gegen die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai. In Amman kamen rund 3.500 Anhänger einer großen islamistischen Oppositionspartei, Islamische Aktionsfront, dem politischen Flügel der Muslimbruderschaft, mit Gewerkschaftsmitgliedern sowie anderen linksorientierten Gruppierungen zusammen und skandierten „Rifai, trete ab, die Preise explodieren und das tun auch die Jordanier“. Weitere 2.500 Demonstranten versammelten sich in weiteren jordanischen Städten, darunter Ajloun, Aqaba, Irbid und Mafraq.

Die Demonstranten forderten von König Abdullah II. auch die Auflösung des kürzlich gewählten Parlaments und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung. Jordanien hat wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Inflation ist im letzten Monat auf 6,1 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent, jeder vierte Jordanier gilt als arm. Das Haushaltsdefizit beträgt umgerechnet zwei Milliarden US-Dollar.

Der Universitätsprofessor Ibrahim Allusch sagte der Associated Press, dass es den Demonstranten nicht darum gehe, einen Minister durch einen anderen zu ersetzen. „Wir verlangen Änderungen daran, wie das Land geführt wird“, sagte er.

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January 21, 2011

Tausende Demonstranten in Jordanien fordern Rücktritt der Regierung

Tausende Demonstranten in Jordanien fordern Rücktritt der Regierung

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Veröffentlicht: 23:06, 21. Jan. 2011 (CET)
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Amman (Jordanien), 21.01.2011 – Über 5.000 Menschen zogen am Freitag durch die Innenstadt der jordanischen Hauptstadt Amman um ihrer Forderung nach demokratischen Reformen Nachdruck zu verleihen. Demonstrationen fanden auch in den Städten Karak, Zarka, Irbid, Salt und Tafila statt. Wegen der wirtschaftlichen Probleme in dem Land forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai.

Offenbar wurde die Protestbewegung in Jordanien durch die Massenproteste der vergangenen Wochen in Tunesien beflügelt, die dort zum Rücktritt des Präsidenten und dessen Flucht ins Ausland geführt hatten. Auslöser der Massenproteste in Jordanien waren die steigenden Preise.

Eine weitere Forderung der Demonstranten läuft auf eine Infragestellung der gegenwärtigen verfassungsmäßigen Ordnung hinaus, in der der König, zurzeit Abdullah II., den Ministerpräsidenten und die Minister beruft. Die Demonstranten forderten die Durchführung von freien Wahlen zur Wahl der jeweiligen Regierung. Die Demonstranten wandten sich außerdem gegen die im Land um sich greifende Korruption. Nach Auffassung der Demonstranten hat die Regierung bei der Bekämpfung der Korruption versagt. Ähnliche Demonstrationen gab es in der vergangenen Woche.

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August 4, 2005

Amnesty international: US-Geheimdienste verschleppen und foltern weltweit

Amnesty international: US-Geheimdienste verschleppen und foltern weltweit

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – In ihrem heute erschienen Jahresbericht erhebt die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international schwere Vorwürfe gegen die USA. So sollen US-Geheimdienste im Ausland gegen Normen des Völkerrechts verstoßen haben, indem sie unter Zuhilfenahme der Dienste fremdstaatlicher Sicherheitsorgane Menschen in Gefangenschaft genommen und diese gefoltert haben.

Amnesty berichtet insbesondere von einem Fall, bei dem die beiden jemenitischen Staatsbürger Salah Nasser Salim Ali (27) und Muhammad Faraj Ahmed Bashmilah (37) getrennt voneinander festgenommen worden seien; im Anschluss seien sie nach Jordanien gebracht worden, wo sie vom jordanischen Geheimdienst gefangengehalten und gefoltert worden seien. Ohne von der Festnahme des jeweils anderen zu wissen, seien sie daraufhin noch weitere 18 Monate festgehalten worden. In dieser Zeit seien sie täglich verhört worden; darüber hinaus seien sie durch regelmäßige unfreiwillige Beschallung mit westlicher Musik gequält worden. Zudem seien die beiden Gefangenen nahezu dauerhaft an Händen und Füßen gefesselt geblieben. Auch sei ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt worden.

Permanente Fesselung, Lärmbelästigung und Isolierung gelten allgemein als Folter. Zwar greifen unmittelbare Körperverletzungs- und Verstümmelungstaten weitaus drastischer in die Menschenwürde ein; „Sekundärfolter“ wie die genannten Maßnahmen werden von den Betroffenen gleichwohl nach einiger Zeit ebenso intensiv als Quälerei empfunden und erfüllen auch denselben sozialtechnischen Zweck der Zermürbung und Persönlichkeitsbrechung.

Die Brüder seien dann im Mai 2005 aus der Gefangenschaft entlassen worden, aber nur, nachdem sich die jemenitische Regierung bereit erklärte, sie nach ihrer Aufnahme wiederum in Gefangenschaft zu nehmen.

Erst dort, in der jemenitischen Haftanstalt, hätten Vertreter von amnesty die Möglichkeit erhalten, mit den Gefangenen zu sprechen.

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