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June 13, 2010

Erneut blutige Unruhen in Kirgisistan

Erneut blutige Unruhen in Kirgisistan – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Erneut blutige Unruhen in Kirgisistan

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Veröffentlicht: 23:24, 13. Jun. 2010 (CEST)
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Lage von Kirgisistan

Karte Kirgisistans

Bischkek (Kirgisistan), 13.06.2010 – Kirgistan kommt nicht zur Ruhe: Rund zwei Monate nach schweren Unruhen, die zum Sturz der Regierung führten, wurden im Süden des innerasiatischen Staates mindestens 65 Personen bei Unruhen getötet. Mehrere hundert weitere Menschen – manche Berichte sprechen von mindestens 630 Personen – wurden bei den gewaltsamen Protesten in der Stadt Osch verletzt.

Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa erklärte, die Lage sei angespannt, und setzte alle verfügbaren Mittel ein, um Demonstranten aus Bischkek daran zu hindern, nach Osch zu fahren. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt und den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde später auch für Dschalalabat verhängt. In Bischkek versammeln sich Tausende, um nach Süden aufzubrechen. Sie hätten Minibusse und Taxis gekapert, meldete die Nachrichtenagentur Kabar.

In der Stadt, in der im Jahr 2005 rund 230.000 Einwohner lebten, werde geschossen, teilte Regierungssprecher Asimbek Beknasarow im Rundfunk mit. Die Unruhen hätten eine ethnische Motivation. Dies wird von Augenzeugen bestätigt. Demnach seien Kirgisen und Usbeken aneinander geraten. An den Unruhen sollen zwischen 1.000 und 3.000 Personen beteiligt sein. Jugendliche Männer zündeten Autos an und warfen Scheiben ein. Es wird gemutmaßt, dass der Konflikt aufgrund von Reibereien in einem Spielclub ausgebrochen sei. Die Regierung hat Truppen und gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt entsandt.

Die Lage in der Stadt scheint chaotisch. Hubschrauber kreisen über dem Stadtgebiet, immer wieder fallen Schüsse. Männer kämpfen mit Knüppeln, Eisenstangen und anderen improvisierten Waffen. Andrea Berg, die bei der New Yorker Organisation Human Rights Watch (HRW) für Zentralasien zuständig ist, sagte, sie könne die Stadt nicht verlassen. Es verkehrten keine Busse, der Flugverkehr sei unterbrochen. Strom und Gas seien abgestellt, um Brände zu verhindern. Nach HRW-Angaben würden viele Usbeken die Stadt aus Angst vor Übergriffen verlassen und sich zur usbekischen Grenze aufmachen.

Die Usbeken sind mit einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent die zweitgrößte ethnische Gruppe in Kirgisistan, die Kirgisen stellen mit 70 Prozent der Bewohner die Bevölkerungsmehrheit. Doch im Süde des Landes ist das Verhältnis ausgeglichener, in Osch ist etwa jeder zweite Einwohner ein Usbeke.

Kirgisistan ist ein strategisch wichtiges Land. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland unterhalten hier Militärstützpunkte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew forderte ein Ende der Gewalt. Der chinesische Präsident Hu Jintao rief zu „einer raschen Stabilisation der Situation“ auf. Beide Politiker hielten sich anlässlich einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zur regionalen Sicherheit in Usbekistan auf.

Russland lehnte jedoch ein Hilfeersuchen Usbekistans ab. „Das ist ein interner Konflikt, und Russland sieht die Voraussetzungen noch nicht gegeben, sich an einer Regelung zu beteiligen“, hieß es in einer von russischen Medien am Samstag, dem 12. Juni, veröffentlichten Erklärung von Medwedews Pressesprecherin. Man werde allerdings humanitäre Unterstützung gewähren. Kirgisistans Übergangspräsidentin Otunbajewa hatte zuvor den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten.

Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hat in Südkirgisistan starken Rückhalt. Anhänger des im April ins Exil gestürzten Ex-Präsidenten sollen nach Otunbajewas Worten die Unruhen organisiert haben, um eine für den 27. Juni geplante Volksabstimmung zu torpedieren. Diese soll eine neue Verfassung mit mehr Demokratie bestätigen.

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Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Krise in Kirgisistan 2010“.

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April 8, 2010

Opposition in Kirgisien verkündet Sturz der Regierung

Opposition in Kirgisien verkündet Sturz der Regierung

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Veröffentlicht: 22:31, 8. Apr. 2010 (CEST)
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Lage von Kirgisistan
Karte Kirgisistans

Bischkek (Kirgisien), 08.04.2010 – Die Opposition in Kirgisien hat nach eigenen Angaben die Macht im Land übernommen. Demnach soll der Präsident Kurmanbek Bakijew geflohen sein und das Land verlassen haben. Später hieß es dann, er sei in seine Heimatstadt Dschalalabad gereist, um dort seine Anhänger zu mobilisieren.

Die Opposition teilte auch mit, dass bei den Unruhen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen seien. Zuvor wurde das Anwesen des Präsidenten gestürmt. Die Regierung soll nun durch die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa geführt werden. Der ehemalige Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew sagte zudem im staatlichen TV-Kanal NTRK, dass die Macht „vollständig in die Hände des Volkes übergegangen“ sei. Nach den bisher bekannten Plänen soll die Übergangsregierung eine Verfassung ausarbeiten; danach soll es Neuwahlen geben.

In einer ersten Stellungnahme des US-Verteidigungsministers hieß es am 7. April, dass man den Machtwechsel bisher nicht bestätigen könne. Die Flüge zu ihrer Luftwaffenbasis nahe der Hauptstadt Bischkek setzten die US-Amerikaner inzwischen aus. Russland versetzte unterdessen seine Truppen auf einer im Land befindlichen Militärbasis in Alarmbereitschaft. Wladimir Putin sagte zu, die entstandene Übergangsregierung in Form von „humanitäter Hilfe“ zu unterstützen. Die Vereinten Nationen reagierten mit einer Entsendung des ehemaligen slowakischen Außenminister Jan Kubis als Sondergesandten.

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April 7, 2010

Verwirrung um den Tod des kirgisischen Innenministers

Verwirrung um den Tod des kirgisischen Innenministers

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Veröffentlicht: 21:31, 7. Apr. 2010 (CEST)
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Lage von Kirgisistan
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Talas / Bischkek (Kirgisistan), 07.04.2010 – In Kirgisistan ist es gestern und heute zu schweren Unruhen gekommen. Im Zuge der Ausschreitungen ist angeblich der kirgisische Innenminister Moldomussa Kongantijew getötet worden. Unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen dpa und afp wurde diese Meldung auch durch das Nachrichtenportal heute.de bestätigt, auf dem Menschenrechtler sowie „Polizei-und Ministeriumskreise“ als Quellen zitiert werden. Demnach sei der Politiker auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Das Innenministerium hat diese Meldungen jedoch mittlerweile durch einen Sprecher verneint, so berichtet die Agentur Interfax. Bei den Unruhen in der Hauptstadt Bischkek sind zudem weitere zwölf Menschen ums Leben gekommen, Regierungsgegner wollten den Regierungsssitz stürmen. Die Regierung rief für die Hauptstadt und für den Norden Kirgisistans den Ausnahmezustand aus. Insgesamt sprechen offizielle Stellen von 17 Toten, doch geben Rettungskräfte höhere Zahlen an. Zu Protesten soll es auch in der zentralkirgisischen Stadt Naryn gekommen sein.

Mehrere führende Oppositionelle wurden offenbar verhaftet, unter ihnen der bei der letzten Präsidentschaftswahl kandidierende ehemalige Ministerpräsident Almasbek Atambajew und Temir Sarijew.

Hintergrund des Konfliktes ist die Forderung der Opposition nach einem Machtwechsel; der autoritär regierende Präsident Kurmanbek Bakijew solle zurücktreten. Bakijew wurde nach der Tulpenrevolution Nachfolger von Askar Akajew und im Jahr 2009 als Staatschef wiedergewählt; allerdings sprachen westliche Beobachter von Wahlfälschungen. Die Opposition beschuldigt Bakijew der Korruption und Vetternwirtschaft.

Die Vereinigten Staaten betreiben in dem Land einen Militärstützpunkt, um den Nachschub nach Afghanistan zu sichern. Der Pachtvertrag für den Stützpunkt sollte zwar auslaufen – was Moskau zu einer Prämienzahlung von zwei Milliarden US-Dollar veranlasste –, doch die Amerikaner legten nach und zahlten eine größere Summe an den Staat in Innerasien, der für das Engagement der Amerikaner in Afghanistan strategisch wichtig ist.

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August 14, 2005

Amtsantritt des kirgisischen Präsidenten Bakijew

Amtsantritt des kirgisischen Präsidenten Bakijew

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Lage Kirgisistans

Bischkek (Kirgisistan), 14.08.2005 – Kurmanbek Bakijew, der neue Präsident von Kirgisistan, hat offiziell sein Amt angetreten.

Vor zehntausenden Menschen legte fünf Wochen nach seinem Wahlsieg der frühere Oppositionspolitiker in der Hauptstadt Bischkek den Amtseid ab. Im März diesen Jahres war Bakijew durch einen friedlichen Umsturz als Übergangsstaatschef an die Macht gekommen.

In der Wahl am 10. Juli 2005 wurde Bakijew mit mehr als 88 Prozent der Stimmen bestätigt.

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July 11, 2005

Kirgisistan hat gewählt

Kirgisistan hat gewählt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kirgisistan hat gewählt

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Bischkek (Kirgisistan), 11.07.2005 – Der amtierende Präsident Kirgisistans, Kurmanbek Bakijew, erhielt bei der Parlamentswahl am Sonntag 88,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das teilte das Wahlkomitee nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mit.

Bei einer Wahlbeteiligung von 74,6 Prozent kam das Ergebnis für Beobachter nicht überraschend. Auch in den Wahlumfragen führte Bakijew mit ähnlich hohen Prozentwerten. Der neue und alte Präsident führte die Amtsgeschäfte nach dem Sturz Akajews Anfang März 2005. Bei der letzten Parlamentswahl, bei der Akajew angeblich gewonnen hatte, waren – auch von internationalen Beobachtern – Fälschungsvorwürfe laut geworden. Die jetzige Wahl sei nach Meinung des Vorsitzenden der Wahlleitung (Taigunaaly Abdraimow), unterstützt durch die Auffassung internationaler Beobachter, „ehrlich und offen“ abgelaufen.

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June 17, 2005

Regierungsgebäude in Kirgisistan besetzt

Regierungsgebäude in Kirgisistan besetzt

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Bischkek (Kirgisistan), 17.06.2005 – Demonstranten, allesamt Anhänger eines Außenseiterkandidaten der Präsidentenwahl im Juli, hatten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek das Regierungsgebäude besetzt und die Beamten mit Steinen und Flaschen beworfen. Einsatztruppen des Landes haben die Demonstranten mittlerweile vertrieben. Ob es bei der Vertreibung Verletzte gab, ist derzeit noch nicht bekannt.

Im März 2005 wurde in dem zentralasiatischen Staat die alte Führung unter Präsident Askar Akajew gestürzt.

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April 3, 2005

Kirgisistan: Akajew will auf sein Amt verzichten

Kirgisistan: Akajew will auf sein Amt verzichten

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Kirgisistan

Moskau (Russland), 03.04.2005 – Der nach Russland geflohene kirgisische Präsident Askar Akajew hat offiziell seinem Rücktritt zugestimmt.

Die Opposition hatte Akajew Manipulationen der Palamentswahlen vorgeworfen und mit Großdemonstrationen gegen die Regierung protestiert. Die Proteste hatten sich zu Beginn auf den Süden des Landes konzentriert, weiteten sich dann aber auch auf die Hauptstadt aus. Am 24.03.2005 gipfelten die Proteste in der Erstürmung des Regierungssitzes in Bischkek. Akajew wurde gestürzt und floh nach Russland, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Akajew offiziell Asyl angeboten hatte.

In Moskau unterzeichnete Akajew heute in Anwesenheit von russischen Parlamentariern ein Verhandlungsprotokoll, wonach die Amtsniederlegung morgen erfolgen soll. Bei der Unterzeichnung des Protokolls sagte Akajew, dass ein Zerfall Kirgisistans unbedingt abgewendet werden müsse. Der geflohene Präsident der zentralasiatischen Republik hätte gemäß Verfassung seinen Rücktritt vor dem Parlament verkünden sollen. Die Opposition war jedoch gegen die Rückkehr Akajews nach Kirgisistan und wollte für dessen Sicherheit nicht garantieren.

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March 28, 2005

Kirgisistans neue Führung will Konflikt mit Moskau vermeiden

Kirgisistans neue Führung will Konflikt mit Moskau vermeiden

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Bischkek (Kirgisistan), 28.03.2005 – Nach dem Umsturz in Kirgisistan will die neue Führung einen Konflikt mit Russland vermeiden. Man könne sich nicht mit Moskau anlegen, sagte der neue Innenminister Felix Kulow der Pariser Tageszeitung “Libération”. Die Einkünfte, die seine Landsleute aus Russland nach Kirgisistan brächten, machten fast die Hälfte des Staatshaushaltes aus, erklärte Kulow. Der Oppositionspolitiker, der erst am vergangenen Donnerstag aus der Haft befreit worden war, betonte zudem, dass sein Land auch ohne die Unterstützung der USA nicht auskommen könne. – Unterdessen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE – vor weiteren Unruhen in Kirgisistan gewarnt. In der Hauptstadt Bischkek warnte der OSZE-Sondergesandte Alojz Peterle Medienmeldungen zufolge, die Krise sei noch nicht vorüber.

Dort hat sich inzwischen das Unterhaus eines der beiden konkurrierenden Parlamente aufgelöst. Der Leiter der amtlichen Wahlkommission, Tuigunaaly Abdraimow, sagte, die Legislaturperiode der im Jahr 2000 gewählten Volksvertretung sei mit dem heutigen Montag abgelaufen. Die “offensichtlichen Manipulationen” bei der Neuwahl vor einigen Wochen dürften nicht die gesamte Staatsmacht lähmen. Die neue Parlamentspräsident Ischenbai Kadyrbekow forderte auch das Oberhaus des Parlaments, das zunächst bis zur umstrittenen Wahl amtiert hatte, zur Aufgabe auf. Dies sei “im Interesse des Landes”, erklärte Kadyrbekow in Bischkek.

Abgeordnete des alten und des neuen Parlaments hatten seit Tagen darum gestritten, welche Volksvertretung die rechtmäßige sei. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte die Wahlen eigentlich für ungültig erklärt. Oppositionsanhänger befürchten einen zu großen Einfluss der Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Akajew in der neuen Volksvertretung.

Felix Kulow, der neue Sicherheitschef Kirgisistans, sprach sich hingegen klar für das neue Parlament aus. Das neue Parlament müsse seine Arbeit aufnehmen, dies es sei bis zu Neuwahlen konstitutionelle Realität: “Daran halte ich mich, auch wenn mir manche der neu gewählten Volksvertreter nicht gefallen”, wird Kulow in einschlägigen Berichten zitiert. Die neue Führung müsse gemäß den Gesetzen handeln, um Streits beizulegen und eine legitime Regierung einzusetzen, so Kulow am Sonntag Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Der gestürzte Akajew, dem Russland Asyl gewährt, beansprucht weiter das Präsidentenamt und will nach eigenem Bekunden nach Kirgisistan zurückkehren. – Nach Massenprotesten war die bisherige kirgisische Regierung am Donnerstag gestürzt worden. Am Karfreitag hatte das scheidende alte Parlament den Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew als Übergangspräsidenten und amtierenden Regierungschef eingesetzt. Dieser will nach eigenen Aussagen im Juni Neuwahlen anberaumen.

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March 27, 2005

Umsturz in Kirgisistan: Wahlkommission bestätigt neues Parlament

Umsturz in Kirgisistan: Wahlkommission bestätigt neues Parlament

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Bischkek (Kirgisistan), 27.03.2005 – Obwohl der Oberste Gerichtshof das kirgisische Parlament am Samstag wegen des Verdachts auf Wahlmanipulationen aufgelöst hatte, hat sich die Zentrale Wahlkommission heute dafür ausgesprochen, das vor wenigen Wochen gewählte Parlament zu bestätigen. Umstände und Ablauf der Wahl waren umstritten. Die Richter hatten deshalb das frühere Parlament wieder eingesetzt.

Die wieder eingesetzten Parlamentarier bestimmten den 26. Juni als Termin der Präsidentenwahl. Dabei will auch der amtierende Interims-Präsident, der frühere Oppositionspolitiker Kurmanbek Bakijew, antreten.

Die Unruhen in Bischkek dauern unterdessen an. Drei Menschen sollen nach Angaben der Miliz in der vergangenen Nacht getötet worden sein, darunter mindestens ein Plünderer. Die Lage sei dennoch überwiegend unter Kontrolle, nicht zuletzt wegen der Mithilfe von rund 2000 Freiwilligen.

Russland gewährt Akajew Asyl – Vermittlungsversuche der OSZE

Die Regierung in Moskau hat dem gestürzten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew offiziell Asyl gewährt. Er beabsichtigt aber weiter, nach Kirgisistan zurückzukehren.

Auf Bitten Russlands und der USA will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kirgisistan Gespräche mit der Übergangsregierung führen. OSZE-Generalsekretär Jan Kubis wird dazu am Sonntag in Bischkek eintreffen, wie die russische Agentur Interfax meldete. Außerhalb der Hauptstadt demonstierten am Samstagabend rund 3000 Anhänger des gestürzten Regimes. Zu einem angekündigten Marsch auf Bischkek sei es jedoch nicht gekommen, wie es heißt.

Hintergrundinformationen

  • Harald Neuber, Revolution, die dritte… – Trotz zweifelhafter Umstände wird auch der Umsturz in Kirgisien im Westen mehrheitlich als Sieg der Demokratie gefeiert (Telepolis, 27.03.2005)
  • Portal:Kirgisistan

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March 24, 2005

Kirgisistan: Regierung Akajew offenbar gestürzt

Kirgisistan: Regierung Akajew offenbar gestürzt

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Kirgisische Flagge

Bischkek (Kirgisistan), 24.03.2005 – Anhänger der Opposition haben heute den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek gestürmt. Präsident Askar Akajew soll sich nach Informationen russischer Nachrichtenagenturen ins benachbarte Ausland abgesetzt haben.

Bei der Erstürmung und anschließenden Besetzung des Regierungssitzes befanden sich mehrere Regierungspolitiker, darunter Verteidigungsminister Essen Topojew und Geheimdienstchef Kalyk Imankulow, in der Gewalt der Oppositionellen. Die Oppositon hat die Parlamentswahlen vom Februar und Anfang März kritisiert und behauptet, sie seien von der Regierung manipuliert worden. Nun kündigten führende Oppositionspolitiker Neuwahlen an, die im Herbst dieses Jahres stattfinden sollen. Auch internationale Wahlbeobachter hatten die Wahlen als „nicht fair“ eingestuft.

Bei der Besetzung des Regierungssitzes kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern Akajews und dessen Gegnern. Die Sicherheitskräfte verhielten sich weitgehend passiv. Der Sturm auf den Regierungssitz war der Höhepunkt anhaltender Proteste gegen mutmaßlichen Wahlbetrug, die sich zuvor auf den Süden des Landes konzentriert hatten.

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