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March 4, 2006

Philippinen: Präsidentin Arroyo hob Notstand auf

Philippinen: Präsidentin Arroyo hob Notstand auf

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Artikelstatus: Fertig 17:26, 4. Mrz. 2006 (CET)
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Manila (Philippinen), 04.03.2006 – Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat gestern den Notstand auf der Inselgruppe im Pazifischen Ozean mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Nach Angaben Arroyos sei die Ordnung im Land wieder hergestellt und die Verschwörung niedergeschlagen.

Da Arroyo einen Umsturz erwartete hatte, rief sie letzten Freitag den Notstand aus.

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February 24, 2006

Philippinen: Präsidentin ruft nach angeblichem Putschversuch den Notstand aus

Philippinen: Präsidentin ruft nach angeblichem Putschversuch den Notstand aus

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Gloria Macapagal Arroyo

Manila (Philippinen), 24.02.2006 – Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat aufgrund eines angeblichen Putschversuches den Notstand ausgerufen.

In einer Fernsehansprache vom 24. Februar legte die Präsidentin ihre Gründe für die Ausrufung des Notstandes auf den Philippinen dar. Nach Aussagen von Gloria Arroyo hat eine eindeutige und akute Gefahr für das Land bestanden. Die Gefahr ist laut Gloria Arroyo von Angehörigen des Militärs ausgegangen, die ein Regime außerhalb der Verfassung errichten wollten. Bei den Unterstützern des angeblichen Putschversuches handele es sich um eine „taktische Allianz von Rechts- und Linksextremisten“, sagte die Präsidentin Gloria Arroyo in der Fernsehansprache. Durch die Ausrufung des Notstandes können Menschen ohne Haftbefehl inhaftiert werden und längere Gefängnisaufenthalte ohne Anklage gestattet werden. Nach Angaben von Michael Defensor, dem Leiter des Präsidentenstabes, wird der Notstand solange in Kraft bleiben, wie er vonnöten sei. Der Stabschef erklärte weiter, die Regierung plane die Festnahme von acht bis zehn Personen, darunter Soldaten, Zivilisten und Finanziers, die am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Generalleutnant Hermogenes Esperon, Oberbefehlshaber des Heeres, spach davon, dass das Militär bereits seit Mittwoch von dem angeblichen Putschversuch wisse. Die Heeresleitung gab bekannt, dass Brigadegeneral Danilo Lim, Befehlshaber einer Eliteeinheit, festgenommen worden sein soll. Insgesamt sollen laut Militärführung 14 Offiziere hinter dem Putschversuch stehen. Das Militär und Sicherheitskräfte haben Barrieren zum Schutz des Präsidentenpalastes errichtet. Auch wurden Schulen im ganzen Land geschlossen.

Nachdem der Notstand verhängt wurde, löste die Polizei in Manila eine Demonstration von Kritikern der Regierung mit Wasserwerfern auf. Laut einem Bericht der BBC soll die Polizei die Demonstranten mit Knüppeln geschlagen haben. Eine Demonstration war von der ehemaligen Präsidentin Corazon Aquino angeführt worden. Insgesamt hatten etwa 9.000 Menschen an zwei Demonstrationen gegen die Präsidentin teilgenommen, der Korruption vorgeworfen wird. Mindestens 17 Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen. Die Proteste fanden am gleichen Ort statt, an dem im Jahr 1986 ein Aufstand gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos begonnen hatte. In der Folge des Aufstandes war Ferdinand Marcos mit seiner Familie nach Hawaii geflohen. In diesem Jahr wurden keine öffentlichen Gedenkveranstaltungen zu diesem Ereignis genehmigt.

Die Kongressabgeordnete Rizza Hontiveros-Baraquel kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustandes. Die Abgeordnete bezeichnete die Ausrufung des Notstandes als verfassungswidrig und illegal. Die „New York Times“ zitiert aus einem Papier von „Pacific Strategies and Assessments“, einer US-amerikanischen Beraterfirma, die das Verhalten der philippinischen Regierung als Übertreibung bezeichnet. Sarah Toms, Korrespondentin der BBC in Manila, sagte gegenüber der BBC, dass Gerüchte über Putschveruche auf den Philippinen häufig seien. In den 20 Jahren habe es dutzende Versuche gegeben, Regierungen mit einem Putsch zu stürzen.

Im Juli 2003 gab es einen Aufstand des Militärs gegen Arroyo, der unterdrückt wurde und mit der Verhaftung einiger Angehöriger der Armee endete. Der nationale Notstand wurde in der jüngsten Vergangenheit nur zweimal ausgerufen: Im Jahr 1989, als es einen Putschversuch gegen Corazon Aquino gab, und 2003 wegen der SARS-Epidemie.

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September 6, 2005

Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Präsidentin Arroyo gescheitert

Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Präsidentin Arroyo gescheitert

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Gloria Macapagal Arroyo, 2003

Manila (Philippinen), 06.09.2005 – Das philippinische Parlament hat gegen drei Anträge zur möglichen Amtsenthebung der Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo gestimmt.

In einer langen Sitzung stimmten mehr als die Hälfte der 236 Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen die drei Anträge, wobei die Opposition nur 51 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin aufbringen konnte. Oppositionspolitiker drohten aber damit, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung womöglich vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Die ehemalige philippinische Präsidentin Corazon Aquino führte zusammen mit zwei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten eine Demonstration im Manila gegen Arroyo an, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen, um den Rücktritt der Präsidentin zu fordern.

Gloria Arroyo sprach nach der Abstimmung von einem herrlichen Tag in der Geschichte. Mit der Opposition wolle sie sich im Interesse des Landes versöhnen. Die Opposition hatte der Präsidentin Wahlmanipulation, Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf lautete, Arroyos Familie sei in illegales Glücksspiel verwickelt.

Insbesondere ihre Wiederwahl sei nach Angaben von Oppositionspolitikern manipuliert gewesen. Die Vorwürfe führten zu einer schweren Regierungskrise, nachdem mehrere Kabinettsmitglieder zurückgetreten waren und Arroyo zum Rücktritt aufgefordert hatten. Die Präsidentin hat alle Vorwürfe bestritten und die Aufgabe ihres Amtes abgelehnt.

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June 8, 2005

Philippinischer Botschafter in Israel zurückgerufen

Philippinischer Botschafter in Israel zurückgerufen

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Jerusalem (Israel) / Manila (Philippinen), 08.06.2005 – Der Philippinische Botschafter in Israel, Antonio Modena, wurde von seinem Land zurückgerufen. Der Diplomat hatte die Einwandererpolizei mit der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes, verglichen.

Wie das Außenministerium in Manila heute bekannt gab, werde Modena jedoch in einigen Wochen auf seinen Posten zurückkehren können. Der Botschafter hatte gegenüber israelischer Zeitungen geäußert: “So, wie die Gestapo die Juden behandelt hat, … so behandelt uns die Einwandererpolizei.” Modena spielte dabei auf die angebliche Misshandlung von illegalen ausländischen Arbeitskräften an. Einige davon, unter anderem Philippiner, wurden bei Razzien in Isreal festgenommen. Daraufhin gab es in Israel massive Kritik an dieser Äußerung. Modena entschuldigte sich bei der Regierung in Jerusalem, diese hat die Entschuldigung auch angenommen.

Etwa 30.000 Philippiner arbeiten in Israel unter anderem als Dienstboten oder Pflegepersonal, etliche davon besitzen keine Arbeitserlaubnis.

Der philippinische Verband Migrante, der die Interessen philippinischer Arbeiter im Ausland vertritt, hat sich zwischenzeitlich hinter den Botschafter gestellt. Nach Meinung des Verbandes hätte sich die israelische Regierung bei Modena für die diskriminierende Haltung Israels entschuldigen müssen. Der Verband wirft Israel vor, philippinische Arbeiter würden auf Flügen nach Tel Aviv von den anderen Passagieren getrennt untergebracht und ihnen würden Mobiltelefone abgenommen. Zudem kritisierten sie die nächtlichen Razzien der israelischen Behörden.

Quellen

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