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December 23, 2010

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

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Veröffentlicht: 16:35, 23. Dez. 2010 (CET)
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Norbert Lammert (CDU)

Berlin (Deutschland), 23.12.2010 – Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben (Wikinews berichtete).

Im Jahr 2006 waren von der Landtagsfraktion rund 385.000 Euro für Beratungsleistungen an die PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG gezahlt worden. Dabei handelte es sich um Steuermittel. Tatsächlich waren die Beratungsleistungen laut einer Erklärung des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer am Montag jedoch vom CDU-Landesverband zur Führung des Wahlkampfes im Rahmen des letzten Landtagswahlen genutzt worden. Damit liegt nach der Bewertung des Bundestagspräsidenten ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot vor, wonach von einer Parlamentsfraktion keine Spenden an eine Partei gegeben werden dürfen, wenn es sich um Steuermittel handelt. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr wegen Untreue. Böhr hatte behauptet, das Geld sei legal für die Beratung der Fraktion verwendet worden.

Die unzulässigen Spenden an die CDU Rheinland-Pfalz belaufen sich auf 401.084,32 Euro. Die Strafe errechnet sich durch die Muliplikation der illegalen Parteispende mit dem Faktor 3. Daher beläuft sich die zu zahlende Strafe auf (gerundet) 1,2 Millionen Euro. Die bereits vom Landesverband der CDU an den Bundestag geleistete Überweisung in Höhe von 401.084,32 Euro wird auf die zu zahlende Summe angerechnet.

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December 20, 2010

CDU Rheinland-Pfalz räumt rechtswidrige Verwendung von Parteigeldern ein

CDU Rheinland-Pfalz räumt rechtswidrige Verwendung von Parteigeldern ein

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Veröffentlicht: 23:32, 20. Dez. 2010 (CET)
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Mainz (Deutschland), 20.12.2010 – Es geht um die in „unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag der Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Julia Klöckner, beschloss der Landesvorstand der Partei in dieser Frage noch in diesem Jahr „reinen Tisch“ machen zu wollen.

Das Geld wurde für Beratungsleistungen der PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes verwendet. Die Verwendung der Gelder stellt eine unzulässige Parteienfinanzierung dar.

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratungen der Fraktion ausgegeben worden. Wegen der falschen Angaben ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer erklärte heute, der CDU-Landesverband werde „unverzüglich“ die unrechtmäßig erhaltenen Zuwendungen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz kommt auf die rheinland-pfälzische CDU möglicherweise eine Strafzahlung in Höhe von 800.000 Euro zu, die der Bundestagspräsident festlegt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst sich bereits seit dem Herbst 2006 mit der Finanzierung des letzten Landtagswahlkampfes.

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November 23, 2006

Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen

Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen

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Artikelstatus: Fertig 23:01, 23. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.11.2006 – Klaus Wowereit (SPD) ist bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters im ersten Wahlgang durchgefallen. Von 149 Abgeordneten stimmten nur 74 mit Ja. Es gab zwei Enthaltungen und 73 Gegenstimmen. Damit konnte Wowereit die erforderliche Mehrheit von 75 Stimmen nicht erreichen.

Ein zweiter Wahlgang startete am Nachmittag kurz nach 16:00 Uhr. Im zweiten Wahlgang erreichte er genügend Stimmen und nahm die Wahl an.

Der gescheiterte erste Wahlgang belegt nach Ansicht der Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus die Instabilität der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse der neuen rot-roten-Koalition. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, wird von der „Netzeitung“ mit den Worten zitiert: „Wowereit ist angeschlagen. Das wird ihm nachhängen.“

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October 31, 2006

Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart

Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart

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Artikelstatus: Fertig 20:49, 31. Okt. 2006 (CET)
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Schwerin (Deutschland), 31.10.2006 – CDU und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung heute abgeschlossen und die Verteilung der Ministerien auf die beiden Parteien vereinbart. Danach erhalten beide Parteien je vier Ministerien. Die neue Landesregierung spart damit gegenüber der Vorgängerregierung ein Ministerium ein. Die SPD erhält die Ministerien Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (neu); Finanzen; die zu einem neuen Ministerium zusammengelegten Ressorts Landwirtschaft und Umwelt; Soziales sowie Verkehr, Bau und Landesentwicklung. Die CDU bekommt die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das wahrscheinlich der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel übernehmen wird, außerdem die Ressorts Justiz, Inneres sowie die Bildung. Am Dienstag soll Harald Ringstorff (SPD) als neuer Ministerpräsident des Landes in der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern hatte sich vor allem die CDU bei den Koalitionsverhandlungen auf die Positionen der SPD zubewegen müssen. Als wichtigstes familienpolitisches Vorhaben hat sich die Koalition die Senkung der Kindergartengebühren vorgenommen. 8,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die Forderung nach einer landesweiten flächendeckenden kostenlosen Kindergartenbetreuung hatte die CDU im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben. Diese wird es laut Koalitionsvereinbarung nur im letzten Kindergartenjahr geben, allerdings mit der Einschränkung, dass nur Eltern mit geringen Einkommen davon profitieren werden. Die zentrale finanzpolitische Aussage der Koalitionäre ist die Zielstellung, für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2009 eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Welche Bereiche die dazu notwendigen Kürzungen treffen werden, ist Gegenstand späterer Prüfungen.

Die Sozialdemokraten waren aus den Landtagswahlen vom 17. September knapp als Sieger hervorgegangen. Am Ende lag die SPD mit 30,2 Prozent der Stimmen um 1,6 Prozentpunkte vor der CDU, die 28,8 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Somit blieb die SPD stärkste Partei im Schweriner Landtag. Die große Koalition aus SPD und CDU verfügt im neuen Landtag über eine große Mehrheit von 55 der 71 Sitze. Außerdem sind die Linkspartei.PDS (16,8 Prozent), die FDP (9,6 Prozent) und erstmals die NPD (mit 7,3 Prozent) im Landtag vertreten.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

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September 30, 2006

Berlin bleibt Rot-Rot

Berlin bleibt Rot-Rot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Berlin bleibt Rot-Rot

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Artikelstatus: Fertig 15:23, 30. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.09.2006 – Die Hauptstadt Berlin wird wahrscheinlich demnächst von einem Bündnis aus SPD und Linke.PDS regiert. Dies soll nach Angaben von „heute-online“ der Landesvorstand der SPD entschieden haben. Die angestrebte Koalition hat nach der Sitzverteilung nur eine knappe Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Deshalb fiel dem alten und zukünftigen Bürgermeister Klaus Wowereit laut eigenen Angaben die Entscheidung für die Neuauflage der rot-roten Koalition schwer.

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September 23, 2006

PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221

PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221

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Artikelstatus: Fertig 21:10, 23. Sep. 2006 (CEST)
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Logo der Linkspartei

Berlin (Deutschland), 23.09.2006 – Am 17. September 2006 fanden in Berlin Landtagswahlen statt, es wurde ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im Stimmbezirk 221 in Treptow-Köpenick rund um die Oberspreestraße in Niederschöneweide konnte die PDS 62,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Insgesamt erreichte die PDS 13,4 Prozent der Stimmen.

Insgesamt haben im Stimmbezirk 357 Bürger gewählt, wahlberechtigt waren 990. Die Linke.PDS erhielt nominal 229 Stimmen, die SPD 63. Die CDU bekam 18 Stimmen, was 5,2 Prozent der Stimmen entspricht. Damit lag sie dort knapp über der NPD, die elf Stimmen erhielt. Die WASG erhielt neun Stimmen.

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September 21, 2006

NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I

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Artikelstatus: Fertig 13:54, 21. Sep. 2006 (CEST)
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Pasewalk (Deutschland), 21.09.2006 – Im Wahlbezirk 35 Uecker-Randow I hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (vom 17. September 2006, 22:45 Uhr) 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. 2.777 der 18.488 gültigen Stimmen gingen in einem von zwei Bezirken des Landkreises Uecker-Randow an die Rechtsextremisten.

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  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:NPD

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NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow

NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow

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Artikelstatus: Fertig 22:31, 21. Sep. 2006 (CEST)
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Postlow (Deutschland), 21.09.2006 – In der 437 Einwohner zählenden Gemeinde Postlow, in der Nähe von Anklam, hat die rechtsextreme NPD laut dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamts von Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 17. September 2006, 22:45 Uhr) 38,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Von den 144 Einwohnern, die zur Wahl gegangen sind, haben 55 NPD gewählt. Die NPD ist damit die stärkste politische Kraft im Ort. Bürgermeister Norbert Mielke erklärte, „er tue gar nichts dagegen“ und kann sich sogar vorstellen, selbst NPD zu wählen.

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  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:NPD

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September 18, 2006

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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Artikelstatus: Fertig 22:10, 18. Sep. 2006 (CEST)
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Berlin / Schwerin (Deutschland), 18.09.2006 – In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fanden bereits gestern Landtagswahlen statt. In Berlin konnte sich der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) klar durchsetzen. Nach der letzten ARD-Hochrechnung von 20.08 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 31 Prozent gegenüber 21,6 Prozent für die Christdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, die damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten. In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich SPD-Spitzenkandidat Ringstorff nur knapp die Mehrheit (30,0 Prozent laut ARD-Hochrechnung) vor der CDU (28,7 Prozent). Die SPD musste damit in Mecklenburg-Vorpommern einen Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl hinnehmen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 40,6 Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.

Den Einzug ins Parlament Mecklenburg-Vorpommerns schaffte die FDP mit 10,0 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen NPD gelang mit 7,2 Prozent der Einzug in dieses Landesparlament.

Während die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in das Landesparlament verpassten, konnten sie in Berlin mit 13,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis erreichen.

Herbe Verluste musste die Linkspartei mit 13,3 Prozent gegenüber 22,6 Prozent bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinnehmen. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Linkspartei auf 17,0 Prozent verbessern und ist damit drittstärkste Kraft im Landesparlament dieses Bundeslandes.

In Berlin kann sich die SPD nun aussuchen, ob sie mit der Linkspartei oder den Grünen eine Regierung bilden will. In Mecklenburg-Vorpommern liegen CDU und SPD gleich auf. Möglich ist eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und PDS.

Bei beiden Wahlen zeichnete sich am Vormittag eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung in Berlin bei 59 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, wo 1,42 Millionen Menschen wählen durften, gingen 61 Prozent zur Wahl.

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September 10, 2006

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

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Erreicht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern sieben Prozent?

Schwerin (Deutschland), 10.09.2006 – Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Chancen der rechtsextremistischen NPD, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dramatisch gestiegen sind. Zwischen der SPD und der CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die SPD kommt nach Informationen des ZDF-Politbarometers vom 8. September auf 29 Prozent, die CDU erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf sieben Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter der Linkspartei, die mit 18 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag wird. Die Grünen erreichen voraussichtlich vier Prozent und ziehen damit erneut nicht in den Landtag ein. Die NPD liegt nach dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, bei der in der Zeit vom 4. bis 7. September 2006 rund 1.000 Wahlberechtigte befragt worden sind, bei sieben Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat sich nur einen knappen Vorsprung in den Persönlichkeitswerten vor seinem Herausforderer Jürgen Seidel (CDU) erkämpft. Zwar würden 49 Prozent der Befragten Ringstorff bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevorzugen, doch ist der Vorsprung des Amtsinhabers auf der Skala +5/-5 auf einen Zehntel-Prozentpunkt geschrumpft (Ringstorff: 0,9 und Seidel: 0,8). Die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) favorisiert eine große Koalition aus CDU und SPD nach bundesdeutschem Vorbild. 29 Prozent befürworteten die Fortsetzung der rot-roten Koalition, die jedoch scheitern könnte, falls die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde kämen. Sowohl Seidel als auch Ringstorff haben es bis jetzt vermieden, Koalitionsaussagen zu treffen.

Der NPD werden nach unterschiedlichen Angaben sechs bis sieben Prozent prognostiziert, zehn Prozent der befragten Bürger gaben an, ihre Stimme möglicherweise der NPD geben zu wollen.

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  • Portal:Wahlen in Deutschland
  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern

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