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April 25, 2015

Verfahren gegen argentinische Präsidentin eingestellt

Verfahren gegen argentinische Präsidentin eingestellt

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Veröffentlicht: 18:08, 6. Mai 2015 (CEST)
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Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Buenos Aires (Argentinien), 25.04.2015 – Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wird sich nicht vor Gericht wegen eines Attentats in Buenos Aires im Jahr 1994 zu verantworten haben. Das entschied der Staatsanwalt Javier de Luca. „Es hat keine Straftat gegeben“, erklärte er.

Vorgeworfen wurde Kirchner, dass sie nach dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum mit 85 Toten die iranischen Verdächtigen aus Rücksicht auf den Iran vor Strafverfolgung hatte schützen wollen. Dies wäre durch ein 2013 unterzeichnetes Memorandum geschehen. Beschuldigt worden war sie von dem Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman, der im Januar auf noch ungeklärte Weise ums Leben kam. Man hatte ihn erschossen in seiner Wohnung gefunden. In Frage steht, ob es sich dabei um Selbstmord handelte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Argentiniens Ex-Diktator Videla zu lebenslanger Haft verurteilt (23.12.2010)

Wikinews-logo.svg   Präsidentin Kirchner in Argentinien vor Wahlniederlage (26.06.2009)

Quellen[Bearbeiten]

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April 19, 2012

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

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Veröffentlicht: 19.04.2012
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Buenos Aires (Argentinien) / Madrid (Spanien), 19.04.2012 – Die Pläne der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den größten Teil des durch das spanische Unternehmen Repsol YPF gehaltenen Anteil an dem argentinischen Mineralölunternehmen YPF zu verstaatlichen, hat zu scharfer Rhetorik durch die spanische Regierung geführt. Argentinien habe „sich selbst in den Fuß geschossen“ und die Beziehungen beider Staaten beschädigt, verkündete der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die argentinischen Maßnahmen bei einem Staatsbesuch im mexikanischen Puerto Vallerta als „feindselig“ und „ohne Rechtfertigung, ohne jeglichen wirtschaftlichen Grund“ vorgenommen, kündigte „Vergeltung“ an und beschuldigte Argentinien, für „vergiftete Beziehungen“ der beiden Staaten verantwortlich zu sein.

In den Streit hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jośe Barroso eingeschaltet, der sich von der argentinischen Regierung „ernsthaft enttäuscht“ zeigte. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erklärte, die argentinischen Pläne würden ein „sehr schlechtes Signal“ an ausländische Investoren senden. „Die Maßnahme schafft rechtliche Unsicherheit für alle Unternehmen aus der Europäischen Union und dem Ausland in dem Land“ und die Europäische Union würde alle möglichen Reaktionen prüfen. Der britische Außenminister William Hague sagte, dass Argentinien die Verpflichtungen verletze, die es gegenüber den G-20-Staaten eingegangen sei, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Transparenz und der Verringerung des Protektionismus.

Argentiniens Staatspräsidentin hat die Kritik scharf zurückgewiesen. „Diese Präsidentin wird nicht auf irgendwelche Drohungen antworten… weil ich das argentinische Volk repräsentiere“, sagte sie. „Ich bin das Staatsoberhaupt, kein Halunke.“ Zwar muß der argentinische Kongress der Enteignung noch zustimmen, doch die argentinische Regierung hat bereits mit sofortiger Wirkung die Kontrolle von YPF übernommen. Die Geschäftsführung übernahm der stellvertretende Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Die spanischen Manager des Konzerns hat die Regierung des Landes verwiesen.

Die argentinische Regierung hatte ihren Schritt damit begründet, YPF Repsol habe zuwenig in Argentinien investiert und zu wenig zur Erschließung der nationalen Ressourcen Argentiniens getan. Deswegen müsse das Land teuren Treibstoff aus dem Ausland einführen. Die Verstaatlichung diene dazu, die eigene Souveränität über Naturresourcen zurückzuerlangen. Ungeachtet der Aussagen der argentinischen Staatspräsidentin hatte Repsol unlängst in der Region Vaca Muerta im Westen des Landes die größten bisher weltweit bekannten Ölschiefervorkommen entdeckt.

Repsol YPF besaß bislang einen Anteil von 57,4 Prozent an dem früheren staatlichen Mineralunternehmen YPF, das während der Regierungszeit von Präsident Carlos Menem 1999 privatisiert worden war. Der Rest der Anteile befindet sich im Besitz der argentinischen Grupo Petersen (25,5 Prozent), der argentinischen Regierung (0,02 Prozent) sowie im börsengehandelten Streubesitz. Nach den Plänen der Regierung in Buenos Aires sollen 51 Prozent des Unternehmens so enteignet werden, dass der Anteil des spanischen Unternehmens Repsol YPF an dem argentinischen Unternehmen nur noch 6,4 Prozent beträgt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen der argentinischen Bundesregierung und den Provinzregierungen aufgeteilt werden. Petersen und die börsengehandelten Anteile sollen von der Enteignung nicht betroffen sein.

Nach der Ankündigung der Verstaatlichung sind die Aktien von Repsol YPF (ISIN: ES0173516115) im Börsenhandel am Dienstag am Dienstag um sieben Prozent gefallen. Repsol YPF macht etwa ein Viertel seines Umsatze mit YPF. Rund 21 Prozent des Nettogewinns und 33,7 Prozent der Investitionen des Unternehmens werden nach Angaben von Repsol-Vorstand Antonio Brufau in Argentinien getätigt. Kirchner wolle mit der Verstaatlichung von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ihres Landes ablenken, sagte Brufau. Repsol hat angekündigt, eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar zu verlangen. Mach Angaben von Kicillof werden Argentinien Repsol nicht in dieser Höhe entschädigen.

Spanien und Argentinien haben traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen. Unter anderem sind die beiden nach Marktkapitalisierung größten spanischen Unternehmen, Mobilfunkbetreiber Telefónica (ISIN: ES0178430E18) und die Großbank Santander (ISIN: ES0113900J37) stark in Argentinien engagiert. Präsidentin Kirchner hatte Investoren in dem südamerikanischen Land schon früher geschockt, etwa mit der Verstaatlichung privater Pensionsversicherungen und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Argentinien
  • Portal:Spanien
  • Portal:Wirtschaft

Quellen[Bearbeiten]

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August 6, 2010

Überraschende Einigung von Mercosur

Überraschende Einigung von Mercosur – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Überraschende Einigung von Mercosur

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Veröffentlicht: 09:00, 6. Aug. 2010 (CEST)
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Buenos Aires (Argentinien), 06.08.2010 – Die Mitgliedsstaaten von Mercosur, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, haben beim 39. Gipfeltreffen letzten Dienstag in San Juan, Argentinien, entgegen aller Erwartungen ein Zollabkommen vereinbart. Es wird erwartet, dass nun auch die Freihandelsgespräche mit der Europäischen Union zügiger als bisher vorangehen werden. Ein Freihandelsabkommen mit Ägypten wurde ebenfalls angekündigt.

Vor allem die Einigung zur Abschaffung des doppelten Zolls, der bisher erhoben wurde, wenn Waren von außerhalb des gemeinsamen Marktes in ein Mitgliedsland eingeführt und anschließend in ein weiteres Mitgliedsland weiterverkauft wurden, bedeutete den Durchbruch bei den Verhandlungen.

Der demnächst aus seinem Amt scheidende brasilianische Präsident Lula da Silva ist davon überzeugt, dass in Zukunft vor allem eine Erweiterung der Handelsgemeinschaft notwendig sein wird. Derzeit besteht der gemeinsame Markt Südamerikas aus den Mitgliedsländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, den assoziierten Ländern Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador sowie den beiden Beitrittskandidaten Venezuela und Bolivien. Aber auch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hat für den brasilianischen Präsidenten hohe Priorität. Die Gespräche zwischen den Mitgliedsstaaten von EU und Mercosur dauern mit Unterbrechungen bereits seit 1999, und eine Einigung würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit 700 Millionen Menschen und einem Handelsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen. Bisher scheiterte das Abkommen aber vor allem an der Furcht europäischer Landwirte und Agrarpolitiker vor billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Staaten.

Sowohl die Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, wie auch der uruguayische Präsident José Mujica zeigten sich hocherfreut über den positiven Abschluss der Verhandlungen.

Überschattet wurde der Gipfel allerdings vom Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ließ sich aus Krankheitsgründen entschuldigen und blieb dem Gipfel fern. Quellen aus Venezuela zufolge könnte ein Zusammenhang mit der Abwesenheit des Argentiniers Néstor Kirchner beim Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten von UNASUR, der Union Südamerikanischer Nationen, am 29. Juli in Quito, Ecuador, bestehen. Néstor Kirchner wurde erst kürzlich zum ersten Generalsekretär von UNASUR gewählt, einer Organisationen die sich bei Konflikten zwischen ihren Mitgliedsstaaten einschalten sollte.

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March 27, 2009

Argentinien: Kongress beschließt Vorverlegung der Parlamentswahlen

Argentinien: Kongress beschließt Vorverlegung der Parlamentswahlen

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Veröffentlicht: 16:43, 27. Mär. 2009 (CET)
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Buenos Aires (Argentinien), 27.03.2009 – Die Parlamentswahlen in Argentinien, die eigentlich im Oktober stattfinden sollten, werden auf den 28. Juni vorverlegt. Der argentinische Senat nahm am Abend des 26. März mit 42 Ja-Stimmen (37 waren notwendig) gegenüber 26 Nein-Stimmen den Gesetzesentwurf der regierungsnahen Wahlallianz Frente para la Victoria (FPV) an. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Vorhaben bereits am 18. März mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Bei den Wahlen wird die Hälfte der Sitze der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Senatorensitze erneuert. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Cristina Fernández de Kirchner. Es waren sogar Gerüchte aufgekommen, Fernández könne ihr Amt im Falle einer deutlichen Niederlage niederlegen. Der Plan für die Vorverlegung war von der Präsidentin bereits am 13. März angekündigt worden; die Zustimmung im Kongress galt wegen der großen regierungstreuen Mehrheit in beiden Kammern als Formsache.

Begründet wurde die Vorverlegung mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch für das südamerikanische Land getroffen hat; insbesondere exportorientierte Branchen wie die Automobilindustrie hatten bereits starke Einbußen hinnehmen müssen. Vertreter des FPV argumentierten, angesichts dieser Umstände müsse eine „Wahlkampf-Rallye“ im Rest des Jahres vermieden werden. Zudem ist das Verhältnis der Regierung zu den mit der Opposition verbündeten Agrarverbänden, die die Senkung der Exportsteuern unter anderem für Sojabohnen fordern, weiterhin sehr angespannt. Am 26. März war ein siebentägiger Bauernstreik zu Ende gegangen.

Die Opposition hatte die Änderung scharf kritisiert, da damit in die Spielregeln der Demokratie eingegriffen werde. Ein Abgeordneter der sozialistischen Partei Proyecto Sur, Claudio Lozano, hatte die Verlegung als „von Opportunismus gekennzeichnetes Vorhaben“ bezeichnet, mit dem „das Schicksal der Argentinier dem Schicksal seiner Regierenden untergeordnet“ werde. Ansonsten waren die Abstimmungen in beiden Kammern jedoch weitgehend ruhig verlaufen.

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