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April 21, 2011

Ausstellung zum Tschernobyl-Tag in Bremen abgesagt

Ausstellung zum Tschernobyl-Tag in Bremen abgesagt

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Veröffentlicht: 15:51, 21. Apr. 2011 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 21.04.2011 – Zum Gedenken an die Atomkatastrophe in Tschernobyl vom 26. April 1986 finden in ganz Deutschland Veranstaltungen statt. Dabei wird oft auf die vergleichbare Katastrophe im japanischen Fukushima Bezug genommen. Im kleinsten Bundesland Bremen wurde dagegen eine Veranstaltung abgesagt. Wie die gestrige Druckausgabe der Bremer Tageszeitungen berichtet, sollte zum 25. Jahrestag eine Ausstellung mit dem Titel „Tschernobyl und Belarus: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“ im Haus der Bürgerschaft eröffnet werden. Es sollten Bilder von weißrussischen Kindern und Künstlern ausgestellt werden, auf denen Ereignisse und Eindrücke rund um die Atomkatastrophe in Weißrussland und deren Folgen dargestellt sind. Kritik wurde an der geplanten Ausstellung geäußert, weil der Inhalt allein von der Botschaft Weißrusslands zusammengestellt worden sei. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass Weißrussland gerade den Bau eines neuen Kernkraftwerks plane und die Ereignisse in Japan gegenwärtig eine neue politische Bewertung erfordern. Die Eröffnung der Ausstellung wurde daher von Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) abgesagt. Eine Wanderaussstellung zum gleichen Thema – allerdings mit Fotodokumenten – war unter anderem in Braunschweig und Dortmund vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) gezeigt worden, ist noch bis 28. April 2011 in Hannover im Schauspielhaus zu sehen, kommt am 16. Mai nach Bremen und soll im Laufe des Jahres in 38 Städten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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April 12, 2011

Weißrussland / Minsk: Terroranschlag in der U-Bahn-Station Oktjabrskaja

Weißrussland / Minsk: Terroranschlag in der U-Bahn-Station Oktjabrskaja

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Veröffentlicht: 19:47, 12. Apr. 2011 (CEST)
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Metrostation Oktjabrskaja (Archivbild)

Minsk (Weißrussland), 12.04.2011 – Am Montagabend um 17.58 Uhr explodierte am Bahnsteig der U-Bahn-Station Oktjabrskaja in Minsk eine Bombe mit der Sprengkraft von fünf bis sieben Kilogramm Trinitrotoluol (TNT). Der Geheimdienst „Komitee für Staatssicherheit (KGB) der Republik Weißrussland“ stuft den Vorfall als „terroristischen Anschlag“ ein.

Nach Angaben des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Andrej Schwed gab es bereits mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit dem Anschlag, nach weiteren Personen würde gefahndet. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt gegeben. Zum Sprengsatz gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass dieser ferngezündet und mit Metallteilen versehen worden war, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Präsident Aljaksandr Lukaschenka forderte die Sicherheitsbehörden auf, das Land auf der Suche nach den Tätern auf den Kopf zu stellen. Er schloss nicht aus, dass es sich bei dem Anschlag um ein „Geschenk“ des Auslands handeln würde. Durch die Explosion, die sich in dem zentral gelegenen U-Bahnhof im Berufsverkehr ereignete, wurden mindestens 150 Personen verletzt. 40 davon befinden sich in einem kritischen Zustand, zwölf wurden getötet. Die Metrolinie stellte den Betrieb ein. Mehrere Stationen wurden mit Metalldetektoren abgesucht.

Aus den Reihen der Opposition wurden Stimmen laut, die es für möglich halten, dass die Staatsführung selbst an dem Anschlag beteiligt ist, um den Ausnahmezustand im Land weiterhin aufrecht zu erhalten. Das Regime hatte nach den Wahlen im Dezember 2010, bei denen der Vorwurf des Wahlbetruges laut wurde, einen Aufstand niedergeschlagen und zahlreiche Oppositionelle eingesperrt. Weißrussland gilt als die letzte Diktatur Europas, zahlreiche Länder verweigern Präsident Lukaschenka die Einreise.

Wounded Minsk blast 1.jpg
Wounded Minsk blast 2.jpg
Wounded Minsk blast 3.jpg
Cordon Minsk blast.jpg
TerrorMinsk.jpg
Commemorating Minsk blast 3.jpg
Commemorating Minsk blast 5.jpg
Commemorating Minsk blast 2.jpg

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March 28, 2011

Todesstrafe: Bilanz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Todesstrafe: Bilanz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

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Veröffentlicht: 21:54, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.03.2011 – Im Jahr 2010 wurden in 23 Ländern mindestens 527 Todesstrafen vollstreckt, bei mehr als 2.000 Menschen lautete das Urteil „Todesstrafe“, 17.833 Personen warten weltweit auf die Vollstreckung. Hinrichtungen in China werden von Amnesty International (AI) nicht in die Statistik aufgenommen, halbwegs gesichertes Zahlenmaterial ist nicht zu erlangen. AI geht davon aus, dass in China mehr Hinrichtungen stattfinden, als in jedem anderen Land, die Zahl dürfte deutlich über den weltweit bekanntgewordenen 527 Vollstreckungen liegen. Auch für Singapur und Vietnam liegen keine belastbaren Zahlen vor, in beiden Ländern wird von jeweils mehr als einem vollstreckten Todesurteil ausgegangen.

Hinrichtungen 2010
Land Hinrichtungen
Volksrepublik China 1.000
Iran 252
Nordkorea 60
Jemen 53
Vereinigte Staaten 46
Saudi-Arabien 27
Libyen 18
Syrien 17
Bangladesch 9
Somalia 8
Sudan 6
Palästinensische Autonomiegebiete 5
Taiwan 4
Guinea 4
Ägypten 4
Japan 2
Weißrussland 2
Irak 1
Bahrain 1
Botsuana 1
Quelle: Amnesty International

Hinweis: Bei dem Zeichen wird von höheren Zahlen ausgegangen.

Im Bericht von AI wird festgestellt, dass die Zahl der Länder weiter abgenommen hat, in denen Todesstrafen verhängt oder vollstreckt werden. Getötet wird mit der Giftspritze, dem Schwert, durch Kugeln aus Gewehren, in Gaskammern, am Galgen und auf dem elektrischen Stuhl. Im Iran droht Ehebrechern die Steinigung; der Staat schreibt dabei vor, wie weit das Opfer eingegraben wird: Männer bis zur Hüfte, Frauen bis zum Hals.

Laut amnesty international hat die Todesstrafe keinerlei präventive Wirkung. Als Beleg wird auf das Beispiel Kanada verwiesen. In diesem Land gingen die Morde nach Abschaffung der Todesstrafe in den 1970-er Jahren zurück, so ein AI-Sprecher. In Europa ist Weißrussland der einzige Staat, in dem die Todesstrafe verhängt wird.

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January 21, 2011

Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

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Veröffentlicht: 17:26, 21. Jan. 2011 (CET)
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Alexander Lukaschenko (2000), hier mit Wladimir Putin, damals noch Präsident Russlands

Minsk (Weißrussland) / Straßburg (Frankreich), 21.01.2011 – Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung fern. Bei der Wahl hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erzielt. Internationale Wahlbeobachter sprachen in diesem Zusammenhang von Wahlfälschung.

Demonstrationen, die in Weißrussland aus Protest gegen die vermutete Wahlfälschung stattfanden, waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden. Rund 600 Demonstranten wurden festgenommen und teilweise auch angeklagt. Kurz vor der heutigen Vereidigungszeremonie waren erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden.

Innerhalb der Europäischen Union werden verschiedene Sanktionen gegen Weißrussland geprüft. Das EU-Parlament in Straßburg forderte heute erneut die Freilassung aller Oppositionellen aus den weißrussischen Gefängnissen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. EU-Parlamentarier traten außerdem dafür ein, dass Weißrussland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Sie fordern vom Ministerrat der Europäischen Union den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“.

Angesichts der Kritik aus dem Westen und dem heutigen Boykott der Amtseinführung Lukaschenkos vermuten Beobachter, dass sich Weißrussland wieder stärker Russland annähern wird.

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December 21, 2010

Weißrussland: 600 Regierungsgegner in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt

Weißrussland: 600 Regierungsgegner in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 23:36, 21. Dez. 2010 (CET)
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Minsk (Weißrussland), 21.12.2010 – 600 der am Sonntag in Kiew festgenommenen Demonstranten wurden heute von der weißrussischen Justiz in Schnellverfahren wegen der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt.

Wie der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, mitteilte, gebe es keine Garantie, dass die heute Verurteilten nach Verbüßung ihrer Strafe wieder frei kämen. Gegen diesen Personenkreis werde weiter ermittelt, ob sie an der Demonstration teilgenommen hatten, in deren Verlauf Türen und Fenster eines Regierungsgebäudes beschädigt worden seien. Ihnen drohen möglicherweise Haftstrafen von bis zu 15 Jahren, falls sie verurteilt werden.

Die Demonstranten hatten gegen ein ihrer Ansicht nach manipuliertes Wahlverfahren demonstriert. Lukaschenko hatte die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit fast 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Stimmenauszählung erzielte mit Ausnahme von Andrei Sannikow, der demnach 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, keiner der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten mehr als zwei Prozent der Stimmen. Die US-Regierung erklärte, sie erkenne das Wahlergebnis nicht an. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte das Wahlverfahren kritisiert. Bei der Auszählung der Stimmen seien gravierende Mängel festgestellt worden.

Zwei der am Sonntag festgenommenen sieben oppositionellen Präsidentschaftskandidaten wurden inzwischen wieder freigelassen. Einer dieser Präsidentschaftskandidaten, Grigori Kostusjew, gab an, vom KGB, dem Komitee für Staatssicherheit der Republik Weißrussland verhört worden zu sein. Er gab an, hart befragt, aber nicht misshandelt worden zu sein. Fünf Oppositionskandidaten sollen immer noch im KGB-Untersuchungsgefängnis einsitzen.

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December 20, 2010

Gewalttätige Auseinandersetzungen nach Wahlen in Weißrussland

Gewalttätige Auseinandersetzungen nach Wahlen in Weißrussland

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Veröffentlicht: 20:44, 20. Dez. 2010 (CET)
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Liegt nicht nur geographisch, sondern auch geopolitisch zwischen der EU und Russland: die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus)

Minsk (Weißrussland), 20.12.2010 – Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen.

Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem oppositionellen Lager, die der Regierung eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwarfen. Tausende Anhänger der Opposition hatten versucht, ein Regierungsgebäude in Minsk zu stürmen. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach Medienberichten sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, unter anderem Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski. Der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew soll nach dem Polizeieinsatz schwere Kopfverletzungen davon getragen haben. Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich noch 639 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden.

Nach Darstellung des weißrussischen Innenministeriums seien jedoch unbewaffnete Polizisten auf eine wütende Menge gestoßen: „Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.“ Lukaschenko verteidigte den Polizeieinsatz mit den Worten, die Ordnungshüter seien gegen „Barbarei und Zerstörung“ vorgegangen. Die Gewalt sei von oppositionellen Demonstranten ausgegangen, die er als „Banditen“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Alle werden eingesperrt werden.“ Sprecher der Europäischen Union bezeichneten den Polizeieinsatz als „schändlich und empörend“. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte die Freilassung festgenommener Oppositioneller. Hingegen sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Vorgänge in Weißrussland seien eine innere Angelegenheit des Landes.

Lukaschenko hatte neun Gegenkandidaten, von denen keiner einen zweistelligen Prozentanteil erringen konnte; bisher ist noch unklar, wie sich die restlichen 21 Prozent auf sie verteilen.

Politische Gegner Lukaschenkos kritisieren, dass die Wahlen nicht frei verlaufen seien. Die bekanntgemachten Ergebnisse seien das Produkt einer Wahlfälschung. „Spiegel Online“ berichtet, einige der Lukaschenko-Wähler hätten ihre Stimmen nur unter dem Druck von Nötigungen abgegeben.

Der Leiter der internationalen Beobachtermission der OSZE, Tony Loyd, erklärte, die staatlich kontrollierten Medien hätten Berichten über Lukaschenko fast 90 Prozent der Nachrichtensendezeit eingeräumt. Seit längerem wird dem Präsidenten von seinen Gegnern im In- und Ausland vorgeworfen, die Opposition zu behindern. Die OSZE hatte schon die letzten Wahlen von 2006 nicht anerkannt.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 1994 Präsident[1]. Seitdem hat sich Weißrussland nicht, wie etwa die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, der NATO angeschlossen oder eine Perspektive zum EU-Beitritt verfolgt. Vielmehr war Weißrussland lange ein geopolitischer Verbündeter Russlands. In den letzten Jahren hat sich das wichtige Erdgas-Transitland aber auch von Russland gelöst. Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Westen und Russland gegeneinander ausspielt, um Konzessionen im Gegenzug für eine Annäherung an die eine oder andere Seite zu erlangen. Weißrussland ist also gewissermaßen, wie auch die Ukraine, ein umkämpftes Spielfeld auf dem „geopolitischen Schachbrett“.

Die Gegner Lukaschenkos vertreten eine prowestliche Haltung. Sie sind jedoch zerstritten, weshalb sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

Anmerkungen

  1. zu den folgenden Ausführungen vgl. Wikipedia: Weißrussland

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  • Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz (20.03.2006)

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July 14, 2006

Weißrussischer Oppositionspolitiker zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Weißrussischer Oppositionspolitiker zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 20:57, 14. Jul. 2006 (CEST)
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Minsk (Weißrussland), 14.07.2006 – Der weißrussische Oppositionspolitiker Alexander Kosulin, der nach den Wahlen in Weißrussland (Wikinews berichtete) zu Demonstrationen gegen das totalitäre Regime unter Aljaksandr Lukaschenka aufgerufen hatte, ist von einem weißrussischen Gericht zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Damit fiel seine Strafe im Vergleich zu denen anderer Demonstranten, denen die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen und die zu Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt worden waren, außerordentlich hart aus. Die Anwälte Kosulins brandmarkten das Gerichtsverfahren als „politisch motiviert“.

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March 31, 2006

Weißrussland: Alexander Kosulin wurde angeklagt

Weißrussland: Alexander Kosulin wurde angeklagt

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Artikelstatus: Fertig 18:36, 31. Mrz. 2006 (CEST)
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Minsk (Weißrussland), 31.03.2006 – Wenige Tage nach der Wahl in Weißrussland ist der Kandidat einer Oppositionspartei, Alexander Kosulin heute in Minsk angeklagt worden. Verhaftet wurde Kosulin bereits am 25. März in Minsk.

Die Anklage gegen Kosulin lautet auf Aufruf zur Erstürmung eines Untersuchungsgefängnisses. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass auf dieses Vergehen eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft stehen kann.

Kosulin war an einem Aufruf beteiligt, nach dem Hunderte von Regimekritikern aus der U-Haft befreit werden sollten.

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March 27, 2006

Unklarheit über die Festnahme weißrussischer Oppositionspolitiker

Unklarheit über die Festnahme weißrussischer Oppositionspolitiker

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Artikelstatus: Fertig 00:27, 26. Mrz. 2006 (CET)
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Minsk (Weißrussland), 27.03.2006 – Ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“, wonach der weißrussische Oppositionsführer Aljaksandr Milinkewitsch festgenommen worden sein soll, wurde dementiert. Ein Berater des weißrussischen Oppositionspolitikers dementierte die Festnahme von Milinkewitsch durch die weißrussische Polizei. Sergei Voznyak, Pressesprecher des Wahlkampfteams von Aljaksandr Milinkewitsch, wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, er habe mit Milinkewitsch gesprochen, dieser sei nicht festgenommen worden und in Sicherheit. Jedoch wurde laut Sergei Voznyak der persönliche Sprecher von Aljaksandr Milinkewitsch, Pawel Maschejka, festgenommen.

Milinkewitsch sagte dazu am Samstagabend: „Nicht ich, sondern mein Pressesprecher Pawel Maschejka ist unter einem erfundenen Vorwand festgenommen worden.“ Milinkewitschs Pressesprecher wurde am Abend wieder aus der Haft entlassen.

Nach Angaben von Augenzeugen wurde Alexander Kozulin, einer der Oppositionskandidaten, die bei der Präsidentenwahl vor einer Woche gegen Amtsinhaber Lukaschenko unterlagen, von Bereitschaftspolizisten festgenommen, als er sich in einem Demonstrationszug zum Gefängnis Okrestino, in dem Oppositionsanhänger inhaftiert sind, befand. Neben Alexander Kozulin wurden nach Medienberichten weitere Demonstrationsteilnehmer festgenommen. Nachdem die Polizei die Demonstranten etwa 100 Meter zurückgedrängt hatte, ereigneten sich vier Explosionen in der Nähe des Demonstrationszuges. Anschließend stieg Rauch auf.

Milinkewitsch kritisierte die Handlungsweise Kozulins, der zum Sturm des Gefängnisses aufgerufen haben soll, als „Provokation, die der Staatsmacht sehr gelegen kam“.

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  • Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz (20.03.2006)

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March 20, 2006

Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

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Minsk (Weißrussland), 20.03.2006 – Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom vergangenen Sonntag konnte der amtierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Wahl mit einem Stimmenanteil von 82,6 Prozent für sich entscheiden. Der unterlegene Herausforderer für das höchste Amt, Alexander Milinkewitsch, bezeichnete die Wahl als illegitim.

Nach Auskunft der Wahlkommission war Milinkewitsch auf sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 92,6 Prozent. Während Lukaschenko seinen Sieg mit den Worten feierte, die Revolution sei gescheitert, womit er darauf anspielte, dass der Westen die politische Opposition im Lande unterstützt hatte, rief der gemeinsame Kandidat mehrerer Oppositionsparteien, Milinkewitsch, zusammen mit Alexander Kosulin, einem anderen Gegenkandidaten der Opposition, die Menschen zu weiteren Protesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk auf. „Wir hatten keine Wahl in Weißrussland, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung“, sagte der 58-jährige Präsidentschaftsbewerber Milinkewitsch.

Der Aufruf zu weiteren Kundgebungen könnte zur Verhaftung der Oppositionspolitiker führen. Vertreter der Staatsmacht hatten die Gegner Lukaschenkos vor Protestkundgebungen gewarnt, Teilnehmer würden wie Terroristen behandelt werden.

Trotz Demonstrationsverbot hatten etwa 10.000 Menschen am Sonntagabend gegen die Regierung demonstriert. Der Vorwurf an die Staatsmacht lautete auf Manipulation der Wahlen.

Internationale Beobachter, darunter 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kamen zu unterschiedlichen Schlüssen bezüglich des Wahlverlaufs. Während die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik im Namen des Rates der Europäischen Union ein „Klima der Einschüchterung und Behinderung der Arbeit der Opposition“ bemängelte, konnten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ebenso wie Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) keine gravierenden Mängel feststellen. Svoboda hatte den Wahlverlauf als „offen und transparent“ bezeichnet. Die 467 Wahlbeobachter aus den GUS-Staaten bescheinigten den Behörden in Weißrussland, dass die Wahl entsprechend den weißrussischen Gesetzen verlaufen sei.

Westeuropäische Spitzenpolitiker brachten ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Opposition in Weißrussland zum Ausdruck. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte Sanktionen gegen die politische Führung Weißrusslands in Aussicht in Form einer Ausdehnung des Einreiseverbots für einzelne Regierungsvertreter. Ein solches Einreiseverbot durch die Europäische Union für die Mitglieder der weißrussischen Staatsführung besteht bereits seit 1997.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Oppositionsbewegung in Weißrussland. Entsprechend äußerte sich auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

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