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March 4, 2011

Schufa gerät durch Falscheinträge in Misskredit

Schufa gerät durch Falscheinträge in Misskredit

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Veröffentlicht: 10:49, 4. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 04.03.2011 – Wie das Forum des US-amerikanischen Finanz-Nachrichtendienstes „Goldman Morgenstern & Partners Consulting LLC“ berichtet, sind inzwischen zahlreiche Fälle von nachweislich falschen Schufa-Eintragungen bekannt geworden. Diese Falscheintragungen wirken sich negativ auf Kreditnehmer aus, weil jede Eintragung bei der Errechnung des Score-Wertes berücksichtigt wird. Der Score-Wert eines Kunden wirkt sich unmittelbar auf die Kreditwürdigkeit aus. In einem kürzlich erfolgten Urteil des Landgerichts Berlin, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, wird die Schufa aufgefordert, nach erfolgter Löschung eines falschen Eintrages den Score-Wert so zu berechnen, als sei der Eintrag nie erfolgt. Die Gerichte bemängeln auch die Abwägung zu Lasten des Kunden, wenn bei verhältnismäßig geringen offenen Forderungen die wirtschaftlichen Folgen für den Betroffenen unzumutbar seien, weil beispielsweise durch den Schufa-Eintrag keine Baufinanzierung mehr möglich wird. Bereits im August 2009 hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner das Ausmaß der fehlerhaft gespeicherten Daten bei Auskunfteien kritisiert.

Nach Recherchen der Bremer Umwelt- & Unternehmensberatung wurde der Basis-Score eines Kunden im Jahre 2010 bei der Schufa von 90% auf 11% gesenkt, nachdem dort irrtümlich Doppeleintragungen vorgenommen worden waren. Der konkrete Fall geht auf einen Kreditkartenvertrag der Royal Bank of Scotland (RBS) zurück, die einen Teil ihrer Geschäfte und Kundendaten an die Santander Consumer Bank AG verkauft hatte. Im Vorfeld hatte die RBS mit Krediten zu null Prozent Zinsen geworben und damit zahlreiche Kunden gewonnen. Es wurden – wie in anderen Fällen auch – Kundendaten automatisch, teilweise doppelt übernommen und so die fehlerhaften Schufa-Daten erzeugt.

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January 16, 2011

Dioxinskandal: Weitere 934 Tiermast- und Legehennenbetriebe gesperrt

Dioxinskandal: Weitere 934 Tiermast- und Legehennenbetriebe gesperrt

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Veröffentlicht: 12:43, 16. Jan. 2011 (CET)
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Hannover / Berlin (Deutschland), 16.01.2011 – Das Bundesministerium für Verbraucherschutz gab am Samstag bekannt, dass in Niedersachsen weitere 934 landwirtschaftliche Betriebe wegen der Belieferung mit dioxinhaltigen Futtermitteln gesperrt wurden. Darunter sind 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Ein Futtermittelhersteller im niedersächsischen Damme hatte offenbar nicht alle belieferten Betriebe angegeben. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Konsequenzen. Der Vorgang sei ein „Skandal im Skandal.“ Sie forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) zum Handeln auf. Sie erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten, erklärte Aigner weiter.

Das Land Niedersachsen schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden müsse. Der Unternehmer habe erst auf „massiven Druck“ hin die vollständigen Listen ausgehändigt.

Wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Samstag in Hannover mitteilte, wurde offenbar dioxinverseuchtes Tierfutter nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern geliefert. Es müsse weiter davon ausgegangen werden, dass rund zehn Tage lang unbemerkt zum Verzehr bestimmte, mit Dioxin belastete Produkte, hauptsächlich Eier, verkauft worden sind. Der Fall wurde erst durch eine Prüfung des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bekannt. Es liegen noch keine Informationen dazu vor, wie hoch die Dioxinbelastung der betroffenen Produkte ist.

Offenbar sind nach wie vor viele Eier, die in Deutschland in den Verzehr gelangen, mit Dioxin belastet. Das teilte das Bundesverbraucherschutzministerium mit. Nach Tests wiesen 24 von insgesamt 90 Proben überhöhte Dioxinwerte auf. Die Proben wurden offenbar nicht aus den 934 heute neu gesperrten Betrieben, sondern aus bereits früher gesperrten Betrieben genommen, um festzustellen welche Chargen zurückzurufen und welche zu verzehren sind. Möglicherweise dioxinbelastetes Schweinefleisch sei nach Polen und Tschechien geliefert und dort verzehrt worden.

Aigner erklärte, sie wolle nun schärfere staatliche Kontrollen für Futterhersteller einführen. Zu einem gestern in Berlin vorgestellten 10 Punkte umfassenden Aktionsplan gehören eine Zulassungsverpflichtung für Hersteller von Futterfetten, außerdem die Trennung der Herstellung von Futterfett und technischem Fett auf EU-Ebene, die Einführung einer Meldepflicht für private Labore, die bei Untersuchungen die Überschreitung von Grenzwerten für gesundheitsgefährdende Stoffe feststellen, die Verpflichtung von Futtermittelherstellern zum Abschluss einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung, die Einrichtung eines Frühwarnsystem durch bessere Vernetzung der Datenbestände zu Dioxinen in Lebensmitteln, Futtermitteln und in der Umwelt. Die Ministerin forderte außerdem die Verbesserung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden. Zukünftig sollen auch Informationen zu Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen sowie Informationen der Lebensmittelüberwachung umfassend veröffentlicht werden.

Kritik an den Vorschlägen der Ministerin kam unter anderem von der Versicherungswirtschaft. Bei kriminellen Handlungen wie sie bei dem aktuellen Dioxinskandal zu Tage getreten ist, sei eine Haftung durch Versicherungsleistungen ausgeschlossen. Weiterhin seien höhere Verbraucherpreise wahrscheinlich, da Versicherungen beim Abschluss von verpflichtenden Haftpflichtverträgen immer vom größten anzunehmenden Schaden ausgingen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Verbraucherschutz

Quellen

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January 8, 2011

Dioxinskandal: Vertrauen in die Kontrollmechanismen erschüttert

Dioxinskandal: Vertrauen in die Kontrollmechanismen erschüttert

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Veröffentlicht: 12:09, 8. Jan. 2011 (CET)
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Kennzeichnung von Hühnereiern (roter Aufdruck), hier ein Bio-Ei mit der leitenden Null

Berlin / Uetersen / Kiel (Deutschland), 08.01.2011 – Verbraucher in Deutschland reagieren verunsichert auf die jüngsten Nachrichten über dioxinverseuchte Lebensmittel. Supermärkte verzeichnen einen starken Rückgang im Verkauf von Eiern aus konventioneller Landwirtschaft. Bio-Eier dagegen verzeichnen eine wachsende Nachfrage, da sie bislang als unbelastet gelten.

Bundesweit sind nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) 2.500 Überwacher für 1,1 Millionen Betriebe zuständig. Nach Meinung von Verbandschef Müller fehlen bundesweit rund 1.500 Kontrolleure, um den „notwendigen Überwachungsdruck auf die Branche“ zu erzielen. Krisenexperten bezeichneten das Vertrauen der Verbraucher in die gegenwärtigen Kontrollmechanismen als „erschüttert“.

Heute wurde bekannt, dass die Firma Harles & Jentzsch in Uetersen (Kreis Pinneberg), die als Verursacher des gegenwärtigen Dioxinskandals gilt, die verseuchten Futtermittel schon über einen längeren Zeitraum als bisher angenommen verkauft hat. Schon am 19. März 2010 hatte ein von der Firma beauftragtes privates Labor Futtermittelproben von Harles & Jentsch untersucht. Dabei war eine Überschreitung der Grenzwerte für Dioxin festgestellt worden. Die zuständigen Behörden waren von der Firma jedoch nicht darüber informiert worden. Erst am 27. Dezember hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein von dem Dioxinproblem bei Harles & Jentsch erfahren. Am 4. Januar stellte das Ministerium Strafanzeige gegen die Firma. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): „Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass das verantwortliche Unternehmen bereits seit Monaten von der Dioxin-Belastung wusste und trotzdem nicht die zuständigen Landesbehörden informiert hat, ist das hochgradig kriminell und völlig unverantwortlich.“ Außerdem wurde bekannt, dass seitens Harles & Jentsch eine Partnerspedition, die Firma Lübbe in Bösel [1], benutzt wurde, um sich gezielt der staatlichen Kontrolle der verkauften Futtermittel zu entziehen. In Schleswig-Holstein seien nach Ministeriumsangaben 61 Landwirte mit dioxin-verseuchten Futtermitteln beliefert worden, teilte das Ministerium weiter mit.

Bei der Firma Lübbe in Bösel wurden im Auftrag von Harles & Jentsch Fette unterschiedlicher Zusammensetzung, darunter technische Fette, pflanzliche Fette und tierische Fette in Tanks gelagert und dann nach Bedarf gemischt. Die kontaminierten Fette der Firma Lübbe seien dann an sieben Mischfutterhersteller in Niedersachsen sowie an je einen Hersteller in Sachsen-Anhalt und Hamburg geliefert worden, erklärte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zusammenfassend. Als Grund für die Kontamination mit Dioxin gab die Firma Lübbe „menschliches Versehen“ an. Aus einem Tank sei ein technisches Fett mit Futtermittelfett vermischt worden. Eine Probe dieses Fettes war hoch belastet. Die Untersuchung ergab 123 Nanogramm Dioxin pro Kilogramm Fett.

Das Landwirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein gab heute weitere Ergebnisse bisher untersuchter Rückstellproben der Firma vom März bekannt. Die Dioxingehalte der 18 analysierten Proben lagen zwischen 0,66 und 58,17 Nanogramm. Der zulässige Höchstwert von 0,75 Nanogramm wurde in neun Fällen überschritten. Nach Einschätzung des Ministeriums sind die bisher ermittelten 18 Proben wegen der Überschreitung der Höchstwerte für die Futtermittelherstellung nicht geeignet.

Am gestrigen Donnerstag wurden außerdem Untersuchungsergebnisse aktueller Proben mitgeteilt. Diese enthielten bis zu 10,05 Nanogramm Dioxin und damit mehr als das Zehnfache des zulässigen Höchstwertes von 0,75 Nanogramm.

Bundesweit sind rund 4.700 betroffene Betriebe wegen der Belieferung mit belasteten Futtermitteln gesperrt. 95 Prozent davon liegen in Niedersachsen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) gab heute Erzeuger-Kennzeichnungen von Hühnereiern bekannt, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Dioxin-Höchstwerte festgestellt wurde. Diese Nummern sind auf die Eier meist in roter Farbe direkt aufgedruckt. Es handelt sich um die Nummern 2-DE-0355461, 3-DE-0312141, 2-DE-0312142, 2-DE-0312151 und 2-DE-0350384.[2].

Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums wurden von der Firma Lübbe insgesamt 2.482 Tonnen Futtermischfette hergestellt, die an 20 verschiedene niedersächsische Futtermittelunternehmer geliefert wurden. Das Ministerium geht weiterhin davon aus, dass diese Fette in Mengen zwischen zwei und 10 Prozent mit anderen Futtermitteln vermischt wurden, so dass sich ihr Dioxingehalt entsprechend gegenüber dem kontaminierten Ausgangsfett verringerte. Das Ministerium hat außerdem errechnet, dass in Niedersachsen eine mit Dioxin belastete Futtermittelmenge von 25.000 bis 125.000 Tonnen an Tiere verfüttert worden ist.

Die Slowakei und Südkorea haben inzwischen ein Importverbot für Eier und Geflügelfleisch aus Deutschland verhängt. In Südkorea erstreckt sich das Einfuhrverbot auch auf deutsches Schweinefleisch. Dioxin-verseuchte Eier waren auch in die Niederlande gelangt. Über den Umweg der Mayonnaiseherstellung waren belastete Lebensmittel von den Niederlanden auch nach Großbritannien gelangt. In weitere Länder wurden nach bisherigem Kenntnisstand keine dioxin-belasteten Produkte aus Deutschland geliefert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. ml.niedersachsen.de
  2. laves.niedersachsen.de

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December 7, 2010

Europäische Union: Neue Lebensmittel-Kennzeichnung beschlossen

Europäische Union: Neue Lebensmittel-Kennzeichnung beschlossen

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Veröffentlicht: 20:54, 7. Dez. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 07.12.2010 – Die Verbraucherschutzminister der Europäischen Union einigten sich heute auf die Einführung einer neuen Lebensmittel-Kennzeichnung, die den Verbrauchern dabei helfen soll, Informationen über den Kaloriengehalt sowie andere Kennwerte von Lebensmitteln entsprechenden Aufdrucken auf der Packung zu entnehmen.

Eines der übergeordneten Ziele ist dabei der Kampf gegen überschüssige Pfunde, die viele Europäer mit sich herumschleppen. Einer Studie zufolge sind mehr als die Hälfte der Europäer inzwischen übergewichtig. Der Anteil fettleibiger Menschen an der Gesamtbevölkerung hat sich Untersuchungen zufolge in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Bereits im Kindesalter ist jedes siebte Kind in der EU übergewichtig. 13,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind fettleibig. Damit liegt Deutschland knapp unter dem EU-Durchschnitt von 15,5 Prozent. Der entsprechende Wert für die Schweiz liegt bei 8,1 Prozent. Damit liegt die Schweiz in der Spitzengruppe, die von Rumänien (mit 7,9 Prozent) angeführt wird. Das untere Ende der Tabelle ziert das Vereinigte Königreich mit 24,5 Prozent fettleibiger Erwachsener. (Alle hier genannten Zahlen stammen aus dem Jahr 2008.)

Künftig müssen auf den Lebensmittelverpackungen die jeweiligen Anteile an Zucker, Fett, Salz oder Eiweiß pro 100 Gramm ausgewiesen werden. Zusätzlich hinweispflichtig ist Koffein: Koffeinhaltige Produkte erhalten in Zukunft einen Warnhinweis für Schwangere oder Kinder.

Zur Vereinfachung der gebotenen Informationen auf den Lebensmittelverpackungen hatten Verbraucherschützer in den letzten Monaten die sogenannte Nährwert-Ampel gefordert. Die Verbraucherschutzminister folgten diesem Vorschlag jedoch nicht.

Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte ein, dass die neuen Regelungen bezüglich der Kennzeichnung von Fleisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. So könne man beispielsweise künftig auf Fleischverpackungen lesen, wo das Fleisch verpackt worden sei, nicht jedoch, aus welchem Herkunftsland es stamme. Als „nicht ideal“ bezeichnete Aigner auch die Kennzeichnung so genannter Lebensmittelimitate. Mit Bezeichnungen wie „Käse aus pflanzlichen Ölen“ für Käse-Imitate oder „Formschinken“ für zusammengepresste Fleischteile könnten die meisten Verbraucher nicht viel anfangen.

Wegen jahrelanger Übergangsfristen für die Lebensmittel produzierenden Unternehmen werden noch Jahre vergehen bis die neue Kennzeichnungspflicht im Alltag der Menschen angekommen ist. Erst ab Sommer 2014 werden die meisten Lebensmittelverpackungen mit entsprechenden Informationen bedruckt sein.

Gegenüber der Presseagentur dpa nannte ein Sprecher der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die von den EU-Verbraucherschutzministern beschlossene neue Lebensmittelkennzeichnung eine „schallende Ohrfeige für die Verbraucher“. Das Ziel, durch transparente Nährwertangaben einen Beitrag zur gesunden Ernährung der Verbraucher zu leisten, sei zugunsten der Lebensmittellobby geopfert worden.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner äußerte sich über die Pläne für eine bessere Lebensmittelkennzeichnung dagegen wohlwollend: „Wir sind immer für Klarheit, Wahrheit und Transparenz.“

In einer Presseerklärung kritisierte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Vereinbarung. Aigner wird darin eine „industriefreundlichen Haltung“ vorgeworfen. So trage es zur Irreführung der Verbraucher bei, wenn die angegebenen Nährwerte „nach willkürlich festgelegten Portionsgrößen in Prozent am Tagesbedarf angegeben“ würden. Auch die „Durchsetzung einer Schriftgröße von 1,2 Millimetern für Inhaltsangaben auf der Verpackung“ sei nicht verbraucherfreundlich.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gesundheit
  • Portal:Verbraucherschutz

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November 20, 2010

Google Street View startet in Deutschland

Google Street View startet in Deutschland

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Veröffentlicht: 12:47, 20. Nov. 2010 (CET)
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Spezialauto mit auf dem Dach montierten Kameras macht Aufnahmen für Street View

Deutschland, 20.11.2010 – Das Software-Unternehmen Google hat am Donnerstag seinen interaktiven Kartendienst „Street View“ in Deutschland gestartet. Street View erlaubt es, 360-Grad-Ansichten aus der Perspektive eines sich entlang von Straßen bewegenden Beobachters zu betrachten.

Der Dienst, der bereits in 26 Ländern angeboten wurde, wird in Deutschland zunächst die 20 größten Städte unterstützen. Street View ist in den Kartendienst Google Maps integriert und kann kostenlos benutzt werden. Als Anwendungsmöglichkeiten nennt Google zum Beispiel Wohnungssuche und Urlaubsplanung.

Die Einführung des Dienstes war in den vergangenen Monaten in Deutschland wegen Datenschutzbedenken kontrovers diskutiert worden. Bereits Mitte 2009 übte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Kritik und forderte Maßnahmen zur Wahrung des Datenschutzes. Auch andere Politiker, wie die Verbraucherschutzministerin Aigner, sahen vor allem durch eine potentielle Verknüpfung der Rundum-Erfassung von Wohngebieten mit anderen Daten eine Gefahr für die Privatsphäre. Im August dieses Jahres legte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, um Street View zu verhindern.

Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist das Anbieten eines solchen Dienstes legal. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied 1999 in einem ähnlichen Fall, dass eine Gebäudedatenbank mit Außenansichten von Wohngebäuden und Straßenzügen keine Rechte anderer und keine datenschutzrechtlichen Vorschriften verletzt. Letztlich schloss sich die Bundesregierung nicht der Initiative des Bundesrats an, speziell wegen Google Street View die Gesetze zu ändern. Innenminister de Maizière warnte vor übereiltem Handeln. Von einer Verschärfung der Gesetze wären auch andere Anwendungen betroffen, wie Reiseführer oder Bildbände.

Aufgrund der Debatte hatte Google eigens für Deutschland eine Widerspruchsmöglichkeit für die Aufnahme in Street View eingeräumt. Hausbesitzer und Mieter konnten bis zum 15. Oktober verlangen, dass ihre Wohnungen in den Ansichten unkenntlich gemacht werden. Nach Angaben von Google haben 244.237 Haushalte Widerspruch eingelegt, was 2,89 Prozent aller Haushalte entspricht.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Google

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March 4, 2010

BASF hofft auf weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln

BASF hofft auf weitere Genehmigungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln

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Veröffentlicht: 23:09, 4. Mär. 2010 (CET)
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Ludwigshafen am Rhein (Deutschland), 04.03.2010 – Nach der Zulassung für den Freilandanbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“ durch die Europäische Kommission will der Chemiekonzern BASF offenbar nachlegen. Wie eine Sprecherin des Ludwigshafener Konzerns gegenüber der Financial Times Deutschland bestätigte, plant der Chemieriese, weitere Anträge für die Zulassung gentechnisch veränderter Kartoffelsorten bei der EU-Kommission zu beantragen. Auch der Agrarchemiekonzern Syngenta hofft auf eine Trendwende in der Genehmigungspraxis für gentechnisch veränderte Gemüsesorten. Der Konzern betreibt nun die Genehmigung für seinen gentechnisch veränderten Süßmais Bt11.

Auf der anderen Seite geht der politische Streit um die Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in die nächste Runde. Während der CDU-Agrarexperte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Henning von Storch, die Genehmigung für die BASF-Kartoffel Amflora begrüßte, hagelte es auf Seiten der Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Kritik an der Entscheidung aus Brüssel. Fritz Tack, Agrarexperte der Linksfraktion im Schweriner Landtag, kritisierte, die EU-Kommission habe sich den Interessen von BASF untergeordnet und die Fraktion der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern forderte vom sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Durchsetzung eines Anbaustopps für „Amflora“. Die Region Bütow in Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige Anbaugebiet, in dem bereits Versuchsfelder mit der Sorte Amflora bebaut werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im April des letzten Jahres einen entsprechenden Antrag genehmigt.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, ist auch die einschlägige Industrie in Norddeutschland wenig geneigt, die neue Gentech-Kartoffel in den Produktionsprozess einzubinden. Henk Jaap Meijer, Laborleiter der Emsland Stärke GmbH, erklärte: „Wir sehen zurzeit keine Möglichkeit, Amflora anzupflanzen. Die Konsequenzen wären zu groß.“ Es gebe Kunden, die für die „grüne Gentechnik“ nicht offen sind. Die Firma, die jährlich etwa 350.000 Tonnen Kartoffelstärke produziert, gehört zu den Marktführern der Stärkegewinnung aus Kartoffeln in Deutschland. Die Firma verarbeitet seit dem Herbst 2009 eine konventionell gezüchtete Kartoffel mit einem hohen Amylopektin-Gehalt.

Die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte „Amflora“ von BASF Plant Science war entwickelt worden, um den Bedarf der Industrie nach einem möglichst hohen Anteil von Amylopektin-Stärke zu decken. Amflora ist nicht für den Verzehr bestimmt, sondern dient ausschließlich als Stärkelieferant für die Papierherstellung und andere Industrieprodukte. Herkömmliche Kartoffeln enthalten neben Amylopektin noch eine andere Stärkevariante: Amylose. Angesichts solcher Alternativen nannte Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, die Gentech-Kartoffel Amflora „überflüssig wie ein[en] Kropf“.

Greenpeace kritisierte erneut die politische Weichenstellung für genetisch veränderte Nutzpflanzen. Der Gentechnik-Experte von Greenpeace, Martin Hoffstetter, wandte sich gegen die Behauptung, die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte werde nicht in die menschliche Nahrung gelangen: „Wo Genpflanzen angebaut werden, tauchen sie über kurz oder lang auch in Lebensmitteln auf.“

Die neue transgene Kartoffelsorte, für die BASF eine Genehmigung erwirken möchte, trägt den Sortennamen „Fortuna“ und ist eine Speisekartoffel, die gegen Kraut- und Knollenfäule (Phytophthora infestans) resistent sein soll. Sie soll besonders für die Herstellung von Pommes frites geeignet sein. BASF argumentiert, diese Sorte erspare den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in erheblichem Umfang.

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March 2, 2010

Europäische Kommission genehmigt Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“

Europäische Kommission genehmigt Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“

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Veröffentlicht: 22:52, 2. Mär. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 02.03.2010 – Der Europäische Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, genehmigte heute den europaweiten Anbau der umstrittenen gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“ der BASF-Tochter BASF Plant Science. Die transgene Kartoffel produziert Amylopektin-Stärke, das in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie zum Einsatz kommt. Die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung erstreckt sich auch auf die als Reststoffe entstehende so genannte Pulpe als Tierfuttermittel. Der Ludwigshafener Chemie-Konzern erwartet durch die Anbaugenehmigung Lizenzerlöse von 20 bis 30 Millionen Euro.

Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen protestierten scharf gegen den Beschluss des EU-Kommissars. Die Kritiker gentechnisch veränderter Kartoffeln befürchten unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und für das Ökosystem, weil eine Vermischung des veränderten Erbguts der Genkartoffeln mit herkömmlichen Kartoffeln nicht ausgeschlossen werden könne.

Das Zulassungsverfahren für „Amflora“ läuft seit 1996. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im April eine Genehmigung für den Versuchsanbau im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Zu Forschungszwecken waren in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits 100 Hektar mit der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte für Freilandversuche bepflanzt worden.

In Deutschland geht etwa ein Drittel der angebauten Kartoffeln in die Stärkeindustrie. Die Kartoffelstärke ist ein wichtiger Grundstoff für die weitere Verarbeitung im Food- und Non-Food-Bereich. In der Lebensmittelproduktion wird die Stärke als Verdickungs- und Bindemittel eingesetzt. Im Non-Food-Bereich steht die Verwendung als Kleb- und Schmierstoff im Vordergrund, zum Beispiel bei der Herstellung von Wellpappe. Außerdem lässt sich die Kartoffelstärke zu Ethanol und Methan umwandeln. Diese Stoffe können zur Energiegewinnung genutzt werden.

Kartoffeln bilden Stärke normalerweise in zwei Formen: Amylose und Amylopektin. Für viele industrielle Anwendungen ist jedoch vor allem die Amylopektin-Stärke interessant. Durch langwierige Verarbeitung der Kartoffelstärke müssen daher die beiden Stärkevarianten zunächst getrennt werden. Die gentechnische Veränderung von Kartoffeln zielt nun darauf ab, die Kartoffeln so zu verändern, dass in der Erdknolle nur die jeweils bevorzugte Stärkevariante entsteht. Die transgene Kartoffelsorte Amflora soll vor allem den Bedarf an Amylopektinstärke decken. Umweltverbände halten dem entgegen, dass es bereits herkömmlich gezüchtete Kartoffelsorten gäbe, die diese Eigenschaften besäßen.

Die gentechnische Manipulation von Kartoffeln zielt jedoch auch darauf ab, die Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Schädlinge zu machen. Amflora enthält außerdem ein so genanntes Antibiotikaresistenzgen, das Kritiker auf den Plan gerufen hat. Diese befürchten nun, dieses Gen könne auch in den Magen-Darm-Trakt des Menschen übertragen werden, so zum Beispiel der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieses Gen könne möglicherweise dazu führen, dass Krankheitserreger gegen für Menschen lebenswichtige Antibiotika immun werden. Ein Greenpeace-Sprecher erklärte: „Es ist schockierend, dass die neue Kommission mit dieser Entscheidung die erheblichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken der umstrittenen Gen-Kartoffel ignoriert.“ Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nannte die Genehmigung für Amflora „einen schweren Fehler“. Und: „Der Weg der Gentech-Kartoffel vom Feld auf die Teller der europäischen Verbraucher ist viel zu kurz und die Risiken sind viel zu groß. Ein EU-Kommissar, der den Gesundheit- und Verbraucherschutz ernst nimmt, hätte gegen die Zulassung der Amflora stimmen müssen.“ Demgegenüber erklärte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Dalli heute, „dass es keine weiteren wissenschaftlichen Fragen mehr gibt, die untersucht werden müssten. Alle wissenschaftlichen Aspekte und besonders die Sicherheitsbedenken sind bereits ausgiebig berücksichtigt worden. Eine weitere Verzögerung bei der Zulassung wäre nicht zu rechtfertigen gewesen.“

Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, den Anbau der Kartoffelsorte in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat jedoch bereits in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie die Gentechnik in Deutschland stärken wolle.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gentechnik

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November 6, 2009

Weltweit größte Landtechnikausstellung wird eröffnet

Weltweit größte Landtechnikausstellung wird eröffnet

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Veröffentlicht: 23:48, 6. Nov. 2009 (CET)
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Hannover (Deutschland), 06.11.2009 – Die mit 18 Ausstellungshallen, 320.000 m² Ausstellungsfläche und 2.300 Ausstellern größte Messe der Welt zum Thema Technik in der Landwirtschaft wird vom 10. bis 14. November 2009 in Hannover stattfinden. Bereits am 8. und 9. November finden sogenannte Exklusivtage statt, und am 6. und 7. November tagt die 67. Internationale Konferenz über Technik in der Landwirtschaft. Veranstalter sind die Max-Eyth-Gesellschaft Agrartechnik im VDI und die European Society of Agricultural Engineers (EurAgEng). An der Eröffnungsfeier am 9. November 2009, dem traditionellen May-Eyth-Abend, wird auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner teilnehmen.

Themenverwandte Artikel

  • Über eine Milliarde Menschen hungert und ist unterernährt (13.07.2009)

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October 25, 2009

Deutschland: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht – Überraschungen bei Ministerämtern

Deutschland: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht – Überraschungen bei Ministerämtern

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Veröffentlicht: 11:21, 25. Okt. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.10.2009 – CDU, CSU und FDP übergaben am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode in Deutschland der Öffentlichkeit. Die geplante personelle Neubesetzung der Ministerämter wurde ebenfalls bekannt. Die Oppositionsparteien im künftigen Deutschen Bundestag kritisierten die Koalitionsvereinbarung scharf.

Die neue Regierung plant laut ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die neue Regierung „einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ verfolgen.

Als zentrales Reformvorhaben wird zum Einen die Neugestaltung des Gesundheitswesens genannt, außerdem will die schwarz-gelbe Koalition das „Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien“. Diese beiden Punkte waren ein besonderes Anliegen der FDP. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, sagte nach der entscheidenden Nachtsitzung von Freitag auf Samstag, diese beiden Politikfelder trügen „eine starke liberale Handschrift“. Den gefundenen Kompromiss in der Gesundheitspolitik zwischen der Union und der FDP bewertete der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer allerdings etwas anders. Zunächst ändere sich da gar nichts. Eine Regierungskommission werde zu diesem Thema eingerichtet und dann werde man „mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt“. Wie bekannt wurde, sollen die Arbeitnehmer ab 2011 stärker zur Finanzierung der wachsenden Gesundheitskosten herangezogen werden, der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden. Außerdem wird mit höheren Beiträgen in der gesetzlichen Pflegeversicherung gerechnet.

Die amtierende und künftige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, es werde in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Änderungen könne es vielleicht bei den Sozialabgaben geben. Deutlich wurde auch, dass alle geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre unter dem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte befindet sich auf einem historischen Höchststand. Die Webseite staatsverschuldung.de rechnet mit einer Neuverschuldung von 126 Milliarden Euro in 2009. Im Verlauf des Jahres 2009 gehen die Betreiber der Webseite von einer Zunahme der Staatsschuld in Deutschland von 1.640 auf 1.768 Milliarden Euro aus. Pro Sekunde erhöht sich die Gesamtschuldenlast rechnerisch um 4.058 Euro.

Auch auf anderen Politikfeldern wurden Veränderungen vereinbart:

  • In der Außenpolitik soll die Politik des US-Präsidenten Obama für eine atomwaffenfreie Welt unterstützt werden. Außerdem will die Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass die USA die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzieht.
  • Die neue Regierung verabschiedet sich vom Atomausstieg, den die Regierung Schröder mit der Industrie ausgehandelt hatte. Die Laufzeit „sicherer Atomkraftwerke“ soll über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden.
  • Arbeitsmarkt: Einen gesetzlichen Mindestlohn soll es nicht geben. Stattdessen will man gesetzlich sogenannte sittenwidrige Löhne verbieten.
  • Die Wehrpflicht soll von jetzt neun auf künftig sechs Monate reduziert werden.
  • Innenpolitik: Das Recht auf Online-Durchsuchungen soll auf das Bundeskriminalamt begrenzt werden. Dazu muss künftig eine Genehmigung des Bundesgerichtshofs eingeholt werden.
  • Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen künftig nicht mit mehr mit Stoppschildern versehen, sondern gleich gelöscht werden.
  • Bildungspolitik: Die Koalition will mehr Geld in das Bildungswesen investieren. Demnach sind Ausgabenerhöhungen von insgesamt 12 Milliarden Euro bis 2013 geplant.
  • An den Plänen zur Privatisierung der Deutschen Bahn will die Regierung festhalten.

Der neuen Bundesregierung gehören einschließlich des Bundeskanzleramts 15 Minister sowie als Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Darunter sind sieben Ministerien für die CDU vorgesehen, CSU und FDP verfügen zusammen über acht Ministerien. Außenminister und Vizekanzler wird der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt das Finanzressort. Neuer Wirtschaftsminister wird der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle, der bisherige CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wechselt ins Ressort Verteidigung. Das Innenministerium geht an Thomas de Maizière (CDU). Als Agrarministerin bleibt Ilse Aigner (CSU) im Kabinett. Als neues Gesicht auf der bundespolitischen Bühne wird die FDP den Niedersachsen Philipp Rösler ins Gesundheitsministerium entsenden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der bisher als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Erscheinung getreten war, soll neuer Entwicklungshilfeminister werden. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, soll Kanzleramtsminister werden. Für die FDP geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Justizministerium. Ursula von der Leyen (CDU) führt weiterhin das Familienministerium. Annette Schavan (CDU) verbleibt im Ministerium für Bildung und Forschung. Neuer Verkehrsminister wird der CSU-Landesgruppensprecher Peter Ramsauer und Norbert Röttgen (CDU) übernimmt das Umweltministerium von seinem sozialdemokratischen Vorgänger Sigmar Gabriel.

Der designierte neue SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte insbesondere die Pläne der künftigen deutschen Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Kosten und Risiken würden einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt. Außerdem werde das Gesundheitswesen nach den Plänen der neuen Bundesregierung „in Abhängigkeit von der Haushalts- und Kassenlage des Finanzministers gebracht“. Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, charakterisierte die Regierungspläne als „unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich“. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei „sicherheitspolitischer Wahnsinn“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, bescheinigte der Regierungskoalition dagegen „gute Reformansätze“. Er lobte besonders die Pläne zur Reform des Gesundheitswesens. Die Krankenkassenbeiträge müssten unabhängig vom Einkommen sein. So könne man die Lohnzusatzkosten begrenzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen werde erleichtert. Auch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer fand seine Zustimmung: „Dann spüren die Leistungsträger, dass sich ihre Arbeit lohnt.“

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April 18, 2009

Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin wegen Genmais-Verbots

Kritik an Bundeslandwirtschaftsministerin wegen Genmais-Verbots

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Veröffentlicht: 22:50, 18. Apr. 2009 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 18.04.2009 – Als „Wendehalspolitik“ kritisierte Stefan Bernhard Eck, Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei das Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich des jüngst verordneten Verbotes des Genmais “MON 810”. Zwar sei die Entscheidung der Ministerin an sich nicht zu beanstanden, jedoch handele es sich bei der Aktion eindeutig um Opportunismus. Denn ihr Vorgänger im Amt, der heutige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, habe schließlich gentechnisch veränderten Mais in Deutschland erst zugelassen. Außerdem, so mutmaßt Eck, habe Aigner hauptsächlich aus wahltaktischem Kalkül gehandelt, da die bevorstehende Europawahl gleichzeitig Schicksalswahl ihrer Partei, der CSU, sei.

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