WikiNews de

April 30, 2015

Sänger von Metal-Band kandidiert für die Bürgerschaft

Sänger von Metal-Band kandidiert für die Bürgerschaft

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:54, 30. Apr. 2015 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Andreas Zemke (links im Bild) im Straßenwahlkampf in Bremerhaven

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 30.04.2015 – Bereits der Weser-Kurier notierte vor einem Monat: „Besonders hervor sticht die Tierschutzpartei“. Einen Exoten unter den Spitzenkandidaten der zur diesjährigen Bremischen Bürgerschaftswahl stellt der 1969 geborene und für die Tierschutzpartei antretende Andreas Zemke ohnehin dar. Zemke, der auf Platz eins der Wahlliste von Bremerhaven verzeichnet ist, tritt unter dem Künstlernamen „Andre Demare“ als Sänger und Gitarrist der Metal-Band „As I Am“ auf. Letztere spielte 2008 unter dem Namen „Dead Brainz“ im Film „Finnischer Tango“ mit. Mit ihr brachte Zemke bislang die Alben „Into the darkness“ sowie „I’ll never die“ heraus. Vor allem letzteres wurde von der Fachpresse meist positiv rezipiert. Seit 2003 ist er im Vorstand des „Tierrechtsbund Aktiv e.V“, zudem war er zwei Jahre später am Aufbau Tierrechtszentrum Sandstedt/Offenwarden (Gemeinde Hagen im Bremischen im Landkreis Cuxhaven) beteiligt. Darüber hinaus organisiert er seit 2012 das Rock- und Metal-Festival „Rock for Animal Rights“.

Hauptberuflich ist Zemke selbständig. In Sachen Tierschutz fordert er die Abschaffung der Rasseliste, der Hundesteuer, des Leinenzwangs, der Tierversuche an der Universität Bremen, einen Sachkundenachweis für Tierhalter, einen Auftrittsverbot auf öffentlichen Flächen für Tierzirkusse sowie stärkere Kontrollen bei der Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Weitere politische Schwerpunkte sind bei ihm die Themen Bildung, Umwelt, Wirtschaft, Sicherheit und Integrationspolitik.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Occupy-Aktivistin kandidiert für die Bremische Bürgerschaft (30.04.2015)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 16, 2014

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:28, 16. Dez. 2014 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin seit 2007

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 16.12.2014 – Seit 2007 regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition. Finanzsenatorin des kleinsten Bundeslandes ist Karoline Linnert, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kandidatenaufstellung am 29. November für die Landtagswahl 2015 wurde sie auf Platz 1 gesetzt und könnte damit für eine dritte Wahlperiode ihr Amt weiterführen. Bei einem entsprechenden Wahlerfolg wäre Bremen das erste Bundesland, in dem sich Bündnis 90/Die Grünen über drei Wahlperioden hinweg an einer Regierung beteiligt. Eine besondere Herausforderung für die Politik in Bremen ist die hohe Staatsverschuldung.

Für die stadtbremischen Listenplätze bei Bündnis 90/Die Grünen bewarben sich mehr als 50 Frauen und Männer. Aufgrund der Frauenquote und des vorher festgelegten Wahlverfahrens sind mehr Frauen als Männer auf der Liste vertreten. Für einige Aufregung sorgte die Bewerbung des Umweltwissenschaftlers Frank M. Rauch, Mitarbeiter der Umweltbehörde, der 1978 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Niedersachsen gehörte. Rauch war jedoch zwischendurch Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei, die 1982 von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Konkurrenz zu den Grünen gegründet wurde, und ist noch für den WSL international tätig. Der grüne Landesschatzmeister Michael Pelster, der diese Geschichte in die Diskussion brachte, präsentiert sich auf seiner Internetseite als bekennendes Mitglied einer kommunistischen Kadergruppe „Roter Stern“.

Enttäuschend verlief die Wahl für den langjährigen Ortsamtsleiter Robert Bücking, der zeitweise als Nachfolger des aus Hamburg stammenden Bremer Umweltsenators Joachim Lohse gehandelt wurde. Er landete schließlich abgeschlagen auf Platz 18, während sich der Amtsinhaber trotz aller Kritik auf Platz 4 behaupten konnte. Auf den hinteren Plätzen herrschte große Konkurrenz, zeitweise bewarben sich mehr als 20 Kandidaten um einen Listenplatz. Das Interesse der Parteimitglieder war sehr hoch. Während der Wahl der Spitzenkandidaten, die am Vormittag stattfand, nahmen mehr als 200 Personen an der Abstimmung teil. Die Kandidaten aus Bremerhaven, die sich ebenfalls für den Landtag bewerben können, waren bereits 14 Tage zuvor gewählt worden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden (24.11.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 14, 2013

Neujahrsempfang der GRÜNEN in Bremen: Wahljahr 2013 ist entscheidend

Neujahrsempfang der GRÜNEN in Bremen: Wahljahr 2013 ist entscheidend

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:27, 14. Jan. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 14.01.2013 – Für die Partei Bündnis 90/Grüne ist das Wahljahr 2013 hinsichtlich der weiteren politischen Entwicklung in Deutschland entscheidend – nicht nur zahlensymbolisch wegen der 13, die als Glückszahl oder Unglückszahl interpretiert werden könne. Das war Hauptthema der Reden auf dem Neujahrsempfang der Bremer Grünen am gestrigen Sonntag, dem 13. Januar, zu dem fast alle bekannten Bremer Vertreter der Partei erschienen waren.

Im Jahr 2013 finden in Deutschland fünf Wahlen statt: Als nächstes wird bei der Landtagswahl in Niedersachsen in einer Woche entschieden, ob es dort eine rot-grüne Koalition geben wird. Im Mai sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag ist für den Herbst 2013 vorgesehen, ebenso die Landtagswahl in Bayern, danach kommt die Landtagswahl in Hessen. Die Parteien FDP, Linke und Piraten werden von den Grünen nicht als ernste Konkurrenz angesehen.

Gegenwärtig sind die Grünen in der Regierung des kleinsten Bundeslandes mit drei von acht Senatoren vertreten. Bremen stand auch am Anfang der politischen Geschichte der Partei. Mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen gelang der Bremer Grünen Liste (BGL) 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament. Gegenwärtig sind die Grünen in fünf der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt. 2011 wurde in Baden-Württemberg zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein grüner Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Bremer Landtag sind die Grünen gegenwärtig mit 21 Abgeordneten vertreten und stellen vor der CDU mit 20 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.

Am Neujahrsempfang in Bremen nahmen unter anderem teil: Finanzsenatorin Karoline Linnert und ihr ehemaliger Staatsrat Mützelburg, Umweltsenator Joachim Lohse und Staatsrätin Friderich, Sozialsenatorin Stahmann, Landesvorsitzender Kuhn und die Europa-Abgeordnete Trüpel, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sowie zahlreiche Abgeordnete und Funktionsträger. Unter den Gästen waren auch die ehemaligen Abgeordneten Peter Willers, der einer der ersten Grünen in einem Landesparlament war, und Klaus Bernbacher, der zusammen mit seiner Ehefrau in der Privatwohnung das erste Parteibüro der Bremer Grünen bis 1981 beherbergte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Wahlen

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 12, 2011

Bundesland Bremen sucht einen Lärmbeauftragten

Bundesland Bremen sucht einen Lärmbeauftragten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:47, 12. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Entwicklung der Eisenbahnen in Bremen
(eingetragen in einen aktuellen Stadtplan)

schwarz: Königlich Hannöversche Staatseisenbahnen
blau: Bahnstrecke Bremen–Oldenburg
rot: Hamburg-Venloer Bahn
grün Neubauten ab 1880
gestrichelt: abgebaut
schwarzer Ring: Staatsbahnhof/Hauptbahnhof
roter Ring: abgebauter Hamburger Bahnhof

Bremen (Deutschland), 12.01.2011 – Im kleinsten Bundesland gibt es immer häufiger Beschwerden von lärmgeplagten Anwohnern. Anlass sind der zunehmende Güterverkehr der Bahn, aber auch Straßenverkehrslärm und Bautätigkeiten. Die Zuständigkeiten bei den Behörden sind für den Bürger unübersichtlich: Mal ist es das Gesundheitsamt, mal der Senator für Verkehr und Umwelt und oft auch eine DB Projektbau GmbH in Hannover. Diese DB Projektbau GmbH kümmert sich um ein freiwilliges Lärmsanierungsprogramm. Doch viele Menschen, die in Bremen an der Bahnlinie wohnen, fühlen sich im Stich gelassen. Inzwischen hat sich eine „Bürgerinitiative gegen Bahnlärm“ formiert, um vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus von Eisenbahnlinien politisch Druck für mehr Lärmschutz zu machen. Unter diesem Druck versprach der amtierende Staatsrat und Stellvertreter des zuständigen Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa die Stelle eines Lärmbeauftragten einzurichten. Bisher gibt es nur eine „Fluglärmschutzbeauftragte für den Verkehrsflughafen Bremen des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa“ – so wie bei anderen Flughäfen in Deutschland auch.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 10, 2010

FDP verliert Fraktionsstatus im Bremer Landesparlament

FDP verliert Fraktionsstatus im Bremer Landesparlament

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:07, 10. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bremen (Deutschland), 10.12.2010 – Die FDP verliert ihren Fraktionsstatus im Parlament des kleinsten Bundeslandes Bremen, sobald der ehemalige Fraktionschef Uwe Woltemath seinen Austritt erklärt. Woltemath ist mit der Arbeit der Opposition im rot-grün-regierten Bremen unzufrieden und will bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 für eine andere politische Gruppierung kandidieren. Die FDP hat dann nur noch vier statt fünf Abgeordnete, kann keine Anfragen mehr stellen und erhält keinen Fraktionszuschuss für ihre Arbeit. Von der Bundespartei FDP fühlt sich Woltemath nicht unterstützt.

Anfang des Jahres war der FDP-Politiker kritisiert worden, weil er Fraktionsgelder zu seinem eigenen Vorteil einsetze. Im Verhältnis zu anderen Fraktionsvorsitzenden sei sein Gehalt unangemessen hoch gewesen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 26, 2010

Wählergemeinschaft will das Land Bremen retten

Wählergemeinschaft will das Land Bremen retten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:08, 26. Nov. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bremen (Deutschland), 26.11.2010 – Ein Verein mit der Bezeichnung „Selbständiges Land Bremen e.V.“ will sich für den Erhalt des kleinsten Bundeslandes einsetzen und als Wählervereinigung bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. Mai 2011 mitmischen. Bekannte Gründungsmitglieder sind der ehemalige Chef der Atlanta-Gruppe Bernd-Artin Wessels, der frühere Präses der Handelskammer Lutz H. Peper, der Chaosforscher Prof. Heinz-Otto Peitgen und andere in Bremen bekannte Persönlichkeiten.

Was die Herrenriege eint, ist die Unzufriedenheit über die Untätigkeit der großen Parteien im Bremer Rathaus: „Die CDU ist uneins. Und die SPD tut at=183.“ Esrder: F0F0F3zm die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bremen: „Wenn wir nicht offensiv handeln, droht uns der Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit, wie es schon viele andere Standorte erlebt haben.“ Das Geld für die Sanierung des überschuldeten kleinen Bundeslandes an der Weser soll vom Bund kommen: 900 Millionen Euro – jährlich. Um die Bundesregierung zu überzeugen, soll der Klageweg beschritten werden. Der Verein will eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.

Das Bundesland Bremen ist hochverschuldet und hat mit 24.256 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Der Schuldenstand im Dezember 2007 belief sich auf rund 14,4 Milliarden Euro und entspricht mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Jahre 1995 hatte eine ähnliche Gruppe mit dem Namen „AfB“ für ein Ende der rot-grünen Koalition im Lande Bremen gesorgt, war aber selbst nie an der Regierung beteiligt gewesen. Bereits damals gehörte Peper zu den aktiven Persönlichkeiten in der Bremer Bürgerschaft bis 1999. Er war auch Delegierter der CDU bei der Bundesversammlung im Jahre 2009.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 24, 2007

Ehemalige Bremer Sozialsenatorin Röpke verzichtet auf neues Amt

Ehemalige Bremer Sozialsenatorin Röpke verzichtet auf neues Amt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:45, 24. Jul. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bremen (Deutschland), 24.07.2007 – Die ehemalige Bremer Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), bundesweit bekannt geworden durch den „Fall Kevin“, steht at=18 mehr für das Amt der Direktorin der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung, das sie am 1. August antreten sollte.

Der Posten war ihr praktisch bereits sicher, weil der Präsident der Bremer Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), sie für dieses Amt vorgeschlagen hatte, wie er am letzten Donnerstag bekannt gegeben hatte. Der Vorstand des Parlaments hatte dem Vorschlag mit den Stimmen von SPD und Grünen zugestimmt. Die Personalie war jedoch innerhalb der Öffentlichkeit und in den Medien auf zum Teil heftige Kritik gestoßen. Karin Röpke hatte im Oktober 2006, nachdem der Tod des zweijährigen Kevin für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte, die politische Verantwortung für die Entscheidungen innerhalb ihrer Behörde übernommen und damit eine Mitverantwortung des Jugendamtes für den Tod des Zweijährigen, der unter der Vormundschaft des Amtes gestanden hatte, zugegeben.

Hauptgegenstand der Kritik an der Besetzung der Stelle der Bürgerschaftsdirektorin war das Verfahren der Amtsbesetzung, das at=18 öffentlich ausgeschrieben worden war. Bürger hatten in Leserbriefen von „Filz“ und „Postenschieberei“ geschrieben. Röpke begründete ihre Entscheidung, nun doch at=18 das Amt der Direktorin der Bremer Bürgerschaft anzutreten, mit den Worten: „Die heftigen und able0F0Fden Reaktionen in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen haben mir deutlich vor Augen geführt, dass ich in der neuen Position keine Chance hätte.“ Bürgerschaftspräsident Weber hatte seine Personalentscheidung mit der Offenheit und den kommunikativen Kompetenzen Röpkes gerechtfertigt. Die Stelle soll nun öffentlich ausgeschrieben werden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 14, 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:11, 14. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bremen (Deutschland), 14.05.2007 – In Bremen fanden gestern Bürgerschaftswahlen statt. Diese Wahl ist in diesem Jahr die einzige Landtagswahl in Deutschland. Bei der Wahl wurde darüber entschieden, ob die Große Koalition aus CDU und SPD, die in Bremen seit zwölf Jahren den Senat stellt, Bestand hat und ob der Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) im Amt bleiben kann. Unter den Demoskopen galt er als Favorit. Der Regierungschef in Bremen wird seit 60 Jahren ununterbrochen von der SPD gestellt. Wichtigste Themen des Wahlkampfes waren die hohe Arbeitslosigkeit, die in Bremen so hoch ist wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland, die Kinderarmut und die zunehmende Jugendkriminalität.

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, waren zirka 483.000 Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die 83 Abgeordneten der Bürgerschaft zu bestimmen. Dabei stehen der Stadt Bremen 68 Sitze, der Stadt Bremerhaven 15 Sitze zu. Zur Wahl stellten sich insgesamt 283 Kandidaten aus 13 Parteien. In den Wahllokalen, die ab 8 Uhr geöffnet waren, herrschte schon am Vormittag reger Andrang. Bis 12 Uhr gaben 21,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das letzte ZDF-Politbarometer vom 4. Mai 2007 prognostizierte folgendes Ergebnis: SPD – 40 Prozent, CDU – 28 Prozent, Grüne – 14 Prozent und FDP – sechs Prozent. Die Linke erhielte 4,5 Prozent und die DVU vier Prozent.

Hochrechnungen / Ergebnisse

Nach einer Hochrechnung des ZDF von 22.37 Uhr erzielte die SPD 36,8 Prozent (33 Sitze), die CDU 25,6 Prozent (22 Sitze), Grüne 16,5 Prozent (15 Sitze), FDP 6,0 Prozent (fünf Sitze), DVU 2,7 Prozent (ein Sitz), Die Linke 8,4 Prozent (sieben Sitze). Auf andere Parteien entfielen 4,0 Prozent. Ob in Bremerhaven die Partei BIW über fünf Prozent erreichen kann und so über eine spezielle Klausel mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft Bremens einziehen kann, ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,9 Prozent so niedrig wie noch ate seit Gründung des Bundeslandes. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen will sowohl mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit den Grünen Gespräche über die Bildung eines neuen Senats führen.

Gegen 23.30 Uhr gab Landeswahlleiter Jürgen Dinse das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Danach bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit 36,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen stärkste politische Kraft. Auch die CDU musste Stimmen abgeben und kommt auf 25,7 Prozent. Die Grünen erhielten 16,4 Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das beste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erzielte. Die Linke, die 8,4 Prozent auf sich vereinigen konnte, ist erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten. Die FDP, die zuletzt 1991 in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, schaffte diesmal mit genau 5,9 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU scheiterte mit 2,75 Prozent der abgegebenen Stimmen an dieser Hürde. Jedoch stimmten in Bremerhaven fast 2.400 Wähler für die rechtsextreme Partei, womit sie in diesem Wahlgebiet über fünf Prozent kommt. Wegen der Bremer Sonderregelung, wonach es genügt, in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, stellt die DVU damit wieder einen Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Gruppierung BIW (Bürger in Wut) scheiterte mit nur einer Stimme in der Stadt Bremerhaven an der Fünfprozenthürde (4,9983%). Hier ist die Sitzung des Wahlbereichsausschusses abzuwarten.

Die Sitzverteilung sie18 damit wie folgt aus: SPD – 33 Sitze, CDU – 25 Sitze, Die Grünen – 14 Sitze, Die Linke – sieben Sitze, FDP – fünf Sitze und DVU – ein Sitz.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,8 Prozent nochmals niedriger als 2003, als 61,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahlergebnisse und Senate in Bremen“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 9, 2007

Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner

Großrazzia in Norddeutschland gegen G8-Gipfelgegner

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:48, 9. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Karlsruhe (Deutschland), 09.05.2007 – In einem koordinierten Einsatz in mehreren norddeutschen Bundesländern durchsuchte die Polizei heute im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe insgesamt 40 Objekte in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Den Einsatz rechtfertigte die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. An der Großrazzia waren 900 Polizisten beteiligt. Ziel der ins Visier der Sicherheitsbehörden geratenen Organisationen sei die Vorbereitung und Durchführung von Brandanschlägen zur Störung des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 im Seebad Heiligendamm an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Anfangsverdacht bestehe konkret gegen 18 namentlich bekannte Personen, denen unter anderem mehrere Brandanschläge im Großraum Hamburg zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft nennt unter anderem die folgenden Gruppierungen, die für die Durchführung von Brandanschlägen direkt verantwortlich gemacht werden: „August 2005“, „AG Herz-infarkt“, die „Militante Antimilitaristische Initiative“ (M.A.M.I.), die „fight 4 revolution crews“ sowie die „Unheilige Allianz Dammbruch“.

Besonderes Augenmerk gilt dabei einer Organisation, die sich „militante gruppe (mg)“ nennt. Ihr werden zwei Brandanschläge im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm zur Last gelegt: ein Anschlag am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit sowie ein Anschlag am 9. November 2006 auf ein Berliner Wirtschaftsinstitut. Seit ihrer Gründung 2001 soll die Gruppe insgesamt 25 Anschläge verübt haben. Ihre Ziele seien insbesondere öffentliche Einrichtungen wie Behörden der Sicherheitsorgane, aber auch Einrichtungen von Wirtschaftsverbänden.

Als Ziel der heute durchgeführten Großrazzia gab die Bundesanwaltschaft an, Beweismaterial gegen verschiedene militante Organisationen sichern zu wollen. In Hamburg wurde das Kulturzentrum „Rote Flora“ durchsucht. In Berlin wurden neben Wohnungen und Büros auch Einrichtungen wie Buchläden und Treffpunkte links-alternativer Gruppierungen durchsucht. Unter anderem das autonome Kulturzentrum „Bethanien“ sowie der „Mehringhof“ waren Ziel der Durchsuchung. Die sichergestellten Gegenstände und Unterlagen werden nun vom Bundeskriminalamt ausgewertet, das mit den weiteren Ermittlungen beauftragt ist. Dem Polizeieinsatz liegt ein Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes zugrunde, der unter anderem die Durchsuchung linksorientierter Verlagshäuser genehmigt. Dabei ge18 es um die Veröffentlichung eines im Jahr 2003 erschienenen Buches mit dem Titel „Autonome in Bewegung“. Mit der Durchsuchung der Verlagshäuser sollen Beweismittel gegen die Autoren dieses Buches sichergestellt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den heutigen Polizeieinsatz als „willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll.“

Wie der „Tagesspiegel“ erfahren haben will, erwarten die Sicherheitsbehörden anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels die Anreise von zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Gipfelgegnern aus Deutschland und dem umliegenden Ausland. Informationen des Tagesspiegels zufolge gab eine der Zielpersonen des heutigen Einsatzes an, die heutige Großaktion der Polizei sei das Ergebnis jahrelanger verdeckter Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit mindestens 18 Monaten liefen entsprechende Beobachtungen.

Für den Abend sind bundesweit Protestdemonstrationen gegen die Durchsuchungen angekündigt.

Bundesinnenminister Schäuble will wegen der „erhöhten Sicherheitsanforderungen“ im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm das Schengener Abkommen zeitweilig aussetzen und wieder Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarn aufnehmen. Das gelte sowohl für die Grenzen auf dem Land als auch auf See sowie an Flughäfen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007“.

Themenverwandte Artikel

  • Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor (14.02.2007)
  • Portal:Polizeieinsätze

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »