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December 23, 2009

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

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Veröffentlicht: 18:39, 23. Dez. 2009 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 23.12.2009 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob heute den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf. Becker war wegen des Verdachts auf Mittäterschaft bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7. April 1977 in Untersuchungshaft.

Das Gericht begründete die Entscheidung (Aktenzeichen StB 51/09) damit, dass es zurzeit keinen „zwingend erforderlichen Haftgrund“ sehe. Das Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker war 1980 wegen fehlender Beweise eingestellt worden. 2008 tauchten dann aufgrund neuer technischer Möglichkeiten neue Verdachtsmomente auf. Speichelspuren von Verena Becker konnten auf Umschlägen nachgewiesen werden, die Selbstbezichtigungen Siegfried Bubacks enthielten. Eine Wohnungsdurchsuchung bei Verena Becker ergaben weitere Hinweise in Schriftstücken. Daher war Verena Becker am 26. August 2009 erneut verhaftet worden. Der dringende Verdacht auf Mitwirkung bei diesem Verbrechen besteht zwar weiterhin, einen Verdacht dahingehend, dass Verena Becker direkt beteiligt war, etwa als Fahrerin des Motorrads oder Schützin, sieht das Gericht jedoch nicht. Fluchtgefahr sieht das Gericht gegenwärtig nicht als hinreichenden Grund für die weitere Inhaftierung Beckers. Die ehemalige Terroristin, die schon eine lebenslange Haftstrafe verbüßt hat, hätte auch im Falle einer Verurteilung nicht mit einer hohen Strafe zu rechnen. Ebenso sprächen ihre persönlichen Verhältnisse nicht für eine Fluchtgefahr angesichts eines neuen Verfahrens gegen sie.

Verena Becker wird daher auf freien Fuß gesetzt.

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September 18, 2008

Verwaltungsgericht Halle: Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt sind verfassungswidrig

Verwaltungsgericht Halle: Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt sind verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 22:19, 18. Sep. 2008 (CEST)
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Halle (Saale) (Deutschland), 18.09.2008 – Das Verwaltungsgericht Halle hat die Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt gerügt. Die Richter kamen zu der Auffassung, die geltenden Regelungen seien verfassungswidrig.

Hintergrund der Einstufung der Regelungen durch das Gericht war der Fall eines Jungen, dessen Eltern geklagt hatten, weil ihm der Zugang zum Gymnasium wegen der Note drei in Mathematik verwehrt worden war. Einen darauf folgenden Eignungstest hatte der Schüler zwar im schriftlichen Teil, aber nicht im mündlichen Teil bestanden.

Das Kultusministerium hatte eine Verordnung herausgegeben, dass nur solchen Schülern der Besuch eines Gymnasiums empfohlen werden solle, die in Deutsch, Mathematik, Sachkunde und Englisch mindestens die Note zwei haben. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die Kriterien für einen Besuch des Gymnasiums vom Landtag beschlossen werden müssten. Das Kultusministerium alleine habe keine Entscheidungsbefugnis. Außerdem führten, so das Gericht, diese Voraussetzungen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Auslese der Gymnasialschüler durch den Staat.

In einem Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass der Schüler trotz fehlender Empfehlung ein Gymnasium besuchen darf. Das endgültige Urteil zum Klageverfahren der Eltern steht noch aus. Das Kultusministerium schloss auch Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht aus.

Kultus-Staatssekretär Winfried Willems äußerte sich gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nicht erkennen, dass das Land den Besuch des Gymnasiums unzulässig erschwere. Der Landesphilologenverband reagierte mit Unverständnis auf den Gerichtsentscheid. „Das ist ein Unsinn, der an der Schulwirklichkeit vorbeigeht“, sagte der Vorsitzende Jürgen Mannke. Die Empfehlungen seien wichtig, um geeignete Schüler für die Gymnasien auszuwählen. Wenn jeder Schüler zu der Schulform wechseln könne, werde das Abitur abgewertet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte hingegen den Beschluss. Dazu sagte Landeschef Thomas Lippmann, das sei jetzt der richtige Anlass, mit dem untauglichen Auswahlverfahren Schluss zu machen.

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