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January 12, 2011

Beirut: Hisbollah-Rückzug führt zu Regierungskrise

Beirut: Hisbollah-Rückzug führt zu Regierungskrise

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Veröffentlicht: 23:54, 12. Jan. 2011 (CET)
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Lage des Libanon

Beirut (Libanon), 12.01.2011 – Die Minister der islamistischen Hisbollah, der Partei Gottes und ihre Verbündeten haben ihre Minister aus der libanesischen Regierung zurückgezogen und somit eine Regierungskrise in dem Staat an der Levante hervorgerufen. Der Rücktritt der Minister erfolgte, nachdem sich Ministerpräsident Saad al-Hariri nach Angaben aus dem libanesischen Präsidentenpalast weigerte, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sich die libanesische Regierung vom Sondertribunal für den Libanon distanzieren sollte. Das Mandat des Sondertribunals in Den Haag besteht in der Anklage und Verurteilung der Beteiligten und Hintermänner an dem Attentat auf Rafiq al-Hariri, einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vater des derzeitigen Ministerpräsidenten des Landes. Al-Hariri und 24 weitere Personen wurden im März 2005 durch einen Autobombenanschlag in Beirut getötet. Das Attentat hatte die Zedernrevolution ausgelöst.

Die Canadian Broadcasting Corporation hatte im November berichtet, dass Hisbollah-Mitglieder die Hariri-Ermordung organisiert hätten. Es wird demnach erwartet, dass in der Anklageschrift des Tribunals Vorwürfe gegen Hisbollah-Angehörige erhoben werden. In dem Zusammenhang hatten politische Beobachter die Befürchtung geäußert, dass Hisbollah die Regierung stürzen und durch Unruhen in den Straßen die Macht im Libanon an sich reißen könnte. Bereits im Mai 2008 hatten Unruhen die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg geschürt. Im Libanon herrschte von 1975 bis 1990 ein blutiger Bürgerkrieg, der hunderttausende von Menschenleben forderte.

Hisbollah hatte im vergangenen Jahr das von den Vereinten Nationen eingesetzte Tribunal als „israelisches Projekt“ bezeichnet, dessen Ziel es sei, Hisbollah zu schaden. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah nannte in einer Rede am 11. November das Tribunal einen Verstoß gegen die libanesische Verfassung. Durch den Rücktritt der elf Minister der Hisbollah und der Gruppe um Michel Aoun ist die libanesische Regierung nicht mehr beschlussfähig.

Saad al-Hariri, der sich zum Zeitpunkt des Rücktritts der Hisbollah-Minister zu einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington, D.C. aufhielt, hat bisher keine Stellung zu den politischen Entwicklungen im Libanon genommen.

Vermittlungsversuche Saudi-Arabiens und Syriens sind demnach gescheitert. Ein Versuch des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa Al Thani, durch einen Telefonanruf bei dem christlichen Präsidenten Michel Sulaiman die Krise im letzten Moment zu verhindern, war erfolglos.

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Quellen

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December 8, 2010

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

Wikileaks: Saudi-Arabien wollte Hisbollah-Entmachtung auf militärischem Weg

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Veröffentlicht: 23:23, 8. Dez. 2010 (CET)
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Wikileaks-Logo

London (Vereinigtes Königreich), 08.12.2010 – Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte in ihrer Berichterstattung über die von Wikileaks verbreiteten Dokumente einen Bericht der US-amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien. In diesem als „geheim“ eingestuften Dokument wird über ein Zusammentreffen zwischen dem saudischen Außenminister Prinz Sa’ud al-Faysal mit US-Botschafter David Satterfield berichtet. Bei dem Gespräch am 10. Mai 2008 ging es um die Vorstellungen Saudi-Arabiens zur Stabilisierung der libanesischen Regierung unter ihrem damaligen Ministerpräsident Fuad Siniora durch eine Auflösung der Hisbollah mit militärischer Gewalt.

In dem Dokument heißt es unter anderem: „Während Irak das Hauptthema der Diskussion war, sprach Saud auch Ereignisse an, die sich in Beirut abspielen und betonte die Notwendigkeit für eine ‚Sicherheitsreaktion‘ auf Hisbollahs ‚militärische Herausforderung an die Regierung Libanons‘. Insbesondere setzte sich Saud für eine ‚arabische Streitkraft‘ ein, die Ordnung in und um Beirut schaffen und unterhalten solle, die in ihren Bemühungen unterstützt würde und unter dem ‚Deckmantel‘ einer Stationierung käme von UNIFIL-Truppen aus dem südlichen Libanon. USA und NATO müssten Transport und logistische Unterstützung leisten, außerdem ‚Marine- und Luftraumüberwachung‘. Saud sagte, dass ein Hisbollah-Sieg in Beirut das Ende der Regierung Siniora und eine ‚iranische Übernahme‘ des Libanon bedeuten würde.“[1]

Das Zusammentreffen fand nur wenige Tage nach dem Ausbruch von Unruhen in Beirut statt und stand unter dem Eindruck der Besetzung mehrerer Stadtteile Beiruts durch Milizen der Hisbollah am Tag vor dem Treffen. Dem Botschaftsbericht zufolge habe al-Faysal gesagt, der Plan werde von „Siniora stark unterstützt“, dass jedoch nur Jordanien und Ägypten sowie Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Kenntnis von dem Plan hätten.

Das überwiegend sunnitische Saudi-Arabien unterhält enge Beziehungen mit den Sunniten im Libanon, die laut Verfassung den Ministerpräsidenten des Landes stellen, derzeit Saad al-Hariri, während Hisbollah maßgeblich durch den überwiegend schiitischen Iran und durch Syrien unterstützt wird.

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Wortlaut

  1. Im englischen Originaltext heißt es: „While Iraq was the main topic discussed, Saud brought up events taking place in Beirut and emphasized the need for a ‚security response‘ to Hizballah′s ‚military challenge to the Government of Lebanon.‘ Specifically, Saud argued for an ‚Arab force‘ to create and maintain order in and around Beirut, which would be assisted in its efforts and come under the ‚cover‘ of a deployment of UNIFIL troops from south Lebanon. The US and NATO would need to provide movement and logistic support, as well as ‚naval and air cover.‘ Saud said that a Hizballah victory in Beirut would mean the end of the Siniora government and the ‚Iranian takeover‘ of Lebanon.“

Quellen

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November 28, 2010

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

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Veröffentlicht: 19:18, 28. Nov. 2010 (CET)
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Der 2005 ermordete Rafiq al-Hariri

Toronto (Kanada) / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Berichten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben, bei der am 14. Februar 2005 al-Hariri und 22 weitere Personen, darunter der damalige Wirtschaftsminister Bassel Fleihan, durch eine massive Autobombe getötet wurden. Der kanadische Rundfunksender beruft sich dabei auf Dokumente und Informationen aus Kreisen der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) und des Anfang 2008 durch eine Autobombe getöteten Polizeioffiziers Wassim Eid. Die von der Polizei und den UN-Ermittlern gesammelten Beweise „zeigen überwältigend deutlich auf die Tatsache, dass die Attentäter von der Hisbollah waren“, berichtete CBC News.

Der Bericht von CBC News ähnelt einer von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2009 veröffentlichten Meldung. Im Spiegel hieß es bereits seinerzeit, die libanesischen Ermittler hätten die Verbindung zwischen acht Mobiltelefonen zum Zeitpunkt und am Tatort des Anschlages sowie ein Netzwerk von zwanzig weiteren Mobiltelefonen nachgewiesen, von denen angenommen werde, dass sie zu operativen Einheiten von Hisbollah gehörten.

Attentat war Auslöser der Zedernrevolution

Das Attentat auf al-Hariris Wagenkolonne hatte die Zedernrevolution ausgelöst und, weil der al-Hariri lange Jahre gegen die syrische Anwesenheit im Libanon eintrat, in der Bevölkerung Zorn gegen Syrien ausgelöst und somit letztlich zum Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon geführt. Viele Libanesen kamen zu dem Schluss, dass al-Hariri sterben musste, weil er sich gegen Damaskus wandte. Frankreich und vor allem die Vereinigten Staaten unter ihrem damaligen Präsident George W. Bush, für den Syrien zur „Achse des Bösen“ gehörte, setzten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch.

Hisbollah, die von Syrien und Iran finanzierte „Partei Gottes“, hat wiederholt eine Verwicklung in das Autobombenattentat zurückgewiesen. Ihr politischer Führer Hassan Nasrallah sagte im November 2010, dass Hisbollah keine Festnahme eines Mitgliedes der Organisation zulassen werde. Den Bericht von CBC kommentierte Hisbollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht. UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte, dass die Vereinten Nationen den Bericht der kanadischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Kenntnis genommen habe, man werde ihn jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Der UN-Sprecher betonte, dass die zitierten Dokumente „Dokumente der Vereinten Nationen sind, die die Unverletzlichkeit unter Artikel II der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen genießen. Unverletzlichkeit schließt ein, dass UN-Dokumente nicht einer dritten Partei bekanntgegeben werden sowie ohne Einverständnis der Vereinten Nationen nicht kopiert oder verwendet werden können.“

Die Washington Post berichtete in diesem Zusammenhang, ihr läge ein Schriftstück der Vereinten Nationen vor, in dem es heiße, die Weltorganisation habe CBC News gewarnt, man werde die kanadischen Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass die Rundfunkanstalt UN-privilegierte Dokumente erhalten habe. Der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon wurde von CBC News kontaktiert, weigerte sich jedoch, einen Kommentar abzugeben.

CBC News berief sich in seinem Bericht auf Dokumente, in denen Mobilfunkgespräche und andere Telefonverbindungsdaten analysiert wurden. Diese Analysen seien 2007 durch ein britisches Unternehmen erstellt worden, sagt CBC. Hisbollah hat Israel beschuldigt, libanesische Telekommunikationsunternehmen mit Agenten durchsetzt und so Beweise verfälscht zu haben, sodass es zur Beschuldigung von Hisbollah im Hariri-Fall gekommen sei. Tatsächlich wurden seit April 2010 mehr als 50 libanesische Telekom-Mitarbeiter verhaftet und der Spionage für Israel beschuldigt.

Anfängliche UN-Berichte wiesen auf Beteiligung syrischer Sicherheitsoffziere hin

Die UN-Ermittlungen waren zunächst davon ausgegangen, dass syrische und libanesische Geheimdienstkreise in das Attentat verwickelt waren. Bereits der erste Sonderermittler der Vereinten Nationen, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte im Oktober 2005 den sogenannten Mehlis-Bericht vorgelegt, in dem es hieß, dass das Attentat auf al-Hariri „nicht ohne die Zustimmung von hochrangigen syrischen Sicherheitsoffizieren ausgeführt werden konnten und auch nicht weiter organisiert hätten werden können ohne die Mitwirkung ihrer Amtskollegen in den libanesischen Sicherheitskräften“. Auch Rafiq al-Hariris Sohn Saad, der derzeitige Ministerpräsident des Libanon, hatte wiederholt Damaskus der Ermordung seines Vaters beschuldigt. Vor einigen Monaten verkündete er jedoch, dass diese Anschuldigungen falsch gewesen und politisch motiviert gewesen seien. Mehlis′ Nachfolger, der Belgier Serge Brammertz und der Kanadier Daniel Bellemare, hatten während ihrer Amtszeit keine näheren Angaben zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen gemacht.

CBC News veröffentlichte auch Details aus einem Dokument, demzufolge der Verbindungsoffizier Libanons beim Sondertribunal, Oberst Wissam al-Hassan, möglicherweise der Beteiligung am Attentat auf al-Hariri verdächtig ist. Er sei verantwortlich für die Sicherheit des früheren Ministerpräsidenten gewesen, habe sich jedoch am Tag des Attentats freigenommen, um an einer Universitätsprüfung teilzunehmen. In einem internen UN-Dokument werde Hassans Alibi als „schwach und inkonsistent“ bezeichnet, berichtete CBC News.

Der Bericht der Canadian Broadcasting Corporation weist auch darauf hin, dass es die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in den Anfangsmonaten ihrer Tätigkeit versäumt habe, eine umfassende Analyse der zur Verfügung stehenden Telefonverbindungsdaten durchzuführen. Der Autor des Berichtes, Neil Macdonald, kritisierte außerdem, Brammertz habe in seiner Zeit als Kommissionschef von UNIIIC mehr Wert auf die Vermeidung von Kontroversen als auf die Fortführung der Ermittlungen gelegt. Macdonald machte diese Feststellung unter Berufung auf Personal, das unter Brammerz′ Führung für UNIIIC tätig war. Macdonal kritisiert deutlich, dass die Vereinten Nationen es versäumt hätten, für einen ausreichenden Schutz des Polizeioffiziers Wassim Eid zu sorgen.

Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten brachte neue Erkenntnisse

Erst im Oktober 2007, nachdem die Ermittler den lange zögernden Brammertz überzeugen konnten, gelang es der unabhängigen Untersuchungskommission, die Telefonverbindungsdaten zu erhalten. Diese Daten wurden dann in einer Datenbank erfasst, und im Dezember 2007 konnten die Experten eines britischen Unternehmens, das mit der Auswertung beauftragt worden war, acht Mobilfunknummern isolieren, die benutzt wurden, um al-Hariri in den Wochen vor dem Attentat zu überwachen. Für die Ermittlungen bedeutete diese Entdeckung ein Durchbruch, obwohl die drei Jahre alten Spuren bereits ziemlich kalt waren. Just zu diesem Zeitpunkt entdeckte jemand im UNIIIC-Mitarbeiterstab den Bericht des jungen Polizeioffiziers Wassim Eid wieder, den dieser bereits Anfang 2006 an die internationale Untersuchungskommission übermittelt hatte.

Eid war ein ehemaliger Informatikstudent, der dann zur libanesischen Polizei ging. Er hatte nach dem Attentat auf Hariri eine Analyse aller Mobilfunkdaten in der Umgebung des Hotel St. George zum Zeitpunkt des Attentates vorgenommen. Durch ein Ausschlussverfahren hatte auch Eid die acht Mobiltelefonnummern ausfindig gemacht, die von den Attentätern verwendet wurden. Doch Eid war es gelungen, was dem britischen Unternehmen nicht gelungen war. Er konnte auch die Verbindung dieser Telefonnummern mit einer anderen Gruppe von Mobiltelefonnummern herstellen, von denen er glaubte, sie hätten an der Organisation des Anschlages mitgewirkt. Diese Nummern wiederum hatten allesamt Verbindung mit einer Festnetznummer in einem Krankenhaus der Hisbollah in Südbeirut sowie mit vier weiteren Mobiltelefonnummern. Dieser Bericht Eids wurde von den Ermittlern der UN-Untersuchungskommission vergessen und verschwand zunächst, berichtete Macdonald.

Im Januar 2008, inzwischen hatte der Kanadier Daniel Bellemare die Nachfolge Brammertz angetreten, kontaktierten von der UN entsandte Telekommunikationsexperten Eid und trafen dem CBC-Bericht zufolge im Wochenabstand zweimal mit ihm zusammen. Am Tag nach dem zweiten Treffen, am 25. Januar 2008, tötete eine Autobombe den Polizisten. Sein Begräbnis wurde vom libanesischen Fernsehen übertragen.

Die von Eid zuletzt ermittelten vier Mobiltelefonnummern gehörten Telefonen, die von der libanesischen Regierung an Hisbollah-Abgeordnete ausgegeben worden sein sollen. Hisbollah war 2005, als al-Hariri getötet wurde, Mitglied der Regierung und gehört ihr auch heute wieder an.

Destabilisiert der Bericht von CBC News die politische Lage im Libanon?

Im Libanon führt das Bekanntwerden dieser Ermittlungen zu Befürchtungen über möglichen Ausbruch von Gewalt, falls Mitglieder von Hisbollah angeklagt werden. In manchen Teilen Beiruts sagen die Menschen, dass das Tribunal Gerechtigkeit bringen werde. In anderen Teilen der Stadt nennen die Leute das Gericht ein Werkzeug des Westens, das nur installiert worden sei, um Hisbollah zu diskreditieren. Hisbollah spielt eine Schlüsselrolle in der Regierung des Landes und ist die stärkste militärische Kraft im Libanon. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft.

In einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Stadtviertel im Zentrum Beiruts sind Hisbollah und seine Verbündeten populär. Nicht weit von den Büros reparieren ein paar Leute Motorräder. Hassan, einer ihrer Kunden, sagte dem Reporter der Voice of America, dass er von Hisbollah nicht die Ausrufung eines Aufstandes erwarte, wenn eines ihrer Mitglieder angeklagt werde. Doch wies er darauf hin, dass es wohl zu Unruhen kommen werde. „Wenn das passiert – diese Anklagen – denke ich, dass ich einige Räder nehme und beginne, diese auf einer Straße wie dieser anzuzünden“, sagte Hassan. „Die Räder auf die Straße werfen und sie anzünden.“

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah weist die Anschuldigungen zurück, dass seine Organisation eine Rolle in der Ermordung Hariris gespielt habe, und er kündigte an, denjenigen „die Hand abzuschneiden“, die es versuchten, Mitglieder von Hisbollah festzunehmen. Doch auf die Anklagen müssten nicht unbedingt Verhaftungen folgen. Ende der vergangenen Woche entschied das Gericht, dass es die Verhandlungen mit den Angeklagten in Abwesenheit durchführen könne.

Hisbollah gilt seit 2008 allgemein als die stärkste politische Kraft in der zersplitterten politischen Landschaft des Staates an der Levante und die Möglichkeit als gegeben, dass die Organisation ihre Kraft in politischen Druck ummünzen könne. Analysten schätzen ein, dass die Hisbollah Premierminister Saad al-Hariri wenig Spielraum lasse. Wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere westliche Staaten unterstützt er das Sondergericht und sagt, es werde Gerechtigkeit für seinen Vater bringen. Doch friedliche Beziehungen zwischen seiner Regierung und Hisbollah, die mit fast der Hälfte der Parlamentsabgeordneten paktiert, sind entscheidend für die politische Stabilität des Landes.

Mohammad Melah ist Besitzer eines Tabakladens im Zentrum Beiruts. Er sagte, dass Hisbollah und ihre Anhänger nicht gewalttätig werden müssten, da das libanesische Volk die Kontroverse genau verfolge. Man sei sich bewusst, dass der Gerichtshof international sei und kein libanesisches Gericht. Eine Anklage, so sagte Melah, bedeute keineswegs, dass Hisbollah-Mitglieder aus dem Libanon herausgeholt würden.

Nach 35 Jahren politischer Instabilität wollen die meisten Libanesen Ruhe

Nach dem 15-jährigen Bürgerkrieg, der 1990 endete, der Besetzung des südlichen Libanons durch Israel nach dem ersten Libanonkrieg 1982 und nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 sowie den Zusammenstößen zwischen Hisbollah und Anhängern der Regierung im Jahr 2008 sind viele Libanesen der Meinung, dass es keine Gewalt geben werde, weil die Leute genug vom Kämpfen hätten. In einem familieneigenen Laden mit Mobiltelefonen auf einem der Hügel sagte Mohammad Negim, dass es keine Gewalt geben werde, solange die Anklage von Hisbollah-Mitgliedern nicht deren Verhaftung bedeute. Er sagte auch, falls Hisbollah es wolle, könne es den Libanon innerhalb von zwei Wochen übernehmen.

Straßensperre der libanesischen Armee am 7. Mai 2008

Foto: Lannie Naas

Bereits im Mai 2008 hatten Militante der Hisbollah und ihrer Verbündeten kurzzeitig ihre Stärke demonstriert, indem sie Westbeirut kontrollierten und den Zugang zum Flughafen der Stadt abriegelten. Analysten warnen, dass zwar keine weitere solche Machtdemonstration unmittelbar bevorstehe, die Möglichkeit, dass es dazu komme, sei jedoch tatsächlich größer geworden.

Fares Souaid, der Generalsekretär der Allianz des 14. März, der Partei des Ministerpräsidenten, sagte, die Anführer der Hisbollah würden die öffentliche Meinung der Schiiten manipulieren. Hassan Nasrallah gelänge es, den Eindruck zu erwecken, dass die schiitische Gemeinschaft die Anklagen als gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichtet empfinde und nicht als Anklagen gegen einzelne Hisbollah-Mitglieder. „Er versucht die Organisation selbst durch die schiitische Gemeinschaft zu schützen, indem er sagt, ‚Ihr seid beschuldigt, nicht ich alleine bin beschuldigt. Ihr seid des Mordes beschuldigt‘“, sagte Souaid.

Auf der anderen Seite der Stadt in einem christlichen Stadtviertel sagen die Menschen, dass sie sich vor dem Ausbruch von Unruhen nach der Erhebung von Anklagen fürchteten. Einige sagen, das Gericht solle im Interesse des Friedens im Libanon zurückstecken. Andere, wie Gerard Gebeily, der ein Oberklassemodegeschäft besitzt, meinen, dass Gewalt in Beirut der Preis sei, den man vielleicht für die Gerechtigkeit bezahlen müsse. „Die Sache ist, dass Gerechtigkeit geschehen müsse, egal, was danach für Probleme bestehen“, sagte Gebeily. „Wir haben Angst vor dem Ergebnis dieses Tribunals, aber wir müssen zuerst die Wahrheit haben und danach werden wir mit dem Rest fertig.“ Gebeily hoffe, dass es keine Gewalt gebe, aber nach Jahrzehnten der Unruhe brauche Libanon einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, indem die Mörder von Hariri verurteilt werden, ohne Rücksicht darauf, wer sie seien.

Bemühungen der Diplomatie

Befürchtungen, dass Hisbollah im Falle einer Anklageerhebung gegen einzelne ihrer Mitglieder zum Anlass nehmen könnte, die Macht im Libanon durch einen Putsch zu übernehmen, hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini geäußert. Italien spielt eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Libanon und Israel, da die UN-Schutztruppe UNIFIL derzeit unter italienischem Oberkommando steht. Zwar berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz darüber, dass Analysten im Außenministerium und im militärischen Geheimdienst zur Auffassung gekommen seien, dass weder Hisbollah noch andere politische Akteure im Libanon Interesse daran hätten, dass die Situation im Libanon außer Kontrolle gerate, doch Netanjahu wies Frattini darauf hin, dass Hisbollah in Versuchung geraten könne, von wachsendem internationalen Druck abzulenken, indem es im Land innenpolitische Instabilität schüre. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ging einen Schritt weiter. „Wir müssen – sowohl in unserer Geheimdienstarbeit als auch in den operativen Einheiten – bereit sein, damit die Umstände nicht außer Kontrolle geraten und müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand versucht, diese Spannungen gegen uns zu lenken“, sagte Barak.

Die Minister von sieben israelischen Schlüsselministerien sind am Mittwoch, dem 24. November, zusammengetroffen, um die Sicherheitslage zu erörtern. In der Region kam es unterdessen auch zu einer erhöhten Aktivität der Diplomatie. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ebenfalls am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen. Auch der Premierminister und der Außenminister des Golfstaates Katar werden in dieser Woche noch im Libanon erwartet. Der saudi-arabische Kronprinz und stellvertretende Premierminister des Landes, Sultan ibn Abd al-Aziz, ist zu Wochenbeginn nach Damaskus gereist, um die Situation im Libanon mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad zu erörtern. Die Vereinigten Staaten wiederum entsandten Fred Hoff, einen Stellvertreter des US-Nahostsonderbeauftragten George Mitchell, diese Woche nach Israel, um eine Beschleunigung des von Israel bereits zugesagten Abzuges aus der Nordhälfte des auf der Grenze zwischen Libanon und den von Israel besetzten und völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen liegenden Ortes Ghadschar zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erhoffen sich dadurch eine Stärkung der Position von Ministerpräsident Saad al-Hariri.

Libanons Ministerpräsident al-Hariri hat den Bericht von CBC News kritisiert. „Ich persönlich bin der Meinung, dass undichte Stellen zu den Medien nicht dem Lauf der Justiz dienen,“ sagte al-Hariri. Er drückte außerdem sein „vollständiges Vertrauen“ zu dem früheren Sicherheitschef seines Vaters, Wassim Hassan aus. Trotz der angespannten politischen Lage wird Premierminister al-Hariri am Samstag, dem 27. November mit einer großen Delegation zu einem Staatsbesuch im Iran nach Teheran reisen. Es ist der Gegenbesuch zu einem Aufenthalt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Libanon, bei dem dieser am 13. Oktober von Hisbollah-Anhängern gefeiert worden war.

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Quellen

Anmerkung

  1. Ein Teil dieses Artikels beruht auf einer wortwörtlichen Übersetzung von Teilen dieses Artikels, der als Werk von Angestellten der US-Regierung in der Public Domain ist.

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June 2, 2010

Ship-to-Gaza-Zwischenfall: UN-Sicherheitsrat verlangt Aufklärung

Ship-to-Gaza-Zwischenfall: UN-Sicherheitsrat verlangt Aufklärung

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Veröffentlicht: 13:53, 2. Jun. 2010 (CEST)
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New York City (Vereinigte Staaten) / Haifa (Israel), 02.06.2010 – In einer von der Türkei beantragten Dringlichkeitssitzung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am frühen Dienstagmorgen, dem 1. Juni (Ortszeit) einstimmig die Gewalt gegen Zivilisten bei der israelischen Militäroperation gegen sechs von der türkischen Organisation İnsani Yardım Vakfı (IHH) gecharterten Schiffe verurteilt und eine unabhängige Aufklärung verlangt. Israel hatte am 31. Mai eine Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza aufgebracht. Die Entschließung des Sicherheitsrat ist völkerrechtlich nicht bindend, da es sich nicht um eine Resolution handelt. Der Sicherheitsrat forderte Israel auf, die Festgenommen unverzüglich freizulassen und die aufgebrachten Schiffe zurückzugeben.

Oscar Ferndandez-Taranco, der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, informierte den Sicherheitsrat über den Zwischenfall, der sich rund 40 Seemeilen vor der Küste ereignete. Der türkische Außerminister Ahmet Davutoğlu sagt vor dem UN-Gremium, die Freiheit der Hohen See sei eines der ältesten Formen des internationalen Rechtes. Das Aufbringen der sechs Schiffe in internationalen Gewässern sei ein Angriff auf die Vereinten Nationen. Er bezeichnete die von israelischen Soldaten ausgeführten Tötungen als staatlich ausgeführten „Mord“. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant wies darauf hin, dass Israel die Resolution 1860 des Sicherheitsrates erfüllen müsse und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben habe. Es sei die Aufgabe Israels, eine genaue Untersuchung der Umstände zu ermöglichen. Auch Österreichs Vertreter bei den Vereinten Nationen, Thomas Mayr-Harting, verlangte eine umfassende Aufklärung. Er betonte, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen Angriffe auf seine Bürger die Militäraktion vom 31. Mai nicht rechtfertige.

Alejandro Wolff unterstrich für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit humanitärer Lieferungen in den Gazastreifen, bezeichnete jedoch die Wahl des direkten Transportes über See durch das Free Gaza Movement als unangemessen und verantwortungslos. Frankreich äußerte durch Gérard Araud im Sicherheitsrats den Standpunkt, dass die israelische Gewaltanwendung nicht zu rechtfertigen sei und unangemessen war. Doch Frankreich will vor dem Ziehen von Schlüssen erst die vollständigen Umstände kennenlernen, die Israel in Gegenwart eine unbehend einzurichtenden, internationalen unabhängigen Kommission bekanntzugeben habe.

Der ständige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansur, wies darauf hin, dass der Schiffskonvoi dringend benötigte Hilfslieferungen für Kinder und Kranke im Gazastreifen an Bord habe. Israel sei schon durch die Resolution 1860 aufgefordert worden, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und es sei nun an der Zeit, dass die Vereinten Nationen entschiedene Maßnahmen gegen Israel, das wiederholt gegen internationales Recht verstoßen habe, ergreife und auch andere Probleme in Angriff nehme, wie etwa die Besetzung von Ost-Jerusalem und des Westjordanlandes.

Israels UN-Botschafter Daniel Carmon erklärte, dass der Schiffskonvoi alles andere als eine humanitäre Mission war, auch wenn es in den Medien so dargestellt werde. „Welche Sorte von humanitären Aktivisten verlangen die Umgehung der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und anderer international anerkannter Organisationen?“ fragte er. „Welche Sorte von humanitären Aktivisten verwendet Messer, Knüppel und andere Waffen, um Soldaten anzugreifen, die ein Schiff im Einklang mit dem internationalen Recht betreten?“ Nach seinen Worten sei die Antwort einfach: es handele sich nicht um humanitäre Aktivisten. Vielmehr sei İnsani Yardım Vakfı, die die Schiffe gechartert hatte, radikal antiwestlich orientiert. Die israelischen Soldaten hätten sich selbstverteidigt, sagte Carmon im Sicherheitsrat. „Lassen sie es mich sehr deutlich sagen, das war kein friedvoller Protest. Die Leute von İnsani Yardım Vakfı an Bord der Schiffe waren alles andere als humanitäre Aktivisten.“

Die israelische Armee hat Videoaufnahmen veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie sich abseilende Soldaten von Personen an Bord des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ mit Knüppeln verprügelt wurden und ein Soldat kopfüber auf ein tiefer liegendes Deck geworfen wurde. Die Aufnahmen sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, es ist nicht erkennbar, wer und was die Rangeleien ausgelöst hat. Es gibt keine unabhängigen Berichte zu dem Vorgang. Von den pro-palästinensischen Aktivisten angefertigtes Bildmaterial wurde bislang nicht veröffentlicht. Die israelischen Behörden lassen keinen Kontakt mit den Aktivisten zu.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Herausgabe der aufgebrachten Schiffe – drei der sechs Schiffe fahren unter türkischer Flagge – und die Freilassung der türkischen Aktivisten verlangt. Die türkische Regierung hat drei Militärflugzeuge nach Israel entsandt, um tote und verletzte türkische Staatsbürger nach Hause zu holen. Außenminister Davutoğlu erklärte bei einem Besuch in Washington, „psychologisch ist dieser Angriff für die Türkei wie 9/11, weil türkische Bürger von einem Staat angegriffen wurden, nicht von Terroristen, mit Absicht, mit einer klaren Entscheidung der politischen Führer dieses Staates.“

Bei dem Zwischenfall wurden nach israelischen Armeeangaben neun Personen getötet, die internationale Presse berichtet von bis zu 16 Opfern. 45 Verletzte werden in israelischen Krankenhäusern behandelt, meldete der israelische Armeerundfunk.

Der Pressesprecher der israelischen Armee, Mark Regev gab in einem Interview mit dem australischen Rundfunksender ABC an, die israelische Armee habe sich an Absatz 67 (a) des „Handbuches von San Remo über das in bewaffneten Konflikten auf See anwendbare Völkerrecht“ gehalten. Die Regelung besage, „wenn es ein Schiff gibt, dass ein blockiertes Seegebiet ansteuert, kann man es sogar noch vor dem Erreichen des blockierten Seegebietes abfangen, wenn man es im voraus gewarnt hat, und das taten wir einige Male und sie [die Aktivisten, Red.] hatten das festgesetzte Ziel, das sie offen erklärten, die Blockade zu brechen. Die Blockade ist verhängt, um unser Volks zu schützen“, sagte Regev.

Die IHH ist eine Organisation, die während des Bosnienkrieges als Hilfsorganisation gegründet wurde. Sie unterstützt nach eigenen Angaben Menschen in Krisengebieten mit Kleidern, Lebensmitteln und Zelten. Israel widerspricht dieser Selbstdarstellung und wirft der Organisation vor, radikal-islamischen Fundamentalismus zu betreiben. Die „Ship to Gaza“-Aktion sei eine reine Unterstützungskampagne für die Hamas, manche der Aktivisten an Bord der von der IHH gecharterten Schiffe hätten Verbindungen zum „internationalen Dschihad“, sagte Israel auf einer Pressekonferenz. „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina“ habe der IHH-Vorsitzende Bülent Yilderim gesagt, deswegen beabsichtigte IHH „eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen“. Bülent Yilderim befand sich auf der „Mavi Mermara“ und wird derzeit in Israel festgehalten.

Das Danish Institute for International Studies ist bei seiner Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die türkische Organisation Kontakte zu Hamas, al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen hat. Der Terrorismusexperte Evan Kohlmann schrieb 2006, dass die IHH in das Sammeln von Finanzmitteln für Dschihadisten in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien verstrickt sei.

Bei einem Treffen in Damaskus haben der syrische Präsident Baschar Assad und der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri Besorgnis geäußert, dass der Vorfall zu einem Krieg führen könnte. Hariri bezeichnete das israelische Vorgehen als „gefährlich und verrückt“. Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak kritisierte die Anwendung „exzessiver und ungerechtfertigter“ Gewalt. Amr Mussa, der Präsident der Arabischen Liga sagte in Qatar, der jüdische Staat denke, „dass er über dem Gesetz steht“. Mussa hält weitere Friedensverhandlungen mit Israel für unnötig.

Auf Antrag der Türkei hat sich auch die NATO mit dem Zwischenfall beschäftigt. Nach der Sitzung erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die festgenommenen Zivilisten müssten unverzüglich freigelassen und die aufgebrachten Schiffe freigegeben werden.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke) sowie Norman Paech, ein weiteres Mitglied der Links-Partei sowie der Arzt Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, die sich ebenfalls an Bord der Schiffe befanden, wurden inzwischen nach Deutschland abgeschoben. Sie wurden in Aschod nach Intervention der deutschen Botschaft freigelassen. Diese fünf Deutschen blieben unverletzt. „Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt“, erklärte Groth vor der Presse in Berlin. Als „Kriegsverbrechen“ bezeichnete Norman Paech das Abfangen des Konvois. „Wir haben mit allem gerechnet, aber nicht mit dieser Brutalität.“ Paech will an Bord der der „Mavi Marmara“ keine Eisenstangen und Äxte gesehen haben. Inge Höger sagte in der Pressekonferenz, dass die israelischen Einheiten ihr Gepäck durchsucht hätten. Bei der Ausreise hätte sie nur ihren Pass mitnehmen können.

Über den Verbleib der restlichen sechs deutschen Staatsangehörigen gibt es noch keine Informationen. Diese wurden offenbar, wie rund 610 weitere Aktivisten in ein erst kürzlich fertiggestelltes Gefängnis bei Be’er Scheva in der Wüste Negev gebracht. Nur etwa 50 Aktivisten hätten sich mit einer freiwilligen Abschiebung einverstanden erklärt und Israel bereits verlassen, teilte Jigal Palmor, der Sprecher des israelischen Außenministeriums mit. Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, hat Israel inzwischen zwei Libanesen, die bei der Erstürmung der „Mavi Mermara“ verletzt wurden, nach Jordanien ausgeflogen. Drei weitere unverletzte Libanesen sollen an den nördlichen Nachbarstaat übergeben werden. Die Associated Press meldete, dass 124 Aktivisten aus 12 muslimischen Staaten über den Grenzübergang an der Allenby-Brücke nach Jordanien abgeschoben wurden, darunter zehn Indonesier.

Selbstkritische Töne sind inzwischen aus Israel zu hören. So räumte der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Gabi Aschkenasi ein, dass die an der Abfangaktion beteiligten Kommandoeinheiten nicht optimal ausgerüstet waren, um eine Menschenmenge zu zerstreuen. Aus der Befehlsführung der Marine vor Ort wurde auch Kritik an den Geheimdiensten geäußert. Im Armeerundfunk erklärte ein Leutnant, der jedoch anonym blieb, man habe bei der Planung des Kommandounternehmens nicht mit einem derartigen Widerstand gerechnet. In der israelischen Presse wurde Verteidigungsminister Ehud Barak zum Rücktritt aufgefordert. Der Verlauf der „Operation Himmelswinde“, so hat die israelische Militärführung die Aktion getauft, sei ein Fiasko. Doch der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon gab sich am Vormittag noch selbstbewusst: „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben.“ ‎ Bei Gefechten zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee wurden im Süden Israels zwei der Palästinenser getötet, berichtete die israelische Presse. Diese sollen nach Angaben des staatlichen Rundfunks zuvor aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen sein.

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June 11, 2009

Libanon: Parlamentswahlen 2009

Libanon: Parlamentswahlen 2009 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Libanon: Parlamentswahlen 2009

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Veröffentlicht: 14:24, 11. Jun. 2009 (CEST)
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Wahlgewinner Saad Hariri mit der ehemaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice am 04.10.2007

Beirut (Libanon), 11.06.2009 – Im Libanon fand am Sonntag, den 7. Juni 2009 die Parlamentswahl statt. Dabei geht es um die Verteilung von 128 Sitzen im Parlament. Die Wahlen finden nach einem komplizierten System nach Konfessionen (Muslime oder Christen) statt. In den 26 Wahlbezirken werden 128 Abgeordnete gewählt. Die Konfessionen sind in zehn Gruppen von den Maroniten als größte Gruppe mit 34 Abgeordneten, den Schiiten mit 27 Abgeordneten und den Sunniten mit ebenfalls 27 Abgeordneten über Orthodoxe mit 14 Abgeordneten und Drusen mit 10 Abgeordneten bis hin zu Protestanten mit einem und sonstigen Christen mit zwei Sitzen aufgeteilt. Eine genaue Aufteilung nach Konfessionen gibt es in der englischen Wikipedia.

Einen großen Einfluss haben die Familienclans. Stimmenkauf ist offenbar weit verbreitet. Die Familienclans lassen zahlreiche ihrer Familienangehörigen extra für die Parlamentswahlen aus der ganzen Welt in den Libanon einfliegen. Dabei sollen auch libanesische Studenten aus Berlin in den Genuss von kostenlosen Flügen in ihre Heimat nach Beirut gekommen sein.

Die besten Aussichten hat die Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, eine Listenverbindung von sieben Parteien und Bewegungen. Darunter ist auch die einflussreiche Zukunftsbewegung Tayyār al-Mustaqbal, die von Saad Hariri, dem jüngsten Sohn des am 14. Feb. 2005 bei einer Autobombenexplosion ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, geführt wird. Die Zukunftsbewegung hatte bei der Parlamentswahl 2005 immerhin 36 Sitze errungen. In der Allianz des 14. März ist auch die al-Ḥizb at-taqaddumī al-ischtirākī, eine von den Drusen geführte progressiv sozialistische Partei mit bisher 16 Sitzen.

Das prowestliche Bündnis „Allianz des 14. März“ unter Saar Hariri errang nach dem vorläufigen Ergebnis 68 Sitze und damit die Mehrheit im libanesischen Parlament. Ein Bündnis aus der Hisbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (auch at-Tayyār al-ʿAunī) unter dem ehemaligen General Michel Aoun kam hingegen nur auf 57 Sitze. Die restlichen drei Sitze gingen an unabhängige Politiker.

Die Anhänger von Saad Hariri feierten den Wahlsieg mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis in die frühen Morgenstunden. Hariri bezeichnete das Wahlergebnis als großen Sieg für die Freiheit und die Demokratie. Dennoch sei er bereit, eine Regierung der nationalen Einheit mit der Hisbollah zu bilden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte am 8. Juni 2009 den Verlauf der Parlamentswahlen im Libanon:

„Die gestrigen Parlamentswahlen im Libanon sind nach bisherigem Kenntnisstand friedlich und fair verlaufen. Damit wurde einen weiterer entscheidender Schritt hin zur politischen Stabilisierung des Landes getan.

Die Wahl zeigt: Die Menschen im Libanon haben sich für Fortsetzung des Kurses zugunsten eines offenen, demokratischen und geeinten Libanon entschieden. Die wesentlichen politischen Kräfte im Land haben zudem ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Dies ist ein ermutigendes Signal nicht nur für den Libanon, sondern für die Region insgesamt.“

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Weitere Quellen

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Parlamentswahlen im Libanon 2005“.

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May 29, 2005

Die Libanesen wählen ein neues Parlament

Die Libanesen wählen ein neues Parlament

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 29. Mai 2005 (UTC)
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Beirut (Libanon), 29.05.2005 – Im Libanon finden heute die ersten Parlamentswahlen ohne syrische Truppenpräsenz statt. Die EU und die Vereinten Nationen überwachen den Verlauf der Wahlen mit etwa 100 Wahlbeobachtern.

Im Bereich Beirut wird heute gewählt. Als Sieger wird einer der Söhne des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, Saad al-Hariri, erwartet.

Die übrigen Regionen des Libanon wählen an den nächsten drei Sonntagen. Es wird ein Wahlsieg für die Parteien vorhergesagt, die für den Abzug der Syrer gekämpft hatten.

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