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October 12, 2014

Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts

Hoffnung auf Ende des indisch-pakistanischen Grenzkonflikts

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Veröffentlicht: 12.10.2014, 09:22 (CEST)
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Karte der UNMOGIP für das Konfliktgebiet

Neu-Delhi (Indien), 12.10.2014 – Nachdem sich Indien und Pakistan eine Woche lang über die Line of Control (LoC) im Bereich von Jammu in dem von beiden Ländern beanspruchten Kashmir teilweise heftige Feuergefechte geliefert hatten, bei denen mittlerweile 21 Menschen getötet wurden, blieb es am Freitag ruhig an der de-facto-Grenze. Dies mag das äußere Anzeichen dafür gewesen sein, dass, wie die indische Zeitung The Hindu meldet, beide Länder begonnen haben, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. Offiziell wurde von beiden Ländern dazu nichts mitgeteilt, und am Samstag gab es einen weiteren Feuerwechsel.

Premierminster Narendra Modi, dessen Verhalten in dieser Situation bereits von der Oppostion scharf kritisiert worden war, gab nun eine erste öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Grenzkonflikt ab. Auf einer Versammlung im Bundesstaat Maharashtra sagte er: „Unsere Soldaten haben Pakistan den Mund verboten.“ Von Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif wird berichtet, dass er weiterhin Indien für den Beginn der Feuergefechte verantwortlich macht, dass von seiner Seite aus ein Krieg aber nicht in Betracht käme. Eine Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums sagte, man sei bestrebt dass eine Beobachtergruppe der United Nations Military Observer Group in India and Pakistan (UNMOGIP) die LoC besuchen solle und ihre Ansichten zu einer Lösung vorstellen solle. Diese Vorschläge, so meinte die Sprecherin, seien dann für Indien sicherlich akzeptabel.

Innenpolitisch sorgt der Konflikt aber noch immer für Unruhe in beiden Ländern. In Indien beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei Modi der „selektiven Amnesie“, nachdem er sich gegen Kritik verwahrt hatte. Die Opposition erinnerte Modi an die Kritik, die er als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat an der damaligen Regierung Indiens übte, als es im August 2013 zu ähnlichen Vorgängen an der Grenze kam.

Während in Indien nun die Regierung zu scharfen Worten gegen das Nachbarland griff, sind es in Pakistan Teile der Bevölkerung. Nach dem Freitagsgebet zogen dort Menschen auf die Straße und forderten einen „Jihad“ (Heiligen Krieg) gegen Indien. Die Forderungen wurden auf einer Versammlung der Jamaat ud-Dawa, einer islamischen Prediger- und Missionsorganisation erhoben, der Verbindungen zur Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) nachgesagt werden. Die LeT gilt bereits jetzt als maßgeblich verantwortlich für das Eindringen von Kämpfern über die LoC in den von Indien verwalteteten Teil Kashmirs, wo es dann zu Kämpfen mit indischen Sicherheitskräften kommt. Diese Art der Auseinandersetzungen hatte bereits vor kurzem die Angst vor einem Krieg zwischen den beiden Ländern genährt. Premierminister Modi hat Pakistan zuletzt auch sehr deutlich vor einer weiteren Unterstützung dieses Terrors gewarnt, den er als „Proxy-Krieg“ bezeichnete. Wenn es jetzt zu einer offiziellen Verständigung beider Länder über eine Einstellung des Feuerwechsels kommen sollte, dann bedeutet dies keineswegs das Ende des Konflikts. Vor einer weiteren Eskalation in nächster Zeit kann dann nur der bevorstehende Winter eine Atempause verschaffen, denn dann wird eine Bewegung von Truppen entlang der LoC, die auf den Gipfeln des Himalaya und seiner Ausläufer verläuft, unmöglich.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Kashmir: Weitere Feuergefechte – Mehr Tote (10.10.2014)

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October 10, 2014

Kashmir: Weitere Feuergefechte – Mehr Tote

Kashmir: Weitere Feuergefechte – Mehr Tote

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Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:52 (CEST)
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Srinagar (Kashmir), 10.10.2014 – Die Gefechte an der Line of Control (LoC) in Kashmir zwischen indischen und pakistanischen Truppen gehen mit unverminderter Härte weiter. Die Feuerwechsel, die seit Freitag letzter Woche andauern, haben mittlerweile das Leben von mindestens 19 Zivilisten (elf auf pakistanischer, acht auf indischer Seite) sowie mindestens 75 Verletzte, darunter auch Soldaten, gefordert. Indische Offiziere in der Grenzregion bezeichneten die Situation als „ernst“. Auf der indischen Seite der LoC haben 20.000 Menschen die unmittelbare Grenzregion unter dem andauernden Beschuss mit Handfeuerwaffen und Granaten verlassen. 10.000 von ihnen sind in Notunterkünften der Regierung untergebracht, die übrigen sind bei Verwandten und Freunden untergekommen.

Der indische Verteidigungsminister Arun Jaitley forderte Pakistan auf, die – wie er sie nannte – unprovozierten Angriffe umgehend einzustellen. Er sagte, ansonsten würde Indien es „untragbar“ für Pakistan machen, den Beschuss fortzusetzen. Auf die Frage, warum es zu dem Feuerwechsel gekommen sei, verwies Jaitley zunächst einmal auf Pakistan, das diese Frage beantworten müsse, da es angefangen habe. Er deutete aber an, es gebe dafür sowohl innenpolitische, wie auch internationale Gründe auf pakistanischer Seite, ging dabei aber nicht auf Einzelheiten ein. Pakistan seinerseits beschuldigt weiterhin Indien, die Auseinandersetzung begonnen zu haben. Die indische Regierung soll der Armee „freie Hand“ gegeben haben zu reagieren, berichten indische Medien.

Von Premierminister Narendra Modi ist bisher nur zur hören, dass er die Vorgänge mit den Worten „Bald wird alles in Ordnung sein“ kommentiert habe. Von der oppositionellen Kongress-Partei wird Modi in diesem Zusammenhang kritisiert. Er sei ein „abwesender“ Premierminister, heißt es dazu, da er sich im Augenblick stark im Wahlkampf in verschiedenen indischen Bundesstaaten engagiere und sich dementsprechend nicht in Delhi aufhalte. Es wird von der Kongress-Partei auch kritisiert, dass fünf Monate nach der Regierungsbildung das Amt des Verteidigungsministers noch immer nicht mit einem eigenen Minister besetzt ist, sondern dass Arun Jaitley gleichzeitig auch Finanzminister des Landes ist. Dies wird gerade in der augenblicklichen Situation als unzureichend empfunden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Kashmir: Tote bei Feuergefechten über die Line of Control (08.10.2014)

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October 7, 2014

Kashmir: Tote bei Feuergefechten über die Line of Control

Kashmir: Tote bei Feuergefechten über die Line of Control

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Veröffentlicht: 08.10.2014, 03:14 (CEST)
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Arun Jaitley (2010)

Srinagar (Kashmir), 07.10.2014 – Zwar gibt es seit 2003 eine Übereinkunft zwischen Indien und Pakistan, den Waffenstillstand zwischen beiden Ländern an der so genannten Line of Control (LoC) einzuhalten, doch erwies sich diese in der Nacht von Sonntag auf Montag zum wiederholten Male als kaum mehr als eine Wunschvorstellung. Indien beklagt seit August fast täglichen Beschuss von pakistanischer Seite. Meist wird dabei nur mit Handfeuerwaffen geschossen, doch bei dem seit Freitag andauernden Feuerwechsel wurden auch Granaten abgefeuert. Als Folge des Feuerwechsels werden in dem von Indien verwalteten Teil Kashmirs jetzt fünf tote Zivilisten aus dem Ort Arnia -drei Kilometer von der LoC – gemeldet, hinzu kommen noch mindestens zwei Dutzend Verletzte. In dem unter pakistanischer Kontrolle stehenden Teil Kashmirs soll es vier tote Zivilisten gegeben haben.

Während Indien das Feuergefecht als „ohne jeden Anlass“ bezeichnet, wird es von Pakistan beschuldigt, den Vorfall ausgelöst zu haben. Der indische Verteidigungsminister Arun Jaitley sagte, die indische Armee werde „angemessen“ auf den Gewaltakt reagieren. Im Verlauf des Montags gab es auch an zehn indischen Grenzposten einen direkten Feuerwechsel beider Seiten. Die indische Armee erschoss wenig später drei aus Pakistan auf von Indien kontrolliertes Gebiet eingedrungene bewaffnete Kämpfer, während zwei weitere Kämpfer zurück nach Pakistan flüchteten.

Der Vorfall gilt als der schwerste seit der Übereinkunft von 2003 und markiert gleichzeitg auch einen neuen Tiefpunkt in den seit dem Amtsantritt des indischen Premierministers Narendra Modi sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zwischen Indien und Pakistan. Nach einem von anti-pakistanischer Rhetorik durchdrungenen Wahlkampf Modis hatte seine Amtseinführung, an der auch Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif teilnahm, noch Anlass zur Hoffnung gegeben, es werde doch nicht so kommen, wie es sich im Wahlkampf abgezeichnet hatte. Ein geplantes Außenministertreffen wurde von der indischen Seite unter dem Vorwurf, Pakistan würde sich in innerindische Angelegenheiten einmischen, abgesagt. Anlass für diesen Vorwurf war ein Treffen des pakistanischen Hochkommissars mit Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Kashmirs in Indien.

Ghulam Nabi Azad

Modi sprach im September vor der Hauptversammlung der UN in New York, aber anders als bei seinem Amtsvorgänger Manmohan Singh kam es diesmal nicht zu einem indisch-pakistanischen Gipfeltreffen am Rande der Vollversammlung. Modi sprach das Thema der indisch-pakistanischen Beziehungen nur in soweit an, als dass er äußerte, Pakistan müsse eine „angemessene Atmosphäre“ für Gespräche schaffen. Ghulam Nabi Azad, der Oppositionsführer im Oberhaus des indischen Parlaments und frühere Chief Minister von Jammu und Kashmir, warf der Regierung angesichts der Toten jetzt andauernde Untätigkeit in Bezug auf die Verletzungen des Waffenstillstandes vor.

Der Vorfall traf die Muslime im Bundesstaat Jammu und Kashmir besonders schwer, heißt es dazu in den lokalen indischen Medien, da er mit dem Eid-ul-Adha-Fest, einem der höchsten islamischen Feiertage, zusammenfiel. Der Chief Minister von Jammu und Kashmir, Omar Abdullah, verzichtete auf die Feierlichkeiten und nahm stattdessen an den Totenfeierlichkeiten für die Opfer des Feuerwechsels teil. Er beklagte die Schäden, die Menschen und Land durch die Vorfälle entständen, und sicherte den Betroffenen die Unterstützung seiner Regierung zu.

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Wikinews-logo.svg  Premierminister Narendra Modi beschuldigt Pakistan des Krieges gegen Indien (14.08.2014)
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September 4, 2014

Blackout in Mumbai – In Indien geht die Angst vor einer Energiekrise um

Blackout in Mumbai – In Indien geht die Angst vor einer Energiekrise um

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Veröffentlicht: 04.09.2014, 02:37 (CEST)
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Die Börse von Mumbai

Mumbai (Indien), 04.09.2014 – Große Teile der indischen Finanzmetropole Mumbai waren am Dienstag von einem Stromausfall betroffen, der die Angst vor einer weitreichenden Energiekrise in Indien steigen lässt. Um 9:45 Uhr Ortszeit fiel der Strom in rund 40 Prozent des Gebietes von Mumbai aus, und die Wiederherstellung der Stromversorgung zog sich bis zum Abend hin. Ursache war laut Angaben der Tata Power Company der Ausfall der Einheit 5 der Trombay Thermal Power Station. Die betroffene Einheit des Kraftwerks schaltete offenbar aus Sicherheitsgründen ab, ein Vorgang, der sich dort schon neunmal seit Januar 2013 ereignet hat. Die Gründe der Abschaltung können vielfältig sein und reichen von technischem Versagen bis zu Überlastung. Da Indien Stromerzeugungskapazität in einer Größenordnung von etwa 15 Prozent seines aktuellen Bedarfs fehlen, ließ sich der Ausfall auch nicht durch andere Kraftwerke ausgleichen. Der vergangene August war der wärmste August seit 23 Jahren in Indien; die noch immer andauernde Hitze lässt den Strombedarf zusätzlich anschwellen. Die Börse von Mumbai, die wichtigste des Landes, war dank Generatoren nicht betroffen, und der Handel konnte dort ohne Beeinträchtigung laufen.

Der Stromausfall ließ Erinnerungen an den größten Blackout in der Geschichte wachwerden. Im Sommer 2012 waren große Teile des nördlichen Indiens für zwei Tage ohne Strom. Während in Delhi stundenlange Stromausfälle mittlerweile zum Alltag gehören, ist man in Mumbai eigentlich eine sehr zuverlässige Stromversorgung gewohnt. Neben dem chronischen Strommangel werden nun aber Befürchtungen laut, die Anzeichen einer noch viel weiterreichenden Krise sehen. Zwei Drittel der Energie Indiens werden aus Kohle gewonnen – so auch in Mumbai -, aber das Land kann seit Jahren nicht die eigentlich geplanten Kohlemengen fördern. Indien als der drittgrößte Kohleförderer der Welt ist deshalb zum fünftgrößten Kohleimporteur der Welt geworden. Diese Umstände drohen sich noch zu verschärfen, nachdem der Supreme Court, das oberste Gericht Indiens, 218 Kohleförderlizenzen wegen Korruption bei ihrer Vergabe für illegal erklärte. Das Gericht wird am 9. September seinen Beschluss zur Schließung der betroffenen Anlagen verkünden. Als Folge der Abhängigkeit von Kohleimporten sind die Kohlereserven der Kraftwerke extrem klein. Einige Kraftwerke, darunter welche, die die Hauptstadt Delhi versorgen, haben überhaupt keine Reserven, während andere Vorräte von bis zu einer Woche für den normalen Betrieb haben. Aber selbst diese Vorräte sind erheblich kleiner als die eigentlich vorgeschriebene Menge für einen Verbrauch in 15 bis 30 Tagen im Normalbetrieb. Gleichzeitig steht Strom aus Wasserkraft im Augenblick praktisch nicht zur Verfügung, weil nach einem ungewöhnlich trockenen Sommer die Stauseen der existierenden Wasserkraftwerke leerzulaufen drohen, wie das Energieministerium einräumen musste.

Die Energiekrise setzt Premierminister Narendra Modi unter Druck, denn zu seinen Wahlversprechen gehörte es, Elektritziät für die 35 Prozent der Bevölkerung, die vor allem in den ländlichen Bezirken noch keinen Stromanschluss haben, zugänglich zu machen. Er kann immerhin auf Erfolge als Chief Minister des indischen Bundesstaates Gujarat verweisen, wo er eine unterbrechungsfreie Stromversorgung erreichte.

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August 31, 2014

Narendra Modi „enttäuscht“ von Pakistan

Narendra Modi „enttäuscht“ von Pakistan

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Veröffentlicht: 31.08.2014, 07:44 (CEST)
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Narendra Modi im Wahlkampf
(Mai 2014)

Neu-Delhi (Indien), 31.08.2014 – Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat mehr als eine Woche nach der Absage des Treffens der Außenminister von Indien und Pakistan erstmals selbst Stellung genommen. Er erklärte, er sei „enttäuscht“ von Pakistan, da es sich im Vorfeld des Außenminstertreffens mit „spalterischen Elementen“ getroffen habe und die Gespräche so zu einer „Farce“ gemacht habe. Modi nahm mit seinen Bemerkungen Bezug auf das Treffen des pakistanischen Hochkommissars in Neu-Delhi mit einer Reihe von Führern der Unabhängigkeitsbewegung Kashmirs aus dem autonomen indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir. Modi betonte, dass er alle offenen Fragen – dies würde dann auch die Frage nach der Zukunft des zwischen beiden Ländern geteilten Kashmir beinhalten – mit Pakistan besprechen würde. Er machte aber klar, dass derartige Gespräche nur auf der Grundlage des Shimla-Abkommens und der Erklärung von Lahore stattfinden würden, was jede Beteiligung von Seiten der Kashmiris ausschließen würde. Modi sagte dazu, er wolle die Gespräche in einer Atmosphäre führen, die frei sei von „Terrorismus und Gewalt“. Es sei ihm, so Modi, an einem friedlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu Pakistan gelegen. Modi bezeichnete das Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif anlässlich seiner Amtseinführung in Delhi im Mai als „sehr gut“ und sagte, dass es eine gemeinsame Entscheidung gewesen sei, das seit 2008 erheblich beeinträchtigte Verhältnis beider Länder durch ein Treffen der Außenminister wieder zu verbessern.

Amit Shah, der Vorsitzende von Modis Regierungspartei, der BJP, hatte dazu erklärt, dass die Regierung mit der Absage des Treffens ein klares Signal an Pakistan geschickt habe, dass Treffen mit Unabhängigkeitsführern aus Kashmir nicht hinnehmbar seien. Er stellte dies als ein Zeichen der Stärke Indiens dar und meinte, es sei eine Maßnahme, die allein von einem Premierminister der BJP getroffen werden könne.

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Wikinews-logo.svg   Indisch-Pakistanisches Außenministertreffen abgesagt (21.08.2014)

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August 21, 2014

Indisch-Pakistanisches Außenministertreffen abgesagt

Indisch-Pakistanisches Außenministertreffen abgesagt

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Veröffentlicht: 21.08.2014, 12:59 (CEST)
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Neu-Delhi (Indien), 21.08.2014 – Die indische Regierung hat ein für den 25. August geplantes Treffen der Außenminister von Indien und Pakistan in Islamabad abgesagt. Als Grund wurde die Einladung des pakistanischen Hochkommissars in Indien, Abdul Basit, an verschiedene Führer der Unabhängigkeitsbewegung im von Indien verwalteten Teil Kashmirs angegeben.

Syed Ali Shah Geelani

Basit hatte am 18. August zunächst ein Treffen mit Shabir Shah, einem Führer der Hurriyat-Konferenz. Shah wurde unter den Protesten einer kleinen Gruppe von Hinduextremisten durch einen Hintereingang in die diplomatische Vertretung Pakistans geschleust und sprach etwa eine Stunde mit dem Hochkommissar. Für den 19. August waren die beiden Hurriyat-Führer Syed Ali Shah Geelani und Mirwaiz Umar Farooq beim Hochkommissar eingeladen. Am 20. August soll es ein Gespräch mit Yasin Malik von der Jammu Kashmir Liberation Front (JKLF) geben.

Von Seiten der indischen Regierung hieß es zu den Treffen, dass sie die konstruktive Atmosphäre, die Premierminister Narendra Modi in den Beziehungen zum Nachbarland zu schaffen versuche, untergrüben. Es gäbe, so sagte ein Sprecher des Außenministeriums, nur den bilateralen Dialog auf der Grundlage des Shimla-Abkommens und der Erklärung von Lahore zwischen den beiden Ländern, wenn es um Kashmir gehe. Von einem Vertreter der extremistischen Hinduorganisation Vishwa Hindu Parishad (VHP) wurden die Gespräche sogar als ein Angriff auf die Souveränität Indiens angesehen. Derartigen Ansichten widersprach Shabir Shah aber bereits nach dem Treffen mit dem Hochkommissar. Shah verlangte die Beteiligung von Kashmiris an jedem Gespräch über die Situation Kashmirs, da Kashmir von ihm grundsätzlich nicht als ein regulärer Teil des indischen Hoheitsgebietes gesehen wird. Pakistan selbst verteidigte die Einladung durch den Hochkommissar mit dem Hinweis darauf, dass es eine übliche Vorgehensweise sei, sich mit indischen Vertretern der zwischen Indien und Pakistan geteilten Region Kashmir zu treffen, um die Ansichten der Kashmiris angemessen vertreten zu können.

In Indien führte die Absage des Treffens bei der größten Oppositionspartei im indischen Parlament, dem „Indischen Nationalkongress“, zur Frage, ob die Regierung überhaupt über eine geordnete Pakistanpolitik verfüge. So wurde vom Indischen Nationalkongress darauf verwiesen, dass der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif in einer Geste, die als Wiederbelebung der sehr abgekühlten Beziehungen zwischen beiden Ländern verstanden wurde, zur Amtseinführung von Modi eingeladen worden war. Dabei hätte man alle problematischen Ereignisse der Vergangenheit, wie den Terrorangriff auf das indische Konsulat in Kabul, der durch den pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützt worden sein soll, die eingestellten Strafverfolgungen gegen Beteiligte an den Anschlägen von Mumbai und die zahlreichen Zwischenfälle an der Grenzlinie (Line of Control) einfach aus dem Weg geräumt, hieß es von Seiten der Opposition. Nun sage man in einer ähnlich übereilten Aktion das Außenministertreffen ab. Die dem Indischen Nationalkongress zeitweise nahestehende Jammu and Kashmir People’s Democratic Party, vertreten durch ihre Vorsitzende Mehbooba Mufti, nannte Begründung für die Absage „extrem fadenscheinig“.

Die Absage des Treffens kommt nur wenige Tage, nachdem der indische Premierminister Modi das Nachbarland eines „Krieges gegen Indien“ in Kashmir mit Hilfe von Terroristen beschuldigt hatte. Regelmäßige Treffen der Außenminister beider Länder sind seit 2012 eingestellt, als es zum Streit über den Tod eines indischen Grenzschutzsoldaten im Zusammenhang mit andauernden Feuergefechten über die Line of Control gekommen war. Auch im Augenblick kommt es fast täglich zu bewaffneten Auseinandersetzungen über die Waffenstillstandslinie hinweg, die in den meisten Fällen mit Handfeuerwaffen geführt werden. Am 12. August wurden dabei auch Mörsergranaten von beiden Seiten eingesetzt. Die Feuergefechte führen wohl zu Verletzten, aber größere Schäden oder Tote wurden im Zusammenhang mit diesen Vorfällen nicht gemeldet.

Die USA bezeichneten die Absage des Treffens als „unglücklich“ und forderten beide Seiten auf, den Dialog wiederaufzunemen, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern ohne Rücksicht darauf, was passiert ist, wieder zu beleben. Die US-Botschaften in Delhi und Islamabad sind dabei als Vermittler aktiv geworden, um das abgesagte Treffen doch noch möglich zu machen.

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Wikinews-logo.svg   Premierminister Narendra Modi beschuldigt Pakistan des Krieges gegen Indien (14.08.2014)
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August 16, 2014

Massenproteste zum Unabhängigkeitstag in Pakistan

Massenproteste zum Unabhängigkeitstag in Pakistan

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Veröffentlicht: 16.08.2014, 06:30 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 16.08.2014 – Am 14. August 2014 feierte Pakistan seinen 68. Unabhängigkeitstag. Doch die Hauptstadt Islamabad glich mehr einer belagerten Festung, da alle Zufahrtsstraßen in die Stadt blockiert und von Sicherheitskräften besetzt worden waren. Auch das Mobilfunknetz des Landes war weitgehend außer Betrieb gesetzt. Während in Islamabad die offiziellen Feierlichkeiten im Gange waren, versammelten sich in Lahore Menschen zu zwei getrennten Protestmärschen auf die Hauptstadt.

Imran Khan

Tahir-ul-Qadri

Die Märsche werden unabhängig von einander von dem ehemaligen Cricketspieler Imran Khan, der jetzt der Führer einer der wichtigsten pakistanischen Oppositionsparteien, der PTI, ist, und dem religiösen Führer Tahir-ul-Qadri organisiert. Trotz des starken Polizeiaufgebots versammelten sich auch in Islamabad Anhänger beider Märsche und feiern in Erwartung von deren Ankunft.

Die Sicherheitsmaßnahmen in Islamabad wurden nach einem Versuch, die Märsche vor Gericht verbieten zu lassen, von der Regierung zwar herabgestuft, da die Protestierer einen friedlichen Verlauf angekündigt hatten, doch sind die Sorgen, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, groß. Im Laufe der letzten Woche wurden bereits mehr als ein Dutzend Protestanhänger und drei Polizisten bei Zusammenstößen getötet. Die Märsche werden nach Absprache mit den Organisatoren nun in einen von Geschäfts- und Wohnvierteln abgelegenen Teil der Hauptstadt gelenkt, wo sie zu Ende gehen sollen. Es ist dabei unklar, ob sich die beiden Märsche zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung vereinigen werden und ob es zu dem angekündigten Sitzstreik bis zur Abdankung von Premierminister Nawaz Sharif kommt.

Nawaz Sharif

Khan beschuldigt den amtierenden Premierminister des Wahlbetruges bei den Parlamentswahlen 2013, die dieser mit einem erdrutschartigen Ergebnis gewonnen hatte. Gleichzeitig mobilisiert Khan seine Anhänger aber auch mit dem Hinweis auf die zahlreichen Wahlversprechen Sharifs, wie eine zuverlässige Stromversorgung, die bisher noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurden. Qadri folgt einer ähnlichen Linie wie Khan. Er beschuldigt Sharif der Korruption und nennt die augenblickliche Regierung „undemokratisch“ und spricht von einer nicht genauer definierten „grünen Revolution“, die er verfolge, wobei er mit der Farbe auf den Islam anspielt. Qadri ist ein Mann, der vor allem durch sein Charisma führt, während Khan als fähiger Macher gesehen wird.

Premierminister Sharif seinerseits demonstrierte Entschlossenheit, sich mit den Vorwürfen des Wahlbetruges auseinanderzusetzen, indem er eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Wahl einsetzte, und ging auch auf die Probleme des Landes mit dem Terrorismus ein. Vor dem Hintergrund der Klage von Indiens Premierminister Narendra Modi, dass Pakistan den Terrorismus und damit einen „Krieg gegen Indien“ unterstütze, sagt er, dass er sich um eine Lösung der Situation in Afghanistan bemühe, damit die Region in Frieden leben könne, und dass er generell um ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarländern bemüht sei. Islamistische Kämpfer, die aus Afghanistan eindringen und auch das Land selbst als Stützpunkt benutzen, bereiten Pakistan vor allem in der Region Waziristan große Probleme. Sharifs Einlassungen, diese Auseinandersetzung entschieden zu bekämpfen, werden vor allem bei den Führern der pakistanischen Streitkräfte auf Wohlwollen gestoßen sein, denn bisher verlaufen die Kämpfe gegen die Aufständischen dort trotz großem Einsatz und großer Verluste erfolglos.

Shahbaz Sharif

Pakistan ist ein Land, dessen Geschichte von Militärcoups gezeichnet ist. Dass Sharif sich der Unterstützung des Militärs versichert, ist für sein politisches Überleben sehr wichtig, aber von ausländischen Beobachtern wird dabei vor allem auf die Forderung Qadris verwiesen, eine Übergangsregierung unter der Leitung des Militärs einzurichten. Diese Forderung hat angeblich jedoch keine offizielle Unterstützung durch die pakistanischen Streitkräfte. Der Chief Minister der Provinz Punjab, Shahbaz Sharif, fand dabei sehr klare Worte gegen die Marschierer, die er als Staatsfeinde bezeichnete. Er meinte, Pakistan solle sich an diesem Tag sehr viel mehr als ein einiges Land zeigen. Sein Bruder, der Premierminister Nawaz Sharif, spricht davon dass die Demonstranten das Land in die „Anarchie“ stürzen wollten.

Lange Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den aktuellen Märschen nach Islamabad könnten in der Tat Nawaz Sharifs Schicksal entscheiden. Sein Amtsvorgänger Pervez Musharaf ist nach Protesten unter der Leitung Khans und Qadris letztes Jahr gestürzt worden.

Die Märsche, die in Wirklichkeit Fahrzeugkonvois sind, hatten sich am späten Donnerstagabend nach Berichten noch immer nicht auf den Weg in das rund 350 Kilometer von Lahore entfernte Islamabad gemacht, obwohl sich schon mehrere zehntausend Menschen versammelt hatten. Von den Konvois, die sich dann später auf den Weg nach Islamabad machten, wird berichtet, dass die Wagenkolonne Imran Khans von Anhängern der regierenden PML-N mit Steinen beworfen wurde. Khan selbst sprach davon, dass auch Schüsse auf sein Fahrzeug abgegeben wurden. Der Politiker wurde dabei nicht verletzt. Khan bezeichnete die Angriffe auf die Fahrzeugkolonne als Falle und rief seine aufgebrachten Anhänger dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Polizei sah den Ereignissen nach Khans Aussage tatenlos zu, doch wie die BBC dazu berichtet, sollen die Sicherheitskräfte mit der Menschenmasse vollkommen überfordert gewesen sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Pakistan wehrt sich gegen Modis Kriegsrethorik (15.08.2014)

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August 15, 2014

Pakistan wehrt sich gegen Modis Kriegsrethorik

Pakistan wehrt sich gegen Modis Kriegsrethorik

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Veröffentlicht: 15.08.2014, 03:50 (CEST)
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Islamabad (Pakistan), 15.08.2014 – Die pakistanische Regierung hat sich einen Tag, nachdem sie von Indiens Premierminister Narendra Modi beschuldigt worden war mit Hilfe von Terroristen Krieg gegen Indien zu führen, energisch gegen diesen Vorwurf gewehrt.

Eine Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums bezeichnete die Rede, die Modi anlässlich eines Besuchs in der Grenzregion Ladakh gehalten hatte, als grundlose Rhetorik. Die Sprecherin des Außenministeriums legte dabei ihr Hauptaugenmerk auf die Feststellung, dass Pakistan – genauso wie Indien – gegen den Terrorismus, d.h. in diesem Falle die Terrorgruppe Laschkar e-Taiba, vorgehe wie Indien den Terrorismus bekämpfe. „Terrorismus ist für uns eine reale und gegenwärtige Gefahr“ (im englischen Orginal: „Terrorism is a real and present danger for us“) heißt es dazu in der Stellungnahme der pakistanischen Regierung.

Die Bemerkungen Modis werden als wenig hilfreich im Bemühen um eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen gesehen, die mit dem Besuch von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif zur Amtseinführung Modis im Mai in Delhi nach langer Zeit der Abkühlung einen zaghaften neuen Auftrieb erhalten hatten. Aber auch rein innenpolitisch können die Bemerkungen Modis Sharif geschadet haben. Die anti-pakistanische Rede Modis kam nur zwei Tage vor großen Anti-Regierungsdemonstrationen in Islamabad. Eine Demonstration wird von dem in Kanada lebenden islamischen Gelehrten Muhammad Tahir-ul-Qadri unterstützt, der einen Sturz der Regierung und die Errichtung einer „islamischen“ Gesellschaftsordnung fordert. Die andere Demonstration wird von Oppostionsführer Imran Khan geleitet, der eine Wahlrechtsreform und eine Untersuchung der Wahl Sharifs im letzten Jahr fordert. Während Sharif diese Proteste zunächst unbeschadet überstehen dürfte, könnte das mittelfristig gleichwohl Auswirkungen haben. Sharif sieht sich nämlich auch Forderungen aus dem eigenen Militär gegenüber die Beziehungen zu Indien eher aus dem Focus seiner Politik zu nehmen und sich stattdessen um Afghanistan, das in Verbindung zu den Auseinandersetzungen mit den Taliban in der pakistanischen Region Waziristan steht, zu kümmern. Eine Innenpolitik, die sich bei aller Herausstellung des Islam um eine klare Abgrenzung zu islamistischen Tendenzen bemüht und damit eine klare Ablehnung von Modi, der von Pakistans größter englischsprachiger internationaler Zeitung International News als nationalistischer Hinduführer verurteilt wurde, könnten nun die Folge sein.

In Indien selbst erhielt Modi auch aus den Reihen der Opposition im indischen Parlament klare Unterstützung für seine Rede in Ladakh. Der Sprecher der oppositionellen indischen Kongresspartei, Abhishek Singhvi, sagte, es sei nur die Wahrheit, was der Premierminister gesagt habe, und verwies auf 25 gewalttätige Übergriffe über die Line of Control innerhalb der letzten 60 Tage.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Premierminister Narendra Modi beschuldigt Pakistan des Krieges gegen Indien (14.08.2014)

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August 14, 2014

Premierminister Narendra Modi beschuldigt Pakistan des Krieges gegen Indien

Premierminister Narendra Modi beschuldigt Pakistan des Krieges gegen Indien

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Veröffentlicht: 14.08.2014, 03:18 (CEST)
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N.N. Vohra, der Gouverneur von Jammu und Kashmir und Omar Abdullah, der Chief Minister von Jammu und Kashmir, die Modi bei seinem Besuch in Ladakh begleiteten. (Archivbild)

Leh (Kashmir), 14.08.2014 – Am 12. August besuchte der neugewählte indische Premierminister Narendra Modi erneut innerhalb von zwei Monaten (und damit bereits zum zweiten Mal seit seiner Wahl) den autonomen indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir. Nachdem er beim ersten Mal in den Regionen Jammu und Kashmir selbst gewesen war, reiste er diesmal in die Region Ladakh und besuchte zuerst Leh und dann Kargil.

Der offizielle Anlass des Besuches war die Einweihung von zwei Wasserkraftwerken und die Grundsteinlegung für eine Überlandstromleitung, die die Region Ladakh und die Region Kashmir mit einander verbinden soll. Modi verfolgte mit der Reise aber auch durchaus noch andere Ziele. Zum einen ging es ihm darum, sich in Ladakh für die Unterstützung bei der Wahl zum Premierminister zu bedanken, die erstmals einen Abgeordneten seiner Partei der BJP ins indische Parlament schickte. Modi erhofft sich von dieser Region zum anderen auch eine möglichst große Unterstützung bei den Wahlen zum Regionalparlament von Jammu und Kashmir, die 2015 stattfinden werden. Entsprechend betonte er sein Interesse und seine Unterstützung für die Region, vor allem im Bereich des Tourismus und damit verbundener Infrastrukturprojekte wie dem Straßenbau. Da er zwei Wasserkraftwerke einweihte, sprach er auch von der Bedeutung, die er einer Sicherung einer stabilen Stromversorung beimesse, und verwies auf das bisher unausgeschöpfte Potential an Sonnenenergie, das die Region bietet. Mit diesen Themen entsprach sein Auftritt dem offiziellen Anlass seiner Reise, vor allem bei seinem Besuch in Leh.

Anders hingegen verlief der Besuch im 230 km entfernten Kargil. Der Ort, in dessen Nähe sich eines der beiden neuen Wasserkraftwerke befindet, hat für Indien große Bedeutung in den jüngeren Beziehungen zu Pakistan. 1999 führten die beiden Länder hier ihren vierten Krieg, den Kargil-Krieg, gegeneinander. 2013 hatte es in dieser Gegend eine größere Auseinandersetzung zwischen regulären indischen Truppen und bewaffneten pakistanischen Kämpfern gegeben, die in der indischen Presse für erhebliches Aufsehen sorgte. Modis Besuch war nun der erste Besuch eines indischen Premierministers in diesem Gebiet seit 1999.

Der Besuch in Kargil gab Modi Gelegenheit, seiner im Wahlkampf zum Premierminister wiederholt gezeigten strikt antipakistanischen Linie neues Profil zu geben. Nach seinem Wahlsieg hatte sich Modi mit Angriffen auf Pakistan zunächst auffällig zurückgehalten und sogar den pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif nicht nur ausdrücklich zu seiner Amtseinführung eingeladen, sondern dort auch persönlich begrüßt. Nun aber kehrte Modi zu seiner alten Linie zurück, indem er Pakistan beschuldigte, einen Stellvertreterkrieg in der Region zu führen. Er bezeichnete Pakistan als zu schwach, um reguläre Truppen gegen Indien einzusetzen, und warf ihm vor, sich statt dessen der Terrororganisation Laschkar e-Taiba zu bedienen, die immer wieder bewaffnete Kämpfer über die Line of Control (LoC) sende. Dass auch aus China immer wieder Truppen die Line of Actual Control in Richtung Ladakh überschreiten, kritisierte er ebenfalls.

Modi hatte – so war vor seinem Besuch erklärt worden – ebenfalls einen Besuch auf dem Sichachen-Gletscher geplant, ihn dann aber ohne weitere Erklärungen abgesagt. Der Gletscher ist seit 1984 das höchste Schlachtfeld der Welt; auf ihm stehen sich indische und pakistanische Truppen direkt gegenüber. Zu Kampfhandlungen kam es dabei seit 2003 nicht mehr, aber beide Seiten verlieren immer wieder Soldaten durch die extremen Wetter- und Umweltbedingungen, die die Aufrechterhaltung der Stellungen auch sehr kostspielig machen. Modi versicherte die Soldaten, die in der Grenzregion zu Pakistan ihren Dienst tun, jeder möglichen Unterstützung durch die Regierung und kündigte auch den Bau eines nationalen Kriegsdenkmals an, um ihre Leistungen öffentlich zu würdigen.

Während Modi Ladakh besuchte, war es am frühen Dienstagmorgen (12. August) bei Pampore südlich von Srinagar in der Region Kashmir zu einem Angriff von bewaffneten Kämpfern auf einen Konvoy von indischen Grenztruppen gekommen, bei dem acht Personen verletzt wurden. Die pakistanische Regierung ihrerseits hatte am Montag in einem formellen Protest erst einen hohen indischen Diplomaten einbestellt, um gegen die Tötung eines Zivilisten zu protestieren, der bei Schüssen über die LoC in Pakistan getötet worden war, während Indien seinerseits über die Schussverletzung von vier Zivilisten auf seiner Seite der inoffiziellen Grenze klagte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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August 5, 2014

Britische Abgeordnete beschließen, Debatte zu Kashmir abzuhalten

Britische Abgeordnete beschließen, Debatte zu Kashmir abzuhalten

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Veröffentlicht: 06.08.2014, 16:27 (CEST)
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Karte von Kaschmir

David Ward

Narendra Modi

London (Vereinigtes Königreich), 05.08.2014 – Trotz der sommerlichen Sitzungspause im britischen Unterhaus ist es dem liberaldemokratischen Abgeordneten David Ward gelungen, aus dem Kreis der Parlamentsabgeordneten 40 notwendige Unterstützerstimmen für einen erfolgreichen Antrag auf eine Parlamentsdebatte zur Lage in Kaschmir zu bekommen. Die Debatte, die zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt nach dem Ende der Sommerpause am 1. September stattfinden wird, soll die Situation nach der Wahl von Narendra Modi zum indischen Ministerpräsidenten zum Thema haben. Modi gehört der im wesentlichen die Interessen der Hindus vertretenden BJP an, während in dem zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Gebiet überwiegend Muslime leben.

Ward sieht nach dem Ausgang der Wahl in Indien im Frühjahr nun die Stabilität in der Region wie auch weltweit bedroht, weil beide Länder Atommächte sind und die neue indische Regierung eine aggressive Haltung in dem seit Jahrzehnten mal schwelenden, mal stärker aufflackernden Konflikt einnehme. Mit der Debatte soll einerseits die Menschenrechtssituation in dem Gebiet besprochen werden, andererseits soll das Recht auf Selbstbestimmung Kaschmirs über seine staatliche Zugehörigkeit behandelt werden. Ward weist in seinem Debattenantrag auf die große Zahl von Menschen hin, die jedes Jahr in Kashmir bei Auseinandersetzungen vor allem zwischen indischen Sicherheitskräften und einheimischen Demonstranten sterben. Dann beunruhigt ihn aber auch, dass die neue indische Regierung das Recht auf Selbstbestimmung der Region über ihre Staatszugehörigkeit bereits kurz nach ihrer Wahl in Frage gestellt hat, obwohl dies bisher von Artikel 370 der indischen Verfassung garantiert wird.

Die Haltung der britischen Regierung in der Kaschmirfrage war bisher immer die, dass dies eine Angelegenheit sei, die allein von Indien und Pakistan gelöst werden könne. Der Vorstoß Wards, der auch die Unterstützung von Parlamentariern der Labour Party und der Konservativen fand, wird daher wahrscheinlich nicht auf Zustimmung von Seiten der Regierung stoßen. Aus Indien wurde bisher nur von der Reaktion des Vorsitzenden der Jammu and Kashmir National Panthers Party, Bhim Singh, berichtet, der erklärte, dass das britische Parlament in dieser Frage nicht zuständig sei. Gleichzeitig griff er aber auch die ehemalige Kolonialmacht an, die er auch mit Verweis auf den Palästinakonflikt beschuldigte, sich nicht um Situation in ihren ehemaligen Kolonien zu kümmern, nachdem man dort für Unruheherde gesorgt habe.

Ward ist Abgeordneter des Wahlkreises Bradford-East, und nach seinem Angaben leben in Bradford rund 100.000 Menschen, die aus Kaschmir stammen. Sein Antrag auf eine parlamentarische Debatte fand gleichzeitig die Unterstützung durch 50.000 Unterschriften von Bürgern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Indisch-Pakistanisches Gipfeltreffen in New York (02.Oktober 2013)
  • Kashmir: Indischer Armeechef sagt “Kein neuer Kargil-Krieg” (10.Oktober 2013)

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