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November 27, 2011

Blockierer verhindern Weiterkommen des Castor-Transports nach Gorleben

Blockierer verhindern Weiterkommen des Castor-Transports nach Gorleben

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Veröffentlicht: 16:03, 27. Nov. 2011 (CET)
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Castoren auf dem Transport (Archivbild)

Harlingen (Deutschland), 27.11.2011 – Der Castortransport von der französichen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben steht still. In der Nacht musste die Polizei hunderte von Blockierern von den Gleisen tragen. Somit verzögert sich der Transport massiv.

In der Nacht zu heute hatten rund 3.500 Menschen die Gleise blockiert, zwei von ihnen hatten sich an Bäumen an der Strecke festgebunden. Vier weitere machten sich zwischen Lüneburg und Dannenberg an den Gleisen fest. Zudem wurde ein etwa zehn Meter langes Gleisstück von Atomkraftgegnern entfernt. Dies konnte jedoch rechtzeitig repariert werden. Hauke Nissen, ein Sprecher der Gruppe „WiderSetzen“, sagte, dass die Räumung durch die Polizei größtenteils friedlich verlaufen sei. Die Polizei hatte jedoch 1.300 Demonstranten in Außengewahrsam genommen. In der Gefangenensammelstelle Lüchow werden sie einem Richter vorgeführt, der die Dauer des Gewahrsams festlegt. Aktivisten kritisierten das Vorgehen, da sie durch das Fehlen von Decken unter freiem Nachthimmel frieren mussten. Sie kündigten rechtliche Schritte an.

Abseits der Bahnstrecke musste die Polizei Bäume, Reifen, Sand und Kartoffelkisten von den Straßen räumen, welche als Straßenblockaden dienten. Der Polizeisprecher reagierte gelassen: „Wir lassen uns durch die Aktionen nicht aus der Ruhe bringen.“ Des Weiteren sagte er: „Wir haben schließlich schon ein bisschen Routine mit den Demonstrationen beim Castor“, womit er auf die Blockaden der letzten Jahre anspielte.

Der Castor-Transport muss mit seinen elf hochradioaktiven Behältern zunächst nach Lüneburg gelangen. Von dort aus muss er über eine 60 Kilometer lange, eingleisige Strecke nach Dannenberg fahren. Dort werden die Castorbehälter auf Lastwagen umgeladen, welche den Transport über eine Straße die letzten 19 Kilometer zum Zwischenlager Gorleben bringen sollen. Für diesen Abschnitt haben die Castorgegner weitere Blockaden angekündigt.

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November 10, 2010

Studenten stören Laudatio von Ministerpräsident Mappus

Studenten stören Laudatio von Ministerpräsident Mappus

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Veröffentlicht: 09:58, 10. Nov. 2010 (CET)
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Heftigen Gegenwind bekam der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Laudatio für das 50-jährige Bestehen des Arnold-Bergstraesser-Institut zu spüren

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 10.11.2010 – Eine Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Arnold-Bergstraesser-Institut der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ging in lautstarkem Protest der anwesenden Studenten weitgehend unter.

Die Studenten entfalteten Plakate gegen einen Transport von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) und protestierten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, die eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken vorsieht. Zugleich solidarisierten sie sich mit den Gegnern des Infrastruktur-Großprojekts „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt, das im Rahmen eines Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs weitreichende städtebauliche Veränderungen für die Bewohner der Metropolregion Stuttgart zur Folge hat.

Mappus wollte in seiner Laudatio über das Forschungsgebiet des Instituts, nämlich die Entwicklungspolitik, referieren. Dessen Direktor appellierte an die akademische Gepflogenheit, einen Redner zunächst anzuhören. Der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen) stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter den Redner, obgleich seine Partei eigentlich auch die Kritik der Störer inhaltlich mitträgt. Mappus selbst hatte an den bekannten Ausspruch von Rosa Luxemburg erinnert, Freiheit sei auch immer die Freiheit des Andersdenkenden.

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November 7, 2010

Großdemonstration gegen Castor-Transport

Großdemonstration gegen Castor-Transport

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Veröffentlicht: 17:10, 7. Nov. 2010 (CET)
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Großkundgebung bei Dannenberg-Splietau

Dannenberg (Elbe) / Gorleben (Deutschland), 07.11.2010 – Am Samstag beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen an einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Castor-Transport nach Gorleben.

Beim aktuellen Castor-Transport werden elf Behälter mit hochradioaktiven Abfällen, die bei der Nutzung deutscher Kernkraftwerke angefallen waren, per Bahn von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Von den Gegnern werden die Transporte wegen potentieller Strahlungsgefährdung durch undichte Behälter und wegen der Unfallgefahr beim Transport kritisiert. Das zuständige Bundesumweltministerium weist dagegen darauf hin, dass Deutschland vertraglich verpflichtet ist, die wiederaufbereiteten Abfälle zurückzunehmen und dass beim Transport umfangreiche Strahlenmessungen vorgenommen werden.

Die Protestkundgebung am Castor-Verladekran bei Dannenberg wurde von einem Bündnis mehrerer Anti-Atom-Organisationen veranstaltet, darunter die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Verein „ausgestrahlt“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 50.000 Menschen teil, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. 600 Bauern beteiligten sich mit Traktoren. Die Kundgebung, die den Auftakt für eine Reihe von Protesten gegen den Castor-Transport bilden soll, sei die größte Veranstaltung in der Geschichte des Gorleben-Widerstands gewesen. „Der heutige breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit“, so die Veranstalter.

Die Polizei teilte mit, dass sie sich weitgehend aus dem Veranstaltungsgelände zurückgezogen hatte und sich auf verkehrslenkende Maßnahmen beschränkte. Es habe jedoch einen Einsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen circa 150 Demonstranten gegeben, die eine Landstraße unterhöhlten und mit Steinen und Feuerwerkskörpern warfen. Dieses sei jedoch eine kleine Minderheit gewesen, die nicht für die Masse der Demonstranten stehe. Nach Angaben der Polizei betrug die Teilnehmerzahl 25.000.

Bundesumweltminister Röttgen rief dazu auf, sich bei den geplanten Demonstrationen friedlich und besonnen zu verhalten. Bundeskanzlerin Merkel sagte im Rahmen einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen, der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung sei das Ziel der Regierung, müsse aber mit der Bezahlbarkeit der Stromversorgung abgewogen werden, um eine Abwanderung der Industrie zu vermeiden. Es könne nicht sein, dass man stolz darauf sei, kein Kernkraftwerk in Deutschland zu haben und dann Strom aus französischen und tschechischen Kernkraftwerken einkaufe. Weiter sagte sie, dass Demonstrieren eine der schönen Freiheiten sei, die eine freiheitliche Gesellschaft mit sich bringe. Die Demonstrationen müssten jedoch friedlich bleiben. „Was so harmlos daherkommt, Entschottern [von Eisenbahngleisen], das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand.“

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November 10, 2008

Kernkraftgegner verzögern den Zeitplan eines Castortransports ins Zwischenlager Gorleben

Kernkraftgegner verzögern den Zeitplan eines Castortransports ins Zwischenlager Gorleben

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Veröffentlicht: 23:18, 10. Nov. 2008 (CET)
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Dannenberg (Elbe) / Gorleben (Deutschland), 10.11.2008 – Tausende Demonstranten behinderten den elften Transport hochradioaktiven Abfalls in so genannten Castoren in das zentrale Zwischenlager für atomare Abfälle in Gorleben. Damit wurde der Zeitplan für den Transport erheblich verzögert. Ursprünglich war die Ankunft für den heutigen Montagmorgen geplant. Am Abend war der Transport jedoch immer noch nicht am Ziel eingetroffen. Auf der Straße zum Zwischenlager veranstalteten friedliche Demonstranten seit Samstag eine Sitzblockade. Die Polizei war stundenlang damit beschäftigt, die Demonstranten wegzutragen. Auch auf dem letzten Teilstück des Transports, zwischen dem Verladebahnhof Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben, organisierten die Atomkraftgegner verschiedene Aktionen zur Störung des Transports. So wurde die Straße an einer Stelle von Traktoren gesperrt. An anderer Stelle hatten sich Aktivisten an Betonklötze gekettet. Beobachter schätzten ein, dass die Bewegung gegen die Castortransporte nach Gorleben in diesem Jahr wesentlich mehr Zulauf erhalten hat als in den Vorjahren. Eine Rolle könnten dabei die Berichte über das Desaster des Salzstocks Asse II gespielt haben, wo nach Greenpeace-Angaben etwa 126.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden sind, vermuten Beobachter. Dort war Grundwasser in das stillgelegte Salzbergwerk eingedrungen.

Am Morgen hatte das Umladen der elf Castor-Spezialbehälter am Verladebahnhof Dannenberg auf Speziallastwagen begonnen. Der Zug mit dem hochradioaktiven Abfall aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague war dort aufgrund von Protestaktionen von Kernkraftgegnern bereits mit 14-stündiger Verspätung eingetroffen. An der Bahnstrecke war es dabei auch zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Mehrere Demonstranten wurden dabei verletzt. Nach Polizeiangaben wurden mehrere hundert festgenommene Anti-KKW-Aktivisten inzwischen wieder frei gelassen. Die Polizeiführung des Einsatzes warf einigen Demonstranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft vor. So sei mit Signalmunition auf Polizeihubschrauber geschossen und Gleise seien unterhöhlt worden. Sicherheitskräfte schätzten ein, dass sich unter den Demonstranten auch etwa 800 bis 1000 gewaltbereite sogenannte „Autonome“ befanden.

Nach Greenpeace-Angaben setzen die bei dem diesjährigen Transport eingesetzten Castorbehälter im Vergleich zu den letzten Jahren bis zur 500-fachen Menge an radioaktiver Strahlung frei. Messungen von Mitgliedern der Umweltorganisation ergaben in einem Abstand von 14 Metern von den Behältern noch eine Neutronenstrahlung von 4,8 Mikrosievert pro Stunde. Die Strahlung liege damit um 40 Prozent höher als beim Castor-Transport 2005. Diese Dosis liege vermutlich zwar noch unterhalb des Grenzwertes. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt in der Nähe der Castor-Behälter, wie dies für die begleitenden Demonstranten und Polizisten gilt, müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass die zulässige Strahlen-Jahresdosis bereits erreicht werde. Heinz Smietal, Greenpeace-Sprecher, kritisierte: „Die Belastung des Begleitpersonals, der Anwohner und Demonstranten ist unverantwortlich.“

Schema der Entstehung radioaktiver Abfälle

Die Auseinandersetzungen um den Castor-Transport finden vor dem Hintergrund einer energiepolitischen Diskussion in Deutschland statt, in der von wesentlichen Teilen der CDU/CSU und anderen Befürwortern der Kernenergie wie der FDP der im Jahr 2001 erreichte Konsens mit der Atomindustrie in Deutschland („Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung“) wieder in Frage gestellt wird. Dieser Konsens sah den Ausstieg aus der Atomkrafttechnologie in Deutschland bis zum Jahr 2020 vor. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag jedoch zugunsten der Befürworter der Kernenergietechnologie wieder ändern. Politische Beobachter vermuten, dass das Thema Kernenergie und die Frage der Endlagerung der atomaren Abfälle ein Wahlkampfthema im kommenden Bundestagswahlkampf werden könnte. Frank Schwabe, klimapolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns auf dieses Wahlkampfthema.“

Das atomare Zwischenlager Gorleben ist zugleich für die Gegner der Kernkraftnutzung in Deutschland deshalb zum Symbol ihres Widerstandes geworden, weil es darauf hinweist, dass die Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfalls in Deutschland nach wie vor nicht gelöst ist. Das Abfalllager Gorleben (ALG) besteht aus mehreren oberirdischen Lagerhallen. Da ist zum Einen das 1984 gebaute Abfalllager Gorleben (ALG) mit 15.000 Kubikmeter Platz für radioaktive Abfälle, die dort in Rundbehältern aus Stahl, Beton oder Gusseisen gelagert werden. Außerdem befindet sich auf dem Gelände das Transportbehälterlager Gorleben (TBL-G) mit 5.000 Quadratmetern Nutzfläche und 420 Stellplätzen für so genannte HAW-Glaskokillen mit eingeschweißten radioaktiven Abfällen aus La Hague. Die Halle ist zur Aufnahme der 108 Behälter mit jeweils 28 Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage vorgesehen, zu deren Abnahme Deutschland vertraglich verpflichtet ist. Die Frage eines Endlagers für atomare Abfälle in Deutschland ist seit Jahrzehnten nicht geklärt. Die CDU/CSU vertritt dazu die Position, dass die Salzstöcke bei Gorleben als Endlager weiter ausgebaut werden sollten, während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD die Frage der atomaren Endlagerung nicht durch Gorleben gelöst sehen. Am Montag erklärte der Bundesumweltminister, bis zum Jahr 2035 müsse die Frage der Endlagerung gelöst werden. Seiner Ansicht nach sprechen viele Argumente gegen Gorleben und eher für andere Standorte. Seit 2001 ruhen die Arbeiten für den Ausbau des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager.

Die Betreibergesellschaft weist auf ihrer Internetseite (kernenergie.de) darauf hin, dass in Deutschland jährlich „500.000 Tausend Versandstücke mit radioaktiven Stoffen“ aus „Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen, Universitäten und industriellen Anwendungen“ über die Straßen des Bundesgebietes befördert werden. Diese seien „schwach- bis mittelradioaktiv“ und würden in Sammelstellen auf Länderebene gesammelt. Auch auf dem Gelände von Kernkraftwerken in Deutschland werden radioaktive Abfälle – meist abgebrannte Brennelemente – zeitweilig, das heißt maximal 40 Jahre, zwischengelagert. Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 382 genehmigungspflichtige Transporte von Kernbrennstoffen. Gorleben sei der einzige Standort in Deutschland, der eine Genehmigung für die Lagerung von Behältern mit den Abfällen aus der Wiederaufarbeitung besitze.

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November 13, 2006

Zehnter Castortransport in Gorleben eingetroffen

Zehnter Castortransport in Gorleben eingetroffen

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Artikelstatus: Fertig 22:46, 13. Nov. 2006 (CET)
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Archivbild: Gorleben 1996

Gorleben (Deutschland), 13.11.2006 – Ein Konvoi aus Tiefladern, eskortiert von Dutzenden Einsatzfahrzeugen der Polizei, beladen mit zwölf Castoren mit hochradioaktivem Atommüll, erreichte laut Polizeiangaben heute Morgen um sechs Uhr und acht Minuten das Gelände des atomaren Zwischenlagers in Gorleben. Für den Weg vom Verladebahnhof Dannenberg bis Gorleben benötigte der Transport etwa anderthalb Stunden. Atomkraftgegner hatten auch auf dem letzten Teilstück des Castortransports versucht, die Straße zu blockieren. In der Gemarkung Laase, an der Strecke zwischen Dannenberg und Gorleben, wurden Wasserwerfer gegen die dort versammelten 250 Demonstranten eingesetzt. Gegen eine Person wurde ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Demonstranten hatten an mehreren Stellen durch Sitzblockaden versucht, den Castortransport zu stören. Teilweise hatten sich Demonstranten sogar an Betonpyramiden gekettet, um zu verhindern, dass die Polizisten sie von der Straße trugen.

Der Transport, der am Freitag um 19:05 Uhr im französischen La Hague begonnen hatte, dauerte insgesamt 58 Stunden. Das Zwischenlager Gorleben enthält jetzt 80 Castorbehälter mit nicht verwertbaren Überresten von Kernbrennstäben aus Atomkraftwerken. Insgesamt sollen 140 Castoren mit radioaktivem Abfall hier eingelagert werden. Weitere Transporte von radioaktivem Atommüll sind in den nächsten Jahren geplant. Der nächste Castortransport wird im November 2008 erwartet.

Atomkraftgegner werteten die Protestaktionen der letzten drei Tage als Erfolg. Jens Magerl von der wendländischen Initiative „Widersetzen“ sagte: „Unsere Aktionen haben mit dazu beigetragen, dass das Thema Atompolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Druck von der Straße ist weiterhin groß. Und er muss es sein, denn die Bundesregierung weicht lieber den fragwürdigen Atomkonsens auf, als wirklich am Ausstieg zu arbeiten.“

Die Polizei zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf des diesjährigen Castortransports. Der Protest sei überwiegend von friedlichen Demonstranten geprägt gewesen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann dankte den Einsatzkräften der Polizei, deren Einsatz durch „lageangepasstes und kompetentes Verhalten“ gekennzeichnet gewesen sei. Auf Länderebene waren 9.372 Polizisten eingesetzt worden, hinzu kamen ungefähr 7.100 Einsatzkräfte der Bundespolizei. Die Polizei berichtete von zehn Festnahmen, zwei der Personen seien in eine „Gefangenensammelstelle“ eingeliefert worden. Bei 331 Personen wurden die Personalien festgestellt, und insgesamt wurden 55 Strafverfahren eingeleitet. Zur so genannten Gefahrenabwehr wurden 204 Personen kurzfristig in Gewahrsam genommen. Unmittelbare „Anwendung von Zwang“ listet die Polizeidirektion Lüneburg in acht Fällen auf. Zwölf Polizeibeamte wurden durch Fremdeinwirkung verletzt. Akribisch listet die Polizeidirektion eine Vielzahl von Einzelaktionen von Castortransportgegnern in ihrem Bericht auf.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Francis Althoff, gab die Zahl verletzter Demonstranten mit 146 an. Elf von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden, vier erlitten schwere Kopfverletzungen.

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November 12, 2006

Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz

Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz

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Artikelstatus: Fertig 21:19, 12. Nov. 2006 (CET)
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Fulda / Oftersheim / Dannenberg (Elbe) / Gorleben (Deutschland), 12.11.2006 – Seit dem 11. November ist der zehnte Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll unterwegs – von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Zwischenlager nach Gorleben im niedersächsischen Wendland. Gestern um 16:40 Uhr überquerte der Transport die deutsch-französische Grenze und kam heute Nachmittag im niedersächsischen Verladebahnhof Dannenberg an. Rund 16.000 Polizisten schützen den Atommülltransport vor Behinderungen durch Atomkraftgegner, die schwerpunktmäßig im Wendland Protestaktionen angekündigt haben.

Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz auf der Karte von Deutschland
Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz
Lage von Oftersheim

Informationen von Atomkraftgegnern zufolge kam es in Baden-Württemberg zu Behinderungen des Castorzuges. In der Nähe von Oftersheim (kurz vor der hessischen Landesgrenze) wurde der Zug gestern gegen 20:20 Uhr durch Anti-Atom-Aktivisten für etwa eine Stunde aufgehalten. Sie wurden von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Die zwölf Castoren passierten in der Nacht den Bahnhof Fulda ohne Verzögerung. Um 21:45 Uhr gestern Abend war der Zug in Südhessen eingetroffen. Ab 22:38 Uhr musste der Zug bei Darmstadt-Kranichstein nach Angaben von Atomkraftgegnern für 25 Minuten anhalten, weil sich zwei Personen auf den Gleisanlagen aufhielten. Die Polizei hegte den Verdacht, dass die beiden Personen eine Gleisblockade vorbereiten wollten. Es handelte sich um zwei Männer im Alter von 51 und 52 Jahren. Sie wurden von der Polizei festgenommen, inzwischen aber wieder freigelassen. Um 3:45 Uhr traf der Zug in Nordrhein-Westfalen ein.

Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz auf der Karte von Deutschland
Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz
Gorleben im Wendland

Seit dem Morgen war der Castortransport auf dem Weg durch Niedersachsen. Sein Ziel, den Verladebahnhof Dannenberg, wo die Castoren mit dem radioaktiven Müll auf Tieflader umgeladen werden sollen, erreichte er heute gegen 15:30 Uhr. Das Zwischenlager Gorleben ist von hier aus noch etwa 20 Kilometer entfernt. Am Sonntagmittag begannen Castorgegner mit der Blockade der Verbindungsstraße zwischen dem Verladebahnhof Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben. Nach Angaben der Initiative „X-tausendmal quer“ beteiligten sich daran rund 1.000 Menschen. Um 10:09 Uhr war der Transport bei der niedersächsischen Stadt Lüneburg gesichtet worden. Bei Harlingen (in der Nähe von Hitzacker) wurde der Transport durch etwa 100 Anti-Atomkraft-Aktivisten blockiert. (Laut dieneueepoche.com waren hieran 200 Demonstranten beteiligt.) Die Aktion, die von den Demonstranten als „Stuhlprobe“ deklariert und polizeilich angemeldet war, fand in der Nähe des Verladekrans am Bahnhof Dannenberg statt. Die Polizei löste die Sitzblockade jedoch inzwischen wieder auf. Auf dem Weg nach Dannenberg war der Castortransport zeitweilig zum Halten gezwungen worden. In der Nähe von Leitstade, zehn Kilometer von Dannenberg entfernt, hatten sich Aktivisten von ROBIN WOOD an Seilen zwischen zwei Bäumen in einer Höhe von zehn Metern angekettet. Die zwei Mitglieder von Robin Wood sowie zwei weitere Helfer wurden von der Polizei festgenommen.

Der Straßentransport des Atommülls vom Verladebahnhof Dannenberg nach Gorleben wird erst am Montagmorgen stattfinden.

Castortransporte zum atomaren Zwischenlager in Gorleben finden bereits seit 1995 statt. Jedesmal mussten tausende Polizisten aufgeboten werden, um den Widerstand von Atomkraftgegnern zu brechen, die versuchten, durch Sitzblockaden und andere Aktionen den Transport des hochradioaktiven Atommülls nach Gorleben zu verhindern. Die vorhergehenden Castortransporte fanden in den Jahren 1995, 1996, 1997, 2001 (zwei Transporte), 2003, 2004 und 2005 statt. Gegenwärtig sollen im Zwischenlager Gorleben bereits 68 Castorbehälter lagern.

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May 16, 2005

Fortschritt bei Gebietsreform in Nordost-Niedersachsen

Fortschritt bei Gebietsreform in Nordost-Niedersachsen

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Gartow (Deutschland), 16.05.2005 – Der Rat der Samtgemeinde Gartow im Landkreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuartiges Gebietsreformprojekt realisiert werden soll. Zwei weitere der insgesamt fünf Samtgemeinden im Kreis haben sich in der Vergangenheit ebenfalls dafür ausgesprochen, die zwei übrigen dagegen.

Der dünnbesiedelte, aber flächenmäßig große Landkreis Lüchow-Dannenberg (ca. 50.000 Einwohner, ca. 1.200 km²; zum Vergleich: Berlin hat ca. 900 km² und ca. 3,4 Millionen Einwohner), der bundesweit vor allem für die sich dort befindende Atommüllagerstätte Gorleben (zu Gartow) bekannt ist, leidet unter massiv defizitären Kommunalfinanzen.

Das Reformprojekt, für das sich das niedersächsische Innenministerium ausgesprochen hat, das für die Kommunalaufsicht zuständig ist, besteht im Kern in einer Auflösung des Landkreises und einer Fusion der fünf Mitglieds-Samtgemeinden zu einer dann kreisfreien Großgemeinde. Durch eine so erzielte Verschlankung der Verwaltung sollen die laufenden (insbesondere Personal-) Ausgaben gekappt werden.

Die Entscheidung über das Vorhaben liegt letztlich beim niedersächsischen Landtag, der ein entsprechendes Sondergesetz verabschieden müßte. Die Landtagsmehrheit bzw. die von ihr getragene Regierung hatte eine „breite“ Zustimmung in den betroffenen Gebieten zur Bedingung für das Gesetz gemacht; diese könnte nun als gegeben angesehen werden. Das Innenministerium hatte eine Finanzspritze von 30 Millionen Euro als „Starthilfe“ für die neue kreisfreie Großgemeinde in Aussicht gestellt.

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