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March 28, 2011

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 23:28, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011


Partei Ergebnis
SPD 35,7 % / 42 Sitze 
.
CDU 35,2 % / 41 Sitze 
.
Grüne 15,4 % / 18 Sitze 
.
FDP 4,2 %  
.
Linke 3,0 %  
.
Sonstige 6,4 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Mainz / Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten in Höhe von 9,9 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2006 rechnerisch weiterhin die Landesregierung und mit Kurt Beck auch den Ministerpräsidenten stellen; sie bleibt mit 35,7 Prozent stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Klarer Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz sind die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl um 10,8 Prozentpunkte verbessern konnten. Die CDU liegt mit 35,2 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD und hat im neuen Landtag nur einen Sitz weniger als die SPD. Weil die Freien Demokraten jedoch mit nur 4,2 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel den Einzug in den neuen Landtag verpassten, muss die CDU in die Opposition gehen, wenn die SPD mit den Grünen eine Koalition bildet. Auch die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht und ist nicht in dem neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,8 Prozent um 3,6 Prozent höher als bei der Wahl von 2006.

In Baden-Württemberg konnte die CDU zwar ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch 5,2 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg von der Regierungsbank verdrängt. Zusammen verfügen Grüne und SPD über 71 Mandate gegenüber 67 Mandaten von CDU und FDP. Klare Gewinner der Landtagswahl sind die baden-württembergischen Grünen. Sie konnten mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird möglicherweise ein Politiker der Grünen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Ein weiteres Novum ist der Gewinn von Direktmandaten durch die Grünen. In den Städten Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz gelang es der Partei, ihre Kandidaten mit der Erststimme durchzusetzen. Die Linkspartei konnte auch in Baden-Württemberg nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen, um in den Landtag einzuziehen. Auch in Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent der Wahlberechtigten deutlich höher als 2006 (plus 12,8 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011


Partei Ergebnis
CDU 39,0 % / 60 Sitze 
.
Grüne 24,2 % / 36 Sitze 
.
SPD 23,1 % / 35 Sitze 
.
FDP 5,3 % / 7 Sitze 
.
Linke 2,8 %  
.
Sonstige 5,6 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg

Spitzenpolitiker der CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zogen inzwischen persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Stefan Mappus, bisheriger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, erklärte heute, er werde den Parteivorsitz der baden-württembergischen CDU abgeben. Sein Landtagsmandat will Mappus jedoch behalten. Auch Rainer Brüderle (FDP), seit 28 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, zog die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und erklärte seinen Rückzug vom Landesvorsitz. Kurz zuvor war Brüderle von dem noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Mappus für das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht worden. Es wäre, so Mappus, in Baden-Württemberg nicht zum Machtverlust von Schwarz-Gelb gekommen, hätten die Liberalen ein knappes Prozent mehr gehabt. Bei einer Indiskretion war in den vergangenen Tagen eine Brüderle-Äußerung vor BDI-Funktionären bekannt geworden (Wikinews berichtete), in der dieser die energiepolitische Wende von CDU und FDP auf Bundesebene und in den Ländern als Wahlkampftaktik dargestellt hatte. Diese Äußerung Brüderles bezeichnete Mappus als wenig „hilfreich“.

Erste politische Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass offenbar die Energiepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima I in Japan das wahlentscheidende Thema gewesen ist. Laut einer Umfrage von infratest/dimap im Auftrag der ARD nannte fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg die Energie- und Umweltpolitik als entscheidendes Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung. Die Dominanz dieses Themas bei der Wahlentscheidung lag in Rheinland-Pfalz bei 40 Prozent, am stärksten in beiden Bundesländern bei Anhängern der Grünen.

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October 17, 2010

Haushaltskontrollverfahren für vier Bundesländer eröffnet

Haushaltskontrollverfahren für vier Bundesländer eröffnet

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Veröffentlicht: 11:48, 17. Okt. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.10.2010 – Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat beschlossen, die Bundesländer Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland unter verschärfte Beobachtung zu stellen. Einschränkungen der Budgethoheit der Landesparlamente können daraus aus verfassungsgrechtlichen Gründen allerdings nicht folgen.

Der Stabilitätsrat setzt sich aus den Bundesministern für Wirtschaft und für Finanzen sowie aus den Finanzministern aller 16 Bundesländer zusammen. Es handelt sich nicht um ein Verfassungsorgan, sondern um ein auf freiwilliger Basis zusammentretendes Koordinations- und Kontrollgremium, das in seiner rechtlichen Stellung etwa mit der Kultusministerkonferenz der Länder vergleichbar ist.

Das Gremium wacht vor dem Hintergrund der neu im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ darüber, ob Bund und Länder hinsichtlich ihrer jährlichen Haushaltsdefizite und ihrer bereits angesammelten Schuldenstände, jeweils auf das Bruttoinlandsprodukt, die Höhe der Staatseinnahmen und das Zinsniveau bezogen, gewisse Grenzwerte überschreiten. Im Falle von „Haushaltsnotlagen“, wie sie nunmehr für diese vier Bundesländer festgestellt wurden, vereinbart der Stabilitätsrat mit den betroffenen Regierungen Fünfjahrespläne zur Haushaltsstabilisierung. Wegen der verfassungsmäßigen Finanzsouveränität der Bundesländer wird der Stabilitätsrat den betroffenen Bundesländern allerdings keinerlei Sanktionen auferlegen können, sollten diese sich nicht an die Fünfjahrespläne halten.

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February 25, 2009

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

Norddeutschland: Warnstreiks der Landesbediensteten im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht: 23:41, 25. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hannover auf dem Opernplatz

Hannover / Kiel (Deutschland), 25.02.2009 – Im öffentlichen Dienst der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein legten am Mittwoch Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dbb beamtenbund und tarifunion hatten die Landesbediensteten in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, bei Polizei und Feuerwehr gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen. An zwei zentralen Orten, Kiel und Hannover, fanden Demonstrationen und Kundgebungen der Streikenden statt. Laut Gewerkschaftsangaben versammelten sich in Hannover über 10.000 Beschäftigte, darunter Auszubildende, beamtete und angestellte Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner, Beschäftigte aus Universitäten, Straßenmeistereien und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In Kiel waren dem Aufruf rund 3.500 Beschäftigte gefolgt.

Die Forderungen der Gewerkschaften lauten auf acht Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro für jeden Beschäftigten. Die Tarifverhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit den öffentlichen Arbeitgebern, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossen sind, verliefen bisher ergebnislos. Das bisher von den Arbeitgebern bei den Verhandlungen in Potsdam vorgelegte Angebot von 4,2 Prozent wurde von Gewerkschaftsseite als „Mogelpackung“ bezeichnet. Die Rechnung der Gewerkschaft sieht so aus: Da das Angebot erst ab dem 1. Juli 2009 mit einer Laufzeit von 18 Monaten bis 2010 gelten soll, ergibt sich eine faktische Erhöhung der Bezüge von lediglich 1,3 Prozent. Damit sei noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Die GEW verweist außerdem darauf, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren mehrfach mit Nullrunden Gehaltsverzicht üben musste. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, die Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2004 bedeute faktisch einen Reallohnverlust von acht Prozent.

Auch die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Einhaltung bereits ausgehandelter, jedoch von den Arbeitgebern noch nicht unterzeichneter Tarifverträge mit den versprochenen Zahlungen. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch neu verhandeln. Deshalb wurde in weiten Teilen der kommunale Nahverkehr am Mittwoch bestreikt. Der eintägige Warnstreik begann um 03:00 Uhr und endete um 24:00 Uhr.

Die Verhandlungsführerin der GEW für die Gespräche mit der TdL, Ilse Schaad, stellte in ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern in Hannover einen Vergleich an. Für eine junge Grundschullehrerin bedeute die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent einen Gehaltszuwachs von 2.000 Euro pro Jahr, damit liege die Gewerkschaftsforderung noch unter der Abwrackprämie für Altautos, die die Bundesregierung zur Belebung des Absatzes in der Automobilindustrie gewähre.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am Wochenende in Potsdam fortgesetzt. Der TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU), der auch niedersächsischer Finanzminister ist, machte deutlich, dass ihn die Streikbereitschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbeeindruckt lasse. In Anspielung auf die letzte Tarifauseinandersetzung, die zu einem 15-wöchigen Streik führte, sagte Möllring, wenn die Gewerkschaften nicht einlenkten, „dann warten wir eben 15 Wochen“.

Die GEW ruft in den nächsten Tagen zu weiteren Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen in 14 Bundesländern auf. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte für den Fall weiterhin fehlender Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite eine Urabstimmung an. Im März könnten dann Teile des öffentlichen Dienstes bestreikt werden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Demonstration und Kundgebung in Hannover am 25. Februar 2009“.

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February 3, 2009

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Demonstration der Landesbediensteten in Hannover

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Veröffentlicht: 22:07, 3. Feb. 2009 (CET)
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Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Hannover (Deutschland), 03.02.2009 – Mit Demonstrationen und Warnstreiks haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ausgeübt. In Bayern wurde der öffentliche Nahverkehr in zehn Städten bestreikt, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen. In Niedersachsen kam es nicht zu Unterrichtsausfällen, weil wegen des Halbjahreswechsels schulfrei war. Allein in Hannover nahmen nach Angaben des Veranstalters rund 14.000 Teilnehmer an einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion teil. Bundesweit waren nach Angaben von ver.di 25.000 Menschen an den gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst lautet auf acht Prozent mehr Gehalt mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat.

An der Demonstration und Kundgebung in Hannover nahmen neben Lehrern auch Polizisten und Verwaltungsangestellte teil. Nach Angaben des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg waren rund 5.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration in Hannover angereist.

Für die Dienstleistungsgewerkschatt ver.di bekräftigte ihr Vorsitzender Frank Bsirske auf dem Opernplatz in Hannover die Forderungen der Beschäftigten. „Nach Jahren des Reallohnverlustes“, so Bsirske, müsse endlich Bewegung in die Tarifverhandlungen kommen. Bisher hätten sich die Arbeitgeber „um keinen Millimeter“ bewegt. Die Aktionen der Gewerkschaften am heutigen Tage seien die Antwort auf die „Verweigerungshaltung“ der öffentlichen Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, bezog sich auf die Ausgaben der öffentlichen Hand angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise: „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Wenn der Staat für marode Unternehmen und kranke Banken Geld hat, dürfen die Beschäftigten nicht leer ausgehen.“

Für den 5. Februar sind die Hamburger Landesbediensteten zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für den 14. und 15. Februar geplant.


Weitere Fotos der Kundgebung und Demonstration finden Sie auf Wikimedia-Commons.

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  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland
  • Portal:Tarifpolitik

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March 7, 2008

Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren

Deutsche Kultusminister unter Druck wegen Kritik am Abitur nach zwölf Jahren

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Veröffentlicht: 10:40, 7. Mär. 2008 (CET)
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Deutschland, 07.03.2008 – Nach einer überwiegend kritisch geführten Diskussion in Deutschland über die Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren in Deutschland (kurz „G8“) fassten die Kultusminister auf ihrer gestrigen Konferenz (KMK) in Berlin Beschlüsse zu „Möglichkeiten der Flexibilisierung beim Abitur nach zwölf Jahren“. Am Grundsatzbeschluss von 1997 zur Einführung eines achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs nach dem Übergang von der Primarstufe zur gymnasialen Sekundarstufe I bis zum Abitur wird jedoch nicht gerüttelt.

An eine Reduktion der Unterrichtsstunden ist nicht gedacht. Entsprechenden Forderungen begegnet die KMK mit dem Argument: „Eine Reduktion der Debatte auf formale Stundenumfänge löst nicht die Probleme von G8, sondern kann sie verstärken, da das Verhältnis von Inhalt und Zeit weiter verschärft würde.“ Stattdessen sollen auf Länderebene, die die Zuständigkeit für das Bildungswesen haben, die Lehrpläne angepasst werden, wobei insbesondere die Einbeziehung von Methodenlernen und Übungs- und Anwendungszeiten in die Stoffvermittlung im Rahmen der Entwicklung so genannter Kerncurricula gemeint ist. Außerdem sollen die Gymnasien durch die Zulassung flexiblerer Verteilung der Stunden über die Jahrgänge und variabler Prüfungsformen sowie Hausaufgabenhilfen unterstützt werden. Auch an eine Ausweitung des Ganztagsangebotes ist gedacht. Den Schulen soll auch ein größerer Spielraum „bei der Umsetzung besonderer pädagogischer Ansätze“ wie Projektunterricht gewährt werden. Die dafür vorgesehenen Stunden sollen auf die Pflichtstundenzahlen von „265 Wochenstunden im gymnasialen Bildungsgang von der Jahrgangsstufe 5 bis zum Abitur“ angerechnet werden können.

Grundsätzliche Kritik an den Plänen der Kultusminister äußerte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dieter Dornbusch: „Man hat jetzt einen Zustand, dass man einen Reparaturbetrieb braucht, um überhastete Entscheidungen zu reparieren.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, bezeichnete den gegenwärtigen Zustand nach der Einführung des so genannten Turbo-Abis als „Desaster“. Er bemängelte das Fehlen eines Gesamtkonzepts bei der Einführung des achtjährigen Bildungsgangs zum Abitur. Man habe einfach die Schulzeit um ein Jahr gekürzt und die verlorenen Stunden über die verbliebenen acht Schuljahre verteilt. Eltern hatten daraufhin über eine starke Belastung ihrer Kinder geklagt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich bereits gestern in einer Stellungnahme gegen die beabsichtigte Flexibilisierung der Stundenzahlen, die auf der KMK beschlossen wurde, gewandt. „Das sind Tricksereien und Zahlenspielchen, mit denen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll. Flexibilisierung ist ein anderes Wort für Kürzung, die niemand merken soll. Offiziell wird an den 265 Wochenstunden bis zum Abi festgehalten, de facto werden diese weiter reduziert“, so Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule. Die GEW sieht nur zwei Alternativen um aus der durch die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren entstandenen Situation herauszukommen: entweder eine Rückkehr zum alten Modell des Abiturs nach 13 Schuljahren oder die Zulassung des 12-Jahresmodells lediglich an Ganztagsschulen. Kritik kam auch vom Deutschen Philologenverband (DPhV), in dem vorwiegend Gymnasiallehrer organisiert sind. Die Gefahr eines Qualitätsverlustes sei durch die Pläne der KMK „sehr groß“. Auch der DPhV plädiert für die verstärkte Einführung von Ganztagsschulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger wies darauf hin, dass die Schulen in den gerne zum Vergleich herangezogenen Ländern, in denen es ein Abitur nach zwölf Jahren gebe, in der Regel keine Halbtags-, sondern Ganztagsschulen seien.

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  • Portal:Bildung

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February 23, 2007

Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten

Deutsche Gesundheitsminister einigen sich auf Rauchverbot auch in Gaststätten

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 23. Feb. 2007 (CET)
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Hannover (Deutschland), 23.02.2007 – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einigten sich heute in Hannover im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Nichtraucherschutz“ auf ein Rauchverbot nicht nur in öffentlichen Räumen wie Schulen, Krankenhäusern, Behörden und so weiter, sondern auch in allen gastronomischen Einrichtungen. Der Beschluss erfolgte einstimmig; eine Hintertür ließen sich lediglich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Form einer Protokollnotiz zu der getroffenen Vereinbarung offen. Sie wollen im gastronomischen Bereich Ausnahmeregelungen ermöglichen.

Die Beschlussvorlage wird der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin vorgelegt, die darüber endgültig entscheiden wird. Auf Bundesebene wird wahrscheinlich am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf für den Geltungsbereich der Bundesbehörden beschlossen. Bestandteil des Gesetzentwurfes soll eine Bußgeldregelung sein, die bei Zuwiderhandeln gegen das Rauchverbot Bußgelder bis zu 1.000 Euro vorsieht.

Für Diskussionen hatte bis zuletzt ein Rauchverbot für Gaststätten gesorgt. Nach der heutigen Einigung wird nicht mehr zwischen Restaurants und „Kneipen“ (laut GastG auch „Schankwirtschaft“) unterschieden. Das Rauchverbot soll einheitlich gelten. Darunter fallen auch Diskotheken. In Gaststätten soll es jedoch möglich sein, in besonderen vom übrigen Publikumsbetrieb abgetrennten Räumen das Rauchen zuzulassen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen prüfen, ob Gaststätten sich als reine Raucherlokale definieren können, in denen dann das Rauchen erlaubt wäre.

Die teilnehmenden Minister zeigten sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitsstättenverordnung entsprechend geändert werde.

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  • Portal:Nichtraucherschutz

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December 9, 2006

Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz

Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz

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Artikelstatus: Fertig 13:03, 9. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.12.2006 – Die Einigung einer Arbeitsgruppe der großen Koalition in Berlin vom 1. Dezember auf eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Deutschland ist hinfällig. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium vorgetragen worden seien, wurde das Vorhaben, den Nichtraucherschutz in Deutschland auf eine bundeseinheitliche Grundlage zu stellen, aufgegeben. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mit. Der Bund sei nicht zuständig, das Gaststättenrecht sei Ländersache, ebenso wie die Zuständigkeit für Schulen und Kindergärten bei den Ländern liege.

Auf einer Kabinettssitzung in der kommenden Woche soll nun ein abgespecktes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, das einen Nichtraucherschutz lediglich in den Bundesbehörden vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bereits am kommenden Mittwoch mit den Länderministerpräsidenten darüber sprechen, ob ein koordiniertes Vorgehen auf Länderebene erreicht werden könne, um dennoch einen erweiterten Nichtraucherschutz durchzusetzen.

Das überraschende Aus für die Nichtraucherinitiative der Koalition stieß in der interessierten Öffentlichkeit auf Unverständnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, sprach ebenso wie Ernst-Günther Krause, Geschäftsführer des Vereins „Nichtraucherinitiative“, von einem Einknicken vor der Tabaklobby. Die Entscheidung der Koalition, ihre Initiative zurückzuziehen, sei „nur der Versuch, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben, es den Ländern aufzuhalsen, damit es die Tabaklobby dort noch einfacher torpedieren kann“, so Krause. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Bundesregierung sei „durch die Propaganda der Tabaklobby offenbar völlig vernebelt.“

Krause ist ebenso wie der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach der Meinung, die gesetzgeberische Kompetenz liege nach wie vor bei der Bundesebene. Beide verwiesen auf den Arbeitsschutz als entscheidendem Hebel, um auf bundesgesetzlicher Ebene einen effektiven bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz durchzusetzen. Lauterbach: „Es gibt keine Substanz am Arbeitsplatz, die so gefährlich ist, wie der Tabakrauch.“ Krause erklärte das Dilemma der Koalitionsarbeitsgruppe so: „Der Bund hat sich aber deshalb nicht auf den Arbeitsschutz berufen, weil er dann keine Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen hätte machen können. Diese Mutlosigkeit fällt dem Bund jetzt auf die Füße.“ Das Bundesarbeitsministerium will aber offenbar über den Weg der Arbeitsstättenverordnung keine weiteren Initiativen ergreifen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.

Einige Bundesländer erwägen nun, eigene Gesetze zum Nichtraucherschutz zu entwickeln. Laut einer ddp-Umfrage äußerten sich in diesem Sinne die zuständigen Landesministerien in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin.

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November 17, 2006

Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

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Artikelstatus: Fertig 19:42, 17. Nov. 2006 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 17.11.2006 – In Deutschland lebende Ausländer, die bisher nur im Rahmen der Duldung hier lebten, erhalten ein Bleiberecht. Die Innenministerkonferenz der deutschen Länder und des Bundes einigte sich am heutigen Freitag auf ihrem Treffen in Nürnberg einstimmig auf einen neuen rechtlichen Rahmen für diese Bevölkerungsgruppe. „Wer Arbeit hat, darf bleiben.“ Auf diesen Satz lässt sich verkürzt die neue Regelung des Aufenthaltsrechts reduzieren. Nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) werden von der Neuregelung zirka 20.000 der 180.000 bis 200.000 in Deutschland lebenden Ausländer profitieren. Der betroffene Personenkreis besteht im Wesentlichen aus Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen und hier zeitweilig geduldet werden.

Für Alleinstehende gilt die neue Regelung ab einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren, Familien mit Kindern erhalten eine Bleiberecht bereits ab sechs Jahren. Voraussetzung für beide Gruppen ist neben einem Arbeitsplatz außerdem die Beherrschung der deutschen Sprache und eine saubere Polizeiakte. Wer straffällig geworden ist, muss das Land verlassen. Für arbeitslose Ausländer gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2007. Bis dahin müssen sie eine Arbeit gefunden haben.

Soweit der Kompromiss. Die Konfliktlinien in der Frage des Bleiberechts für Ausländer zeigen sich weiterhin bei dem Personenkreis, der über kein eigenes Einkommen verfügt. „Der Bund hat zum Teil deutlich weitergehende Regelungen vor, die die Innenministerkonferenz jedenfalls nicht in allen Parteien mitträgt“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Für diese Bevölkerungsgruppe müssen noch Lösungen im Rahmen einer bundesgesetzlichen Regelung gefunden werden.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erwartet von der Neuregelung eine Entlastung der Sozialkassen. Die Grünen bezeichneten den gefundenen Kompromiss in der Bleiberechtsfrage als „Mogelpackung“. Auf die geltenden Regelungen würden „zusätzliche Schikanen draufgesattelt“. Insbesondere für die langjährig Geduldeten, die keine Arbeit hätten, sei keine Lösung erkennbar, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Kompromiss als einen Erfolg der Union bewertet hatte, veranlasste Beck zu der Schlussfolgerung, die Neuregelung sei eine „schwere Niederlage“ für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die SPD.

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July 16, 2006

Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben

Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben

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Artikelstatus: Fertig 19:24, 16. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.07.2006 – Bis zum Jahr 2020 sparen die deutschen Bundesländer 80 Milliarden an Bildungsausgaben durch den Rückgang der Geburtenrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts „Prognos“, die unter dem Titel „Demographie als Chance“ Anfang der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung erstellte Studie führt aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Rückgang der Schülerzahlen den größten finanziellen Nutzen ziehen könne. Das Einsparungspotenzial beträgt hier 3,09 Milliarden Euro.

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March 10, 2006

Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform

Bundestag und Bundesrat starteten das Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform

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Berlin (Deutschland), 10.03.2006 – Vertreter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD warben heute im Deutschen Bundestag und in der Länderkammer, dem Bundesrat, um Zustimmung für die so genannte Föderalismusreform. Dabei geht es um die Beseitigung von Hemmnissen im Gesetzgebungsverfahren, die aus dem Zusammenspiel zwischen der Bundesebene (Bundestag) und den Mitspracherechten der Bundesländer bei Bundesgesetzen (Bundesrat) resultieren.

Geplant ist die Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens durch Entflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen. So soll die Zuständigkeit für die Bildungspolitik vollständig an die Bundesländer übergehen, während der Bund in anderen Fragen die alleinige Gesetzgebungshoheit erhält. Insgesamt sind im Gesetzgebungsverfahren etwa 40 Verfassungsänderungen notwendig. Diese erfordern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der beiden Gesetzgebungsorgane.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder warb für die Reform mit den Worten: „Wir werden den globalen Wettbewerb nicht bestehen, wenn wir uns weiterhin langwierige und komplizierte Gesetzgebungsverfahren leisten.“ In seinem Redebeitrag vor dem Bundestag machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck deutlich, dass für ihn die Frage noch nicht ausdiskutiert sei, wie das Verhältnis von Bund und Ländern in Fragen der Bildungspolitik künftig gestaltet werden sollte. Gerade das Ganztagsschulprogramm habe gezeigt, dass der Bund wesentlich zur Reformierung des deutschen Bildungswesens beitrage. Es müsse geprüft werden, ob die Länder auf solche Finanzierungshilfen künftig verzichten wollten.

Von Vertretern der Opposition wurde die Gesetzesinitiative kritisiert. Während sie der FDP-Politiker Ernst Burgbacher als mutlos bezeichnete, sagte Bodo Ramelow für die Linkspartei, die geplanten Veränderungen seien „eine Rolle rückwärts in feudale Kleinstaaterei“. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Renate Künast, kritisierte die Reform als „Stümperwerk“, das dem angestrebten Ziel der Reform, das Land handlungsfähiger zu machen, nicht gerecht werde. Sie forderte im Bereich der Bildungspolitik eine gemeinsame strategische Bildungsplanung. Andernfalls könne Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.

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