Bolivien: Mehrheit für neue Verfassung

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Veröffentlicht: 23:16, 26. Jan. 2009 (CET)
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La Paz (Bolivien), 26.01.2009 – Am Sonntag haben die Bürger Boliviens über eine neue Verfassung abgestimmt. Heute meldete die bolivianische Nachrichtenagentur ABI, dass 62 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung und damit für die Politik von Präsident Evo Morales gestimmt haben, der die Verfassung als Dokument der Neugründung Boliviens bezeichnet hat. 37 Prozent sollen gegen die neue Verfassung gestimmt haben. Umfragen hatten eine Zustimmung von rund 65 Prozent prognostiziert.

In zehn Tagen wird mit der Veröffentlichung des Endergebnisses durch den nationalen Wahlgerichtshof gerechnet. Laut Medienberichten gab es in sechs Departements – La Paz, Cochabamba, Oruro, Potosí, Tarija und Pando – eine Mehrheit für den neuen Verfassungstext. Die Hochburgen der Gegner des Textes befinden sich in den reichen Provinzen Santa Cruz, Beni und Chuquisaca. Die Verfassung war zwischen 2006 und 2008 von einer verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) ausgearbeitet worden.

Marsch für eine neue Verfassung am 20.10.2008

Die neue Verfassung ermöglicht Morales die erneute Kandidatur bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Darüber hinaus soll sie einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen garantieren. Vor allem soll die indigene Bevölkerungsmehrheit von den natürlichen Ressourcen des Landes – vor allem Erdgas – mehr profitieren.

Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die neue Verfassung in den reichen im Tiefland gelegenen Provinzen war das Dokument an einigen Stellen abgeändert worden. Als Zugeständnis an die Opposition galt unter anderem das Versprechen von Evo Morales, 2014 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Die neue Verfassung ermöglicht eine zweite Kandidatur von Morales bei der Präsidentschaftswahl im Dezember dieses Jahres. Dann wird auch ein neuer Vizepräsident gewählt und über eine neue Zusammensetzung des Kongresses entschieden.

Trotz der Kompromisse wird sich nach dem gestrigen Referendum die Polarisierung des Landes, die entlang sozialer und ethnischer Linien verläuft, zumindest nach Einschätzung des BBC-Lateinamerika-Analysten, James Painter, nicht verringern. Einzelne rechtsgerichtete Gruppierungen haben laut dem Nachrichtenportal „Amerika 21“ bereits vor dem Referendum angekündigt, dass sie das neue Grundgesetz nicht als bindend betrachten, wenn es in ihren Landesteilen eine Mehrheit dagegen geben werde. Evo Morales hielt am Samstag vor Pressevertretern dagegen und sagte, die Verfassung gelte für das ganze Land.

Andere Passagen sollen einen besseren sozialen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Insbesondere die indigene Bevölkerungsmehrheit soll stärker von den natürlichen Ressourcen des Landes, vor allem Erdgas, profitieren. Dementsprechend emphatisch begrüßte der bolivianische Präsident die Entscheidung zugunsten der neuen Verfassung: „Nun beginnen wir, wahre Gleichheit für alle Bolivianer zu erreichen“, sagte Morales laut BBC vor Anhängern, die sich vor dem Präsidentenpalast versammelt hatten. Gleichzeitig erklärte er die „kolonialistischen Verhältnisse“ im Land für beendet. In einem Artikel der BBC wird das Ereignis als symbolträchtig bewertet. Dort, wo heute ein Aymara als Präsident eine Verfassung feiert, welche die Rechte der indigenen Bevölkerung stärkt, sei vor 50 Jahren Indigenen der Aufenthalt verboten gewesen. Der indigenen Bevölkerung gehört die Mehrheit der Bolivianer an.

Neben der Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung, die ihren Ausdruck unter anderem in der Gleichstellung ihres traditionellen Rechtssystems mit dem bereits existierenden offiziellen juristischen Regelwerk und in der Anerkennung der 36 indigenen Volksgruppen als unabhängige „Nationen“ ihren Ausdruck findet, regelt die Verfassung, dass Richter künftig gewählt und nicht mehr vom Kongress ernannt werden. Der Grundbesitz wird durch die Verfassung auf maximal 5.000 Hektar beschränkt. Diese Maßnahme ist jedoch nicht rückwirkend. Zudem erhalten mit der neuen Verfassung sowohl die neun Provinzen, als auch die indigenen Gemeinden mehr Autonomie.

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Quellen