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November 30, 2010

EU-Afrika-Gipfel: Gaddafi fordert von Europa Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration

EU-Afrika-Gipfel: Gaddafi fordert von Europa Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration

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Veröffentlicht: 12:23, 30. Nov. 2010 (CET)
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Tripolis (Libyen), 30.11.2010 – Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi eröffnete das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union am gestrigen 29. November in Tripolis mit der Forderung nach einer Wirtschaftspartnerschaft „auf Augenhöhe“.

Außerdem forderte Gaddafi von den europäischen Regierungen größere finanzielle und technische Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Afrika nach Europa. Ansonsten werde der „christliche, weiße“ Kontinent Europa „schwarz“ werden. Gaddafi forderte schon seit längerer Zeit fünf Milliarden Euro für seine grenzpolizeiliche Verfolgung von illegalen Migranten. In den vergangenen Jahren waren immer mehr aus Afrika stammende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen.

Jedes Jahr machen sich zwei Millionen Menschen aus Afrika – vor allem aus dem Sudan, Niger, Tschad, Eritrea oder Somalia – auf den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg nach Europa. Zwischen 80 und 90 Prozent von ihnen versuchen über das Meer zwischen Libyen und Italien nach Europa zu gelangen.

In seiner Eröffnungsrede vor Vertretern von insgesamt 80 Ländern forderte der libysche Revolutionsführer eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa, die „auf gemeinsamen Interessen und nicht auf Ausbeutung“ beruhe. Wegen der negativen Wirkungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die Entwicklung der Ökonomie Afrikas forderte Gaddafi das Verbot der beiden finanzpolitischen Steuerungsinstrumente. Für Afrika verlangte Gaddafi außerdem erneut einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hintergrund von Gaddafis Forderungen sind der wachsende Druck der europäischen Staaten auf einer umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte. Im Gegenzug dafür sollen die Länder Afrikas den Zugang zum EU-Markt erhalten.

Das Gipfeltreffen wird zwei Tage dauern. Der letzte EU-Afrika-Gipfel fand 2007 in Lissabon statt.

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June 7, 2009

Nordrhein-Westfalen: Bis 2020 sollen in der Region Rhein-Ruhr 250.000 Elektroautos fahren

Nordrhein-Westfalen: Bis 2020 sollen in der Region Rhein-Ruhr 250.000 Elektroautos fahren

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Veröffentlicht: 15:22, 7. Jun. 2009 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 07.06.2009 – Die Region Rhein-Ruhr mit ihren Kompetenzzentren Aachen und Münster erhält als eine von acht Modellregionen für Elektromobilität Fördermittel aus dem Förderprogramm „Modellregionen Elektromobilität“ des Bundesverkehrsministeriums. Das Förderprogramm enthält insgesamt Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung und läuft bis 2011. Damit sollen Projekte auf Länderebene gefördert werden, die der Erprobung und Marktvorbereitung von Elektrofahrzeugen dienen. Das Land Nordrhein-Westfalen will zusätzlich eigene Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro in das Programm investieren. Neben dem Individualverkehr in Personenkraftwagen sollen auch der öffentliche Personennahverkehr sowie Liefer- und Nutzfahrzeuge und sogar Zweiräder in das Programm einbezogen werden. Dabei soll zum Einen die Entwicklung von marktfähigen Fahrzeugen, zum Anderen die öffentliche Infrastruktur zur Versorgung von Fahrzeugen mit elektrischer Energie vorangetrieben werden. Zielmarke des Förderprogramms der Bundesregierung sind eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020; Nordrhein-Westfalen will alleine 250.000 Elektroautos zu diesem Ziel beisteuern. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erklärte dazu: „Unser Land ist durch seine hohe Verkehrsdichte geradezu prädestiniert, Modellversuche durchzuführen. Alle erdenklichen Anwendungen – sei es im PKW-Bereich, in Speditionen oder im öffentlichen Personennahverkehr – können in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommen. Nicht zu vergessen, die guten Voraussetzungen für eine gute Infrastruktur.“

Als weitere Modellregionen konnten sich Berlin/Potsdam, Bremen/Oldenburg, Hamburg, München, Rhein-Main, Sachsen und Stuttgart qualifizieren.

Kernproblem der Weiterentwicklung von Elektroautos zur Marktreife sind einerseits die hohen Kosten der dazu notwendigen Akkumulatoren und andererseits die noch geringe Reichweite von Elektroautos, die mit einem solchen Elektroantrieb ausgestattet sind. Gegenwärtig werden Akkus auf der Basis von Lithium wegen ihres hohen Wirkungsgrades favorisiert. Die Reichweite der Elektroautos mit Lithium-Ionen-Akkus liegt bei zirka 50 Kilometern. Für Fahrten zum Arbeitsplatz und zurück reicht das in der Regel aus. Ziel ist jedoch, die Technologie so weit zu entwickeln, dass auch größere Reichweiten erzielt werden können. Ein Konsortium deutscher Autofirmen will in die Erforschung der Lithium-Ionen-Technologie in den nächsten Jahren weitere 360 Millionen Euro investieren.

Hintergrund der Entwicklung von Elektromotoren für Kraftfahrzeuge ist das Ziel, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und durch die umweltschonende Nutzung von elektrischem Strom die Emmission von Treibhausgasen zu verringern. Technologisch gesehen ist der Verbrennungsmotor mit einer effektiven Energieausbeute von nur 20 Prozent (nach anderen Angaben nur 14 Prozent) der eingesetzten Energie gegenüber dem Elektromotor bereits ins Hintertreffen geraten. Der Wirkungsgrad von Elektromotoren liegt bei etwa zwei Drittel der eingesetzten Energie[1].

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Fußnoten

  1. siehe dazu die Tabelle „Wirkungsgrade unterschiedlicher Antriebssysteme“ bei e-mobile.ch

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March 5, 2009

SoFFin-Stabilisierungsmaßnahmen von 294 Milliarden Euro beantragt

SoFFin-Stabilisierungsmaßnahmen von 294 Milliarden Euro beantragt

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Veröffentlicht: 17:50, 5. Mär. 2009 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 05.03.2009 – Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 eingerichtet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde mit einem Finanzvolumen von 480 Milliarden Euro ausgestattet. Die SoFFin hat ihre Arbeit am 27. Oktober 2008 aufgenommen.

Wie die kommissarische Presesprecherin des Sonderfonds, Frau Susanne Mehlhorn in einer Presseaussendung angab, lagen der SoFFin bis Ende Februar 2009 bereits Anträge über 294 Milliarden Euro vor. Bisher wurden bereits Garantien über 178 Milliarden Euro vergeben, von denen bereits 45 Milliarden Euro wieder ausgelaufen sind. Weiterhin wurde Eigenkapital von 19 Milliarden Euro vergeben. Dem SoFFin liegen 18 Anträge und 20 Voranfragen auf Staatsbeihilfen vor.

Erleichterungen für die Rettungsübernahme von Finanzmarktunternehmen sollen durch ein Ergänzungsgesetz der Bundesregierung vom 18. Februar 2009 erfolgen. Diese Erleichterungen sollen bis April 2009 in Kraft treten.

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February 24, 2009

Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

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Veröffentlicht: 21:29, 24. Feb. 2009 (CET)
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Deutschland, 24.02.2009 – Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 18. Februar, den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll am 3. März vom Bundestag beraten und abschließend am 3. April im Bundesrat beschlossen werden.

Die aktive Anwendung des Gesetzes ist bis zum 30. Juni möglich. Fällt eine Entscheidung für die Anwendung, muss die Übernahme in den darauffolgenden vier Monaten abgeschlossen sein. Das Gesetz ist damit speziell auf die Hypo Real Estate zugeschnitten. Es soll die Begleitregeln im Gesellschafts- und Übernahmerecht verbessern. Konkret soll die Übernahme durch den Staat erleichtert werden, damit Stabilisierungsmaßnahmen zügig greifen können.

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February 22, 2009

Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach

Demonstration „Auch wir sind Schaeffler“ in Herzogenaurach

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Veröffentlicht: 15:46, 22. Feb. 2009 (CET)
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Herzogenaurach (Deutschland), 22.02.2009 – Bei einer Demonstration von – laut Polizeiangaben – rund 8.000 Beschäftigten am Stammsitz des Unternehmens der Schaeffler Gruppe am Mittwoch in Herzogenaurach forderten die Teilnehmer die Gewährung einer zeitlich begrenzten Überbrückungshilfe des Staates für das durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Die zur Schaeffler Gruppe gehörenden Unternehmen INA (Industriewerk Schaeffler Nadellager), LuK und FAG (Fischers Aktien-Gesellschaft) sind Zulieferer der Automobilindustrie und Wälzlagerhersteller (FAG). Das Unternehmen beschäftigte 2007 nach eigenen Angaben weltweit 66.000 Mitarbeiter an 180 Standorten, davon rund 29.000 in Deutschland. Der Umsatz betrug damals 8,9 Milliarden Euro. Durch die Übernahme des Reifenherstellers Continental im Sommer 2008 hatte sich das Unternehmen jedoch offenbar übernommen. Medien sprachen in diesem Zusammenhang von der „größten Übernahmeschlacht des Jahres“. Kurz darauf ging die US-Bank Lehman Brothers in Insolvenz. Plötzlich lastete auf der Schaeffler Gruppe ein Schuldenberg in Höhe von zehn Milliarden Euro. Dafür fallen monatlich allein 70 Millionen Euro Zinsen an, die das Unternehmen kaum noch bezahlen kann, rechnet die IG Metall vor und warnt vor einer drohenden Insolvenz des Unternehmens.

Der Demonstrationszug, an dem sich auch die Gesellschafterin Maria-Elisabeth Schaeffler beteiligte, bewegte sich vom Werkstor zur Marktplatz der mittelfränkischen Kleinstadt. Bei der Kundgebung forderte der Betriebsratsvorsitzende Thomas Mölkner unter dem Beifall der Demonstranten: „Wir brauchen die Staatshilfe, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Zugleich forderte er das Unternehmen zu mehr Transparenz auf. Wenn staatliche Finanzhilfen gegeben würden, müssten diese an eine Beschäftigungsgarantie für die Schaeffler-Mitarbeiter gebunden sein. Vom Überleben der Unternehmensgruppe Schaeffler hingen in Bayern viele Arbeitsplätze ab. „Schaeffler ist nach Siemens und BMW der drittgrößte Arbeitgeber in Bayern.“ Die Gesellschafterin Elisabeth Schaeffler erklärte angesichts der Großdemonstration, sie sei „ergriffen und dankbar für den Einsatz. Ich fühle mich darin bestärkt, weiterhin zu kämpfen.“

Die Forderungen nach staatlichen Hilfen an die Politik werden zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium mit dem Hinweis beantwortet, zunächst müsste ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Unternehmens für die Zukunft vorgelegt werden, bevor man über staatliche Finanzhilfen entscheiden könne. Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Franz Maget, erklärte, die SPD würde finanzielle Hilfen unterstützen, wenn der Staat sowie Vertreter der Arbeitnehmer im Gegenzug Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens erhielten und außerdem eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen würde.

Weblinks

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February 14, 2009

Helgoland im Umbruch – neues Entwicklungskonzept vorgelegt

Helgoland im Umbruch – neues Entwicklungskonzept vorgelegt

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Veröffentlicht: 16:05, 14. Feb. 2009 (CET)
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Die Nordspitze Helgolands mit der „Langen Anna“

Lotsenboot „Borkum“ (Heimathafen Emden) mit SWATH-Technik

Helgoland Düne (Luftbild)

Helgoland (Deutschland), 14.02.2009 – „Helgoland braucht eine zweite Phase des Wiederaufbaus.“ So lautet die zentrale Aussage eines Gutachtens über die Zukunft von Deutschlands einziger Hochseeinsel, das den zuständigen Landesbehörden von Schleswig-Holstein und der Inselverwaltung vorliegt. Das Gutachten mit dem sperrigen Titel „Gesamträumlichen Entwicklungskonzept für die Insel Helgoland“ sieht die Insel am Scheideweg: „Ohne den Beginn einer umfassenden Neuorientierung noch zur Saison 2009 ist bis Ende 2010 ein weiterer Abbau von etwa 200 Arbeitsplätzen zu erwarten. In diesem Fall ist endgültig die kritische Schwelle zum Überleben als eigenständige Gemeinde unterschritten.“

Investitionen in die Infrastruktur der Insel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro sind erforderlich um den Niedergang der einst beliebten Urlaubsinsel zum Museumsdorf aufzuhalten. Nach Meinung der Planer sollte Helgoland mehr zu bieten haben als den zollfreien Einkauf von Schnaps und Zigaretten. Es besteht also dringender Handlungsbedarf laut Stadtplanerin Kerstin Langmaack, Mitautorin der Studie. Die vorhandenen Schiffslinien haben das Angebot für den Transfer auf die Insel in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Eine eigene Reederei für die Insel soll – so der Vorschlag – mit moderner Schiffstechnologie den Zugang zur Insel attraktiver machen. Gedacht ist an den Einsatz von Schiffen, die mit der sogenannten SWATH-Technik arbeiten, bei der das Schiff von zwei zylindrischen Tauchkörpern getragen wird und es so ein Stück weit von den Schlingerbewegungen des Seegangs abkoppelt.

Während in guten Zeiten jährlich bis zu 900.000 Besucher auf die Insel kamen, waren es im Jahr 2008 nur noch 300.000 Gäste, davon viele auch nur als Tagesgäste. Die nur rund 2400 Betten in Ferienwohnungen, Pensionen und Hotels haben nur einen geringen Standard. Die Studie rechnet mit einem Mehrbedarf von 860 neuen Wohnungen für etwa 1.800 zusätzliche Einwohner und 4.700 weitere Gästebetten. Ein seiner Ansicht nach zukunftsweisendes Konzept hatte im letzten Jahr bereits der Hamburger Investor Arne Weber vorgelegt. Danach soll die Hauptinsel wieder mit der Düne verbunden werden. Dadurch würde eine zusätzliche Geländefläche von rund einem Quadratkilometer Größe gewonnen. Technisch sollte das durch die Aufschüttung von Erdreich erfolgen. Die Düne ist seit 1721 von der Insel getrennt. Diese Idee Webers greift die Studie nun auf. Die Autoren schlagen außerdem eine Verbesserung der Verkehrsanbindung zum Festland vor. Auch Weber sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wenn nicht sofort etwas passiert, wird bereits dieses Saison ganz, ganz schwierig für die Insel. Aber allein der Beginn der Landgewinnung würde schon interessierte Menschen auf die Insel bringen.“

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February 12, 2009

Bundesregierung gibt 500 Millionen Euro für Mobilitätsforschung

Bundesregierung gibt 500 Millionen Euro für Mobilitätsforschung

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Veröffentlicht: 23:33, 12. Feb. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.02.2009 – Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Konjunkturpakets II 500 Millionen Euro für die Forschung im Bereich Mobilität bereit. Auf der Homepage der Bundesregierung wird unter Punkt 9 eine knappe Erklärung veröffentlicht. Demzufolge wird das Geld in Form von Förderkrediten über die KFW-Bank ausgeschüttet. Als Beispiele sind in dem Dokument Hybridantrieb, Brennstoffzellentechnologie und Speichertechnologie aufgeführt.

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November 25, 2008

Krisenmanagement: Großbritannien will Mehrwertsteuer senken

Krisenmanagement: Großbritannien will Mehrwertsteuer senken

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Veröffentlicht: 15:31, 25. Nov. 2008 (CET)
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Alistair Darling, britischer Finanzminister

London (Vereinigtes Königreich), 25.11.2008 – Die britische Regierung will die Mehrwertsteuer zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise von 17,5 auf 15 Prozent absenken. Der neue Steuersatz soll bereits ab dem 1. Dezember gelten und ist bis Ende 2009 befristet. Wie Finanzminister Alistair Darling im britischen Unterhaus mitteilte, sollen durch die Steuersenkung finanzielle Anreize zur Belebung der Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Pfund Sterling geschaffen werden. Ziel der Maßnahme ist eine Belebung der Wirtschaftskonjunktur in Großbritannien. Dafür nimmt die Regierung einen Anstieg der Staatsverschuldung auf 118 Milliarden Pfund bis zum Haushaltsjahr 2009/2010 in Kauf. Zur Gegenfinanzierung ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 45 Prozent geplant. Die britische Regierung erwartet für 2009 eine Schrumpfung der Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 Prozent.

Bei einem Treffen in Paris grenzten sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern von dem Vorgehen der britischen Regierung ab. Angesichts ohnehin fallender Preise angesichts der schwindenden Nachfrage mache eine solche Steuersenkung keinen Sinn, sagte Sarkozy. Auf diese Weise verschenke man sich finanzielle Spielräume, die man anderweitig noch brauchen könne. Die deutsche und französische Regierung berieten unter anderem über eine Unterstützung der europäischen Autoindustrie. Sarkozy: „Wir werden unsere Autoindustrie nicht im Stich lassen.“ Bundeskanzlerin Merkel unterstützte ihren französischen Gastgeber, eine „generelle Senkung der Mehrwertsteuer“ sei „vielleicht für manche Länder eine Antwort“, „aber für Deutschland und Frankreich eigentlich nicht“.

Für die deutsche Bundesregierung hatte Regierungssprecher Thomas Steg am Vormittag bei der wöchentlichen Bundespressekonferenz bereits klar gestellt: „Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird.“ Damit bezog er sich auch auf Forderungen, die von der bayerischen Schwesterpartei der CDU erneut erhoben wurden. Gegenüber Spiegel-Online forderte CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller erneut „die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale“. Die von der CDU diskutierten „Eckpunkte für Steuersenkungen“, die in der nächsten Woche in Stuttgart verabschiedet werden sollen, bezeichnete Müller als „nicht glaubwürdig“. Steuerliche Anreize müssten sofort umgesetzt werden, auch eine Senkung der Mehrwertsteuer hält Müller für „denkbar“. Die CSU grenzt sich offen von der Steuerpolitik ihrer Schwesterpartei CDU ab. In den Worten des bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder klingt das so: Die CSU habe „als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept“. Und der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber erteilt der CDU-Bundesvorsitzenden Ratschläge zu einer strategischen Neuorientierung der Steuerpolitik: „Ich glaube schon, dass es in der CDU jemand bräuchte, der mit strategischem Weitblick die Steuerpolitik betreibt als ein Hauptelement einer modernen Wirtschafts- und auch Gesellschaftspolitik.“ Der Kanzlerin empfiehlt er, „die Steuerpolitik mehr in den Mittelpunkt zu rücken“. Unterstützung erhält die CDU-Vorsitzende vom CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, der eine Senkung der Mehrwertsteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ablehnt: „Sollen wir uns allen Ernstes dem verzweifelten Aktionismus des britischen Premiers Gordon Brown anschließen, der um seine Wiederwahl kämpft?“

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October 17, 2008

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

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Veröffentlicht: 17:54, 17. Okt. 2008 (CEST)
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Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.

Sitz des Deutschen Bundesrats

In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.

Peter Struck (SPD):
„Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“

Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.

Bundespräsident Horst Köhler

Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann.

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October 8, 2008

Hypo Real Estate vorerst gerettet

Hypo Real Estate vorerst gerettet – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Hypo Real Estate vorerst gerettet

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Veröffentlicht: 22:22, 8. Okt. 2008 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 08.10.2008 – Die Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) scheint im zweiten Anlauf vorerst zu gelingen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte heute gegenüber Reuters, dass die Bank nun auf die von der Bundesbank bereitgestellten 35 Milliarden zurückgreifen könne. Gestern hat Georg Funke die Konsequenz aus dem Debakel bei dem Münchener Hypothekenfinanzierer gezogen und ist als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Axel Wieandt, der bisher für die Deutsche Bank als Chef-Stratege tätig gewesen ist.

Die Rettung der HRE hat eine Vorgeschichte: Das auf insgesamt 35 Milliarden Euro festgelegte Rettungspaket für die Hypo Real Estate-Bank drohte zu platzen und musste von der Geschäftsleitung nach oben korrigiert werden. Die öffentliche Hand wollte die mühsam ausgehandelten 26,5 Milliarden Euro von Anfang an übernehmen, während die Banken und Versicherungen bisher die ursprünglichen 8,5 Milliarden Euro hätten zusammenbringen sollten. Der Konzern kündete später allerdings an, dass das „zugesagte und angekündigte Rettungspaket in einer Gesamthöhe von bis zu 35 Milliarden Euro für einen Zeitraum bis in 2009 derzeit nicht länger gültig“ sei. Die Banken zogen daraufhin ihre Zusage zurück, weil die Schulden höher als zunächst angegeben ausfielen und zunächst mit falschen Zahlen gerechnet worden war. Die Hypo Real Estate war durch Liquiditätsprobleme ihrer in Irland ansässigen Tochtergesellschaft Depfa in Schwierigkeiten geraten.

Ein Sprecher der Hypo Real Estate ließ anschließend verlauten, die Bank stehe kurz vor dem Aus und kämpfe ums Überleben. Kurz zuvor berichtete Welt Online, dass die Deutsche Bank Prüfungen durchgeführt habe und bei diesen festgestellt wurde, dass die HRE bis Jahresende zusätzliche 15 Milliarden Euro, also insgesamt 50 Milliarden Euro benötigen. Bis Ende 2009 könnten sogar bis zu 70 oder gar 100 Milliarden Euro notwendig sein, um die angeschlagene Bank zu retten. Um eine Insolvenz abzuwenden, benötige das Kreditinstitut angeblich bis Mitte Oktober eine Finanzspritze in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Großaktionäre zeigten Bereitschaft, alles für die Sanierung zu tun.

Das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundeskanzleramt, die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Berlin einigten sich am 5. Oktober nach einer eilig einberufenen Marathon-Sitzung gegen 23:00 Uhr auf eine vorläufige Rettung. Diese wurde ermöglicht, weil die Münchner Bank 15 Milliarden Euro per Liquiditätskredit zusicherte. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Merkel verlauten lassen, für die Anleger werde notfalls der Staat eintreten. Damit wolle die Regierung verhindern, dass die Geldanleger ihre Geldeinlagen im großen Stil abheben.

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