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March 13, 2012

Le Pen und Poutou nehmen letzte Hürde vor Kandidatur

Le Pen und Poutou nehmen letzte Hürde vor Kandidatur

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Veröffentlicht: 21:41, 13. Mär. 2012 (CET)
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Paris (Frankreich), 13.03.2012 – Kurz vor der Frist zur Einreichung von 500 Unterschriften von Mandatsträgern beim Conseil Constitutionnel, dem französischen Verfassungsgericht, haben die Präsidentschaftskandidaten Marine le Pen vom rechtsextremen Front National und Philippe Poutou von der linksradikalen Gruppierung NPA (Nouveau Parti anticapitaliste, deutsch: Neue Antikapitalistische Partei) bekannt gegeben, dass es ihnen gelungen ist, diese letzte Hürde zu nehmen.

Marine le Pen (FN)

Philippe Poutou (NPA)

Die in Umfragen stets mit 16 bis 20 Prozent gehandelte le Pen musste bis zuletzt fürchten, dass zu viele Mandatsträger die Folgen der Veröffentlichung ihrer Unterstützung fürchten, um über die erforderliche Marke von 500 zu kommen (Wikinews berichtete). Wegen des Mehrheitswahlrechts und der Zusammensetzung des Kreises der hier infrage kommenden Mandatsträger (z.B. Bürgermeister, Präfekte, Mitglieder der beiden Kammern des nationalen Parlaments) mussten beide Kandidaten mangels parteieigener Berechtigter nämlich vor allem bei den Vertretern der anderen Parteien darum bitten, ihnen eine Kandidatur zu ermöglichen.

Philippe Poutou dürfte keine große Rolle spielen. Ihm werden unter fünf Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt. Dasselbe gilt für die grüne Kandidatin Eva Joly. Deren Kampagne erscheint unglücklich zu verlaufen, da ihre Partei eigentlich weit höhere Zustimmungsraten erzielt als sie selbst. Sie hat auch nicht alle Multiplikatoren ihrer Partei hinter sich; der in Frankreich legendäre Daniel Cohn-Bendit ist mit seinem Begehren gescheitert, die Parteiführung und die Präsidentschaftskandidatur zu übernehmen, und Beobachter bescheinigen ihm nicht gerade, ein guter Verlierer zu sein. Dass Joly gebürtige Norwegerin ist, was man ihrem Akzent auch anhört, wurde von den Kommunikationsstrategen einiger anderer Parteien genüsslich ausgebreitet, zumal die Gegner der Grünen diese ohnehin naserümpfend als eine eher deutsche als französische Partei wahrnehmen.

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February 11, 2012

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

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Veröffentlicht: 20:57, 12. Feb. 2012 (CET)
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François Bayrou (Mouvement Démocrate)

Paris (Frankreich), 11.02.2012 – Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte der Arbeitslosen und der Ausländer befinden.

Bayrou beschuldigte Sarkozy, er wolle mit seiner Ankündigung Stimmen aus dem rechtsextremen Wählerlager abgreifen. Der rechtsextremen Kandidatin Marine le Pen vom Front National werden in Umfragen hohe Zustimmungsraten vorhergesagt, die sogar eine Teilnahme an der Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde möglich erscheinen lassen. Während der Sozialdemokrat und bisherige Umfragenfavorit François Hollande nicht mit einem Verpassen der Stichwahl aufgrund von Stimmen für andere Kandidaten aus dem Mitte-links-Lager rechnen muss, stellen François Bayrou und auch Marine le Pen ernstzunehmende Gefahren dar für Sarkozys Ziel, das bürgerliche und rechte Lager hinter sich zu vereinen.

Bayrou appellierte hinsichtlich der angekündigten Volksabstimmungen über Arbeitslose und Ausländer an die humanistischen und republikanischen Werte der Franzosen. Es sei nun endgültig genug. Frankreich verkörpere zweitausend Jahre Zivilisation, und es sei diesem Erbe nicht würdig, die Arbeitslosen und die Ausländer für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Sarkozy setze auf eine Spaltung der Gesellschaft, während er auf den Humanismus setze.

Der ehemalige Umweltminister unter Nicolas Sarkozy und ebenso dem zentristischen Lager, wenn auch nicht der Partei Bayrous zugehörige Jean-Louis Borloo hat sich ebenfalls von den Referendumsplänen distanziert. Der der Sarkozy-Partei UMP angehörige ehemalige Minister Philippe Douste-Blazy, der trotz seiner Parteizugehörigkeit offen die Kandidatur Bayrous unterstützt, bezeichnete das Volksabstimmungsvorhaben als ein Zeichen dafür, dass sich Sarkozy offensichtlich massiv bedrängt fühle.

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January 28, 2012

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

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Veröffentlicht: 09:21, 28. Jan. 2012 (CET)
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Marine le Pen mit ihrem Vater, dem FN-Gründer Jean-Marie le Pen, 2010

Paris (Frankreich), 28.01.2012 – Die für den rechtsextremen Front National (FN) eine Präsidentschaftskandidatur anstrebende Politikerin Marine le Pen hat bekanntgegeben, sie werde die Namen derjenigen, die sie um eine Unterstützungserklärung gebeten hatte und die diese verweigerten, publizieren.

Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie le Pen könnte nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf ca. 21 Prozent in der Erstrunde hoffen. Der sozialdemokratische Kandidat François Hollande käme derzeit auf ca. 27 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf ca. 23 Prozent und der Zentrist François Bayrou auf ca. 12 Prozent. Dementsprechend könnte sich le Pen Hoffnungen machen, bei der ersten Runde eine der beiden erstplatzierten Kandidatinnen zu werden, zwischen denen vierzehn Tage danach in der Zweitrunde die Entscheidung getroffen wird. Ihr Vater konnte bei den Wahlen 2002 einen solchen Erfolg für sich verbuchen, so dass die Wähler damals die Wahl hatten zwischen dem konservativen Jacques Chirac und dem Rechtsextremisten le Pen.

Allerdings ist das passive Wahlrecht zur Präsidentschaft der Republik an 500 „parrainages“ geknüpft. Dabei handelt es sich um schriftliche Erklärungen von politischen Mandatsträgern, die die jeweilige Kandidatur unterstützen. Zur Abgabe sind berechtigt Mitglieder der Nationalversammlung, Mitglieder des Senats, französische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Parlamente der Départements und der Regionen sowie Bürgermeister und sonstige Vorsitzende kommunaler Körperschaften. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Verbindung mit der alle anderen politischen Kräfte einigenden kompromisslosen Ablehnung des Front National sind Mandatsträger, die zur Übernahme einer solchen „parrainage“ für Marine le Pen bereit sind, Mangelware.

Marine le Pen könnte also trotz des zweiten bis dritten Platzes in der Wählergunst möglicherweise gar nicht erst berechtigt sein, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Bisher ist es ihr jedenfalls offensichtlich noch nicht gelungen, die nötigen Unterschriften einzusammeln. Ihr Vater konnte die Hürde 2002 nur knapp überspringen.

Frau le Pen protestiert nun offen gegen diese Barriere, die sie als undemokratisch empfindet. Sie will die Namen aller um eine „parrainage“ gebetenen Mandatsträger veröffentlichen, die ihrer Bitte nicht nachgekommen sind. Damit will sie die betreffenden Personen als Verhinderer einer vom französischen Volk gewollten Kandidatur identifizieren. Ob sie damit ihre Chancen erhöht, noch 500 Unterschriften zu sammeln, oder ob sie sie damit noch weiter verringert, wird sich zeigen, sobald die Liste der zugelassenen Kandidaten publiziert wird.

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January 9, 2012

Frankreich: Globalisierungsgegner Coûteaux denkt über Rückzug aus FN-Kampagne nach

Frankreich: Globalisierungsgegner Coûteaux denkt über Rückzug aus FN-Kampagne nach

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Veröffentlicht: 06:41, 9. Jan. 2012 (CET)
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Paul-Marie Coûteaux 2007 als Fürsprecher von Philippe de Villiers

Paris (Frankreich), 09.01.2012 – Der souverainistische ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments Paul-Marie Coûteaux hat bekanntgegeben, dass er mit dem Diskurs innerhalb des Front National (FN) nicht zufrieden sei und deshalb möglicherweise seine bisherige Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Marine Le Pen aufgeben werde.

Präsidentschaftskandidatin Marine le Pen (FN)

Während der FN eine klar rechtspopulistische Kraft darstellt, ist der französische Souverainismus nicht auf einer Skala von links bis rechts darstellbar. Es gibt im deutschsprachigen Raum nicht nur kein Pendant, sondern auch keine Begrifflichkeit zur Verortung im politischen Diskurs. Es handelt sich um einen mit dem Gaullismus verwandten, aber nicht identischen, politischen Ansatz, der sich in erster Linie durch Etatismus und die Betonung der nationalen Souveränität der französischen Republik auszeichnet. Er versteht sich als Erbe des Jacobinismus und will die Republik als Ausdruck des Willens aller Staatsbürger über alle gesellschaftliche Sphären stellen, darunter auch die Wirtschaft. Die sozioökonomischen Positionen von Souverainisten reichen dabei von quasi kommunistischen Vorstellungen bis hin zu Konzepten von einer paternalistisch verfassten Unternehmerwirtschaft.

Die politische Biographie Coûteaux’s spiegelt diese Bandbreite exemplarisch wider. Er hatte sich in der Vergangenheit sowohl für den Linkssouverainisten Jean-Pierre Chevènement stark gemacht, dessen Formation Bestandteil der Linkskoalition unter Premierminister Lionel Jospin war, als auch für den rechtskonservativen Nationalisten Philippe de Villiers. Coûteaux hat zwischenzeitlich auch eine eigene Kleinpartei gegründet, den RIF. Er war darüber hinaus Gründungsmitglied von ATTAC.

Seine Abkehr vom FN begründete Coûteaux mit einem seiner Meinung nach fehlenden Willen der Rechtspopulisten, sich der souverainistischen Sache zu verschreiben. Er sah den FN bisher als die stärkste derjenigen politischen Kräfte, die sich gegen eine Übernahme finanzmarktfreundlicher Politikkonzeptionen wendeten, wie sie vor allem von Deutschland vertreten werden.

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March 6, 2011

Frankreich: FN überholt UMP und Sozialisten in Umfrage

Frankreich: FN überholt UMP und Sozialisten in Umfrage

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Veröffentlicht: 20:44, 6. Mär. 2011 (CET)
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Marine Le Pen (FN)

Paris (Frankreich), 06.03.2011 – In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive für die Tageszeitung Le Parisien hat Marine Le Pen (Foto) vom rechtsextremen Front National mit 23 Prozent die potentielle Kandidatin der Sozialisten, Martine Aubry, und den derzeitigen Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy von der UMP, auf die Plätze verwiesen, die auf je 21 Prozent gekommen sind. Nach dieser Umfrage und in diesem Szenario (es ist noch nicht klar, ob Aubry für die Sozialisten kandidiert) ist eine Wiederholung der Situation von 2002 zu erwarten, in der der Vater von Marine Le Pen, der FN-Gründer Jean-Marie, in der Stichwahl gegen Jaques Chirac zur Wahl stand, nachdem der Sozialist Lionel Jospin auf dem dritten Platz landete.

Es sind für den Fall einer Aubry-Kandidatur also zwei Szenarien für die Stichwahl 2012 denkbar: Le Pen vs. Sarkozy, womit Sarkozy eine zweite Amtszeit sicher wäre, oder Le Pen vs. Aubry, wobei nicht klar ist, für welche Seite sich die UMP-Anhänger mehrheitlich entscheiden würden, wobei aber dennoch insgesamt ein Sieg Aubrys am wahrscheinlichsten wäre. Eine andere Umfrage vom 24. Februar 2011, die von dem Szenario einer Kandidatur von Dominique Strauss-Kahn für die Sozialisten ausging, sieht Le Pen dagegen auf dem dritten Platz, weshalb eine Stichwahl zwischen Sarkozy und Strauss-Kahn anstünde. In diesem Fall würden die FN-Anhänger wahrscheinlich nahezu geschlossen für Sarkozy stimmen, der sich in letzter Zeit verstärkt zu bemühen scheint, diese Klientel für sich zu gewinnen, indem er einen Diskurs über die Identität der Nation und ihr Verhältnis zum Islam angestoßen hat.

Da eine Stichwahl zwischen konservativ und rechtsextrem wie 2002 für den linken Teil des politischen Spektrums der absolute Alptraum wäre, kann davon ausgegangen werden, dass die Harris-Umfrage den Vorwahl-Kandidaten Strauss-Kahn stärkt. Die Sozialisten wollen nach amerikanischem Vorbild einen Entscheid der Mitglieder und Sympathisanten darüber durchführen, wer ihr Kandidat für den Posten des Präsidenten der Republik sein soll. Während auf der rechten Seite Le Pen und Sarkozy um die Wählergunst konkurrieren, treten auf linker Seite zusätzlich noch die Grünen und diverse Linksparteien mit eigenen Kandidaten auf.

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January 8, 2011

Frankreich: Kommunisten uneins über Präsidentschaftskandidatur

Frankreich: Kommunisten uneins über Präsidentschaftskandidatur

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Veröffentlicht: 12:13, 8. Jan. 2011 (CET)
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Möglicherweise wird sich die traditionsreiche kommunistische Partei Frankreichs 2012 hinter einen „Newcomer“ stellen: Jean-Luc Mélenchon (PG)

Paris (Frankreich), 08.01.2011 – Die Führung der französischen Kommunistischen Partei (PCF) ist zu einer Tagung zusammengekommen, bei der über die Strategie der Partei bezüglich der 2012 anstehenden Wahl des Präsidenten der Republik beraten werden soll. Fraglich ist, ob die PCF für den ersten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen wird oder ob der relativ populäre Ex-Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon unterstützt wird.

Im zweiten Wahlgang werden dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten; dies sind voraussichtlich Nicolas Sarkozy (UMP) sowie ein Kandidat des sozialdemokratischen Parti socialiste (PS); unter Umständen könnte auch der rechtsextreme Front National wieder in die Stichwahl kommen. Der PCF würde in diesem Fall den PS-Kandidaten unterstützen.

Der ehemalige Minister Mélenchon hat im Jahr 2008 seiner sozialdemokratischen PS den Rücken gekehrt und seine eigene Linkspartei (Parti de Gauche) gegründet. Diese bildet mit dem PCF und einigen Abtrünnigen des populären Linksradikalen Olivier Besancenot eine Linksfront (front de gauche).

Berichten der Tageszeitung Le Monde zufolge soll sich eine Mehrheit für eine Unterstützung Mélenchons abzeichnen. Diesem wird von Meinungsumfragen ein Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent vorhergesagt. Einen ähnlich populären Kandidaten könnte der PCF derzeit nicht aufbringen: Die einst feste Größe in der französischen Politik hat im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung im rot-rot-grünen Bündnis unter Lionel Jospin (1997 bis 2002) fast alle Anhänger verloren und kämpft dagegen an, eine unbedeutende Splitterpartei zu werden.

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December 8, 2010

Bruno Gollnisch und seine Vision von einem FN-regierten Frankreich

Bruno Gollnisch und seine Vision von einem FN-regierten Frankreich

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Veröffentlicht: 23:34, 8. Dez. 2010 (CET)
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Hat einen Traum: Bruno Gollnisch (FN)

Paris (Frankreich), 08.12.2010 – Der Kandidat für den Parteivorsitz der als rechtsextrem geltenden Partei „Front National“, Bruno Gollnisch, hat in einer rhetorisch ungewöhnlichen Rede vor Anhängern in einer Pariser Diskothek seine politischen Ziele formuliert. In Anlehnung an die legendäre „I have a dream…“-Rede des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King begann er seine Rede damit, er habe „in der vergangenen Nacht einen Traum gehabt“ von einem Frankreich, in dem der FN „alle Wahlen gewonnen“ habe.

In diesem Szenario würde eine breite Front von FN und anderen nationalistischen Kräften an der politischen Macht beteiligt sein. Neben dem Mouvement pour la France (MPF), einer 1994 vom ehemaligen Zentristen Philippe de Villiers gegründeten souveränistischen Partei am rechten Rand des politischen Spektrums, sieht Gollnisch auch eine Rolle für den ehemaligen Sozialisten Jean-Pierre Chevènement, der 1993 eine Partei gegründet hatte, die derzeit als Mouvement Républicain et Citoyen (MRC) firmiert und die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr linke und auf anderen Politikfeldern sehr patriotisch-nationalistische Positionen vertritt. Der MRC betrachtet sich selbst als dem linken Spektrum zugehörig und war an der „Gauche Plurielle“, der Linksregierung unter Lionel Jospin von 1997 bis 2002, beteiligt. Nicht zuletzt Bestandteile der Regierungspartei UMP könnten unter FN-Führung eine wichtige Rolle spielen. Darüberhinaus will Gollnisch die „ganze nationale Familie“ einbeziehen, also auch parteiintern umstrittene Gruppen wie radikale Katholiken, Anhänger des Vichy-Regimes und Befürworter eines französischen Algerien.

Mit seiner Politik der Öffnung gegenüber verwandten politischen Strömungen (was der MRC freilich empört zurückweisen dürfte) unterscheidet er sich von seiner Rivalin Marine Le Pen, die ebenfalls den Parteivorsitz anstrebt.

Zu Gollnischs Traum gehört auch die massenweise Abschiebung von Ausländern – und zwar „mit Militärtransportern“.

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