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January 22, 2014

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

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Veröffentlicht: 24.01.2014, 15:59 (MEZ)
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International Consortium of Investigative Journalists

München (Deutschland) / Peking (China), 22.01.2014 – Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade jetzt eine zweite große Enthüllungswelle der Offshore-Leaks läuft, die die chinesische Machtelite schwer belastet. Am Mittwoch (22.01.) begann in Peking der Prozess gegen Xu Zhiyong, der offiziell wegen der “Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt ist. Doch der wahre Grund für die Anklage gegen Xu ist seine Kampagne dafür dass die chinesische Machtelite ihre Vermögen offenlegt. Xu war im Sommer 2013 verhaftet worden und danach unter Hausarrest. Der Prozess ist der erste, dem in den nächsten Tagen weitere gegen Angehörige des „New Citizens′ Movement“ folgen sollen. Der Prozess gegen Xu ist der wichtigste Prozess gegen einen chinesischen Bürgerrechtler seit dem Prozess gegen Liu Xibao 2009.

In Peking versammelte sich während des Prozessauftaktes eine kleine Gruppe von Chinesen zur öffentlichen Unterstützung von Xu, doch die Sicherheitskräfte gingen streng gegen diese Menschen vor. Ausländische Medienvertreter, die von dem Prozess berichten wollten, konnten das streng abgeschirmte Gerichtsgebäude des Mittleren Volksgerichts Nr.1 in Peking nicht betreten. Aber damit nicht genug, Medienvertreter berichteten auch, dass sie von zivilgekleideten Männern aus dem Bereich vor dem Gebäude abgedrängt wurden. Ausländischen Diplomaten gelang es zwar in das Gebäude zu kommen, aber auch sie konnten den Prozess nicht verfolgen und hatten anschließend Probleme mit den vor dem Gebäude versammelten Journalisten zu sprechen. Das „Public Security Bureau“ eine dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstellte Polizei hatte einen besonderen Auftrag zur Aufrechterhaltung der „Stabilität“ während des Prozesses erhalten, den sie so umsetzte.

Zeitgleich mit dem Prozess veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) neue Details der Offshore-Leaks. Man mag dies durchaus als Unterstüzung von Xu sehen, denn diesmal werden rund 22.000 Chinesen belastet, Geld unter fragwürdigen Umständen in Offshore-Finanzplätzen angelegt zu haben. Unter den genannten Personen sind zwar nicht die höchsten Männer im Staat, doch es werden neben engen Verwandten von ehemaligen Regierungsmitgliedern auch Xi Jipings Schwager sowie die 15 reichsten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und eine Reihe von Managern großer Konzerne genannt, die zum Teil auch in Korruptionsskandale verwickelt sind. Investitionen in Offshore-Firmen, in diesem Fall bevorzugt auf den British Virgin Islands sind ansich nicht strafbar, doch in China werden nach Schätzungen rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr illegal ausser Landes gebracht und dazu gehören zweifelsohne auch Gelder, die aus Korruption stammen, wobei dem Staat auch durch die entgangenen Steuereinnahmen ein nicht unerheblicher Schaden entsteht. Aber gerade der Korruption hat die augenblickliche chinesische Führung den Kampf angesagt. Dabei wurde das Wort vom Kampf gegen die „Fliegen“ und die „Tiger“ geprägt und auch wenn es bereits einige Prozesse mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit gegen korrupte hochrangige Beamte und Manager („Tiger“) durchgeführt wurden und eine große Zahl von Beamten („Fliegen“) entlassen wurde, bleibt,doch die Frage wie umfangreich und ernsthaft der Kampf gegen die Korruption wirklich ist, denn Transparenz in das Vorgehen ist keineswegs gegeben.

Transparenz nach innen war in Chinas Regierungspolitik noch nie gegeben, aber ausländische Medien konnten hier zumindest gelegentlich eine kleine Lücke in die Mauer des Schweigens brechen. Doch heute wurden ausländische Medien nicht nur bei der Berichterstattung vom Prozess gegen Xu massiv behindert, auch die Berichte ausländischer Medien über die chinesischen Offshore-Firmengeflechte wurden in China massiv behindert. Chinesische Medienpartner des ICIJ aus der Volksrepublik China hatten sich bereits kurz nach dem Beginn der Untersuchungen aus Angst vor Repressalien und angesichts unverhohlener Überwachung zurückgezogen. Laut Süddeutscher Zeitung gab nun das „Büro für Internet-Informationsverwaltung“ in Peking die Anweisung heraus “Alle Berichte und Inhalte über ‘China Offshore-Leaks’ dringend zensieren und löschen. Die interaktiven Inhalte im Internet streng kontrollieren, alle Bilder und aggressiven Kommentare gegen führende Funktionäre und das System löschen. Sofort die Konten blockieren, die schlechten Einfluss haben und mit den Behörden vor Ort gemeinsam Untersuchungen einleiten”. Die Seiten der Süddeutschen Zeitung, aber auch des NDR als deutsche Vertreterin beim ICIJ sind daraufhin in China nicht mehr zugänglich, genauso wie die Seiten des Guardian und von El Pais, als weitere Partner des ICIJ.

Seit die New York Times 2012 über die finanziellen Interessen von Wen Jiaboas Familie im Ausland berichtete ist ihre Internetseite genauso wie die des Informationsdienstes Bloomberg, die ebenfalls darüber berichteten in China nicht mehr zu erreichen. Als Die Zeit im Sommer 2013 ein Interview mit dem Dalai Lama veröffentlichte, war ihre Webseite ebenfalls für Wochen nicht zu erreichen und auch die Webseiten der BBC zu China sind seit deren Berichten über den Prozeß gegen Bo Xilai nicht mehr aufrufbar. Die Maßnahmen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR waren somit vorhersehbar. Allerdings sind die Berichte zu den Offshore-Leaks der vom NDR produzierten Tagesschau in China noch teilweise zugänglich wie Ariane Reimers die ARD Korrespondentin in Peking berichtet, nur die Teile, die direkt zum NDR verlinken, sind nicht mehr zugänglich. Die Kontrolle des Internets ist also keineswegs vollständig und wer als kritischer und interessierter Mensch in China lebt, der weiß, wie er mit den Internetsperren umgehen muss, auch wenn es nicht immer einfach ist und die Geschwindigkeit des Netzes beeinträchtigt und wie lange die aktuellen Sperren aufrecht erhalten werden, das kann niemand vorhersagen.

Wo liegt also die Brisanz in diesen Nachrichten, wenn so vieles schon vorhersehbar war, weil es einem bekannten Muster folgt? Für die chinesische Regierung liegt die Brisanz nicht in deren Verbindung zur Korruption, deren Umfang ist ein offenes Geheimnis und der Kampf dagegen ist ein Propagandageschäft. Es geht den chinesischen Behörden sehr viel mehr um die enormen Vermögenswerte, die hier offenbart werden. Die Korruption widerspricht dem Anspruch der Regierung allein dem Wohl des Volkes zu dienen und gefährdet so das Machtmonopol der kommunistischen Partei, die über eine Verflechtung aus Behörden und Partei herrscht. Was die neuen Offshore-Leaks nun aber deutlich offenbaren, ist die sich immer weiter öffnende Wohlstandsschere zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten in China. Einerseits ist dies eine Schere, die sich zwischen dem wohlhabenden Osten und dem rückständigen Westen des Landes auftut, damit ist es eine Schere, die die Stadt vom Land trennt. Aber auch innerhalb des reichen Ostens des Landes gibt es enorme Unterschiede im Wohlstand der Menschen. Eine kleine Gruppe leistet sich europäische Luxuswaren: Designerkleidung, Schmuck und Uhren und fährt Oberklasse SUVs, Luxussportwagen oder Oberklasselimousinen in der besten Ausstattungsvariante und scheut sich nicht diesen Wohlstand auch offensiv zur Schau zu stellen. Gleichzeitig fördert man eine Wohnungsbaublase, in der (Luxus-)Appartments für jeden sichtbar leer stehen, weil sie reine Geldanlage sind. Verlierer hier sind vor allem die älteren Menschen, besonders jene, die nicht mehr arbeiten können. Eine staatliche Rente ist in China praktisch unbekannt, die Familie stellt die Altersicherung dar, aber wenn das chinesische Einzelkind schon selber Probleme hat, den ständig wachsenden Anforderungen und Ansprüchen des Alltags nur halbwegs gerecht zu werden, dann sind die älteren Menschen die Verlierer. Menschen, die wiederverwertbare Stoffe aus dem Müll sammeln und auch Bettler sind in den Straßen chinesischer Großstädte heute ein alltägliches Bild. Dem steht immer noch der Anspruch einer sozialistischen Gesellschaft gegenüber, die solidarisch sein soll und in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Die Gelder, die von superreichen Chinesen in Offshore-Firmen geparkt wurden und die dort dem Zugriff des chinesischen Staates selbst im Falle einer Verurteilung entzogen sind, wie der Fall von Huang Guangyu illustriert, strafen solche Ansprüche Lügen. Huang wurde 2008 verhaftet und 2010 zu 14 Jahren Haft verurteilt, aber sein Vermögen kann durchaus noch immer im Milliardenbereich – gesichert in Offshore-Firmen – angesehen werden, wie die neuen Offshore-Leaks deutlich machen. Der Kampf gegen die Korruption kann, obwohl er als notwendig und umfassend geschildert wird, nur die Spitze eines Eisberges angreifen, den die die Offshore-Leaks in seinem vollen Umfang offenbaren. Die Spaltung der chinesischen Gesellschaft durch die Offenlegung von ungeheueren privaten Vermögenswerten, läßt sich hier nicht mehr leugnen und darin liegt die Brisanz für die chinesische Regierung. Schließlich wird damit auch deutlich, wieviel Spiegelfechterei der Kampf vor allem gegen die „Tiger“ letztendlich ist.

Die neuen Offshore-Leaks sollten aber nicht nur Besorgnis bei der chinesischen Regierung auslösen, auch in Europa und den Vereinigten Staaten sollte hier die eine oder andere Alarmglocke schellen, denn sowohl die schweizerische Großbank UBS wie auch die amerikanische Bank PricewaterhouseCoopers sind an diesen Vorgängen um chinesische Offshore-Geldanlagen und damit an der illegalen Anlage beträchtlicher Beträge im Ausland in Verbindung mit möglicher Steuerhinterziehung maßgeblich beteiligt.

Originäre Berichterstattung
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April 8, 2011

Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“

Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“

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Veröffentlicht: 23:58, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“
Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit, ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen.
Plagiatsfall Guttenberg: Universität Bayreuth unterstellt „absichtliche Täuschung“

– Karl-Theodor zu Guttenberg, in seiner Rücktrittserklärung am 1. März 2011: lt. rhein-zeitung.de

Bayreuth (Deutschland), 08.04.2011 – Von „absichtlicher“ oder „mutwilliger Täuschung“ sprechen Medienberichte heute im Zusammenhang mit der Doktorarbeit des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle der Information ist die Süddeutsche Zeitung, die heute unter Berufung auf die zuständige Untersuchungskommission der Universität Bayreuth über zentrale Aussagen des Gutachtens berichtet. Bei der Universität Bayreuth hatte zu Guttenberg seine Doktorarbeit eingereicht, und hier war ihm zunächst auch der Doktortitel mit dem Prädikat „summa cum laude“ verliehen worden. Die Kommission sollte die Vorwürfe untersuchen, die im Zusammenhang mit der Doktorarbeit erhoben worden waren.

Die Untersuchungskommission der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth kam laut Süddeutscher Zeitung zu dem Schluss, dass der ehemalige Verteidigungsminister „mit Absicht abgeschrieben haben muss“, wie die Zeitung schreibt. Anders ließen sich die vielen kopierten Passagen nicht erklären. Die Gutachter stützten sich dabei laut der Zeitung auf Urteile von Verwaltungsgerichten in ähnlich gelagerten Fällen.

Zu Guttenberg war vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass weite Teile seiner Doktorarbeit aus Quellen anderer Autoren abgeschrieben, die Zitate jedoch nicht gekennzeichnet worden waren. Die Universität Bayreuth hatte ihm am 23. Februar den Doktortitel aberkannt. Die Universität berief sich dabei auf Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes[1] Die Universität hatte anlässlich des Entzugs des Doktortitels erklärt, sie wolle dem „Vorwurf des Täuschungsvorsatzes weiter in der Kommission Selbstkontrolle“ nachgehen. Warum die Universität bei der Verleihung des Titels nicht erkannte, dass es sich bei der von zu Guttenberg vorgelegten Dissertation um einen Täuschungsversuch gehandelt hatte, erklärte die Universität so: „Beide Gutachter gingen selbstverständlich von der Beachtung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens durch den dafür allein verantwortlichen Doktoranden aus. Ansatzpunkte für ein Fehlverhalten hinsichtlich der gebotenen korrekten Angabe der verwendeten Quellen hatten beide Gutachter damals nicht. Der Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Plagiaten war 2006 nicht üblich.“ Wegen der Plagiatsvorwürfe ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Hof gegen zu Guttenberg.

Die Untersuchungskommission der Universität Bayreuth kann ihr Untersuchungsergebnis jedoch vorerst nicht veröffentlichen, weil zu Guttenberg über seine Anwälte die Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern sucht. Zu Guttenberg hatte zwar Fehler eingeräumt und angegeben, er habe nicht wissenschaftlich exakt gearbeitet, jedoch stets beteuert, nicht absichtlich abgeschrieben zu haben. Er hatte aber auch gesagt, es sei ihm „ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen“. In einem Schreiben seiner Anwälte an die Universitätsleitung wurden diese auf die „Persönlichkeitsrechte“ ihres Mandanten hingewiesen. Die Universitätsleitung habe dieses Schreiben „irritiert“ zur Kenntnis genommen. Universitätspräsident Rüdiger Bormann wird mit den Worten aus einem an zu Guttenberg gerichteten Schreiben zitiert. Darin wird der Ex-Minister aufgefordert, „entsprechend seiner früheren Äußerungen und Stellungnahmen, seine Vorbehalte bezüglich der Veröffentlichung, insbesondere hinsichtlich des Ergebnisses der Prüfung der erhobenen Plagiatsvorwürfe, zurückzunehmen und eine umfassende Information zu unterstützen“.

Der Doktorvater zu Guttenbergs, Peter Häberle, erklärte in einem Zeitungsinterview, über den Versuch, die Veröffentlichung des Gutachtens zu verhindern, sei er „existenziell enttäuscht“.

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Quellen

Fußnoten

  1. Artikel 48: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

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March 25, 2011

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

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Veröffentlicht: 21:45, 25. Mär. 2011 (CET)
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Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

– Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wird mit diesen Worten über die Atompolitik der Bundesregierung in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zitiert, das von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Brüderle dementierte, das so gesagt zu haben. Zitiert lt. sueddeutsche.de

Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies.

Werner Schnappauf, hier mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer

Das „hochnotpeinliche“ (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb „kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt“. Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein „Witz“ (Stern). Und im gleichen „Stern“-Kommentar: „Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle.“ Die „Frankfurter Rundschau“ attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls „Ehrlichkeit“ – allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum „Problembären“ – ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“

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Quellen

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March 24, 2011

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

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Veröffentlicht: 22:20, 24. Mär. 2011 (CET)
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Rainer Brüderle, 2010

Berlin (Deutschland), 24.03.2011 – Ein angebliches oder tatsächliches Zitat des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgt im politischen Berlin für Heiterkeit und Aufregung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Brüderle Gast war:

„Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle sagte laut Protokoll weiter, er sei ein Befürworter der Kernenergie und für ihn sei klar, dass die „energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde“.

Beobachter mutmaßen, dass es vielleicht kein Zufall gewesen sei, dass dieses Protokoll veröffentlicht wurde. Das Protokoll war am Mittwoch an führende BDI-Vertreter versandt worden und wurde danach offenbar an die Presse lanciert. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf versuchte den Vorfall herunterzuspielen und stellte das Zitat als Protokollfehler dar. Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers seien falsch wiedergegeben worden. Darauf bezog sich auch Wirtschaftsminister Brüderle heute bei seiner Stellungnahme zu dem Vorfall im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Was Brüderle tatsächlich bei dem BDI-Treffen gesagt haben will, bleibt indes im Dunkeln. Der Minister machte dazu im Bundestag keine Aussage.

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“
Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.
Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

– Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte lt. welt.de

Die Opposition im Deutschen Bundestag griff den Bericht der Zeitung heute dankbar auf und gab den Minister während einer Bundestagsdebatte der Lächerlichkeit preis. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu dem Vorgang wurde von vielen Abgeordneten der Opposition mit Gelächter quittiert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sieht die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin beschädigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, erklärte den Minister für „unglaubwürdig“, da er das BDI-Protokoll zwar dementiere, jedoch nicht preisgeben wolle, was er tatsächlich gesagt habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: „Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß.“

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  • Portal:Energiepolitik

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May 16, 2008

Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

Dementi: Merkel nahm keinen Einfluss auf Treffen zwischen dem Dalai Lama und Wieczorek-Zeul

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Veröffentlicht: 17:23, 16. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.05.2008 – „Die Bundeskanzlerin hat niemanden verpflichtet, den Dalai Lama zu treffen.“ Mit diesen Worten dementierte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin Medienberichte vom Donnerstag, wonach die Kanzlerin ein Treffen zwischen dem Dalai Lama und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), arrangiert haben soll. Unter Berufung auf „Regierungskreise“ hatte unter anderem gestern die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, die Kanzlerin habe „höchstpersönlich“ dafür gesorgt, „dass das religiöse Oberhaupt der Tibeter doch von einem Regierungsmitglied empfangen wird“. Das hatte für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt, da offenbar weder das Auswärtige Amt noch die SPD-Fraktion von dem geplanten Treffen am kommenden Montag unterrichtet waren. Ein Außenamtssprecher erklärte heute in Berlin: „Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.“ Erst nachdem das Treffen feststand, habe es ein Telefonat zwischen den beiden Staatssekretären der betroffenen Ministerien gegeben. Nach den Worten des Regierungssprechers habe Wieczorek-Zeul von sich aus Interesse am Zustandekommen eines Treffens mit dem Dalai Lama bekundet. Ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Wieczorek-Zeul vorsteht, äußerte sich gegenüber Spiegel Online: „Es ist bekannt, dass die Ministerin Termine nur wahrnimmt, wenn sie sie auch wahrnehmen möchte. Und sie lässt sich von niemanden schicken.“ Das Ministerium gab außerdem bekannt, als Ort des Treffens mit dem Dalai Lama sei das Berliner „Hotel Adlon“ vorgesehen. Die chinesische Botschaft protestierte gegen das Treffen.

Gestern war der Bundesaußenminister wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Zusammentreffen mit dem Dalai Lama während dessen Besuchs in Deutschland erneut von CDU-Politikern kritisiert worden. In einer ZDF-Fernsehsendung am Donnerstagabend hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, dieser wolle in seiner Partei „so etwas wie eine Kontaktsperre bis in Peinlichkeiten hinein“ durchsetzen. Den Bundespräsidenten Horst Köhler nahm der CDU-Politiker dagegen in Schutz. Dieser hatte ebenfalls ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt. Röttgen sagte dazu: „Ich glaube, dass der Bundespräsident wegen seiner Rolle, die er in unserer Verfassung hat, Zurückhaltung übt.“

Wie der Stern in seiner Onlineausgabe berichtet, verfolgt der Bundesaußenminister bezüglich des Dalai Lama eine andere Strategie. Steinmeier habe sich, so wurde am Rande seines gegenwärtigen Besuches in St. Petersburg bekannt, intensiv für die Aufnahme eines Dialoges zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama eingesetzt. Dabei habe er seine Vermittlung angeboten. Vom chinesischen Außenminister Yang Jiechi seien daraufhin positive Signale bezüglich einer größeren Dialogbereitschaft ausgegangen. Dem Dalai Lama habe Steinmeier angeboten, bei der „Vermittlung und Begleitung“ der Gespräche in China unterstützend tätig zu sein. Diese durch stille Diplomatie erreichten Erfolge dürften nun nicht durch „unbedachte Aktionen“ zunichte gemacht werden.

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