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May 12, 2011

Deutsches Bundeskabinett: Rotation der FDP-Minister

Deutsches Bundeskabinett: Rotation der FDP-Minister

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Veröffentlicht: 23:02, 12. Mai 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2011 – Nach wochenlangem Tauziehen hinter den Kulissen stellt sich die FDP im Bundeskabinett neu auf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle scheidet aus der Bundesregierung aus. Sein Amt übernimmt der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Röslers Ministerium, das Bundesministerium für Gesundheit, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär in diesem Ressort, Daniel Bahr. Brüderle war gestern von der FDP-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die neuen Minister erhielten heute von Bundespräsident Wulff ihre Ernennungsurkunden.

Die Kabinettsumbildung ist Teil des Versuchs der FDP, sich personell neu aufzustellen. Die Partei hatte bei den letzten Landtagswahlen verheerende Verluste hinnehmen müssen. Der bisherige Parteivorsitzende der FDP und amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, hatte danach und auch als Reaktion auf die wachsende innerparteiliche Kritik an seiner Person seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auf dem Rostocker Parteitag der FDP, der am kommenden Freitag beginnt, will sich die Partei inhaltlich und personell erneuern.

Der Verbleib Rainer Brüderles im Amt des Wirtschaftsminister war zuvor innerhalb der FDP auf Kritik gestoßen. Mehrere Landesverbände hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. Bisher hatte sich Brüderle strikt geweigert sich von dem Ministeramt zurückzuziehen.

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March 28, 2011

Mappus und Brüderle legen Parteiämter nieder

Mappus und Brüderle legen Parteiämter nieder

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Veröffentlicht: 21:59, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Nachdem bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU erstmals seit über 57 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten in Stuttgart und die FDP den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz verloren haben, haben Ministerpräsident Stefan Mappus für die CDU in Baden-Württemberg und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für die FDP in Rheinland-Pfalz ihre Rücktritte als Landesvorsitzende ihrer Parteien bekanntgegeben.

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Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 23:28, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011


Partei Ergebnis
SPD 35,7 % / 42 Sitze 
.
CDU 35,2 % / 41 Sitze 
.
Grüne 15,4 % / 18 Sitze 
.
FDP 4,2 %  
.
Linke 3,0 %  
.
Sonstige 6,4 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Mainz / Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten in Höhe von 9,9 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2006 rechnerisch weiterhin die Landesregierung und mit Kurt Beck auch den Ministerpräsidenten stellen; sie bleibt mit 35,7 Prozent stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Klarer Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz sind die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl um 10,8 Prozentpunkte verbessern konnten. Die CDU liegt mit 35,2 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD und hat im neuen Landtag nur einen Sitz weniger als die SPD. Weil die Freien Demokraten jedoch mit nur 4,2 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel den Einzug in den neuen Landtag verpassten, muss die CDU in die Opposition gehen, wenn die SPD mit den Grünen eine Koalition bildet. Auch die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht und ist nicht in dem neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,8 Prozent um 3,6 Prozent höher als bei der Wahl von 2006.

In Baden-Württemberg konnte die CDU zwar ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch 5,2 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg von der Regierungsbank verdrängt. Zusammen verfügen Grüne und SPD über 71 Mandate gegenüber 67 Mandaten von CDU und FDP. Klare Gewinner der Landtagswahl sind die baden-württembergischen Grünen. Sie konnten mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird möglicherweise ein Politiker der Grünen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Ein weiteres Novum ist der Gewinn von Direktmandaten durch die Grünen. In den Städten Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz gelang es der Partei, ihre Kandidaten mit der Erststimme durchzusetzen. Die Linkspartei konnte auch in Baden-Württemberg nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen, um in den Landtag einzuziehen. Auch in Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent der Wahlberechtigten deutlich höher als 2006 (plus 12,8 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011


Partei Ergebnis
CDU 39,0 % / 60 Sitze 
.
Grüne 24,2 % / 36 Sitze 
.
SPD 23,1 % / 35 Sitze 
.
FDP 5,3 % / 7 Sitze 
.
Linke 2,8 %  
.
Sonstige 5,6 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg

Spitzenpolitiker der CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zogen inzwischen persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Stefan Mappus, bisheriger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, erklärte heute, er werde den Parteivorsitz der baden-württembergischen CDU abgeben. Sein Landtagsmandat will Mappus jedoch behalten. Auch Rainer Brüderle (FDP), seit 28 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, zog die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und erklärte seinen Rückzug vom Landesvorsitz. Kurz zuvor war Brüderle von dem noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Mappus für das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht worden. Es wäre, so Mappus, in Baden-Württemberg nicht zum Machtverlust von Schwarz-Gelb gekommen, hätten die Liberalen ein knappes Prozent mehr gehabt. Bei einer Indiskretion war in den vergangenen Tagen eine Brüderle-Äußerung vor BDI-Funktionären bekannt geworden (Wikinews berichtete), in der dieser die energiepolitische Wende von CDU und FDP auf Bundesebene und in den Ländern als Wahlkampftaktik dargestellt hatte. Diese Äußerung Brüderles bezeichnete Mappus als wenig „hilfreich“.

Erste politische Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass offenbar die Energiepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima I in Japan das wahlentscheidende Thema gewesen ist. Laut einer Umfrage von infratest/dimap im Auftrag der ARD nannte fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg die Energie- und Umweltpolitik als entscheidendes Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung. Die Dominanz dieses Themas bei der Wahlentscheidung lag in Rheinland-Pfalz bei 40 Prozent, am stärksten in beiden Bundesländern bei Anhängern der Grünen.

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March 25, 2011

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

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Veröffentlicht: 21:45, 25. Mär. 2011 (CET)
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Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

– Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wird mit diesen Worten über die Atompolitik der Bundesregierung in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zitiert, das von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Brüderle dementierte, das so gesagt zu haben. Zitiert lt. sueddeutsche.de

Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies.

Werner Schnappauf, hier mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer

Das „hochnotpeinliche“ (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb „kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt“. Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein „Witz“ (Stern). Und im gleichen „Stern“-Kommentar: „Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle.“ Die „Frankfurter Rundschau“ attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls „Ehrlichkeit“ – allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum „Problembären“ – ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“

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March 24, 2011

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

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Veröffentlicht: 22:20, 24. Mär. 2011 (CET)
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Rainer Brüderle, 2010

Berlin (Deutschland), 24.03.2011 – Ein angebliches oder tatsächliches Zitat des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgt im politischen Berlin für Heiterkeit und Aufregung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Brüderle Gast war:

„Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle sagte laut Protokoll weiter, er sei ein Befürworter der Kernenergie und für ihn sei klar, dass die „energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde“.

Beobachter mutmaßen, dass es vielleicht kein Zufall gewesen sei, dass dieses Protokoll veröffentlicht wurde. Das Protokoll war am Mittwoch an führende BDI-Vertreter versandt worden und wurde danach offenbar an die Presse lanciert. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf versuchte den Vorfall herunterzuspielen und stellte das Zitat als Protokollfehler dar. Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers seien falsch wiedergegeben worden. Darauf bezog sich auch Wirtschaftsminister Brüderle heute bei seiner Stellungnahme zu dem Vorfall im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Was Brüderle tatsächlich bei dem BDI-Treffen gesagt haben will, bleibt indes im Dunkeln. Der Minister machte dazu im Bundestag keine Aussage.

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“
Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.
Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

– Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte lt. welt.de

Die Opposition im Deutschen Bundestag griff den Bericht der Zeitung heute dankbar auf und gab den Minister während einer Bundestagsdebatte der Lächerlichkeit preis. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu dem Vorgang wurde von vielen Abgeordneten der Opposition mit Gelächter quittiert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sieht die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin beschädigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, erklärte den Minister für „unglaubwürdig“, da er das BDI-Protokoll zwar dementiere, jedoch nicht preisgeben wolle, was er tatsächlich gesagt habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: „Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß.“

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March 9, 2011

Interesse für Biosprit E10 bleibt hinter Erwartungen zurück

Interesse für Biosprit E10 bleibt hinter Erwartungen zurück

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Veröffentlicht: 14:26, 9. Mär. 2011 (CET)
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Zapfsäule mit E10 in Vorbereitung

Berlin (Deutschland), 09.03.2011 – Das Interesse in der Bevölkerung für den Biotreibstoff E10 bleibt hinter den Erwartungen zurück. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass viele Autofahrer unzureichend informiert und durch Presseberichte über die Unverträglichkeit des Treibstoffes verunsichert sind. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat deswegen zu einem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie, Verbraucherverbänden, Bioethanolerzeugern, Mineralölwirtschaft, Automobilclubs und Bauernverband eingeladen. An der Konferenz nahmen außerdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) teil.

Politik und Industrie haben sich grundsätzlich auf eine Fortsetzung der Markteinführung verständigt. Bundesumweltminister Röttgen hatte der Industrie vorgeworfen, zu wenige Anstrengungen für die Einführung des Kraftstoffes zu unternehmen. Doch zweifelhaft ist nicht nur die Verträglichkeit des Kraftstoffes selbst, sondern Kritiker halten es für verwerflich, dass speziell für den Ethanol-Kraftstoff angebaute Zuckerrüben, Zuckerrohr, Mais und Getreide verbraucht werde, während anderswo Menschen an Hunger sterben. Außerdem würden dadurch Lebensmittel knapper, was die bereits 2007–2008 weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise weiter erhöhe, wovon insbesondere Menschen in den Entwicklungsländern existentiell betroffen sind. Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, fordert den Nachweis der Öko-Bilanz des zugemischten Bio-Ethanols; dessen Herkunft aus nachwachsendem und nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau müsse klar zertifiziert sein, äußerte Hermann gegenüber n-tv. Ethanol sei nicht schon durch seine Herkunft aus nachwachsenden Rohstoffen ökologisch. Problematisch sei eine etwaige Verdrängung von Ernährungsproduktion oder Regenwald.

Durch die Einführung des Treibstoffes E10 verunsicherte Autofahrer stiegen vielfach auf Super Plus um, was zu einem Versorgungsengpass dieser Treibstoffsorte führte. Politik, Wirtschaft und Verbraucher schieben sich die Verantwortung für die Situation gegenseitig zu. Für Klaus Picard, den Hauptgeschäftsführer des Verbands der Mineralölwirtschaft, erfolgt die Einführung des E10-Treibstoffes „gegen den Wunsch der breiten Bevölkerung“. Die Mineralölwirtschaft müsse die Vorgaben der Politik jedoch umsetzen, da sonst Strafzahlungen drohen, die man auf den Preis umlegen wolle. Diese Ankündigung ist für das Bundesumweltministerium „nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin des Ministeriums. Es sei die Aufgabe der Mineralölkonzerne, die Verbraucher davon zu überzeugen, dass eine zehnprozentige Ethanolbeimischung unschädlich sei.

Der ADAC wiederum kritisierte, dass zu wenig Alternativtreibstoff zur Verfügung stehe. Außerdem kritisierte der Automobilclub, dass die Frage ungeklärt sei, wer für Fahrzeugschäden durch E10 hafte, falls ein Autofahrer den Treibstoff tankt, etwa weil der Tankwart ihm sagte, er könne das Benzin bedenkenlos tanken. Aufgrund der Unbedenklichkeitsliste, die bei der Deutschen Automobil Treuhand unter www.dat.de verfügbar ist, gelten 93 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge als E10-tauglich, doch ob bei den Verbleibenden ein einmaliges falsches Tanken den Motor schädigt, ist bislang nicht bekannt. Dies versucht der ADAC mit einer Testreihe derzeit herauszufinden.

Für zusätzliche Verunsicherung hatten Berichte gesorgt, nach denen das E10-Benzin womöglich schädlicher sei als bisher angenommen. Thomas Brüner, der Leiter der Motorenentwicklung bei BMW, hatte am 6. März in der Welt am Sonntag gesagt, dass bei einer Verwendung von E10 vermutlich die Wartungsintervalle für den Ölwechsel verkürzt werden müssen. Auf diese Frage wollen sich BMW und Daimler nun in einer gemeinsamen Forschungsgruppe konzentrieren. Andreas Keßler, der für das ZDF in der Sendung Wiso regelmäßig Autofragen erörtert, sieht vor allem im erhöhten Wasseranteil eine Gefahr. So würde die Schmierfähigkeit zurückgehen. Im Winter könne deswegen bei Kurzstrecken unter starkem Frost ein Einfrieren der Ölpumpe verursacht und so ein Motorschaden ausgelöst werden.

Derzeit sind in manchen Raffinerien die Tanks mit E10-Benzin gefüllt, doch der Absatz ist rückläufig. Weniger als ein Drittel der von PCK in Schwedt an der Oder im Februar produzierten E10-Menge sei an die Tankstellen ausgeliefert worden und im März sei das Interesse weiter gesunken, teilten Firmensprecher der Mineralölwirtschaft mit. „Jetzt geht nur noch etwa ein Viertel der bestellten E-10-Menge weg. Die Tendenz ist weiter rückläufig“, sagte Vica Fajnor von PCK, einem Gemeinschaftsunternehmen von BP, Shell, Eni und Total.

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March 6, 2011

Deutschland: Verbraucher-Boykott des neuen Kraftstoffgemischs E10 setzt Politik unter Druck

Deutschland: Verbraucher-Boykott des neuen Kraftstoffgemischs E10 setzt Politik unter Druck

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Veröffentlicht: 18:08, 6. Mär. 2011 (CET)
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Bundesumweltminister seit 2009: Norbert Röttgen (CDU) will E10 an den Tanksäulen durchsetzen

Bundesumweltminister 2005 – 2009: Sigmar Gabriel (SPD) wischte 2008 wissenschaftliche Bedenken gegen den neuen Biosprit beiseite.

Berlin (Deutschland), 06.03.2011 – Die Verbraucher in Deutschland boykottieren an den Zapfsäulen den angeblich umweltfreundlichen neuen Benzin-Ethanol-Kraftstoff E10. Gegenüber einer großen deutschen Boulevardzeitung verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen den neuen Kraftstoff mit den Worten: „Die Einführung von Biokraftstoff dient dazu, unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren.“ Außerdem soll die Verwendung des Kraftstoffs dazu beitragen, den Ausstoß des schädlichen Klimagases Kohlenstoffdioxid (CO2) zu vermindern.

Die Produktbezeichnung setzt sich zusammen aus „E“ für „Ethanol“ (umgangssprachlich: „Alkohol“) und der Zahl „10“ für den Ethanolanteil von 10 Prozent. Der herkömmliche Superkraftstoff hatte bisher einen Ethanolanteil von fünf Prozent (auch „E5“ genannt).

Die Klimabilanz von E10 ist unter Experten jedoch umstritten. Landwirte widmen ihre Anbauflächen um und produzieren Weizen, Mais oder Zuckerrüben für die Ethanolproduktion, weil das lukrativer ist. Der Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen empfahl dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Produktion von Biosprit aus Mais und Raps sofort zu stoppen. Der Leiter des Beirats, Jürgen Schmid, warnte 2008 vor dem möglichen Missbrauch durch die Förderung von Mais- und Rapsanbau. Bauern in Ländern der Dritten Welt könnten dazu verleitet werden, Regenwälder abzuholzen, um die attraktiven Prämien für den Anbau von Mais und Raps zu kassieren: „Durch die Zerstörung des Urwalds wird mehr Treibhausgas freigesetzt als im Biosprit vermieden wird.“ Der Einwand des Beirats wurde vom Umweltminister Gabriel damals zurückgewiesen. Entscheidend für das Verbraucherverhalten an den Zapfsäulen ist jedoch vor allem die Befürchtung, die Motoren ihrer Fahrzeuge könnten das neue Kraftstoffgemisch, dem 10 Prozent Ethanol beigemischt sind, nicht vertragen. E10 wird gegenwärtig an ungefähr 7.000 von insgesamt 15.000 Tankstellen im deutschen Bundesgebiet angeboten. Weil die Raffinerien wegen des Verbraucherboykotts zurzeit auf dem Kraftstoff sitzen bleiben, wurde die E10-Produktion zunächst einmal gestoppt. Damit steht die Einführung des Biosprits möglicherweise vor dem Aus.

Thomas Brüner, der Leiter der BMW-Mechanikentwicklung, bestärkte in einem Interview die Zweifel an der Tauglichkeit des neuen Kraftstoffs. Wie er der „Welt am Sonntag“ sagte, nimmt die Wassermenge im Motor durch den Einsatz von Ethanol zu. Im Fahrbetrieb kondensiert das Wasser „aus den Verbrennungsgasen und gelangt ins Öl, das dadurch verdünnt wird und schneller altert.“ Die Intervalle für einen Ölwechsel müssten möglicherweise verkürzt werden. Experten empfehlen Autofahrern, die E10 tanken, häufiger ihren Ölstand zu prüfen.

Die Politik steht nun unter Druck. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) berief für Dienstag einen „Benzin-Gipfel“ ein, obwohl eigentlich Umweltminister Röttgen für die E10-Einführung zuständig ist. Der Handlungsdruck für die Politik ergibt sich auch aus der Tatsache, dass mit der E10-Einführung ein Entgegenkommen gegenüber der Automobilindustrie bei der zukünftigen Höhe des durchschnittlichen Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids durch Kraftfahrzeuge verbunden ist: Durch den Einsatz des neuen Kraftstoffes müssen die Autos bis 2012 ihren CO2-Ausstoß nicht auf 120, sondern nur auf 130 Gramm pro Kilometer senken.

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February 23, 2011

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

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Veröffentlicht: 16:29, 23. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.02.2011 – Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.

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March 9, 2010

EADS verliert Milliardenauftrag für US-Luftwaffe

EADS verliert Milliardenauftrag für US-Luftwaffe

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Veröffentlicht: 23:00, 9. Mär. 2010 (CET)
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Paris (Frankreich), 09.03.2010 – Der europäische Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS und sein US-Partner Northrop Grumman zogen am Donnerstag ihr Angebot für den Bau von Tankflugzeugen für das US-Verteidigungsministerium zurück.

In den Medien war der Großauftrag aus dem Pentagon überschwenglich schon als „Geschäft des Jahrhunderts“ bezeichnet worden. Es ging um den Bau von 179 Tankflugzeugen mit einem Gesamtvolumen von rund 35 Milliarden US-Dollar. Vor fast genau zwei Jahren schien EADS den Deal schon in der Tasche zu haben (Wikinews berichtete). Doch dann kam alles anders. Der US-Flugzeugbauer Boeing betrieb intensive Lobbyarbeit. Der Rechnungshof des US-Kongresses erklärte die Ausschreibung daraufhin für fehlerhaft, der Auftrag wurde neu ausgeschrieben. Das Rennen schien wieder offen. Nach Einschätzung des Airbus-Vorstandsvorsitzenden Thomas Enders wurden die Bedingungen nun jedoch so geändert, dass sie genau auf das Angebot des US-Konkurrenten Boeing zugeschnitten waren. Nach bisher unbestätigten Berichten wurde der Firma Boeing außerdem Einsicht in das Angebot von EADS und seines US-Partners Northrop Grumman gewährt und konnte sein Angebot darauf abstimmen.

Am Dienstag zog der US-Partner von EADS, Northrop Grumman, der als Generalunternehmer fungierte, das Angebot beim Pentagon mit der Begründung zurück, dieses habe die Ausschreibung voll auf Boeing zugeschnitten. Der Airbus-Vorstandsvorsitzende Enders schloss sich dieser Einschätzung mit den Worten an: „Wenn unser Partner Northrop Grumman überzeugt ist, dass wir in dem derzeitigen Umfeld keine Chance haben zu gewinnen – egal wie gut unser Angebot ist -, dann kann ich mich dieser Einschätzung nur anschließen.“

Für EADS bedeutet der Verlust dieses Großauftrages nach Einschätzung von Marktbeobachtern einen Tiefschlag. EADS-Vorstandsvorsitzender Louis Gallois kommentierte das Ende des Tankflugzeugprojekts mit den Worten: „Fest steht nur, dass die Amerikaner nun zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht das beste Verteidigungsmaterial haben werden, denn alle wissen, dass der A330 das modernere und leistungsfähigere Flugzeug ist.“

Die Börsianer zeigten sich enttäuscht. Die EADS-Aktie verlor in Paris und Frankfurt um rund fünf Prozent. Im Gegenzug profitierte Boeing von der neuen Situation, die Boeing-Aktie gewann ein Prozent.

Den Großauftrag aus den USA hätte der Konzern EADS gut gebrauchen können. Unter anderem wegen der Finanzierungsprobleme beim Militärtransporter A400M verbuchte der Konzern für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Nettoverlust von 763 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor konnte EADS noch einen Gewinn von 1,572 Milliarden Euro verbuchen. Aber auch die Mehrkosten beim Bau des Großraumflugzeugs A380 machten dem Konzern zu schaffen.

EU-Kommission und Bundesregierung äußerten indessen Zweifel, ob bei der Vergabe von Aufträgen im Rüstungsbereich der Vereinigten Staaten alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warf den USA vor, den Konkurrenten Boeing bevorzugt zu haben. Brüderle sieht die Gefahr der Einschränkung des freien Wettbewerbs.

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November 17, 2009

Im dritten Quartal 2009: Weniger Verluste für General Motors als erwartet

Im dritten Quartal 2009: Weniger Verluste für General Motors als erwartet

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Veröffentlicht: 22:20, 17. Nov. 2009 (CET)
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Detroit (Vereinigte Staaten) / Berlin (Deutschland), 17.11.2009 – General Motors, Mutter des Opel-Konzerns und größter Autobauer in den Vereinigten Staaten, fuhr im dritten Quartal 2009 noch immer ein Minus von 1,15 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 800 Millionen Euro – ein, reduzierte damit aber seine Verluste auf ein niedrigeres Niveau, als bislang von Experten erwartet wurde. Im Jahre 2008 waren die Verluste noch mehr als doppelt so hoch.

In diesem Ergebnis sieht der Konzern „ein Zeichen für den Beginn der Trendwende“, da die Verluste auch geringer als in den Quartalen zuvor gewesen seien. Wie GM-Chef Fritz Henderson mitteilte, will General Motors im Jahre 2010 wieder an die Börse gehen. Gleichzeitig sollen die Staatshilfen schneller als ursprünglich geplant zurückgezahlt werden: So will GM im Dezember eine erste Rate in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Staaten und Kanada überweisen. Insgesamt sollen bis 2011 an die Regierung der Vereinigten Staaten Kredite in Höhe von 6,7 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt werden. Auch die noch ausstehenden 400 Millionen US-Dollar Schulden aus dem Überbrückungskredit der deutschen Bundesregierung für Opel will GM im November dieses Jahres begleichen. Als General Motors Anfang Juni dieses Jahres Insolvenz anmelden musste, beliefen sich die Verluste seit 2005 auf eine Höhe von 90 Milliarden US-Dollar. Von einem Großteil konnte sich der Autobauer im Rahmen der Insolvenz befreien. Außerdem erhielt General Motors 50 Milliarden US-Dollar Staatshilfen.

Für die Sanierung von Opel hofft GM-Chef Henderson weiterhin auf Staatshilfen aus Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte jedoch die Zahlung von Geldern aus Bundesmitteln bereits strikt abgelehnt. Er sagte, General Motors könne höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten unterstützt werden. Für seine harte Haltung gegen Staatshilfen für Opel erhielt der Bundeswirtschaftsminister auch Rückendeckung von regierungsexternen Beratern. Der 35-köpfige wissenschaftliche Beirat des Ministeriums sprach sich gegen solche Subventionen aus. Die einhellige Meinung des Beirates sei, dass der Staat nicht in den Strukturwandel eingreifen und insbesondere nicht einzelne Unternehmen mit viel Geld stützen dürfe. Rainer Brüderle fühlt sich nicht an frühere Vereinbarungen mit General Motors über Staatshilfen gebunden. Denn: „Der Aufsichtsratschef von GM hat ja erklärt, dass er aus eigener Kraft eine Opel-Sanierung stemmen kann. Damit sind frühere Vereinbarungen und Zusagen für Opel hinfällig“, äußerte sich der FDP-Politiker gestern zu dem Thema. Unterstützung für seine Position erhielt Brüderle auch aus dem Wirtschaftsflügel der CDU: Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, es sei „nicht unbedingt Sache des deutschen Steuerzahlers, ein US-Unternehmen zu stützen“.

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters betonte dagegen, das Angebot seiner Regierung, die Rettung von Opel mit bis zu 500 Millionen Euro zu unterstützen, bestehe weiterhin. Dem Opel-Werk in Antwerpen droht eine Schließung bereits im März 2010. Peeters erwartet, dass am 3. Dezember innerhalb des EU-Wettbewerbsrates, dem die Wirtschaftsminister der 27 EU-Staaten angehören, über die Zukunft von Opel und Vauxhall beraten wird.

Darüber, welche europäischen Opelwerke geschlossen werden, soll Fritz Henderson zufolge innerhalb der nächsten zwei Wochen entschieden werden.

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