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March 28, 2011

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 23:28, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011


Partei Ergebnis
SPD 35,7 % / 42 Sitze 
.
CDU 35,2 % / 41 Sitze 
.
Grüne 15,4 % / 18 Sitze 
.
FDP 4,2 %  
.
Linke 3,0 %  
.
Sonstige 6,4 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Mainz / Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten in Höhe von 9,9 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2006 rechnerisch weiterhin die Landesregierung und mit Kurt Beck auch den Ministerpräsidenten stellen; sie bleibt mit 35,7 Prozent stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Klarer Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz sind die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl um 10,8 Prozentpunkte verbessern konnten. Die CDU liegt mit 35,2 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD und hat im neuen Landtag nur einen Sitz weniger als die SPD. Weil die Freien Demokraten jedoch mit nur 4,2 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel den Einzug in den neuen Landtag verpassten, muss die CDU in die Opposition gehen, wenn die SPD mit den Grünen eine Koalition bildet. Auch die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht und ist nicht in dem neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,8 Prozent um 3,6 Prozent höher als bei der Wahl von 2006.

In Baden-Württemberg konnte die CDU zwar ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch 5,2 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg von der Regierungsbank verdrängt. Zusammen verfügen Grüne und SPD über 71 Mandate gegenüber 67 Mandaten von CDU und FDP. Klare Gewinner der Landtagswahl sind die baden-württembergischen Grünen. Sie konnten mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird möglicherweise ein Politiker der Grünen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Ein weiteres Novum ist der Gewinn von Direktmandaten durch die Grünen. In den Städten Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz gelang es der Partei, ihre Kandidaten mit der Erststimme durchzusetzen. Die Linkspartei konnte auch in Baden-Württemberg nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen, um in den Landtag einzuziehen. Auch in Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent der Wahlberechtigten deutlich höher als 2006 (plus 12,8 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011


Partei Ergebnis
CDU 39,0 % / 60 Sitze 
.
Grüne 24,2 % / 36 Sitze 
.
SPD 23,1 % / 35 Sitze 
.
FDP 5,3 % / 7 Sitze 
.
Linke 2,8 %  
.
Sonstige 5,6 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg

Spitzenpolitiker der CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zogen inzwischen persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Stefan Mappus, bisheriger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, erklärte heute, er werde den Parteivorsitz der baden-württembergischen CDU abgeben. Sein Landtagsmandat will Mappus jedoch behalten. Auch Rainer Brüderle (FDP), seit 28 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, zog die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und erklärte seinen Rückzug vom Landesvorsitz. Kurz zuvor war Brüderle von dem noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Mappus für das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht worden. Es wäre, so Mappus, in Baden-Württemberg nicht zum Machtverlust von Schwarz-Gelb gekommen, hätten die Liberalen ein knappes Prozent mehr gehabt. Bei einer Indiskretion war in den vergangenen Tagen eine Brüderle-Äußerung vor BDI-Funktionären bekannt geworden (Wikinews berichtete), in der dieser die energiepolitische Wende von CDU und FDP auf Bundesebene und in den Ländern als Wahlkampftaktik dargestellt hatte. Diese Äußerung Brüderles bezeichnete Mappus als wenig „hilfreich“.

Erste politische Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass offenbar die Energiepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima I in Japan das wahlentscheidende Thema gewesen ist. Laut einer Umfrage von infratest/dimap im Auftrag der ARD nannte fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg die Energie- und Umweltpolitik als entscheidendes Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung. Die Dominanz dieses Themas bei der Wahlentscheidung lag in Rheinland-Pfalz bei 40 Prozent, am stärksten in beiden Bundesländern bei Anhängern der Grünen.

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March 24, 2011

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

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Veröffentlicht: 22:20, 24. Mär. 2011 (CET)
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Rainer Brüderle, 2010

Berlin (Deutschland), 24.03.2011 – Ein angebliches oder tatsächliches Zitat des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgt im politischen Berlin für Heiterkeit und Aufregung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Brüderle Gast war:

„Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle sagte laut Protokoll weiter, er sei ein Befürworter der Kernenergie und für ihn sei klar, dass die „energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde“.

Beobachter mutmaßen, dass es vielleicht kein Zufall gewesen sei, dass dieses Protokoll veröffentlicht wurde. Das Protokoll war am Mittwoch an führende BDI-Vertreter versandt worden und wurde danach offenbar an die Presse lanciert. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf versuchte den Vorfall herunterzuspielen und stellte das Zitat als Protokollfehler dar. Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers seien falsch wiedergegeben worden. Darauf bezog sich auch Wirtschaftsminister Brüderle heute bei seiner Stellungnahme zu dem Vorfall im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Was Brüderle tatsächlich bei dem BDI-Treffen gesagt haben will, bleibt indes im Dunkeln. Der Minister machte dazu im Bundestag keine Aussage.

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“
Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.
Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

– Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte lt. welt.de

Die Opposition im Deutschen Bundestag griff den Bericht der Zeitung heute dankbar auf und gab den Minister während einer Bundestagsdebatte der Lächerlichkeit preis. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu dem Vorgang wurde von vielen Abgeordneten der Opposition mit Gelächter quittiert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sieht die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin beschädigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, erklärte den Minister für „unglaubwürdig“, da er das BDI-Protokoll zwar dementiere, jedoch nicht preisgeben wolle, was er tatsächlich gesagt habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: „Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß.“

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  • Portal:Energiepolitik

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February 21, 2011

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

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Veröffentlicht: 17:20, 21. Feb. 2011 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2011

Partei Stimmanteil Veränderung zu 2008
(Prozentpunkte)
Sitze
SPD 48,3 % +14,2 % 62
CDU 21,9 % -20,6 % 28
Grüne 11,2 % +1,6 % 14
FDP 6,6 % +1,9 % 9
Linke 6,4 % -0,0 % 8

Hamburg (Deutschland), 21.02.2011 – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, dem 20. Februar, hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008.

Die vorzeitige Neuwahl war nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition notwendig geworden. Obwohl bereits vorher Umfragen der SPD Gewinne und der CDU, die mit Christoph Ahlhaus den bisherigen Ersten Bürgermeister stellte, Verluste vorausgesagt hatten, fiel der Wahlausgang überraschend deutlich aus. Laut vorläufigem Endergebnis erzielte die SPD 48,3 Prozent, womit sie 62 von insgesamt 121 Sitzen im Parlament erhält und damit künftig alleine regieren kann. Die CDU erzielte mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Die Grün-Alternative-Liste konnte vom deutschlandweiten positiven Umfragetrend der Grünen nur wenig profitieren und erhielt 11,2 Prozent. Die FDP erhielt mit 6,6 Prozent dagegen mehr Stimmen als erwartet. Die Linke erzielte 6,4 Prozent. Von den Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften, erhielt die Piratenpartei mit 2,1 Prozent die meisten Stimmen.

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December 15, 2010

FDP im Umfragetief – Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle

FDP im Umfragetief – Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle

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Veröffentlicht: 22:19, 15. Dez. 2010 (CET)
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Als langjähriger Vorsitzender hat er seine Partei einst zu ungewöhnlich hohen Wahlergebnissen geführt: Guido Westerwelle (rechts), hier mit seinem Lebensgefährten

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 15.12.2010 – Angesichts des derzeitigen und mittlerweile seit mehreren Wochen anhaltenden Umfragetiefs der FDP wird zunehmend Kritik an der Parteiführung laut. Die FDP hätte momentan ernsthafte Probleme mit der Fünf-Prozent-Hürde, wenn Bundestagswahlen anstünden. Vor etwas über einem Jahr lag die Partei noch bei 14,6 Prozent der intendierten Zweitstimmen. Viele Mitglieder an der Basis der Freien Demokraten geben ihrem Parteichef Guido Westerwelle eine Mitschuld an dieser Situation.

Prominente baden-württembergische Parteimitglieder forderten jetzt in einem gemeinsamen, offenen Brief den Parteivorsitzenden zum Rücktritt auf. In dem Brief heißt es unter anderem an Westerwelle, es wäre „für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativimage abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise nicht mehr ändern lässt“. Baden-Württemberg gilt traditionell als „Kernland“ der Freien Demokraten, weil der politische Liberalismus dort historisch stark verwurzelt ist, und weil die Partei dort stets überdurchschnittliche Wahlerfolge verbuchen konnte.

Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP bei den am 27. März 2011 stattfindenden Landtagswahlen im Bundesland Rheinland-Pfalz, legt ebenfalls keinen Wert auf die Präsenz seines Parteivorsitzenden Westerwelle im Wahlkampf: er fand ungewöhnlich deutliche Worte über seinen Parteivorsitzenden, dem er am Mittwoch attestierte, ein „Klotz am Bein“ der FDP zu sein. Gegenüber einem Nachrichtenmagazin sagte Mertin: „Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird.“

Die Stimmung an der Parteibasis spiegelt sich in der Mitgliederentwicklung wieder. 5000 Mitglieder traten aus der Partei aus, dem stehen 3000 Neuaufnahmen gegenüber.

Auch unter deutschen Spitzenmanagern schwinden die Sympathiewerte des FDP-Vorsitzenden dramatisch. Laut einer Umfrage des „Instituts für Demoskopie“ in Allensbach unter 500 führenden Wirtschaftsmanagern empfahlen 64 Prozent der Befragten dem FDP-Vorsitzenden den Rücktritt vom Parteivorsitz.

Die FDP in Sachsen-Anhalt setzt entgegen diesem Trend weiter auf den Parteivorsitzenden als Zugpferd im Wahlkampf. Veit Wolpert, der dortige Landtags-Fraktionschef, versteht zwar das Unbehagen an der Parteibasis: „Ich verstehe die Nervosität, die Parteifreunde da unten sind in Umfragen tief gefallen und unter fünf Prozent gerutscht. In Sachsen-Anhalt liegen wir da stabiler.“ Die schlechten Umfragewerte könne man jedoch nicht allein „an der Person Westerwelles festmachen“.

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  • Portal:FDP

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October 18, 2010

Nils Schmid zum SPD-Spitzenkandidaten bei den baden-württembergischen Landtagswahlen gewählt

Nils Schmid zum SPD-Spitzenkandidaten bei den baden-württembergischen Landtagswahlen gewählt

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Veröffentlicht: 13:14, 18. Okt. 2010 (CEST)
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Ulm (Deutschland), 18.10.2010 – Der Ulmer Parteitag der baden-württembergischen SPD hat den Landesvorsitzenden Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl am 27.03.2011 gewählt; als einziger Kandidat konnte er 92 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Schmid hatte bereits 2009 in einer Urabstimmung den Parteivorsitz errungen, indem er seine beiden Mitbewerber, die parteilinke Hilde Mattheis und den Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, auf die Plätze verweisen konnte.

Der Wahlkampf Schmids wird ganz überwiegend vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um das Bahninfrastruktur-Großprojekt „Stuttgart 21“ ablaufen. Die SPD im „Ländle“ steht zwar für das Projekt, will ihr Schicksal aber angesichts der zunehmend eskalierenden Proteste von einem Plebiszit abhängig machen. Sowohl dem Bundestrend folgend, als auch vor dem Hintergrund der „Stuttgart 21“-Auseinandersetzungen sehen Umfragen derzeit die Grünen vor der SPD und eine potentielle grün-rote Mehrheit im zu wählenden Stuttgarter Landtag. Die baden-württembergische SPD scheint zur Übernahme der Juniorpartnerschaft in einer solchen Koalition bereitzustehen (Wikinews berichtete). Nils Schmid wird sich demnach ein Rennen mit dem grünen „Realo“ Winfried Kretschmann liefern. Aber auch die traditionell in Baden-Württemberg dominierende CDU unter dem Spitzenkandidaten Stefan Mappus wird bei der Koalitionsbildung ein Wörtchen mitzureden haben.

Quellen

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October 15, 2010

SPD will den Grünen in Baden-Württemberg als Juniorpartner zur Verfügung stehen

SPD will den Grünen in Baden-Württemberg als Juniorpartner zur Verfügung stehen

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Veröffentlicht: 10:36, 15. Okt. 2010 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 15.10.2010 – Nach einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ sind sowohl der baden-württembergische Landesverband als auch die Spitze der Bundespartei der SPD bereit, im Falle eines entsprechenden Wahlergebnisses bei den anstehenden baden-württembergischen Landtagswahlen am 27.03.2011[1] an einer grün-roten Koalition als Juniorpartner teilzunehmen, also das Amt des Ministerpräsidenten den Grünen zu überlassen.

Damit ist noch keine Aussage über eventuelle grün-rote Bündnisse auf Bundesebene gemacht worden, die nach derzeitigen Wahlumfragen ebenfalls im Raum stehen (Wikinews berichtete).

Der Stern präzisiert in seiner Vorabmeldung auch nicht seine Quellen, sondern spricht lediglich von „Parteikreisen“. Letztendlich entscheiden allerdings nicht „Parteikreise“, sondern die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags über den Ministerpräsidenten[2], das heißt, es würde auf die Zustimmung der Landtagsfraktion beziehungsweise ihrer Mitglieder ankommen.

Anmerkungen

  1. Terminangabe von www.landtagswahl-bw.de
  2. Art. 46 I BWVerf

Quellen

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