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November 16, 2010

Verwirrung um Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Verwirrung um Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer im Zusammenhang mit Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 22:08, 16. Nov. 2010 (CET)
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Verwirrung um Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU)

Bonn (Deutschland), 16.11.2010 – Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach er zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sein Einvernehmen gegeben habe. Das Ministerium erklärte inzwischen, die Äußerungen des Ministers seien missverständlich gewesen.

Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Kostenexplosionen für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einschließlich des Neubaus der Schnellbahntrasse von den Befürwortern und den verantwortlichen Politikern ignoriert worden seien. In Studien habe er zudem vor den hohen Kosten und den entsprechenden Risiken gewarnt. Nicht zuletzt deshalb stört es den BRH, dass Ramsauer den Eindruck erwecke, dass ersterer seinen Segen zu diesem Großprojekt gegeben habe.

Dies wird nicht zuletzt durch Dokumente des Deutschen Bundestages belegt. Auf Druck von SPD und Grünen musste er über die hohen Kosten Rechenschaft ablegen. Im Bericht „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“[1] heißt es auf Seite eins: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Norbert Hauser, Vizepräsident des BRH, schrieb in einem Brief an den entsprechenden Bundestagsausschuss: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt.“ Lediglich ein Einzelaspekt der Finanzierungsvereinbarungen habe das Einvernehmen des BRH erhalten und selbst dieser nur unter strengen Auflagen.

Ramsauers Pressesprecher erklärte zu den Vorwürfen am Montag, bei den Finanzierungsverträgen bedürfe es keiner Zustimmung des BRH, da er dafür nicht zuständig sei. Seine Zustimmung habe der BRH für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Der Bundesrechnungshof hatte sich schon früher kritisch zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Ende 2008 hatte die Behörde bereits vor Mehrkosten in Höhe von über zwei Milliarden Euro für das Bauvorhaben gewarnt.

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Fußnoten

  1. http://www.toni-hofreiter.de/dateien/BMVBS_1796.pdf

Quellen

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December 9, 2009

Bundesrechnungshof rügt mangelnde Haushaltsstrategie

Bundesrechnungshof rügt mangelnde Haushaltsstrategie

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Veröffentlicht: 23:58, 9. Dez. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.12.2009 – Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, stellte gestern seinen jährlichen Bericht vor. Darin wurde bemängelt, dass die Finanzämter rechtmäßige Steuern nicht erheben würden. So werde bei Verkäufen von Fast Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Lebensmittel und nicht der übliche Satz von 19 Prozent wie beim Verzehr in jeder Gastronomie berechnet, obwohl nach Erhebungen von Steuerfahndern die Speisen vielfach unmittelbar am Ort des Verkaufs verzehrt würden. Dadurch gingen dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren. Haarsträubend sei auch der Fall, dass der Schuhputzautomat im Hotel mit sieben Prozent besteuert werden kann – die Sauna aber mit 19 Prozent. Insgesamt zeigt der Rechnungshof, wie kurzfristig rund 21 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten. Die Bekämpfung von betrügerischer Umgehung der Umsatzsteuer würde zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Ferner wird die ineffektive Steuerverwaltung kritisiert, bei deren Optimierung jährlich Mehreinnahmen von 8,4 Milliarden Euro zu erzielen wären. So werden aufgrund vorliegender Zinsbescheinigungen aus dem Ausland die betroffenen Bundesbürger nicht zu entsprechenden Steuerzahlungen aufgefordert. Die Prüfquote ausländischer Investmentfonds liege bei derzeit 0,1 Prozent. Demgegenüber seien bei Bundesbürgern, die Kaffee per Internet im Ausland einkauften, rund 25.000 Euro Steuernachzahlungen eingetrieben worden, was jedoch Personalkosten von 800.000 Euro verursacht habe. Zudem vermisst der Bundesrechnungshof eine klare Strategie zum Abbau der Staatsschulden. Stattdessen würden Steuersenkungen versprochen, die in keiner Weise gedeckt seien.

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