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October 25, 2011

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien

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Veröffentlicht: 08:19, 26. Okt. 2011 (CEST)
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Poster in einem Wahllokal in Tunesien

Tunis (Tunesien), 25.10.2011 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes fanden am Sonntag, dem 23. Oktober 2011, in Tunesien freie Wahlen statt. Nachdem Machthaber Ben Ali nach 20 Jahren Diktatur im Januar gestürzt wurde, wird nun die erste demokratisch legitimierte Regierung an die Macht kommen. Die Wahlkommission gab an, dass 90 Prozent der 4,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Chance zu wählen nutzten. Es wird erwartet, dass die islamische Ennahda-Partei die meisten Stimmen erhält. Schätzungen gehen von 40 Prozent aus.

Vor den Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrere hundert Meter lange Schlangen. Die Wahllokale öffneten früh morgens und schlossen um 19 Uhr Ortszeit. Die Ergebnisse werden heute Vormittag erwartet.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, gratulierte den Tunesiern. Die Wahl sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“. Der Britische Premiere David Cameron lobte Tunesien als Vorbild für Nordafrika und den Nahen Osten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 25.10.2011, 02:30 Uhr (Version)

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June 21, 2011

Urteil: 35 Jahre Haft für den tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali wegen „Veruntreuung von Staatsvermögen“

Urteil: 35 Jahre Haft für den tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali wegen „Veruntreuung von Staatsvermögen“

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Veröffentlicht: 23:26, 21. Jun. 2011 (CEST)
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Tunis (Tunesien), 21.06.2011 – Die tunesische Revolution zwang den autokratisch herrschenden Präsidenten Ben Ali im Januar 2011 zum Rücktritt. Der Umsturz in Tunesien war der Beginn demokratischer Proteste auch gegen andere autoritäre Regime in der arabischen Welt. Tunesien ist nun auch das erste Land, in dem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit begann. In einem ersten Prozess gegen den geflohenen ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten fiel heute in Abwesenheit des Angeklagten das Urteil: 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 91 Millionen Dinar, umgerechnet rund 46 Millionen Euro (Tageskurs vom 21. Juni 2011[1]), verhängte das Gericht wegen Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch den damaligen Präsidenten.

Der leitende Staatsanwalt erklärte: „Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet.“ In einem der Paläste des Präsidenten waren nach der Flucht des Präsidenten am 14. Januar große Mengen Bargeld und Schmuck gefunden worden. Der Prozess war an europäischen Maßstäben gemessen sehr kurz. Nach nur einem Tag Verhandlung stand das Urteil fest. Der ehemalige Präsident des Landes wird jedoch die Haftstrafe nicht antreten. Saudi-Arabien gewährte ihm nach seiner Flucht Asyl. Ben Ali hält sich immer noch in dem Land auf und stellte sich auch nicht dem Prozess in seiner Heimat. Schriftlich wies Ben Ali alle gegen ihn vorgebrachten Anklagen zurück. Die Polizei habe selbst die Drogen in seinem Haus versteckt.

Für Ben Ali ist das juristische Nachspiel des politischen Umsturzes in Tunesien damit jedoch noch nicht beendet. Weitere Prozesse wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der Unterdrückung der demokratischen Proteste in der Zeit des Umsturzes in Tunesien werden folgen.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. Yahoo!-Währungsrechner

Quellen

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February 27, 2011

Tunesien: Regierungschef Ghannouchi nach Protesten zurückgetreten

Tunesien: Regierungschef Ghannouchi nach Protesten zurückgetreten

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Veröffentlicht: 23:59, 27. Feb. 2011 (CET)
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Mohamed Ghannouchi

Tunis (Tunesien), 27.02.2011 – Der nach der Flucht des autokratischen Alleinherrschers Ben Ali eingesetzte Ministerpräsident der Übergangsregierung Tunesiens, Mohamed Ghannouchi, erklärte heute seinen Rücktritt. Der heutigen Entscheidung des ehemaligen Ben-Ali-Vertrauten Ghannouchi waren wochenlange Proteste von Demonstranten vorangegangen, die die Zusammensetzung der Übergangsregierung kritisiert hatten. Die Polizei war dabei auch gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Allein am Freitag hatten sich 100.000 Demonstranten auf dem Kasbah-Platz versammelt und den Rücktritt Ghannouchis gefordert. Teilweise war es zu schweren Straßenschlachten gekommen. Am Samstag waren im Zuge dieser Auseinandersetzungen nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden.

Zum neuen Ministerpräsidenten wurde bereits am Sonntag der Jurist Beji Caid el Sebsi ernannt, der 1965 Innenminister und 1969 Verteidigungsminister Tunesiens war.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tunesien

Quellen

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January 19, 2011

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

Tunesischer Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi aus der Partei RCD ausgetreten

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Veröffentlicht: 16:14, 19. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 19.01.2011 – Offenbar unter dem anhaltenden Druck von Massenprotesten gegen die Übergangsregierung wegen der personellen Kontinuität zu dem alten Regime des geflohenen Präsidenten Ben Ali, erklärten heute der amtierende Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sowie Präsident Fouad Mebazaâ ihren Austritt aus der ehemaligen Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique (RCD), die eine Machtstütze des ehemaligen Präsidenten Ben Ali gewesen ist.

Der Regierung war es bisher nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Tausende Demonstranten protestieren seit Tagen gegen die Übernahme mehrerer Minister aus der alten Regierung unter Ben Ali.

Die RCD schloss ihrerseits Mitglieder des Trabelsi-Clans der früheren Präsidentengattin Leila Trabelsi aus ihren Reihen aus.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Unruhen in Tunesien 2010–2011“.

Quellen

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January 18, 2011

Neue tunesische „Regierung der nationalen Einheit“ bereits nach einem Tag in der Krise

Neue tunesische „Regierung der nationalen Einheit“ bereits nach einem Tag in der Krise

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Veröffentlicht: 18:58, 18. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 18.01.2011 – Die gestern ernannte Übergangsregierung des Interims-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi scheint bereits einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte wieder vor dem Aus zu stehen. Die Gewerkschaft UGTT zog ihre Minister aus der „Regierung der nationalen Einheit“ heute aus Protest dagegen zurück, dass die zentralen Schaltstellen des Regierungsapparats mit ehemaligen Parteigängern des geflohenen Präsidenten Ben Ali besetzt wurden. In der am Montag berufenen Regierung wurden die bisherigen Amtsinhaber für die Ministerien Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges in ihren Ämtern belassen.

Weitere Oppositionspolitiker, die ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, beraten zurzeit über ihr weiteres Vorgehen. In den Straßen der Hauptstadt Tunis demonstrierten erneut Tausende für die Auflösung der Partei des ehemaligen Präsidenten, RCD, der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi angehört, der noch von Präsident Ben Ali eingesetzt worden war, bevor er das Land verließ. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Ghannouchi verteidigte die Zusammensetzung der Interimsregierung mit den Worten: „Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen.“

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January 17, 2011

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

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Veröffentlicht: 23:50, 17. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 17.01.2011 – Mohamed Ghannouchi, alter und neuer Ministerpräsident Tunesiens nach der Flucht des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, stellte heute in Tunis das neue Regierungskabinett vor, das das Land „spätestens in sechs Monaten“ zu Neuwahlen führen soll. Er bezeichnete die neue Regierung als „Regierung der nationalen Einheit“. Ihm gehören auch Vertreter der Opposition an. Als ersten Schritt der neuen Regierung kündigte Ghannouchi die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die Pressezensur wurde abgeschafft und die tunesische Menschenrechtsliga wieder zugelassen.

Die Übergangsregierung besteht aus 24 Mitgliedern, von denen sechs Minister auch der alten autoritären Regierung unter Präsident Ben Ali angehört hatten. Weder die Kommunisten, noch die islamistische Ennahdha-Partei, die eine Regierungsbeteiligung ablehnte, gehören der neuen Regierung an. Ghannouchi selbst war noch von dem geflohenen ehemaligen Präsidenten Ben Ali mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der ehemalige prominente Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kritisierte die neue Regierung. Parteigänger des gestürzten Präsidenten Ben Ali seien nach wie vor an der Macht. Demonstranten hatten vor der Vorstellung der neuen Regierung das Verbot der Partei des ehemaligen Präsidenten Ben Ali, der Konstitutionellen Demokratischen Versammlung (RCD) gefordert, der auch Ghannouchi angehört. Polizeikräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich vor dem Innenministerium versammelt hatten. Sie forderten auch den Rücktritt Ghannouchis.

Noch eine andere Nachricht beschäftigte heute die Menschen auf den Straßen von Tunis. Wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, war es der Ehefrau des geflohenen Präsidenten Ben Ali vor ihrer gemeinsamen Flucht außer Landes gelungen, Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro an Bord zu bringen. Die Goldbarren sollen ein Gewicht von rund 1,5 Tonnen gehabt haben.

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January 15, 2011

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

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Veröffentlicht: 15:49, 15. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien) / Riad (Saudi-Arabien), 15.01.2011 – Der zurückgetretene tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hält sich jetzt in Saudi-Arabien auf. Am frühen Samstagmorgen landete die Präsidentenmaschine in Dschidda. Das meldet die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. Wie es weiter hieß, sei er dort zusammen mit seiner Familie eingetroffen. Ursprünglich wollte Ben Ali nach Frankreich fliehen, dort wurde seine Aufnahme jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung Le Monde. Frankreich ist die frühere Kolonialmacht Tunesiens. Viele Tunesier leben in Frankreich.

Die Proteste in Tunesien hielten auch in der Nacht nach der Flucht des Präsidenten trotz des verhängten Ausnahmezustandes weiter an. Die Menschen fürchten sich nun vor randalierenden Banden. Es kam zu Plünderungen und Gewalttaten durch die Ali-Milizen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der Zentralbahnhof in der Hauptstadt Tunis in Brand gesetzt. Die Innenstadt von Tunis wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Bei einem Gefängnisbrand in Monastir starben mindestens 40 Menschen.

Unterdessen ernannte der Verfassungsrat den bisherigen Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaâ zum Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Neuwahlen. Am Freitag hatte der ehemalige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi die Präsidentschaft übernommen, weil Präsident Ben Ali sein Amt niedergelegt und außer Landes geflohen war.

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January 14, 2011

Bundesregierung warnt vor Reisen nach Tunesien

Bundesregierung warnt vor Reisen nach Tunesien

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Veröffentlicht: 12:20, 14. Jan. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland) / Tunis (Tunesien), 14.01.2011 – Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben aufgrund der blutigen Proteste in Tunesien vor Reisen in das nordafrikanische Land gewarnt. Nach Angaben von Reiseveranstaltern befinden sich derzeit etwa 10.000 deutsche Urlauber in Tunesien. 3000 Deutsche – darunter viele mit doppelter Staatsbürgerschaft – wohnen dauerhaft dort. Die von Touristen hauptsächlich besuchten Urlaubsorte sind allerdings bislang nicht von den Unruhen betroffen. Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Kunden mit Anreiseterminen bis zum 24. Januar angeboten, kostenlos auf andere Ziele umzubuchen. Aus der Schweiz halten sich derzeit rund 425 Touristen in Tunesien auf, wie aus Mitteilungen verschiedener Reiseveranstalter hervorgeht. Hinzu kommen einige hundert Österreicher. Auch die US-Regierung hat eine Reisewarnung für Tunesien ausgegeben. Der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Tunesien: Rund elf Prozent der Deviseneinnahmen des Landes werden in dieser Branche erwirtschaftet.

Die Menschenrechtsorganisation FIDH hat bekannt gegeben, dass sie bisher 66 Opfer gezählt habe, die zumeist von Regierungstruppen und Polizeikräften erschossen wurden. Die tunesischen Behörden geben die Zahl der Toten bisher mit 23 an. Unter den Toten ist auch eine schweizerisch-tunesische Chirurgin aus dem Waadtland. Der Bruder der Frau hatte dem Westschweizer Radio RSR gesagt, die 67-jährige sei von einer Kugel getroffen worden, als sie vom Balkon ihrer Wohnung in Dar Chaabane aus eine Demonstration beobachtete. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Tod der Frau bestätigt. Der Schweizer Außenminister hat den tunesischen Botschafter einbestellt und eine genaue Aufklärung des Zwischenfalls verlangt. Das EDA bezeichnete die Lage in Tunesien als besorgniserregend. Das EDA warnt vor einer weiteren Eskalierung der Lage.

Der tunesische Journalist Nedschi Bghuri hat sich gegenüber der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger geäußert: „Die Polizei schiesst den Demonstranten gezielt in die Brust und in den Kopf. Sie wollen töten. Warum wissen wir nicht. Wir fürchten, dass es noch viele Tote geben wird. Im ganzen Land herrscht Aufruhr.“ Die Proteste hatten sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Tunesien entzündet. Doch inzwischen richten sich die Proteste mehr und mehr gegen die seit 23 Jahren andauernde autoritäre Regierung von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali. Dieser erklärte am Donnerstag, den 13. Januar, in einer Fernsehansprache indirekt, nicht wieder für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen. Außerdem habe er angeordnet, dass Polizei und Militär nicht mehr mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen sollen. In der Ansprache gab Ben Ali bekannt, er habe auch eine Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel angewiesen. Außerdem soll es zu einer Lockerung der Internet-Zensur und zur Öffnung des politischen Systems kommen.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der tunesischen Regierung verlangt, auf ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten zu verzichten. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse auch von der tunesischen Regierung akzeptiert werden. Deutlicher wurde die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie warf der tunesischen Regierung den „Einsatz von Scharfschützen und die willkürliche Tötung friedlicher Demonstranten“ vor.

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Tunesien: Präsident nach Verhängung des Ausnahmezustandes zurückgetreten

Tunesien: Präsident nach Verhängung des Ausnahmezustandes zurückgetreten

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Veröffentlicht: 23:37, 14. Jan. 2011 (CET)
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Hat das Land verlassen: Ben Ali (2008)

Tunis (Tunesien), 14.01.2011 – Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist am Freitagnachmittag zurückgetreten. Das gab der bisherige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der zuvor mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden war, in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung bekannt. Er übernahm übergangsweise unter Berufung auf Artikel 56 der Landesverfassung auch die Funktion des Präsidenten. Unklar ist, ob er selbst über die Zeit seiner Interimsregierung hinaus im Amt bleiben will. Ben Ali setzte sich ins Ausland ab. Nach einem bisher unbestätigten Bericht des arabischen Nachrichtenportals Al Jazeera bestieg der Präsident nach Angaben der maltesischen Flugsicherung eine Maschine nach Frankreich.

Der Machtkampf zwischen dem tunesischen Staat und den demonstrierenden und protestierenden Menschenmassen eskalierte am Freitagnachmittag dramatisch. Nach einer Ansprache des Präsidenten am Donnerstagabend, in der er weitgehende Zugeständnisse an die Demonstranten machte, spitzte sich die Situation am Freitag weiter zu. Unter anderem hatte der Präsident das Demonstrationsverbot aufgehoben und die Sicherheitskräfte angewiesen nicht mehr auf Demonstranten zu schießen. Erneut gingen am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße und forderten mit Parolen wie „Ben Ali – raus“ oder „Ben Ali – Mörder“ den Rücktritt des Präsidenten, berichtet das Schweizer Fernsehen. Die Demonstrationen der vergangenen Tage entwickelten sich zu einem regelrechten Volksaufstand.

Führt eine Übergangsregierug: Mohamed Ghannouchi (2008)

Daraufhin verhängte Präsident Ben Ali am Nachmittag den Ausnahmezustand über ganz Tunesien. Die Regierung von Ministerpräsident Ghannouchi wurde entlassen. Ghannouchi wurde vom Präsidenten mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, die innerhalb der nächsten sechs Monate Parlamentswahlen organisieren soll. Das Militär rückte aus, um den Flughafen zu sichern. Augenzeugen berichteten von gepanzerten Fahrzeugen am Flughafen. Der Flugbetrieb ist unterbrochen, der Luftraum über Tunesien gesperrt.

Der Ausnahmezustand verbietet Versammlungen von mehr als drei Personen. Die Ausgangssperre gilt zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens. Die Sicherheitskräfte erhielten die Erlaubnis auf Demonstranten zu schießen, sollten sich diese den Anweisungen der Sicherheitsorgane widersetzen. In der Hauptstadt gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Die Demonstrationen hatten sich seit rund vier Wochen an der hohen Arbeitslosigkeit und hohen Lebensmittelpreisen entzündet. Im Laufe der Zeit entwickelten sich die Demonstrationen jedoch immer stärker zu einem politischen Protest gegen die Regierung und den autokratischen Regierungsstil des Präsidenten, der seit 1987 an der Macht ist und die freie Meinungsäußerung und eine freie Berichterstattung der Presse unterdrückt. In den letzten Tagen waren bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften nach offiziellen Angaben 23 Menschen getötet worden. Die Opposition geht von 79 Getöteten aus.

Nach der Rede des außer Landes geflohenen Präsidenten am Donnerstag war die Zensur über die Medien aufgehoben worden. Erstmals war das Internet frei zugänglich. Unabhängige Journalisten berichteten unzensiert.

Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook reagierte am Freitagnachmittag mit der Absage aller Flüge nach Tunis und der Ankündigung, Urlauber mit Sondermaschinen aus Tunesien auszufliegen. Zurzeit befinden sich rund 2.000 Touristen, die mit Thomas Cook geflogen sind, in Tunesien. Wie der Reiseveranstalter auf seiner Internetseite am späten Nachmittag erklärte, befänden sich die ersten rund 230 Gäste von Neckermann Reisen, Thomas Cook, Bucher Last Minute und Air Marin auf dem Rückflug nach Deutschland. Am späten Abend landeten in Berlin und Düsseldorf drei Flugzeuge mit insgesamt 114 Urlaubern aus Tunesien. Weitere Rückholflüge sind für die nächsten Tage geplant. Der Touristikkonzern TUI erklärte, alle Flüge nach Tunesien seien bis 17. Januar gestoppt worden. Die Gäste in Tunesien würden zurzeit kontaktiert. Rund 1.000 Gäste des Veranstalters sollen so schnell wie möglich zurück nach Deutschland geflogen werden. Beide Touristikunternehmen erklärten, ihre Kunden könnten bis zum 24. Januar geplante Flüge nach Tunesien kostenlos umbuchen oder stornieren. Insgesamt sollen sich zwischen 6.000 und 8.000 Gäste deutscher Reiseveranstalter in Tunesien aufhalten.

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January 11, 2011

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in Tunesien: Dutzende Tote

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Veröffentlicht: 21:35, 11. Jan. 2011 (CET)
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Tunesien: Wichtige Städte

Tunis (Tunesien), 11.01.2011 – Über Dutzende Tote nach den Unruhen der vergangenen Tage berichten Nachrichtenagenturen aus Tunesien. Nach Angaben der Internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen in Paris starben am vergangenen Wochenende mindestens 35 Menschen bei Straßenkämpfen mit Sicherheitskräften. Die Nachrichtenagentur AFP spricht unter Berufung auf tunesische Quellen von bis zu 70 Todesopfern. Die Regierung gab die Zahl der bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getöteten Demonstranten mit 18 an. Die deutsche Bundesregierung und die Vereinten Nationen reagierten „besorgt“. Zwischen Tunesien und der Europäischen Union gibt es enge wirtschaftliche Beziehungen.

Eine Quelle, die anonym bleiben wollte, sprach laut AFP davon, dass viele Opfer von Heckenschützen und Sicherheitskräften erschossen worden sind. Das Auswärtige Amt Deutschlands rief deutsche Touristen in Tunesien zu „erhöhter Aufmerksamkeit“ auf. Das österreichische Außenamt warnte vor einer „hohen Sicherheitsgefährdung“. Unterdessen reagieren Touristen selbst gelassen. Die großen Reiseveranstalter verzeichneten keine Stornierungen.

Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Tunesien sind Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2009 betrug die Arbeitslosigkeit in Tunesien nach Angaben des US-Außenministeriums 13,9 Prozent.[1] Vor Weihnachten hatte sich in dem Ort Sidi Bouzid ein junger arbeitsloser Hochschulabsolvent selbst öffentlich verbrannt. Nach diesem Vorfall hatten sich Demonstrationen und Unruhen über große Teile des Landes verbreitet. Das deutsche Auswärtige Amt berichtet von Unruhen „vor allem in den zentral gelegenen Gouvernoraten Kasserine und Sidi Bouzid sowie in weiteren westlichen Landesteilen, aber auch anderenorts wie in Sousse und Tunis“. Medien berichteten in den letzten Tagen von weiteren Selbstverbrennungen.

Die Regierung hat trotz massivstem Einsatz von Sicherheitskräften die Situation offenbar nicht mehr unter Kontrolle. Der tunesische Präsident Ben Ali, der das Land seit 23 Jahren in diktatorischem Stil beherrscht, ließ alle Schulen und Universitäten, von denen viele der Proteste für bessere Lebensbedingungen und Arbeitsplätze ausgehen, schließen. Im Fernsehen versprach der Staatspräsident für 300.000 neue Jobs sorgen zu wollen. Die Demonstranten bezeichnete er als Terroristen. Der Oppositionspolitiker Ahmed Nejib Chebbi widerspricht ihm: „Diese jungen Leute sind keine Terroristen“ und fügt hinzu: „Sie wollen nur Arbeit und ein bisschen Freiheit.“ In Tunesien unterdrückt der Staat die Meinungs- und Pressefreiheit. Eine andere Oppositionspolitikerin, al-Jreibi, sieht es so: „Lügen und leere Versprechungen, das sind die Methoden, mit denen das Regime die Leute einwickelt. […] Wir wissen, dass die Führer dieses Regimes korrupt sind bis ins Mark.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Konfliktparteien zum Dialog auf und mahnte die „Achtung der Redefreiheit“ an.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tunesien

Quellen

Fußnoten

  1. Quelle: US-Department of State

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