WikiNews de

December 8, 2010

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Deutschland: Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:20, 8. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Christian Wulff (CDU)

Berlin (Deutschland), 08.12.2010 – Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat.

Ob der Bundespräsident einen Entscheidungsspielraum über die Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen hat, ist staatsrechtlich interpretationsfähig. Art. 82 I S. 1 GG besagt zunächst lediglich, die Gesetze „werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet“. Dort ist allerdings auch von den „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze[n]“ die Rede. Fraglich ist mithin, wann es sich um ein eben nicht nach den Vorschriften des GG zustande gekommenes Gesetz handelt: Soll der Bundespräsident lediglich die Einhaltung der Verfahrensvorschriften prüfen oder auch die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts eines Gesetzes? Der Wortlaut des Artikels legt eine Verneinung der letzteren Überprüfung nahe, zumal in Kraft getretene Gesetze einem Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht unterliegen, sofern dies beantragt wird. In der Praxis prüft das Präsidialamt die Einhaltung der Form und allenfalls unmittelbar evidente Verstöße gegen das Grundgesetz. In jedem Fall besteht aber Konsens darüber, dass der Bundespräsident nicht berechtigt ist, die Gegenzeichnung zu verweigern, weil er das Gesetz inhaltlich ablehnt.

Bei den weiteren vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetzen handelt es sich um das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und das Kernbrennstoffsteuergesetz.

Das Kernbrennstoffgesetz verpflichtet die Energiekonzerne Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW als Ausgleich für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 2016 jährlich eine Kernbrennstoffsteuer zu zahlen. Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuer Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr[1], die dem Schuldenabbau im Bundeshaushalt dienen sollen. Das Gesetz definiert auch neue Sicherheitsstandards für die Kernkraftwerke in Deutschland. Die Extraprofite der Kraftwerksbetreiber von Kernkraftwerksbetreiber durch Laufzeitverlängerung belaufen sich Schätzungen zufolge auf etwa eine Million Euro pro Reaktor und Tag [1].

Insbesondere das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken hatte für Diskussionsstoff unter den politischen Parteien gesorgt, weil die Oppositionsparteien sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat, der Länderkammer, übergangen fühlten. Die Regierungskoalition legte das Gesetz dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vor. Gegen dieses Verfahren hatten mehrere SPD-geführte Bundesländer bereits eine Verfassungsklage in der Form eines Normenkontrollverfahrens für den Fall angekündigt, dass der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen sollte.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 in dem so genannten Atomkonsens mit den Betreibern von Kernkraftwerken in Deutschland einen Atomausstieg auf der Basis von Reststrommengen der Atommeiler vereinbart. Danach wären die letzten Kernkraftwerke ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gegangen. Gegenüber dieser Gesetzeslage sieht das von der amtierenden Bundesregierung Merkel eingebrachte Gesetz eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren vor.

Themenverwandte Artikel

Anmerkungen

  1. Artikelergänzung vom 9. Dezember 2010 nach Veröffentlichung: „pro Jahr“ laut „Sachverständige begrüßen Kernbrennstoffsteuer“ (Information des Deutschen Bundestages zur Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 14. Oktober 2010)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 28, 2010

Deutscher Bundestag beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Deutscher Bundestag beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:05, 28. Okt. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt

Berlin (Deutschland), 28.10.2010 – Mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag heute die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke. Der letzte Atommeiler soll demnach erst im Jahr 2035 vom Netz gehen. Dies bedeutet im Durchschnitt eine Verlängerung der Gesamtlaufzeit auf 44 Jahre. Damit machte die Regierungskoalition den sogenannten Atomkonsens rückgängig, den die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Dieser sah im Atomgesetz einen Ausstieg aus der Kernenergie etwa bis zum Jahr 2022 vor.

Die Regierungskoalition will den Beschluss der Länderkammer, dem Bundesrat, nicht zur Abstimmung vorlegen. Diese Vorgehensweise wollen die Oppositionsparteien im Bundestag sowie mehrere Bundesländer jedoch nicht hinnehmen. Sie haben angekündigt deswegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, mitteilte, sei bereits eine gemeinsame Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Fraktion der Grünen beim Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung.

Der Abstimmung war ein heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition vorangegangen. Aber auch Abgeordnete der Regierungskoalition äußerten teilweise ihren Unmut über die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich bekundete seine Absicht, gegen die Gesetzesänderung stimmen zu wollen. Er berief sich dabei auf eine Gewissensentscheidung. Er sehe die „Verlässlichkeit politischer Aussagen und Vereinbarungen“ nicht gegeben. „Wir sollten unser Wort halten, im Großen wie im Kleinen. Einen Ausstieg aus der Kernkraft zu vereinbaren und diesen dann zurückzunehmen, auch nur partiell, stellt die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen insgesamt infrage.“

Der Atomkonsens, genauer die „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ vom 14. Juni 2000, sah die Festlegung von Reststrommengen vor. Wenn diese erreicht waren, sollten die entsprechenden Atommeiler vom Netz genommen werden.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 27, 2010

Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für zulässig

Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für zulässig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:40, 27. Sep. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Karlsruhe (Deutschland), 27.09.2010 – Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entschluss vom 8. September 2010 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt hatte.

Das Finanzgericht hatte als Einwand vorgebracht, dass laut Verfassung Ergänzungsabgaben im Gegensatz zu Steuern nur ein nachrangiges Finanzierungsmittel seien und zeitlich befristet werden müssten. Das würde bei dem nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführten Solidaritätszuschlag nicht zutreffen. Konkret bezog es sich dabei auf das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1993.

Vom Verfassungsgericht wurde dieser Einwand zurückgewiesen. Insbesondere wurde dem Finanzgericht vorgehalten, sich nicht ausreichend mit der bisherigen Rechtsprechung befasst zu haben. Das Verfassungsgericht habe bereits in seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 festgestellt, dass Ergänzungsabgaben verfassungsgemäß seien und nicht von vornherein zeitlich befristet oder von kurzer Dauer sein müssten. Daher erfülle der Normenkontrollantrag die Anforderung nicht, dass das einreichende Gericht die Verfassungsmäßigkeit selbst vorher eingehend geprüft haben müsse und der Antrag sei damit unzulässig.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 9, 2008

Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:58, 9. Dez. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Karlsruhe (Deutschland), 09.12.2008 – Die Kürzung der Entfernungspauschale – auch Pendlerpauschale genannt – ist rechtswidrig. Dies urteilte heute das Bundesverfassungsgericht.

Nach der neuen, rechtswidrigen Regelung war diese erst ab dem 20. Kilometer und nicht wie vorher für den gesamten Weg zu Arbeitsstelle gezahlt worden. Die Kürzung verstoße, wie schon vom Bundesgerichtshof vorab entschieden, gegen den Grundsatz auf Gleichbehandlung und somit gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Die bislang nicht erstatteten Gebühren sind vom ersten Kilometer einfacher Wegstrecke zu erstatten, rückwirkend bis 2007 auf 30 Cent je Kilometer befristet. Dieser Wert würde auch für 2009 gelten, bevor für 2010 eine Neuregelung anstünde.

Das Finanzamt hatte grundsätzlich vorläufige Bescheide ausgestellt, hier erfolgt die Erstattung von Amts wegen. Lediglich Bürger, die keine oder fälschlicherweise schon gemäß der damaligen Regelung erst den 20. Kilometer übersteigenden Kilometern die Entfernungspauschale geltend gemacht haben, sollten ihre Angaben schnellstmöglich gegenüber dem Finanzamt korrigieren.

Die Steuerausfälle aus der zu erstattenden Pendlerpauschale würden laut Finanzminister Peer Steinbrück nicht an anderer Stelle durch Einsparungen wieder ausgeglichen, ließ er verlautbaren.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gerichtsurteile
  • Portal:Wirtschaft

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.