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February 28, 2009

Tausende bei 52 Kilometer langer Lichterkette gegen Atomkraft

Tausende bei 52 Kilometer langer Lichterkette gegen Atomkraft

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Veröffentlicht: 23:06, 28. Feb. 2009 (CET)
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Förderturm des Forschungsbergwerks Asse

Braunschweig (Deutschland), 28.02.2009 – Am Donnerstagabend gegen 19:00 Uhr nahmen in der Region Braunschweig zwischen 10.000 und 15.000 Menschen an einer 51 Kilometer langen Lichterkette gegen Atomkraft teil. Insbesondere wollten die Teilnehmer ein Zeichen gegen die Lagerung von Atommüll setzen. Aus diesem Grund führte die Kette am Forschungsbergwerk Asse vorbei, wo in Schacht II Atomfässer gelagert wurden. Von dort aus ging die Lichterkette zum etwa 27 Kilometer entfernten, als Endlager angedachten Schacht Konrad. „Etwa alle drei Meter stand jemand – das ist mehr, als ich mir erträumt habe“, sagte Organisator Peter Dickel. Viele davon hätten zum ersten Mal gegen das Endlager protestiert, was auf die gesteigerte Sensibilität der Menschen nach den Pannen in Asse II zurückzuführen sei, so Dickel. In Asse war es zu verschiedenen sicherheitsrelevanten Problemen – beispielsweise Wassereinbrüchen – gekommen, woraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber eingesetzt wurde.

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March 26, 2008

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen Atommüllendlager „Schacht Konrad“ gescheitert

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Veröffentlicht: 15:46, 26. Mär. 2008 (CET)
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Karlsruhe / Salzgitter (Deutschland), 26.03.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter vom 27. April 2007 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 zur Errichtung eines atomaren Endlagers in einem Bergwerk („Schacht Konrad“) in ihrem Stadtgebiet werde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht verneinte eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ des Rechtsstreits. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in dieser Angelegenheit bereits am 8. März 2006 ein Urteil zugunsten des Landes Niedersachsen gesprochen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten die Gegner eines atomaren Endlagers im Schacht Konrad am 27. Juni 2007 eine Niederlage erlitten.

In dem ehemaligen Bergwerksschacht soll ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ (so der Planfeststellungsbeschluss) entstehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird das atomare Endlager 90 Prozent des gesamten Volumens radioaktiver Abfälle in Deutschland erfassen. Die Betriebsdauer der Anlage ist auf 80 Jahre angelegt, ausgehend von einer Einlagerungskapazität von 303.000 Kubikmetern radioaktiven Abfalls. Ab 2010 soll die technische Umrüstung des Bergwerks zum Lager für radioaktive Abfälle beginnen. Das BMU rechnet mit einem Kostenaufwand von 900 Millionen Euro für die Umrüstung. Zwei Drittel der Kosten trägt die öffentliche Hand, der Rest wird von den Entsorgungsunternehmen aufgebracht, die die Anlage betreiben werden.

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ist nach wie vor ungeklärt, eine solche Anlage gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Nach dem deutschen Atomgesetz ist es eine Aufgabe der Bundesregierung, „bis zum Jahr 2030 ein betriebsbereites Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle zur Verfügung zu stellen“.

Stadtrat Rainer Dworog vom Rat der Stadt Salzgitter kommentierte die heutige Entscheidung mit den Worten: „Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag.“ Das Argument der Beschwerdefähigkeit der Stadt wurde aus der Tatsache hergeleitet, dass die Stadt Salzgitter mit der Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle als einzige Stadt in Deutschland eine „nationale Aufgabe“ erfülle.

Dem Karlsruher Gericht liegt noch eine weitere Verfassungsbeschwerde eines Landwirtes vor, über die noch zu entscheiden ist.

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April 3, 2007

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“

Bundesverwaltungsgericht beendet Rechtsstreit um Atommüllendlager im „Schacht Konrad“

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Artikelstatus: Fertig 23:18, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Leipzig / Salzgitter (Deutschland), 03.04.2007 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beendete heute einen jahrelangen Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Klage gegen die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im „Schacht Konrad“ bei Salzgitter. Es ist geplant, bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in dem ehemaligen Bergwerk zu lagern.

Mit dem heutigen Urteil werden Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums sowie ein Urteil des OVG Lüneburg abgewiesen. Geklagt hatten ein Landwirt, der seine Existenzgrundlage durch die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle gefährdet sah, sowie die Gemeinden Lengede und Vechelde und die Stadt Salzgitter, die sich in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sahen und den niedersächsischen Landesbehörden vorwarfen, die Risiken beim Transport atomarer Abfälle sowie die Gefahren durch terroristische Anschläge und Flugzeugabstürze falsch eingeschätzt zu haben. Die Argumente der Kläger wies das Gericht letztinstanzlich zurück, weil keine der gesetzlich aufgeführten Zulassungsgründe tangiert seien. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. März 2006 wurde damit rechtskräftig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte heute, der Bund sei nun atomgesetzlich verpflichtet, bauliche Maßnahmen zur Umrüstung des Schachts Konrad zum atomaren Endlager zu treffen. Von der Entscheidung des Gerichts unberührt bleibe weiterhin die Zukunft des Standortes Gorleben, der für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle in der Diskussion stehe. Das Umweltministerium halte an seiner Position fest, dass die Überprüfung alternativer Standorte für hochradioaktive Abfälle fortgesetzt werden müsse.

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March 8, 2006

Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“

Gericht macht Weg frei für ein Atommüllendlager „Schacht Konrad“

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Artikelstatus: Fertig 22:19, 8. Mrz. 2006 (CET)
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Schacht Konrad bei Salzgitter

Lüneburg (Deutschland), 08.03.2006 – Die Klagen gegen die Eignung eines ehemaligen Bergwerks bei Salzgitter (Schacht Konrad) als Atommüllendlager wurden heute vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen.

Die Klagen, die sich rechtlich gegen den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 richteten, wurden vom Gericht entweder als „unzulässig“ (Klagen zweier Gemeinden sowie der Stadt Salzgitter) beziehungsweise als „unbegründet“ (im Falle der Klage zweier Landwirte) bezeichnet. Die Kommunen seien in ihren Rechten nicht betroffen. Auch eine Verletzung der Rechte der beiden klagenden Landwirte konnte das Gericht nicht erkennen.

Im Einzelnen weist das Gericht die von den Klägern vorgebrachten Einwände hinsichtlich Verfahrensmängeln bei der Planfeststellung, der Infragestellung des Bedarfs für ein solches Endlager als auch bezüglich möglicher Gefahren, die von einem Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle ausgehen könnten, zurück. Als mögliche Gefahren hatten die Kläger auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge sowie die Gefahr einer Grundwasserverseuchung hingewiesen. Beweisanträge der klagenden Parteien zur Überprüfung der Langzeitsicherheit der Anlage hatte das Gericht abgelehnt.

Das Verfahren zur Planfeststellung läuft seit 20 Jahren. Die „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad“ mobilisiert seit Jahren den Widerstand gegen die Errichtung eines atomaren Endlagers in diesem stillgelegten Bergwerk. Im Jahre 2002 hatte das niedersächsische Umweltministerium die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erteilt. Die radioaktiven Abfälle, die hier endgelagert werden sollen, stammen aus deutschen Industrieanlagen, Forschungslabors und Kliniken. In dem genannten Zeitraum sind von interessierten Energieversorgern bereits knapp eine Milliarde Euro in den Ausbau des Schachtes investiert worden.

Der als Kläger in Erscheinung getretene Landwirt Walter Traube hat bereits im Vorfeld der Verhandlung erklärt, er gehe nicht von einem Erfolg für die Kläger bei der Verhandlung aus. Er werde weiter den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschreiten. Nach Aussagen auf der Homepage der „AG Schacht Konrad“ haben zu Prozessbeginn mehrere Dutzend Atomkraftgegner gegen die Errichtung eines Atommüllstandortes im Schacht Konrad demonstriert.

Der am OVG Lüneburg geführte Prozess war der erste seiner Art. Erstmals wurde in einem gerichtlichen Verfahren die Eignung eines Standortes für Zwecke der Entsorgung atomarer Abfälle geprüft. Dabei hatte sich das Gericht, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kalz, mit Sicherheitsaspekten für einen Zeitraum von mehreren hunderttausend Jahren zu beschäftigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im Vorfeld der Verhandlung gegen die Nutzung des Schachts Konrad für die Endlagerung atomarer Abfälle ausgesprochen. Die Europaabgeordnete von Grünen Rebecca Harms kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. In einem Interview mit dem Inforadio (rbb) sagte die Politikerin: „Es gibt wesentliche Bedenken, was die Gefahren für die Anwohner angeht und es kann nicht sein, dass in Deutschland heute Atomanlagen genehmigt werden können, ohne dass diese Bedenken überhaupt erörtert werden.“

Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Gericht nicht zugelassen. Den Klägern wurde lediglich die Möglichkeit offen gelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzubringen.

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