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March 7, 2016

AfD verzeichnet starken Wählerzustrom

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AfD verzeichnet starken Wählerzustrom

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Veröffentlicht: 00:32, 8. März 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 07.03.2016 – Am 13. März finden drei Landtagswahlen statt. Nach Umfragen von Infratest dimap erhält die AfD in Baden-Württemberg 13 Prozent der Stimmen und liegt damit gleichauf mit der SPD. In Rheinland-Pfalz erreicht sie 9 Prozent und würde zur drittstärksten Partei vor den GRÜNEN, denen erhebliche Verluste drohen. Auch in Sachsen-Anhalt könnte sie zur drittstärksten Kraft im Parlament werden: Dort wurden 21 Prozent prognostiziert, während die SPD Wählerstimmen verliert. Konkurrenz könnte es nach einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung von den Freien Wählern geben, für die 4 % prognostiziert wurde.

Die AfD wurde als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet. Diese Politik wurde von verschiedenen Gruppen wie dem Verein Mehr Demokratie, den Freien Wählern und der ÖDP kritisiert. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 6. März kommt die AfD nach den bisherigen Hochrechnungen auf 13,2 %.

Mediales Aufsehen erregte aktuell unter anderem die Kandidatur eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden. Der Beamte ist Mitglied im Personalrat des BKA und gehört der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Politische Parteien in Deutschland

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March 4, 2016

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

Sigmar Gabriel fordert „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“

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Veröffentlicht: 19:11, 4. März 2016 (CET)
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Vizekanzler Sigmar Gabriel

Berlin (Deutschland), 04.03.2016 – Angesichts der drei bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt versucht die SPD die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, nachdem ihr die Meinungsumfragen einen weiteren dramatischen Verlust an Wählerstimmen verkünden. Zu beobachten sind Abwanderungen der Wählerschaft in so gegensätzlich scheinende Lager der AfD und Linke, aber auch der GRÜNEN. Ob diese Analysen der Wahlforscher zutreffen, mag dahin gestellt bleiben. Sicher ist aber, dass es aus Enttäuschung und Protest viele Wechselwähler gibt. Das sogenannte Stammwählerpotential der einstigen Volksparteien SPD und CDU ist geschrumpft. Gewinner scheint aktuell die AfD zu sein.

Nach den bisherigen Umfragen verliert die SPD vor allem in Baden-Württemberg in Sachsen-Anhalt viele Wähler. In Baden-Württemberg könnte sie bis 10 Prozentpunkte verlieren und zur drittstärksten Partei schrumpfen. In Sachsen-Anhalt landet sie womöglich nur noch auf dem vierten Platz. Bereits bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte sie die bisher schlechtesten Wahlergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Keine rosigen Zeiten für die SPD seit den Bundestagswahlen 2009 und 2013

Parteichef Sigmar Gabriel wendet sich nun an das traditionelle Klientel der Partei. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Und es sind diejenigen, die besonders unter den Folgen der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu leiden haben. Insofern scheint sich eine Wende im politischen Denken der SPD anzubahnen.

Der Vizekanzler kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa und beklagt die mangelnde europäische Solidarität: „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf.“ Es bestehe die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, weil Milliarden Hilfsgelder für die Rettung der Banken ausgegeben worden seien. Jetzt stünden angeblich wieder gewaltige Summen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Doch wenn es um Sicherung der Altersrenten ginge, sei angeblich nicht genügend Geld vorhanden, um ein Absinken der Rente auf 41 Prozent des Nettoeinkommens zu verhindern. Hier müsse sich an der Politik etwas ändern.

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February 9, 2016

Urgrüner Politiker unterstützt die AfD

Urgrüner Politiker unterstützt die AfD

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Veröffentlicht: 21:52, 9. Feb. 2016 (CET)
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Worms (Deutschlland), 09.02.2016 – 36 Jahre lang war Ludger Sauerborn Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen. Er war Mitbegründer der Grünen Partei in Göttingen, zu einer Zeit, als die Organisation in Niedersachsen noch unter der Bezeichnung Grüne Liste Umweltschutz auftrat. Am 13. Januar 1980 nahm er als Delegierter am Gründungsparteitag der GRÜNEN in Karlsruhe teil. Nun hat er seinen Austritt aus der Partei erklärt.

In einem langen Brief beschreibt er seine Enttäuschung. Er äußert Verständnis für die „fundierte Kritik der AfD an der misslungenen Euroeinführung“. Sauerborn betont, er habe als Sozialkundelehrer häufig mit antisemitischen Äußerungen türkischer Schüler zu tun, und sieht in der unkritischen „Blauäugigkeit der meisten Grünen gegenüber dem Islam“ eine Gefahr. Er kündigt als eine „taktische Maßnahme“ seine Unterstützung für die 2013 gegründete Alternative für Deutschland an, weil die CDU ihre Flüchtlingspolitik ändern müsse.

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Wikinews-logo.svg   Merkel, die GRÜNEN und der kleine Auftakt zum Wahlkampf (25.01.2016)

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January 14, 2015

Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg: Kleinparteien versuchen zu punkten

Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg: Kleinparteien versuchen zu punkten

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Veröffentlicht: 12:23, 14.01.2015 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 14.01.2015 – Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar treten acht namhaft bekannte Parteien an und wetteifern um die Sitze im Landesparlament. Jüngste aufstrebende Kleinpartei sind die Neuen Liberalen, die hauptsächlich von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet wurden. In einer Umfragen vom 15. Dezember 2014 kam die FDP nur noch auf 2 %, während die neue Partei auf 3 % hoffen kann. Ungewiss ist der Einzug der AfD, deren Umfrageergebnisse zwischen 3 und 6 % liegen.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, wollen die Neuen Liberalen nach der Wahl in Hamburg auch in Bremen um Nachwuchs werben. Ihr Parteitag am 11. Januar in Hamburg war von den Auswirkungen des Attentats in Paris überschattet. Die Wahlen in Bremen finden am 10. Mai statt, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am 2. März um 18 Uhr ab. Für kommenden Sonntag ist die Gründung eines Landesverbandes der Neuen Liberalen in Bremen angekündigt. Ursprünglich sollte die Bremer Niederlassung bereits im Dezember gegründet werden. Sie verstehen sich als „Sozialliberale“ und beziehen Position gegen die AfD.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst stuft die Chancen der neuen Kleinparteien eher gering ein, weil die meisten Wähler sich an den bewährten großen Parteien orientieren. Um in ein Landesparlament zu kommen, muss die Sperrklausel von fünf Prozent der Wählerstimmen überwunden werden. 2011 scheiterte die FDP an dieser Hürde in Bremen.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Statt AfD oder FDP – Chancen für eine neue Partei? (02.10.2014)

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Originäre Berichterstattung
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