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December 10, 2006

CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an

CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an

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Artikelstatus: Fertig 22:02, 10. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.12.2006 – Unionspolitiker forderten heute erneut ein Nachdenken über die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf deutschen Autobahnen. CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte eine entsprechende Initiative seiner Partei in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ an. Söder begründete seinen Vorstoß mit dem Argument, es sei ungerecht, dass ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen nichts bezahlen müssten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Vorschlag zurück: „Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden.“ Außerdem seien die deutschen Autofahrer bereits genug belastet.

„Bild“-Informationen zufolge soll der bayerische Innenminister Beckstein bereits Vorbereitungen für eine Jahresvignette treffen. Diese soll 100 Euro kosten.

Eine kritische Einschätzung des Vorschlags kam auch vom ADAC. Präsident Peter Meyer rechnete vor, dass die zu erwartenden Einnahmen im Verhältnis zu den Verwaltungsgebühren keine deutlichen Einnahmesteigerungen für den deutschen Fiskus mit sich bringen würden: „Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt derzeit bei fünf Prozent. Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursacht.“

Prinzipielle Zustimmung signalisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend: „Ich würde ich mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen – auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte.“

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October 12, 2005

Zuschlag für Bau der Sizilienbrücke erhielt ein internationales Konsortium

Zuschlag für Bau der Sizilienbrücke erhielt ein internationales Konsortium

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Rom / Palermo (Italien), 12.10.2005 – Heute fiel die Entscheidung, wer den Bau der Brücke über das Meer zwischen Sizilien und dem italienischen Festland durchführen wird. Den Zuschlag erhielt ein internationales Konsortium. Die Führung und Verantwortung des Konsortiums liegt bei dem italienischen Bau-Giganten Impregilo. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von 4,4 Milliarden Euro.

Zuerst wurde in Italien Jahrzehnte darüber diskutiert, ob diese Brücke überhaupt gebaut werden soll. Erst 2003 hat die italienische Regierung dann endgültig über die Durchführung entschieden.

Die Brücke wird fast vier Kilometer lang sein und somit die längste Hängebrücke der Welt. Es werden Fahrspuren für Autos und Züge angelegt. Spätestens 2011 soll Einweihung gefeiert werden.

Finanzieren möchte Italien den Bau der Brücke mit Hilfe von privaten Investoren. Die laufenden Betriebskosten sollen über eine Maut gedeckt werden. Die Konstruktion der Brücke soll erdbebensicher werden. Erdstöße bis zu 7,1 auf der Richterskala wird die Brücke ohne Schäden überstehen.

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December 16, 2004

Mediation über vierspurigen Ausbau der B 10 Landau-Pirmasens gescheitert

Mediation über vierspurigen Ausbau der B 10 Landau-Pirmasens gescheitert

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Rheinland-Pfalz

Leinsweiler (Deutschland), 16.12.2004 – Das neunte Treffen zur Beratung des geplanten vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens ist in der Nähe von Landau in der Pfalz am gestrigen Mittwochabend ohne Konsens beendet worden. Ein Kompromiss konnte in dem seit Jahresbeginn von der Beratungsfirma Prognos begleiteten und vom Land Rheinland-Pfalz getragenen Mediationsverfahren nicht gefunden werden. Der Leiter des Mediationsverfahrens Claus Meissner, ehemaliger Präsident des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes, erklärte, Gegner und Befürworter des Ausbaus hätten sich nicht genügend aufeinander zu bewegt, um gemeinsam konkrete Empfehlungen zu formulieren. Strittige Punkte blieben Schutz vor Straßenlärm, Geschwindigkeitsregelungen und Fahrverbote sowie Ausbauvorbereitungen und Baumaßnahmen der Baubehörden während des Mediationsverfahrens. Der vierspurige Ausbau soll die Stau- und Unfallhäufigkeit senken und eine erhöhte Verkehrsdichte erlauben. Gegner des Ausbaus halten die regionalwirtschaftliche Notwendigkeit für nicht erwiesen und die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Fremdenverkehr für nicht tragbar, auch wegen der ortsnahen Führung der Trasse.

Der zuständige rheinland-pfälzische Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP) bedauerte das Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens und erklärte, die gewonnenen Erkenntnise würden bei den weiteren Planungen berücksichtigt. Kommunen, Wirtschaftsverbände und Behörden, Bürgerinitativen und Umweltschutzorganisationen hatten sich an dem Verfahren beteiligt, dessen Ausgang von Anfang an für keine Seite verbindlichen Charakter haben sollte. Insbesondere hatte die Landesregierung nicht zu erkennen gegeben, bei welchem Ausgang des Verfahrens sie den Verzicht auf den Ausbau eventuell befürworten würde.

Das 55 Kilometer lange Teilstück der Bundesstraße 10 verbindet die A 8 und die A 62 bei Pirmasens mit der A 65 bei Landau. Nachdem der Weiterbau der A 8 nicht hatte realisiert werden können, war die Bundesstraße mit Ortsumgehungen und kreuzungsfreien Einmündungen größtenteils dreispurig ausgebaut worden und wird seitdem vermehrt vom Fernverkehr zwischen Süddeutschland und dem Saarland bzw. Luxemburg und Belgien befahren. Schon bisher wurden auf dieser Strecke Mautkosten der französischen Autobahnstrecke zwischen Straßburg und Metz eingespart. Eine sprunghafte Zunahme des Schwerlastverkehrs nach Einführung von Mautgebühren auf bundesdeutschen Autobahnen im nächsten Jahr wird befürchtet.

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