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April 19, 2012

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

YPF-Verstaatlichung führt zu Streit zwischen Madrid und Buenos Aires

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Veröffentlicht: 19.04.2012
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Buenos Aires (Argentinien) / Madrid (Spanien), 19.04.2012 – Die Pläne der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, den größten Teil des durch das spanische Unternehmen Repsol YPF gehaltenen Anteil an dem argentinischen Mineralölunternehmen YPF zu verstaatlichen, hat zu scharfer Rhetorik durch die spanische Regierung geführt. Argentinien habe „sich selbst in den Fuß geschossen“ und die Beziehungen beider Staaten beschädigt, verkündete der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die argentinischen Maßnahmen bei einem Staatsbesuch im mexikanischen Puerto Vallerta als „feindselig“ und „ohne Rechtfertigung, ohne jeglichen wirtschaftlichen Grund“ vorgenommen, kündigte „Vergeltung“ an und beschuldigte Argentinien, für „vergiftete Beziehungen“ der beiden Staaten verantwortlich zu sein.

In den Streit hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jośe Barroso eingeschaltet, der sich von der argentinischen Regierung „ernsthaft enttäuscht“ zeigte. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, erklärte, die argentinischen Pläne würden ein „sehr schlechtes Signal“ an ausländische Investoren senden. „Die Maßnahme schafft rechtliche Unsicherheit für alle Unternehmen aus der Europäischen Union und dem Ausland in dem Land“ und die Europäische Union würde alle möglichen Reaktionen prüfen. Der britische Außenminister William Hague sagte, dass Argentinien die Verpflichtungen verletze, die es gegenüber den G-20-Staaten eingegangen sei, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Transparenz und der Verringerung des Protektionismus.

Argentiniens Staatspräsidentin hat die Kritik scharf zurückgewiesen. „Diese Präsidentin wird nicht auf irgendwelche Drohungen antworten… weil ich das argentinische Volk repräsentiere“, sagte sie. „Ich bin das Staatsoberhaupt, kein Halunke.“ Zwar muß der argentinische Kongress der Enteignung noch zustimmen, doch die argentinische Regierung hat bereits mit sofortiger Wirkung die Kontrolle von YPF übernommen. Die Geschäftsführung übernahm der stellvertretende Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Die spanischen Manager des Konzerns hat die Regierung des Landes verwiesen.

Die argentinische Regierung hatte ihren Schritt damit begründet, YPF Repsol habe zuwenig in Argentinien investiert und zu wenig zur Erschließung der nationalen Ressourcen Argentiniens getan. Deswegen müsse das Land teuren Treibstoff aus dem Ausland einführen. Die Verstaatlichung diene dazu, die eigene Souveränität über Naturresourcen zurückzuerlangen. Ungeachtet der Aussagen der argentinischen Staatspräsidentin hatte Repsol unlängst in der Region Vaca Muerta im Westen des Landes die größten bisher weltweit bekannten Ölschiefervorkommen entdeckt.

Repsol YPF besaß bislang einen Anteil von 57,4 Prozent an dem früheren staatlichen Mineralunternehmen YPF, das während der Regierungszeit von Präsident Carlos Menem 1999 privatisiert worden war. Der Rest der Anteile befindet sich im Besitz der argentinischen Grupo Petersen (25,5 Prozent), der argentinischen Regierung (0,02 Prozent) sowie im börsengehandelten Streubesitz. Nach den Plänen der Regierung in Buenos Aires sollen 51 Prozent des Unternehmens so enteignet werden, dass der Anteil des spanischen Unternehmens Repsol YPF an dem argentinischen Unternehmen nur noch 6,4 Prozent beträgt. Die verstaatlichten Anteile sollen zwischen der argentinischen Bundesregierung und den Provinzregierungen aufgeteilt werden. Petersen und die börsengehandelten Anteile sollen von der Enteignung nicht betroffen sein.

Nach der Ankündigung der Verstaatlichung sind die Aktien von Repsol YPF (ISIN: ES0173516115) im Börsenhandel am Dienstag am Dienstag um sieben Prozent gefallen. Repsol YPF macht etwa ein Viertel seines Umsatze mit YPF. Rund 21 Prozent des Nettogewinns und 33,7 Prozent der Investitionen des Unternehmens werden nach Angaben von Repsol-Vorstand Antonio Brufau in Argentinien getätigt. Kirchner wolle mit der Verstaatlichung von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ihres Landes ablenken, sagte Brufau. Repsol hat angekündigt, eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar zu verlangen. Mach Angaben von Kicillof werden Argentinien Repsol nicht in dieser Höhe entschädigen.

Spanien und Argentinien haben traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen. Unter anderem sind die beiden nach Marktkapitalisierung größten spanischen Unternehmen, Mobilfunkbetreiber Telefónica (ISIN: ES0178430E18) und die Großbank Santander (ISIN: ES0113900J37) stark in Argentinien engagiert. Präsidentin Kirchner hatte Investoren in dem südamerikanischen Land schon früher geschockt, etwa mit der Verstaatlichung privater Pensionsversicherungen und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Argentinien
  • Portal:Spanien
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September 7, 2011

Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

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Veröffentlicht: 22:00, 7. Sep. 2011 (CEST)
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Der Bundesstaat an-Nil al-azraq, deutsch Blauer Nil, liegt in der südöstlichen Ecke des Sudan.

Khartum (Sudan), 07.09.2011 – Die Auseinandersetzungen im Südosten des Sudans, die am vergangenen Donnerstag (1. September) zwischen der sudanesischen Armee und zum nördlichen Flügel der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gehörenden Rebellen begonnen hatten, haben zehntausende von Bewohnern des Bundesstaates an-Nil al-azraq (blauer Nil) zur Flucht getrieben. Etwa 20.000 davon sind über die Grenze nach Äthiopien gegangen, teilten das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Ihnen fehle es vor allem an Lebensmitteln und Trinkwasser. Die IOM habe deswegen medizinisches Personal und andere Hilfskräfte in die Grenzstädte Kurmuk und Gizane entsandt. Man beabsichtige, das Einverständnis der Flüchtlinge beachtend, diese in ein Flüchtlingslager in dem etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernten Sherkole zu bringen. Doch die UNRA sagte, dass viele Flüchtlinge auf ein baldiges Ende der Kämpfe hoffen, sodass sie nahe an der Grenze bleiben wollen, um dann schnell nach Hause zurückzukehren.

Mehrere Hilfsorganisationen haben am Dienstag (6. September) bekannt gegeben, dass sie für die nach Äthiopien geflüchteten Bewohner der Region eine Hilfsaktion eingeleitet haben.

Nach Angaben von UNRA-Mitarbeitern strömen immer noch Flüchtlinge über die Grenze in die Region Assosa im Westen Äthiopiens. „Wir haben Berichte erhalten, dass zehntausende von Menschen innerhalb des Bundesstaates an-Nil al-azraq und nordwärts in den Bundesstaat Sennar geflohen sind“, sagte das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars, doch diese Angaben konnten bislang vom UNHCR nicht unabhängig überprüft werden, da bislang nur der sudanische Rote Halbmond Zugang zu den Flüchtlingen habe, hieß es in der Erklärung.

Die Bewohner von an-Nil al-azraq sind Sudanesen, doch viele von ihnen fühlen sich eher dem Südsudan verbunden, der im Juli vom muslimisch dominierten Norden die Unabhängigkeit erlangte. Der Präsident des Sudan, Umar Hasan Ahmad al-Baschir hatte unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe den gewählten und der SPLM angehörigen Gouverneur Malik Agar abgesetzt und einen Militärstatthalter nach Damazin entsandt.

Beide Seiten hatten der Gegenseite vorgeworfen, die Gefechte angezettelt zu haben. Der Sprecher für die Sudanesischen Streitkräfte, Ali Shawarime Khalid, erklärte, die Rebellen hätten die Stellung der Regierungstruppen angegriffen und die Regierungstruppen hätten sich gewehrt und schließlich die Stadt eingenommen. Der Generalsekretär der SPLM, General Yassir Arman sagte der Presse in Khartum, dass die Regierungstruppen den Compound von Gouverneur Malik Agar angegriffen hätten. Agar und die meisten höheren Angehörigen der SPLA Northern Sector seien aus der Stadt an einen nicht bekannten Ort geflohen.

Ein sudanesischer Reporter sagte am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Press, er habe aus verschiedenen Teilen der Stadt Gewehrschüsse und Artilleriefeuer gehört. Dies habe etwa 15 bis 20 Minuten angedauert, auch der Strom sei abgeschaltet worden. Nach Angaben des stellvertretenden Informationsministers Sanaa Hamad hatte ein Soldat irrtümlich Schüsse abgegeben, die vom Armeehauptquartier und der Polizei erwidert worden sein sollen. Inzwischen sei Ruhe eingekehrt.

Die Regierungstruppen haben Damazin offensichtlich vollständig unter Kontrolle, doch der neue Gouverneur, Generalleutnant Yahia Mohammed Kheir, sagte gegenüber der Voice of America, dass etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt des Bundesstaates noch gekämpft werde. Die sudanesische Armee rücke gegen Kurmuk vor, wo sich nach Angaben Kheirs sein abgesetzter Vorgänger mit seinen Generälen verschanzt habe.

Ein direkter Angriff auf Kurmuk erscheint jedoch wegen der schwierigen Verhältnisse in der Regenzeit derzeit unwahrscheinlich. In Damazin herrscht eine gespannte Ruhe. Lastwagen haben Soldaten in die Stadt gebracht und patrouillieren die Straßen, an den wichtigen Plätzen sind Panzer und Artilleriegeschütze aufgefahren. Einige Geschäfte haben wieder geöffnet. „Die Leute kommen zurück. Sie rufen Verwandte an, um herauszufinden, ob die Stadt sicher sei. Die Situation ist jetzt gut“, sagte der Ladenbesitzer Ismail Abdullah. Abdullah sprach in der Anwesenheit eines Regierungsbeamten. Doch viele Läden und Restaurants sind noch geschlossen, nur wenige Menschen sind in den Straßen unterwegs.

Der Gemeindedirektor des benachbarten Ortes Bau sagte, die Behörden würden versuchen, den Geflohenen klarzumachen, dass die Situation wieder sicher sei und dass sie zurückkehren könnten. Babikir Osman sagte auch, dass es während des Bürgerkrieges keine derartige Flüchtlingswelle in der Region um die Stadt Damazin gegeben habe. „Nun ist fast jeder weggegangen“, sagte er.

Die regulären Truppen Sudans hatten am Freitag (2. September) bekanntgegeben, gegen Rebellen zu kämpfen, die mit dem inzwischen unabhängigen Südsudan verbündet seien. Man habe diese Einheiten zurückgedrängt. Der nördliche Arm der Befreiungsarmee gab an, die sudanesische Armee habe von ihr gehaltene Positionen angegriffen. Beobachter befürchten, dass sich die Kämpfe in Süd-Kordofan nach an-Nil al-azraq verlagern könnten. Beide Bundesstaaten liegen an der Grenze mit dem neugebildeten Staat, an deren Verlauf es an manchen Stellen zu Gefechten gekommen ist. Viele Bewohner dieser beiden Bundesstaaten hatten während des 21-jährigen Bürgerkrieges den Süden unterstützt.

Sudans Staatspräsident al-Baschir hatte Ende August einen Waffenstillstand ausgerufen. Der Schritt erfolgte, nachdem die Vereinten Nationen gesagt hatten, sie habe Berichte erhalten, die darauf hinwiesen, dass sudanesische Streitkräfte Menschenrechte der Anhänger des Südens verletzten.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten am 30. August die Regierung in Khartum beschuldigt, im Bundesstaat Süd-Kordofan Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen. Beide Gruppen veröffentlichten einen Bericht, in dem es heißt, dass sudanische Militärflugzeuge in Süd-Kordofan zivile Ziele bombardierten. Jehanne Henry, die bei Human Rights Watch für den Sudan zuständig ist, sagte, sie habe selbst gesehen, wie Zivilisten eines Dorfes in den Nubabergen Ziel eines Bombenangriffes des sudanesischen Militärs wurden. Henry sagte auch, dass Human Rights Watch Berichte vorliegen, dass solche Angriffe auch noch stattfanden, nachdem die Regierung in Khartum einen einseitigen Waffenstillstand für Süd-Kordofan ausgerufen hatte.

Nach Henrys Angaben sind die Menschen in dem von der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens kontrollierten Gebieten, vor allem in den Nubabergen, auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet. Khartum solle, so Amnesty International und Human Rights Watch, humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu den zwischen die Fronten geratenen Zivilisten ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nach einem sofortigen Waffenstillstand verlangt. Beide Seiten müssten ihre im Juni in Äthiopien beschlossenen Verhandlungen wieder aufnehmen. „Diese Gefechte stellen eine gefährliche Eskalation des Konfliktes in Süd-Kordofan dar…“. Ashtion sei „tief in Sorge“ über die Kämpfe in an-Nil al-azraq und das Verbot der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung im Sudan.

Die Regierung des Sudan hat es mit mehreren Krisenherden zu tun. In Abyei wurde eine UN-Friedensmission stationiert, um den Waffenstillstand in dem zwischen Sudan und Südsudan umstrittenen Gebiet zu überwachen. Dem war im Mai, noch vor der Unabhängigkeit Südsudans, die Besetzung des Gebietes vorausgegangen, mit der die Regierung in Khartum reagierte, nachdem die südsudanesische Armee einen Militärkonvoi angegriffen hatte. Im benachbarten Süd-Kordofan war es im Juni zum Ausbruch von Gewalt gekommen. Und im Westen, in Darfur, kommt es seit Jahren zu Angriffen von muslimischen Milizen auf die dortige nichtmuslimische Zivilbevölkerung.

Behauptungen einer Rebellengruppe in Darfur, man habe sich im Juli an einem gemeinsamen Angriff in Süd-Kordofan beteiligt, wurde von der Armee dementiert. Doch müsse die Regierung in Khartum befürchten, dass sich die verschiedenen Aufständischen koordinieren oder dass Südsudan diese unterstützen wird. Dementsprechende Vorwürfe an die Regierung in Juba waren von der südsudanesischen Regierung zurückgewiesen worden. Auch in anderen Landesteilen, etwa dem unterentwickelten Osten, wächst die Unzufriedenheit mit der Zentralregierung.

Für Chris Philips von der Economist Intelligence Unit ist es klar, dass sich Khartum für ein scharfes Vorgehen in den Grenzgebieten entschied. Dies sei als Warnung für andere Gebiete gemeint, in denen die Unzufriedenheit wächst. „Die Regierung fürchtet die Instabilität… Falls es zu einer ernsten Niederlage für die sudanesische Armee gekommen wäre, dann hätten darin andere Regionen ihre Möglichkeit gesehen“, sagte Philipps. Doch diese Rechnung sei riskant, meinen andere, der abgesetzte Gouverneur könne sich in an-Nil al-azraq vieler Anhänger sicher sein. Der neue Militärgouverneur will deswegen Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, in die reguläre Armee integrieren.

Der frühere US-Sondergesandte für den Sudan, Andrew Natsios, beschuldigte „radikale“ religiöse Elemente innerhalb der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) für die politische Instabilität des Landes nach der Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Juli 2011 verantwortlich zu sein. Natsios ist der Meinung, dass Präsident Baschirs Lösungsversuche der Konflikte in Darfur, Southern Kordofan und an-Nil al-azraq dazu führen könnten, dass diese Gebiete nach Unabhängigkeit streben und das Land weiter spalten könnten. Natsios, der derzeit eine Professur an der Georgetown University inne hat, brachte die derzeitigen Rebellionen in Southern Kordofan, Darfur und an-Nil al-azraq mit dem Kampf der Sultanate Funji und Fur gegen die Briten im Jahr 1821 in Verbindung.

Natsios warnte davor, dass militärische Lösungsversuche den derzeit in Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelten Regionen keinen Frieden bringen werden. Präsident Baschirs Partei sollte eine alle einschließende Konferenz einberufen, um die Probleme wie eine Verfassungsreform und die Pressefreiheit anzusprechen. Er rief Khartum dazu auf, die Krise in an-Nil al-azraq beizulegen, indem der abgesetzte Gouverneur Agar, der erst 2010 gewählt worden war, wieder in sein Amt eingesetzt werde.

John Ashworth, der das Sudan Ecumenical Forum in Friedens- und Sicherheitsfragen berät und ein langjähriger Kenner der Lage im Sudan ist, befürchtet, dass die Eskalation der Kämpfe in den Bundesstaat an-Nil al-azraq ernste Auswirkungen in anderen Teilen des Landes haben könnte. So könnte das Eröffnen mehrerer Fronten das ganze Land in einen ausgewachsenen Krieg stürzen. Die Zentralregierung sei in Darfur und Southern Kordofan in zwei Bürgerkriege verwickelt, ein weiterer innersudanischer Konflikt hätte negative finanzielle und politische Wirkungen.

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April 20, 2011

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

Europa belegt 32 iranische Beamte mit Reiseverbot und Kontosperrung wegen Menschenrechtsverletzungen

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Veröffentlicht: 16:13, 20. Apr. 2011 (CEST)
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Brüssel (Deutschland), 20.04.2011 – Am 12. April hat die Europäische Gemeinschaft Sanktionen gegen 32 hochrangige iranische Beamte beschlossen. Den Beamten, darunter zahlreiche Richter, werden schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Todesstrafen ohne faire Verfahren vorgeworfen. Bekannt gegeben wurden die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen am gleichen Tag von dem britischen Außenminister William Hague in Luxemburg.

Zu den Sanktionen zählt eine Sperrung der Bankkonten der Iraner, ein Reiseverbot nach Europa sowie ein personenbezogenes Flugverbot, gültig für alle Fluggesellschaften, die unter europäischem Recht fliegen[1]. Neben Richtern Islamischer Revolutionsgerichte sind hochrangige Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde, der iranischen Polizei und Juridisktion aus den Städten Teheran und Maschad vertreten[2].

Auf der Liste stehen insgesamt 32 Personen, darunter Beamte des Polizeiapparates, des Militärs, der Geheimdienste, ranghohe Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden sowie Richter und Staatsanwälte, unter anderem Ghorbanali Dorri Najafabadi (Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran, ehemaliger Geheimdienstminister), Gholamhossein Mohseni Ejehi (Generalstaatsanwalt von Iran, Sprecher der Justiz, ehemaliger Ge­heimdienstminister) sowie Said Mortasawi (Leiter der iranischen Task Force zur Schmuggel­bekämpfung, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran).

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Iran

Belege

  1. united4iran.org: EU Finalizes Sanctions for 32 Individuals in Iranian Government Who Violated Human Rights (18.04.2011)
  2. united4iran.org ebd.

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March 23, 2011

Syrien: Regierung reagiert mit Verhaftungen auf friedliche Proteste

Syrien: Regierung reagiert mit Verhaftungen auf friedliche Proteste

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Veröffentlicht: 08:19, 23. Mär. 2011 (CET)
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Damaskus (Syrien), 23.03.2011 – Auf friedliche Proteste der letzten Tage in mehreren Städten des Landes reagierte die syrische Führung mit Verhaftungen. Dabei soll es auch Tote und Verletzte gegeben haben. Unter Berufung auf das Nachrichtenportal „Elaph“ berichtet die Tagesschau auf ihrer Internetseite, dass in den letzten drei Wochen im ganzen Land Dutzende von Regimegegnern festgenommen wurden.

Laut Medienberichten kam es in den letzten Wochen wiederholt in mehreren Landesteilen zu Demonstrationen vorwiegend Jugendlicher gegen die Regierung. Gefordert werden Maßnahmen gegen die Korruption im Land sowie die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen. Auch Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad wurden laut. In den Städten Dar’a und Nawa, beide im Südwesten des Landes an der Grenze zu Jordanien gelegen, sollen gestern laut Augenzeugenberichten hunderte Demonstranten unter der Parole „Freiheit, Freiheit. Friedlich, friedlich“ demonstriert haben.

Als prominentes Opfer der Verhaftungswelle gilt der Verleger und politische Aktivist Luaj Hussein. Er wurde von Sicherheitskräften in seinem Haus bei Damaskus abgeholt. Er hatte am Tag zuvor eine Initiative im Internet gestartet, mit der Unterschriften für eine Solidaritätserklärung für die Bewohner von Dar’a gesammelt werden sollten.

Die Europäische Union kritisierte die Verhaftungswelle in Syrien als „inakzeptabel“. In einer Erklärung, die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichnet ist, wird ein Ende der „Gewalt und Repression“ gefordert. Die politische Führung des Landes wird zu einem „umfassendem Dialog [mit der Opposition] und wirklichen Reformen“ gedrängt. Nicht bestätigten Angaben zufolge sollen in Dar’a am vergangenen Wochenende sieben Demonstranten getötet worden sein.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Syrien

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December 20, 2010

Gewalttätige Auseinandersetzungen nach Wahlen in Weißrussland

Gewalttätige Auseinandersetzungen nach Wahlen in Weißrussland

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Veröffentlicht: 20:44, 20. Dez. 2010 (CET)
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Liegt nicht nur geographisch, sondern auch geopolitisch zwischen der EU und Russland: die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus)

Minsk (Weißrussland), 20.12.2010 – Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen.

Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem oppositionellen Lager, die der Regierung eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwarfen. Tausende Anhänger der Opposition hatten versucht, ein Regierungsgebäude in Minsk zu stürmen. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach Medienberichten sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, unter anderem Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski. Der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew soll nach dem Polizeieinsatz schwere Kopfverletzungen davon getragen haben. Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich noch 639 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden.

Nach Darstellung des weißrussischen Innenministeriums seien jedoch unbewaffnete Polizisten auf eine wütende Menge gestoßen: „Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.“ Lukaschenko verteidigte den Polizeieinsatz mit den Worten, die Ordnungshüter seien gegen „Barbarei und Zerstörung“ vorgegangen. Die Gewalt sei von oppositionellen Demonstranten ausgegangen, die er als „Banditen“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Alle werden eingesperrt werden.“ Sprecher der Europäischen Union bezeichneten den Polizeieinsatz als „schändlich und empörend“. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte die Freilassung festgenommener Oppositioneller. Hingegen sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Vorgänge in Weißrussland seien eine innere Angelegenheit des Landes.

Lukaschenko hatte neun Gegenkandidaten, von denen keiner einen zweistelligen Prozentanteil erringen konnte; bisher ist noch unklar, wie sich die restlichen 21 Prozent auf sie verteilen.

Politische Gegner Lukaschenkos kritisieren, dass die Wahlen nicht frei verlaufen seien. Die bekanntgemachten Ergebnisse seien das Produkt einer Wahlfälschung. „Spiegel Online“ berichtet, einige der Lukaschenko-Wähler hätten ihre Stimmen nur unter dem Druck von Nötigungen abgegeben.

Der Leiter der internationalen Beobachtermission der OSZE, Tony Loyd, erklärte, die staatlich kontrollierten Medien hätten Berichten über Lukaschenko fast 90 Prozent der Nachrichtensendezeit eingeräumt. Seit längerem wird dem Präsidenten von seinen Gegnern im In- und Ausland vorgeworfen, die Opposition zu behindern. Die OSZE hatte schon die letzten Wahlen von 2006 nicht anerkannt.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 1994 Präsident[1]. Seitdem hat sich Weißrussland nicht, wie etwa die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, der NATO angeschlossen oder eine Perspektive zum EU-Beitritt verfolgt. Vielmehr war Weißrussland lange ein geopolitischer Verbündeter Russlands. In den letzten Jahren hat sich das wichtige Erdgas-Transitland aber auch von Russland gelöst. Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Westen und Russland gegeneinander ausspielt, um Konzessionen im Gegenzug für eine Annäherung an die eine oder andere Seite zu erlangen. Weißrussland ist also gewissermaßen, wie auch die Ukraine, ein umkämpftes Spielfeld auf dem „geopolitischen Schachbrett“.

Die Gegner Lukaschenkos vertreten eine prowestliche Haltung. Sie sind jedoch zerstritten, weshalb sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.

Anmerkungen

  1. zu den folgenden Ausführungen vgl. Wikipedia: Weißrussland

Themenverwandte Artikel

  • Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz (20.03.2006)

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June 1, 2010

Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht

Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht

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Veröffentlicht: 08:45, 1. Jun. 2010 (CEST)
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Die „Mavi Marmara“

Haifa (Israel), 01.06.2010 – Ein internationaler Hilfskonvoi, der von Zypern aus Kurs auf den Gazastreifen genommen hatte, wurde am Montag vom israelischen Militär in internationalen Gewässern aufgebracht. Die Schiffe wurden vom Free Gaza Movement, einem Zusammenschluss von pro-palästinensischen Aktivisten, gechartert, um auf die Blockade des Gazastreifens aufmerksam zu machen. Dabei kamen beim Entern des unter türkischer Flagge fahrenden Schiffes „Marmara“ mindestens neun Personen ums Leben. Ein israelischer Fernsehsender berichtete, es seien 19 Personen getötet und 26 weitere verletzt worden. Ein Hamas-Sender sprach von bis zu 20 Toten und rund 50 Verletzten. Die aufgebrachten Schiffe werden derzeit nach Haifa und Aschdod eskortiert oder sind dort schon eingetroffen.

Der Vorfall hat weltweit Verärgerung und Wut hervorgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den israelischen Militäreinsatz verurteilt. Frankreichs Außenminister Kouchner sagte, er sei „hochgradig schockiert“, und Staatspräsident Nicolas Sarkozy warf Israel einen „unangemessenen Einsatz von Gewalt“ vor. Guido Westerwelle zeigte sich „tief besorgt“. Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bestellte den israelischen Botschafter in Madrid ein und bezeichnete den Zwischenfall als „inakzeptabel“ und „äußerst schwerwiegend“. Auch in Stockholm und Athen wurden die Botschafter einbestellt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nannte den Zwischenfall ein „Massaker“. Das arabisch-israelische Mitglied der Knesset Talab al-Sana stellte fest, dass „dieses Ereignis zeigt, dass man kein Deutscher sein muss, um ein Nazi zu sein“. Die Arabische Liga bezeichnete den Vorfall als „terroristischen Akt“ und berief für den 1. Juni eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein. Der UN-Sicherheitsrat trat bereits am Montagabend zusammen, auch die ständigen Regierungsvertreter der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden noch am selben Tag nach Brüssel beordert. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bezeichnete das israelische Vorgehen als „einen grundlosen Angriff“ und als „klaren und inakzeptablen Bruch des internationalen Rechts“.

Friedensdemonstration in Belfast (31. Mai 2010)

Weltweit fanden wie in Belfast, Amman und Beirut spontane Demonstrationen statt. Die türkische Regierung erklärte, das Aufbringen von Schiffen in internationalen Gewässern sei ein Bruch des internationalen Rechts. Griechenland beendete ein gemeinsames Manöver griechischer und israelischer Kampfflugzeuge auf Kreta vorzeitig. In Istanbul kam es zu spontanen Demonstrationen am Gebäude der israelischen Botschaft. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, als einzelne Demonstranten das Gebäude mit Steinen bewarfen. Hamas rief zu einer weltweiten „Intifada“ von Arabern und Muslimen gegen israelische Botschaften auf.

Auch in der überwiegend von Arabern bewohnten Stadt Nazaret ist es zu einer Demonstration gekommen. Israelische Polizeieinheiten bereiten sich darauf vor, dass sich gewaltsame Proteste in Israel verbreiten könnten, und wurden deswegen in Alarmbereitschaft versetzt. Dies gelte vor allem für die Umgebung der al-Aqsa-Moschee am Tempelberg und den Hafen von Aschdod, teilte Polizeichef Dudi Cohen mit.

Teilnehmer an dem Konvoi sind unter anderem der schwedische Schriftsteller Henning Mankell und die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan. Aus Deutschland kommen unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth und Inge Höger. Israel, das 2007 eine Seeblockade gegen den Gazastreifen verhängte, hatte vor der Abfahrt des Konvois angekündigt, diesen – notfalls gewaltsam – abfangen zu wollen und die Personen an Bord in ihre Heimatstaaten abzuschieben oder gegebenenfalls zu inhaftieren.

Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, an der Militäraktion, die im Morgengrauen gegen 4:30 Uhr Ortszeit begonnen habe, seien hunderte israelische Elitesoldaten beteiligt gewesen. Benjamin Ben Elieser, der derzeitige Industrie- und Handelsminister, erklärte im Armeerundfunk, die israelischen Soldaten seien mit Messern und Äxten erwartet worden. Die Lage sei dann nach Provokationen und Rangeleien außer Kontrolle geraten. Elieser kommentierte Fernsehbilder als „nicht schön, ich kann nur mein Bedauern über alle diese Toten äußern“.

Nach Darstellung eines israelischen Militärsprechers hat es seitens der Aktivisten den Versuch gegeben, die israelischen Soldaten zu „lynchen“. Einem israelischen Soldaten sei die Waffe entrissen worden. Der Aktivist hätte sie dann gegen andere israelische Soldaten gerichtet, diese seien auch mit Messern und Stöcken bedrängt worden. „Dies sind sehr aggressive Leute, keine Friedensaktivisten“, kommentierte der Militärsprecher das Verhalten der Friedensaktivisten. „Wir wollten, dass diese Aktion ohne Opfer ausgeht.“

Wohin die Aktivisten gebracht wurden, ist bislang unklar. Gisela Siebourg, Vorsitzende des Vorstandes der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), berichtete im Gespräch mit Telepolis: „Nach den einen Meldungen hat die israelische Armee in Aschdot selbst ein Gefangenenlager für bis zu 600 Personen eingerichtet. Nach anderen Meldungen sind in Aschdot Gefangenenbusse mit verblendeten Scheiben vorgefahren, um die Inhaftierten in ein Lager in die Wüste Negev zu bringen.“

Themenverwandte Artikel

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  • Portal:Israel

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March 2, 2010

Chile: Nach den Erdbeben kommen die Plünderer

Chile: Nach den Erdbeben kommen die Plünderer

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Veröffentlicht: 20:42, 2. Mär. 2010 (CET)
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Santiago de Chile (Chile), 02.03.2010 – Drei Tage nach dem schweren Erdbeben ist die Lage im Erdbebengebiet weiterhin chaotisch. Zunehmende Probleme verursachen Plünderer, die leerstehende Häuser ausrauben. Zwar haben rund 36 Stunden nach dem Erdbeben Einheiten der Armee die Stadt Concepción erreicht, konnten aber Raubzüge nicht verhindern. Ein Kaufhaus – nach anderen Meldungen ein Supermarkt mit Einkaufszentrum – in der mehrere hunderttausend Einwohner zählenden Stadt wurde am Montag, dem 1. März in Brand gesteckt, nachdem die Polizei mit Tränengas Plünderer zurückgedrängt hatte. Diese hatten zuvor mitgenommen, was verwertbar war. Anfänglich hätten nur vereinzelt Menschen genommen, was sie dringend benötigten, aber dann entwickelten sich die Plünderungen zu organisierten Raubzügen, die vor allem Elektrogeräte zum Ziel hatten. Es gibt Berichte, dass bei diesem Brand 20 Personen getötet wurden. Für diese Information gibt es jedoch keine Bestätigung.

Die scheidende Präsidentin Michelle Bachelet entsandte weitere 5000 Soldaten in die Katastrophenregion, um der Lage Herr zu werden. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Diese gilt außer für Concepción noch für Cauquenes, Constitución und Talca. Vereinzelt sind Plünderer mit Waffengewalt in Wohnhäuser eingedrungen und raubten die Bewohner aus. Mancherorts wurden deswegen Bürgerwehren aufgestellt und Straßensperren errichtet.

In Vororten Concepcións lieferten sich Soldaten und Bürgerwehren mit Plünderern Schießereien, Tote habe es gegeben. Die Deutsche Presseagentur verbreitete einen Lagebericht von Claudia Lagos, einer Lehrerin an der Universität von Chile, nach der in San Pedro de la Paz zwei Personen erschossen wurden. Vize-Innenminister Patricio Rosende sagte der Presse, dass bisher 160 Menschen festgenommen wurden. Viele Menschen sind offenbar gezwungen, sich durch Einbrüche in Lebensmittelgeschäften zu versorgen, da Trinkwasser und Lebensmittel Mangelware sind; auch die Strom- und Gasversorgung funktionieren nicht.

Zerstörungen durch den Tsunami bei San Antonio

Unterdessen ist die Zahl der Erdbeben- und Tsunamiopfer weiter gestiegen. Innenminister Edmundo Pérez Yoma nannte inzwischen die Zahl von 723 registrierten Toten, wies aber daraufhin, dass der Tsunami manche Ortschaften vollständig mitgerissen habe. „Je mehr Zeit vergeht, desto mehr schlechte Nachrichten werden wir bekommen“, stellte er fest. Viele der zwei Millionen betroffenen Bewohner sind obdachlos.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kam als erster ausländischer Politiker nach der Katastrophe nach Chile und bot dem Land die Unterstützung seines Landes an. Chile hat inzwischen bei der Europäischen Union um Unterstützung gebeten. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte, brauche Chile Hilfe bei der Reparatur von Brücken und Telekommunikationsverbindungen. Außerdem würden Wasseraufbereitungsanlagen sowie Hilfe bei der medizinischen Versorgung benötigt. „Die Bundesregierung steht bereit, bei der Bewältigung der Folgen zu helfen“, hieß es in Berlin.

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November 19, 2009

Herman Van Rompuy ist erster ständiger EU-Ratspräsident

Herman Van Rompuy ist erster ständiger EU-Ratspräsident

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Veröffentlicht: 22:49, 19. Nov. 2009 (CET)
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Brüssel (Belgien), 19.11.2009 – Auf einem Sondergipfel der Europäischen Union heute in Brüssel sind wichtige personelle Entscheidungen getroffen worden.

Die Regierungschefs einigten sich auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europarates und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton als erste Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Ämter sind in dieser Form mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen worden. Die Amtszeit des Präsidenten dauert zweieinhalb Jahre und sichert gegenüber dem bisher üblichen sechsmonatigen Wechsel eine gewisse Kontinuität in der Arbeit.

Von britischer Seite war auch der ehemalige Premierminister Tony Blair für das Amt als EU-Ratspräsident im Gespräch. Doch nach einem Treffen der sozialistisch orientierten Staats- und Regierungschefs wurde diese Initiative verworfen.

Die Entscheidung fiel erst nach längerer Diskussion unter den 27 Mitgliedstaaten. Der bisherige EU-Ratsvorsitzende, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, wollte notfalls eine Abstimmung über die Kandidaten ansetzen und die Mehrheit entscheiden lassen.


Hinweis: Nach Veröffentlichung wurden Fehler bei einigen Begrifflichkeiten entdeckt. Diese sind teilweise durch Fehler in einer benutzten Quelle entstanden. Siehe dazu auch die Diskussionsseite.


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