WikiNews de

December 15, 2010

China boykottiert Friedensnobelpreisverleihung

China boykottiert Friedensnobelpreisverleihung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:12, 10. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Liu Xiaobo

Oslo (Norwegen), 15.12.2010 – Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises ist heute in Abwesenheit des Preisträgers Liu Xiaobo erfolgt. China hatte Liu, der im Land eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, die Teilnahme an der Zeremonie verweigert und weitere Staaten unter Druck gesetzt, der Verleihung fernzubleiben.

Der ehemalige Universitätsprofessor, Schriftsteller und Literaturkritiker Liu Xiaobo war seit der studentischen Demokratiebewegung 1989 in China als Menschenrechtsaktivist aktiv und Mitunterzeichner der Charta 08. 2009 wurde er wegen Subversion der Staatsmacht zu elf Jahren Haft verurteilt. Von China wurde die Vergabe des Preises an Liu heftig kritisiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warf Norwegen vor, durch die Vergabe des Preises an einen Gesetzesbrecher illegale Aktivitäten in China zu unterstützen und die Souveränität des Landes zu missachten. Jeder Versuch, auf China mit Methoden aus der Zeit des Kalten Kriegs Druck auszuüben, sei naiv. Über 100 Länder und Organisationen hätten sich explizit gegen die Preisvergabe ausgesprochen.

China hatte nach Bekanntwerden des Preisträgers die ausländischen Botschafter in Oslo angeschrieben und aufgefordert, die Verleihung zu boykottieren. Nachdem zunächst berichtet wurde, dass 18 Länder sich dem Boykott anschließen würden, gab das Nobelpreiskomitee heute bekannt, dass 15 Länder „aus verschiedenen Gründen“ die Einladung abgelehnt hätten. Dies sind neben China: Russland, Kasachstan, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Irak, Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, Ägypten, Sudan, Kuba und Marokko.

Nach Berichten von Amnesty International hatte China im Vorfeld der Verleihung chinesischen Menschenrechtsaktivisten die Ausreise verweigert und damit gegen seine eigenen Gesetze verstoßen. Auch sei auf chinesische Einwohner von Oslo Druck ausgeübt worden. Am Donnerstag übergab Amnesty der chinesischen Botschaft in Oslo eine Petition mit 96.400 Unterschriften, die eine Freilassung Liu Xiaobos forderten. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty Monika Lüke sagte, China werde es sich auf Dauer nicht leisten können, „ein wirtschaftlicher Riese zu sein, aber bei den Menschenrechten ein Zwerg zu bleiben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 8, 2010

Friedensnobelpreis 2010 für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Friedensnobelpreis 2010 für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:28, 8. Okt. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.

Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“

Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nobelpreise
  • 11 Jahre Gefängnis für chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo (26.12.2009)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 23, 2009

China: Prozess gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

China: Prozess gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:49, 23. Dez. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Unterstützer der Charta 08, Dezember 2008

Peking (Volksrepublik China), 23.12.2009 – Hinter verschlossenen Türen fand am Freitag ein Prozess gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo statt. Die Anklage lautete auf „Unterwanderung“. Wie sein Rechtsanwalt mitteilte, plädierte Liu Xiaobo auf „nicht schuldig“. Das Urteil wird für kommenden Freitag erwartet.

Liu gilt als Autor der „Charta 08“, einem Manifest für Menschenrechte, in dem eine Revision der chinesischen Verfassung gefordert wird. Kernforderungen sind unter anderem die Trennung von Legislative, Exekutive und Rechtswesen. Außerdem wird die Implementierung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in die Verfassung gefordert. Niemand dürfe „ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden“.

Sowohl innerhalb Chinas, direkt vor dem Gerichtsgebäude, und im Ausland wurde der Prozess gegen den prominenten Bürgerrechtler scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten die Freilassung Lius gefordert. China reagierte auf die Forderung mit dem Ausschluss westlicher Diplomaten vom Prozess.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in China

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.