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February 6, 2012

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

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Veröffentlicht: 17:43, 6. Feb. 2012 (CET)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Sitzungssaal UN-Sicherheitsrat

Damaskus (Syrien), 06.02.2012 – Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis zu seinem Besuch in Syrien gewartet zu haben. Lawrow reist am Dienstag dorthin, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, so der Außenminister weiter. Nachdem viele für Russland und China kritische Punkte aus der Resolution gestrichen worden seien, sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung freigegeben worden. Moskau will eine Resolution nur dann unterstützen, wenn ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen ist und beide Parteien zum Dialog aufgerufen werden. Im vergangenen Frühjahr hatten sich Russland und China bei der Abstimmung über einen NATO-Eingriff in Libyen enthalten und somit eine militärische Intervention ermöglicht. Das wolle Russland diesmal verhindern. Die Resolution habe bedeutet, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu ergreifen, sagte Lawrow. „Bewaffnete Extremistengruppen“ zu unterstützen, würde nur zu weiteren Opfern führen.

Auch China verteidigte das Veto. In einer Parteizeitung in Peking hieß es, der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation komplizierter gemacht. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert“, so der Kommentar in der Zeitung. Unterschrieben war er mit „Zhong Sheng“, übersetzt „Stimme Chinas“. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin. Die Interventionen in Libyen, dem Irak und Afghanistan hätten zu andauernder Gewalt geführt, das solle nun verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte am Sonntag, die Vereinigung werde für eine „politische Lösung“ mit der Regierung von Syrien und deren Opposition zusammenarbeiten. Das Hauptziel sei, „der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen“.

Die USA wollen den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne die Vereinigten Nationen erhöhen. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei ihrem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mit neuen Strafmaßnahmen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten und Waffenlieferungen für das Regime gestoppt werden.

Die EU wird laut dem französischen Außenminister Alain Juppé ihren Druck erhöhen. „Wir werden der syrischen Opposition helfen, sich zu organisieren“, sagte er am Sonntagabend einem französischen Sender. Europa werde die Sanktionen verstärken. Die Regierung in Syrien werde begreifen, dass sie vollständig isoliert sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug eine internationale Kontaktgruppe vor, in der die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen sollten. Das Veto im Sicherheitsrat nannte Westerwelle „ein Veto gegen die Menschen in Syrien“. Sein französischer Kollege, Gérard Longuet, schloss sich ihm an. „Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen“, sagte er im Radiosender Europe 1.

Die syrischen Staatsmedien reagierten mit Spott auf das Veto. Das Parteiorgan Baath schrieb am Sonntag: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern – und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs – unser Beileid auszusprechen, da ihr Projekt gescheitert ist.“ Al-Thawra schrieb: „Die Zeit der westlichen Hegemonie ist vorbei.“ Der Syrische Nationalrat, die größte Oppositionsgruppe, machte Russland und China für weitere Morde verantwortlich. Er hält das Veto für einen „unverantwortlichen Akt, der gleichbedeutend mit einer Lizenz zum Töten ohne Strafe“ sei.

Unterdessen sind am Sonntag weitere Menschen in Syrien gestorben. Bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker sollen laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden sein. Das Militär habe mit Mörsern und schweren Maschinengewehren den Ort Sabadani nördlich der Hauptstadt Damaskus beschossen. Abtrünnige Soldaten hätten währenddessen in der Provinz Idlib einen Militärkonvoi der Regierung angegriffen und dabei 14 Soldaten getötet. Insgesamt sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen mehr als 7.000 Menschen durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet worden, seit der Aufstand im März 2011 begann. Die UN hat mit ihrer Zählung im Januar aufgehört, nachdem die Anzahl 5.400 Opfer überschritten hatte. Es sei zu schwer, die Zahlen zu bestätigen. Laut der syrischen Regierung sind insgesamt bereits mindestens 2.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

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Quellen[Bearbeiten]

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June 7, 2011

Syrische Regierung: 120 tote Sicherheitskräfte bei „Massaker“

Syrische Regierung: 120 tote Sicherheitskräfte bei „Massaker“

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Veröffentlicht: 23:36, 7. Jun. 2011 (CEST)
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Damaskus (Syrien) / Beirut (Libanon), 07.06.2011 – Die Situation in Syrien wird immer unübersichtlicher und offenbar gefährlicher. Nun sollen im Nordwesten Syriens 120 Soldaten getötet worden sein, doch gibt es für die Berichte keine unabhängigen Quellen – vor allem, weil in der Gegend um Dschisr asch-Schughur die Kommunikationsverbindungen unterbrochen wurden. Adnan Mahmud, Informationsminister des Landes, bestätigte in Damaskus, dass die Armee für „unzusammenhängende Zeitabschnitte“ die Kontrolle über einige Gebiete verloren habe.

Innenminister Ibrahim Schaar sagte, die Regierung werde nicht hinnehmen, dass sich bewaffnete Angriffe gegen die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung richteten und man werde stark und entschieden durchgreifen, „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“. Im staatlichen Fernsehen, das von einem „blutigen Massaker“ sprach, hieß es in Eilmeldungen, zunächst seien etwa 20 Polizisten getötet worden, dann hätten „bewaffnete Banden“ ein Postamt gesprengt, wobei acht Personen starben. Beim Angriff auf einen Posten der Sicherheitskräfte seien 82 Personen getötet worden, doch gab es keine Bildberichte des Fernsehens. Die Berichterstattung des Fernsehens konzentrierte sich auf den Zwischenfall am Grenzzaun zu den israelisch-besetzten Golanhöhen, bei dem am Sonntag in Kämpfen mit der israelischen Armee nach syrischen Angaben 23 Palästinenser getötet wurden.

Oppositionelle und Einwohner der Stadt sagen hingegen, es sei zu Kämpfen zwischen desertierenden Soldaten und deren Einheiten gekommen. Die Truppen seien in die Stadt geschickt worden, um den Aufstand niederzuschlagen. Es seien Kampfhubschrauber und Maschinengewehre zum Einsatz gekommen, wurde berichtet. Einheiten aus Homs und Latakia seien herangeführt worden.

Der Korrespondent der British Broadcasting Corporation (BBC) in Beirut, John Muir, berichtete ebenfalls von Soldaten, die von ihren Einheiten desertiert seien. Ein Augenzeuge sagte gegenüber dem arabischen Nachrichtenprogramm der BBC, „die Soldaten kamen in unsere Richtung. Dann wurden sie von einigen syrischen Sicherheitselementen in den Rücken geschossen.“ Auch nach Berichten, die der Menschenrechtsaktivist Mustafa Osso erhalten hat, sollen einige Soldaten die Seiten gewechselt haben, doch sei nach diesen unbestätigten Berichten der Umfang der Meuterei beschränkt und „noch keine Gefahr für die Streitkräfte als Ganzes“.

Saeb Dschamil, der Flüchtlingen über die Grenze in die Türkei hilft, schilderte die Kämpfe, die am Sonntag (05.06.2011) vor Sonnenuntergang eingesetzt hatten, als Kampf von Teilen der Armee gegen die Armee. Die Kämpfe hätten sich inzwischen aus der Stadt heraus verlagert. Die meisten Einwohner wären jedoch geflohen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen der Armee fürchteten. Nur einige seien zurückgeblieben, um Plünderungen zu verhindern. Ein anderer Einwohner der Stadt, der seinen Namen mit Omar angab, stellte die Situation jedoch anders dar. Demnach würden dutzende von desertierten Soldaten in der Stadt mit regulären Truppen kämpfen.

Einwohner der Stadt forderten auf einer Facebook-Seite der Oppositionsbewegung, es müsse eine transparente und unabhängige Untersuchung geben, wer für den Gewaltausbruch verantwortlich sei. Ein Aktivist, der unter der Bedingung von Anonymität mit der Associated Press sprach, bezeichnete die Situation als „nebulös“; man wisse nicht, welche Seite geschossen habe. Die Angelegenheit drohe außer Kontrolle zu geraten und viele befürchteten einen Großangriff der Armee.

Dschisr asch-Schughur liegt etwa 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Das Gebiet gilt als überwiegend von Sunniten besiedelt und durch die verbotene Muslimbruderschaft beeinflusst. Es existiert ein aktives Schmuggelwesen über die Grenze mit der Türkei. 1980 war die Stadt von der syrischen Armee bombardiert worden, um einen Aufstand gegen den Vater des jetzigen Präsidenten, Hafiz al-Assad niederzuschlagen. Seinerzeit wurden den Berichten zufolge 70 Personen getötet.

Die Zahl der Opfer unter Polizei und Militär seit Beginn der Proteste im März wurde vor den Ereignissen am Montag (6. Juni) von der Regierung mit 160 angegeben. Manche Beobachter vermuten, dass die Bekanntgabe einer so hohen Opferzahl an einem einzigen Tag erfolgte, um ein noch härteres Durchgreifen gegen die Protestierenden zu rechtfertigen. Aktivisten sagen, dass auf Seiten der Zivilbevölkerung bislang 1200 Menschen bei den Protesten getötet worden seien.

Frankreich hat angekündigt, es im Sicherheitsrat auf eine Kampfabstimmung ankommen zu lassen, um eine gemeinsam mit Deutschland, Portugal und dem Vereinigten Königreich eingebrachte Resolution durchzusetzen. Der Resolutionstext verurteilt Gewalt durch das Regime unter Baschar al-Assad und verlangt den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsgruppen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé hofft darauf, dass eine starke Unterstützung durch die Mitglieder des Sicherheitsrates Russland daran hindern wird, ein Veto gegen die Entschließung einzulegen. „Wir denken, dass es uns gelingt, elf Stimmen zugunsten der Resolution zusammen zu bekommen, und dann werden wir sehen, wie die Russen reagieren“, so Juppé.

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Quellen

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