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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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Quellen

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October 6, 2010

Großbritannien: Abschaffung des Kindergeldes für Besserverdienende

Großbritannien: Abschaffung des Kindergeldes für Besserverdienende

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Veröffentlicht: 21:09, 6. Okt. 2010 (CEST)
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London (Großbritannien), 06.10.2010 – Der Chancellor of the Exchequer (Finanzminister) George Osborne hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham bekanntgegeben, dass die neue schwarz-grüne[1] Regierung Cameron künftig das Kindergeld nur noch für jene Haushalte vorsieht, die nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Damit müssen Zweiverdienerfamilien, deren Jahreseinkommen eine Grenze von 44.000 Pfund (ca. 50.000 Euro, entspr. ca. 4200 Euro monatlich) übertrifft, auf die steuerfinanzierte Subvention von umgerechnet ca. 100 Euro im Monat je Kind nunmehr verzichten. Aufgrund der gegenwärtigen Einkommensverteilung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sind die obersten 15 Prozent der Haushalte betroffen.

Großbritannien wurde von der seit zwei Jahren grassierenden Wirtschafts- und Finanzkrise wegen der herausragenden Bedeutung der Londoner City, also des Finanzsektors, für das Nationaleinkommen besonders herb getroffen. Das Haushaltsdefizit entspricht ca. einem Zehntel des Nationaleinkommens und liegt damit um mehr als das Dreifache über dem Selbstverpflichtungs-Referenzwert des Euro-Währungsraums von drei Prozent, dem Großbritannien freilich nicht angehört. Die Regierung Cameron will deshalb eine rigorose Sparpolitik durchführen. Dies konnten die Tories auch in den Koalitionsverhandlungen mit den eigentlich links von Labour stehenden LibDems durchsetzen. Bei der Ausgestaltung der Sparpolitik sollen allerdings soziale Härten umschifft werden… solange dies möglich ist. So sollen beispielsweise sachnotwendige Kostensteigerungen des für die Briten kostenlos zugänglichen und steuerfinanzierten National Health Service wirksam werden können und durch Einsparungen bei anderen sozialpolitischen und sonstigen Haushaltsposten gegenfinanziert werden.

Die angekündigte Streichung des Kindergeldes für Besserverdienende ist die erste Konkretisierung dieses Politikansatzes. Da in Großbritannien, wie auch etwa in Deutschland, die Zahlung von Kindergeld für Besserverdienende nicht unumstritten ist, weil eine Umverteilungswirkung dieser Maßnahme zugunsten „bedürftiger“ Bevölkerungsteile nicht unmittelbar einsichtig ist, konnte die Regierung mit dieser Maßnahme zunächst die erste Nagelprobe ihrer Ankündigungen mit Bravour bestehen. Ob eine Verschonung der ärmeren Briten aber auch in den anstehenden weiteren Sparmaßnahmen beibehalten werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Die nach 13 Jahren erstmals wieder oppositionelle Labour Party hat sich jedenfalls bereits für anstehende Verteilungskämpfe gerüstet; am 25. September hatte die Basis den sich deutlich links von der bisherigen Parteiführung unter Tony „Tory“ Blair und Gordon Brown stellenden Ed Miliband in einer Kampfabstimmung mithilfe der bei Labour über ein Blockstimmrecht verfügenden Gewerkschaften zum neuen Oppositionsführer gekürt. Die britische Sozialpolitik der nächsten Monate dürfte äußerst spannend werden.

Quellen

Anmerkungen

  1. Die Liberal Democrats Großbritanniens sind aufgrund ihrer Programmatik eher der grünen als der liberalen Parteienfamilie zuzurechnen

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