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February 1, 2011

Jordanien: König Abdullah entlässt Regierung

Jordanien: König Abdullah entlässt Regierung

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Veröffentlicht: 18:09, 1. Feb. 2011 (CET)
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König Abdullah II. von Jordanien

Amman (Jordanien), 01.02.2011 – König Abdullah II. von Jordanien hat heute das Regierungskabinett und den bisherigen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen. Der ehemalige Armeegeneral Maʿruf al-Bachit wurde damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Die Entscheidung steht offenbar im Zusammenhang mit Protesten von tausenden Demonstranten in den vergangenen Tagen in Jordanien. Sie hatten den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments gefordert.

In einer Erklärung des Königshauses hieß es, die neue Regierung habe den Auftrag „wahre politische Reformen“ einzuleiten. Die Islamische Aktionsfront, eine starke islamistisch orientierte Oppositionsbewegung in Jordanien, kritisierte die Personalentscheidung scharf. Der neue Ministerpräsident sei kein Reformer, hieß es. Gegenüber AFP hatte ein Sprecher der Aktionsfront am Montag erklärt, die islamistische Opposition in Jordanien strebe keinen grundsätzlichen Machtwechsel an. Gefordert wurden „der Rücktritt der Regierung, die Änderung des Wahlgesetzes und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung, die von einem gewählten Premierminister geführt wird.“[1]

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Fußnoten

  1. engl. Original: „the resignation of the government, the amendment of the electoral law and the formation of a national salvation government headed by an elected prime minister,“ lt. alarabiya.net

Quellen

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January 29, 2011

Demonstrationen auch in Jordanien

Demonstrationen auch in Jordanien – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Demonstrationen auch in Jordanien

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Veröffentlicht: 20:05, 29. Jan. 2011 (CET)
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Steht im Brennpunkt der Kritik: Ministerpräsident Samir Rifai

Amman (Jordanien), 29.01.2011 – Im Schatten der massiven Proteste gegen den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak demonstrierten bereits den dritten Freitag in Folge unzufriedene Jordanier in Amman gegen die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai. In Amman kamen rund 3.500 Anhänger einer großen islamistischen Oppositionspartei, Islamische Aktionsfront, dem politischen Flügel der Muslimbruderschaft, mit Gewerkschaftsmitgliedern sowie anderen linksorientierten Gruppierungen zusammen und skandierten „Rifai, trete ab, die Preise explodieren und das tun auch die Jordanier“. Weitere 2.500 Demonstranten versammelten sich in weiteren jordanischen Städten, darunter Ajloun, Aqaba, Irbid und Mafraq.

Die Demonstranten forderten von König Abdullah II. auch die Auflösung des kürzlich gewählten Parlaments und die Bildung einer Regierung der nationalen Rettung. Jordanien hat wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Inflation ist im letzten Monat auf 6,1 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent, jeder vierte Jordanier gilt als arm. Das Haushaltsdefizit beträgt umgerechnet zwei Milliarden US-Dollar.

Der Universitätsprofessor Ibrahim Allusch sagte der Associated Press, dass es den Demonstranten nicht darum gehe, einen Minister durch einen anderen zu ersetzen. „Wir verlangen Änderungen daran, wie das Land geführt wird“, sagte er.

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Quellen

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January 21, 2011

Tausende Demonstranten in Jordanien fordern Rücktritt der Regierung

Tausende Demonstranten in Jordanien fordern Rücktritt der Regierung

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Veröffentlicht: 23:06, 21. Jan. 2011 (CET)
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Amman (Jordanien), 21.01.2011 – Über 5.000 Menschen zogen am Freitag durch die Innenstadt der jordanischen Hauptstadt Amman um ihrer Forderung nach demokratischen Reformen Nachdruck zu verleihen. Demonstrationen fanden auch in den Städten Karak, Zarka, Irbid, Salt und Tafila statt. Wegen der wirtschaftlichen Probleme in dem Land forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai.

Offenbar wurde die Protestbewegung in Jordanien durch die Massenproteste der vergangenen Wochen in Tunesien beflügelt, die dort zum Rücktritt des Präsidenten und dessen Flucht ins Ausland geführt hatten. Auslöser der Massenproteste in Jordanien waren die steigenden Preise.

Eine weitere Forderung der Demonstranten läuft auf eine Infragestellung der gegenwärtigen verfassungsmäßigen Ordnung hinaus, in der der König, zurzeit Abdullah II., den Ministerpräsidenten und die Minister beruft. Die Demonstranten forderten die Durchführung von freien Wahlen zur Wahl der jeweiligen Regierung. Die Demonstranten wandten sich außerdem gegen die im Land um sich greifende Korruption. Nach Auffassung der Demonstranten hat die Regierung bei der Bekämpfung der Korruption versagt. Ähnliche Demonstrationen gab es in der vergangenen Woche.

Quellen

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