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May 16, 2011

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag: Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Gaddafi

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Veröffentlicht: 19:57, 16. Mai 2011 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 16.05.2011 – Gegen den autokratischen libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Direktor des militärischen Geheimdienstes, Abdullah Senussi, hat der Oberstaatsanwalt des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, in Den Haag einen Haftbefehl beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Moreno Ocampo hob in einer Erklärung in Den Haag heute hervor, es gehe nicht nur um eine allgemeine politische Verantwortung wegen der militärischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung Libyens, sondern um konkrete strafrechtliche Verantwortung für die massenhafte Ermordung regimekritischer Zivilisten, den Einsatz von Folter, willkürliche Festnahmen sowie vorsätzliche Vergewaltigungen. Die Vorwürfe stehen vor allem in Zusammenhang mit den Angriffen von Sicherheitskräften, darunter auch Scharfschützen, auf friedliche Demonstranten sowie die Ermordung von Regimegegnern.

Dem genannten Personenkreis, der den engeren Zirkel der Machtausübung in Libyen darstellt, wird eine direkte Verantwortung für die Planung dieser Verbrechen zur Last gelegt. Ocampo bezog sich dabei auf ein über 70 Seiten umfassendes, von der Anklagebehörde erstelltes Dossier über den Personenkreis, in dem eine Vielzahl einzelner Vorwürfe aufgelistet worden sei. Die Prüfungskammer des IStGH muss nun über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte den IStGH beauftragt, Ermittlungen gegen Gaddafi und den ihn umgebenden Machtzirkel aufzunehmen. Das ist von Bedeutung, denn Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wären für den Fall, dass ein Haftbefehl ausgestellt wird, verpflichtet Gaddafi und gegebenenfalls seine Mitangeklagten zu verhaften, wenn diese den Boden dieser Länder beträten. Einige Staaten erklärten, sie würden den Haftbefehl nicht beachten, wenn sich Gaddafi bereit erklärte, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen.

Der stellvertretende Außenminister Libyens, Chalid Kaim, erklärte, man werde einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren.

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December 15, 2010

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

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Veröffentlicht: 15:02, 15. Dez. 2010 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 15.12.2010 – Der Internationale Strafgerichtshof führt Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Nordkorea durch. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Mörserbeschuss der Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Einheiten am 23. November und der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26. März durch einen angeblich von Nordkorea aus abgeschossenen Torpedo. Das geht aus einer Mitteilung Luis Moreno Ocampos, Anklänger am UN-Kriegsverbrechertribunal, hervor.

Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergibt sich aus der Tatsache, dass Südkorea im Jahr 2002 das Rom-Statut unterzeichnet hat und deswegen seit dem 1. Februar 2003 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen, die auf dem Gebiet Südkoreas begangen wurden, zuständig ist.

Das Büro des Anklägers wird durch das Rom-Statut ermächtigt, im Falle des Verdachtes auf solche Verbrechen Vorermittlungen durchzuführen, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. „Die Arbeit, die jetzt zu tun ist, ist zu prüfen, ob diese genannten Zwischenfälle Kriegsverbrechen sind und dann haben wir die Jurisdiktion“, erklärte Moreno Ocampo vor der Presse. Nach den Worten Moreno Ocampos führt der Internationale Strafgerichtshof derzeit Vorermittlungen in fünf weiteren Fällen durch. Dabei geht es um die Gewalt nach den Wahlen in Kenia 2007–2008, um Fälle in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda sowie aufgrund der Situation in Darfur.

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March 5, 2009

Nach Den Haager Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten: Hilfsorganisationen des Landes verwiesen

Nach Den Haager Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten: Hilfsorganisationen des Landes verwiesen

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Veröffentlicht: 23:40, 5. Mär. 2009 (CET)
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Den Haag (Belgien) / Khartum (Sudan), 05.03.2009 – Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Umar Hasan al-Baschir wurden zehn ausländische Hilfsorganisationen, die in der Krisenregion Darfur tätig waren, des Landes verwiesen. Eine Regierungsbehörde hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters behauptet, Hilfsorganisationen hätten Informationen an den Strafgerichtshof weitergeleitet, mit denen der Haftbefehl begründet worden sei. Zu den betroffenen Hilfsorganisationen gehören unter anderem Oxfam, Save The Children, Care, Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Ärzte ohne Grenzen war bereits vor dem Erlass des Haftbefehls aufgefordert worden, bis zum 4. März das Land zu verlassen. Angesichts des bevorstehenden Haftbefehls gegen den Präsidenten könne für die Sicherheit der Mitarbeiter der Hilfsorganisation keine Garantie übernommen werden. Laut einer Erklärung der Hilfsorganisation wird der erzwungene Abzug des medizinischen Personals von Ärzte ohne Grenzen die Bevölkerung des Landes schwer treffen. Mehrere Projekte der Organisation, in denen medizinische und allgemeine humanitäre Hilfe geleistet wurde, müssten nun aufgegeben werden. In einigen Gebieten wird die Bevölkerung nun keinerlei medizinische Hilfe mehr erhalten können. Die Organisation betont, dass politische Neutralität und Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen zu den Grundsätzen ihrer Arbeit gehöre.

Hintergrund des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten ist eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Region Darfur. Umar Hasan al-Baschir soll persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen tragen. Der Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo, Umar Hasan auch wegen Völkermordes anzuklagen, fand jedoch nicht die Unterstützung des Den Haager Gerichtshofes. Die Regierung des Sudans wurde aufgefordert, den Haftbefehl zu vollstrecken. Es war das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten eines Staates ausstellte.

Weblinks

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „den Darfur-Konflikt“.

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January 27, 2009

Kongolese Thomas Lubanga ist erster Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Kongolese Thomas Lubanga ist erster Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof

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Veröffentlicht: 23:38, 27. Jan. 2009 (CET)
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Gebäude des IStGH in Den Haag

Den Haag (Niederlande), 27.01.2009 – Der frühere kongolesische Milizenchef, Thomas Lubanga, steht ab 26. Januar 2009 vor dem zur Klärung von Kriegsverbrechen im Jahre 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Lubanga soll im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 1998 bis 2003 unrechtmäßig ungefähr 30.000 Minderjährige zu Kämpfern herangezogen haben. Ihm wird vorgeworfen, sie sowohl seelisch als auch körperlich misshandelt und als Sklaven missbraucht zu haben. Lobango erklärte sich Medienberichten zufolge für „nicht schuldig“.

Das sieht der Chefankläger Luis Moreno Ocampo ein wenig anders. Er sagte: „Sie [die Kindersoldaten] können den Terror nicht vergessen, den sie erlebt und den sie anderen gebracht haben. Die können den Lärm der Maschinengewehre nicht vergessen, und vergessen, dass sie getötet haben. Sie können nicht vergessen, dass sie vergewaltigten und vergewaltigt wurden.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Demokratische Republik Kongo
  • Portal:Niederlande
  • Portal:Kriegsverbrechen

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May 25, 2008

Ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, in Belgien verhaftet

Ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, in Belgien verhaftet

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Veröffentlicht: 19:16, 25. Mai 2008 (CEST)
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Karte der Demokratischen Republik Kongo

Brüssel (Belgien), 25.05.2008 – Der ehemalige Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, der seit dem April 2007 im Exil in Portugal lebt, wurde am Samstagabend in der Nähe von Brüssel verhaftet. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 23. Mai in Den Haag, der aus fahndungstaktischen Gründen bisher geheim gehalten worden war. Bei dem Haftbefehl handelt es sich um den ersten Haftbefehl des IStGH mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik.

Dem Mitbegründer des Mouvement de Libération du Congo (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er in der Zentralafrikanischen Republik zwischen dem 25. Oktober 2002 und dem 15. März 2003 begangen haben soll. Die von ihm geführte MLC soll in dem Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung geführt und mehrere Städte geplündert haben, um einen Staatsstreich gegen die Regierung von Ange-Félix Patassé zu verhindern. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen sollen laut dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno Ocampo, Folterungen und Vergewaltigungen „von unbeschreiblicher Brutalität“ von den Kämpfern der MLC begangen worden sein. In zwei Fällen soll Bemba persönlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Vergewaltigung und Folter) und in vier Fällen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ähnliche Verbrechen werden Bemba und dem MLC auch im Kongo zur Last gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl in Kongo im Jahr 2006 war Bemba dem jetzigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila unterlegen, hatte das Wahlergebnis jedoch zunächst nicht anerkannt. In der Folge war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Anhängern Bembas gekommen. Seit dem 23. März 2007 wird Bemba wegen eines erneuten Ausbruchs von Feindseligkeiten von der Demokratischen Republik Kongo wegen Hochverrats gesucht.

Bemba soll zunächst in Belgien einem Haftrichter vorgeführt werden. In zwei bis drei Monaten wird dann mit einer Auslieferung in die Niederlande gerechnet, wo sich der Internationale Strafgerichtshof befindet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Demokratische Republik Kongo

Quellen

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June 12, 2005

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

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Kampala (Uganda), Den Haag (Niederlande), 12.06.2005 – Der Anführer der ugandischen Rebellengruppe “Widerstandsarmee des Herrn” (Lord’s Resistance Army, LRA), Joseph Kony, wird seit gestern per Haftbefehl gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl beantragt. Diese Informationen stammten aus der Wochenendausgabe der französischen Zeitung “Le Monde”. Diese wiederum beruft sich auf niederländische Gerichtsquellen. Nach diesen Angaben wird auch gegen einen zweiten, nicht näher genannten Anführer der Gruppe ermittelt.

Als Begründung für die Anklage gegen Rebellenführer Kony gab der IGH an, die Gruppe “Widerstandsarmee des Herrn” habe seit Beginn des Aufstands zehntausende Menschen getötet. Schätzungen zufolge kamen insgesamt mindestens 100.000 Menschen ums Leben.

Ocampo ist seit Juli 2004 in die Ermittlungen wegen der Verbrechen in Uganda involviert. Der Aufstand begann 1986, als der amtierende Präsident Yoweri Museveni an die Macht kam. Die LRA möchte die Regierung stürzen und eine neue Regierung auf der Grundlage einer fanatischen Auslegung des Christentums bilden. Die Gruppe ist weithin bekannt für den sexuellen Missbrauch von Kindern in Uganda.

Der Norweger Jan Egeland, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe (OCHA), bezeichnete die LRA erst kürzlich als die “wohl brutalste Rebellengruppe der Welt”.

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