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May 9, 2011

Der Zensus 2011 hat begonnen

Der Zensus 2011 hat begonnen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Der Zensus 2011 hat begonnen

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Veröffentlicht: 23:15, 9. Mai 2011 (CEST)
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Der Zensus 2011 hat begonnen
Und die Auswertung der Daten braucht etwa vier bis fünf Jahre, und danach sind die Daten zu einem erheblichen Teil veraltet.
Der Zensus 2011 hat begonnen

– Klaus Brunnstein[1], zitiert in: Proteststurm versus Desinteresse – Die Volkszählungen 1987 und 2011 lt. deutschlandradio.kultur

Berlin (Deutschland), 09.05.2011 – Heute beginnt in Deutschland der Zensus 2011. Bei dieser Volkszählung wird etwa ein Drittel der Bevölkerung befragt. Die Kosten für das umstrittene Projekt sollen sich auf 710 Millionen Euro belaufen. Anders als bei der letzten Volkszählung von 1987 gab es dieses Mal keine Massenbewegung zum Boykott der Volkszählung. Dennoch stehen viele Bürger der neuen Datenerhebung skeptisch gegenüber.

Einen großen Erfolg konnte die Bewegung gegen das Volkszählungsgesetz von 1983 immerhin erringen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des damaligen Gesetzes für verfassungswidrig. Wegweisend war das damalige „Volkszählungsurteil“ deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage bestehender Grundrechte (allgemeines Persönlichkeitsgrundrecht laut Grundgesetz (GG), Artikel 2 Absatz 1 und der Menschenwürde (Artikel GG) ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannte. Das so genannte Allgemeinwohl kann dieses Recht allerdings relativieren. Aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union wird in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Zensus durchgeführt. Die Modalitäten der Erhebung regelt jeder Mitgliedsstaat eigenständig.

In Deutschland besteht das Interesse der Statistikämter darin, verlässliche Zahlen über die tatsächliche Einwohnerzahl Deutschlands zu erhalten. Vermutet wird nämlich, dass sich unter den angenommenen 82,4 Millionen Einwohner einige Karteileichen befinden. Die Höhe von Bundeszuschüssen zu den Haushalten von Ländern und Gemeinden hängt nämlich wesentlich von der Einwohnerzahl dieser Gebietskörperschaften ab (Stichwort: „Länderfinanzausgleich“). Das Statistische Bundesamt schätzt, dass in Deutschland tatsächlich 1,3 Millionen Menschen weniger leben könnten als angenommen. Ein weiteres Argument, das als Grund der gegenwärtigen Volkszählung aufgeführt wird, ist die Gewinnung von verlässlichen Planungsdaten für Straßen, Stromnetze und andere bauliche Maßnahmen.

Der Zensus 2011 hat begonnen
Vielen Leuten ist das heute ziemlich egal, wenn sie lesen, dass sie diese Tracking-Software auf dem iPhone haben könnten – das finden viele Leute sogar gut. Die wollen sich zum Bier verabreden, und da müssen sie auch wissen, wer gerade in welcher Kneipe ist.
Der Zensus 2011 hat begonnen

– Klaus Brunnstein, zitiert in: Proteststurm versus Desinteresse – Die Volkszählungen 1987 und 2011 lt. ndr.de

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hält den heute beginnenden Zensus dennoch für überflüssig. Gesicherte Daten lägen in vielen Behörden vor, so den Meldeämtern, der Rentenversicherung, der Bundesanstalt für Arbeit und weiteren Verwaltungen. Durch Verbesserungen des Melderechts sei auch die Zuverlässigkeit der Melderegister in den vergangenen Jahren gestiegen. Von einem möglichen Missbrauch der erhobenen Daten geht jedoch auch Weichert nicht aus.

Kritik rief – vorgetragen vor allem durch den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ – die in den deutschen Fragebögen enthaltenen Fragen nach Religion, Glaubensbekenntnis und Migrationshintergrund hervor, die von der Europäischen Union gar nicht verlangt worden waren. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, entgegnete auf diese Kritik, man erhoffe sich durch diese Daten Aufschlüsse für die künftige Integrationspolitik in Deutschland. Die Skepsis gegenüber dem Zensus bleibt. Gert G. Wagner, Vorsitzender der Zensuskommission, erhielt von kritischen Datenschützern Anfang April den Big Brother Award verliehen. Kritiker sehen den Datenschutz nach wie vor nicht gewährleistet. Von ihnen wird unter anderem eine mögliche Zweckentfremdung der Daten befürchtet und die Möglichkeit der Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen sowie die Gefahr, dass die sogenannte Rückspeicherung der korrigierten Datensätze in die Register-Datenbänke befragte Einzelpersonen identifizierbar machen könnte.

Trotz dieser Kritik bleibt der Widerstand gegen das Statistikprojekt eher marginal. Im Internet lassen sich eine Reihe von Boykottaufrufen finden. Eine große Volksbewegung wie 1987 ist nicht zu erwarten. Wer trotzdem boykottiert, muss mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro rechnen.

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Einzelnachweise

  1. Klaus Brunnstein ist deutscher Informatiker und Politiker, der 1983 Mitiniator einer Klage gegen das Volkszählungsgesetz gewesen ist.

Quellen

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August 22, 2008

Reinhold Gall: „Polizeigesetz ist von einem Geist der Stärkung der Eingriffsbefugnisse des Staates geprägt“

Reinhold Gall: „Polizeigesetz ist von einem Geist der Stärkung der Eingriffsbefugnisse des Staates geprägt“

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Veröffentlicht: 17:40, 22. Sep. 2008 (CEST)
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Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (2004)

Stuttgart (Deutschland), 22.08.2008 – Das Kabinett der baden-württembergischen Landesregierung hat am 19. August entschieden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in den Landtag einzubringen und einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht zur Anhörung freizugegeben. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, die Grünen und die nicht im Landtag vertretenen Linken hatten die Pläne der Landesregierung kritisiert. Nun beantwortete Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Fragen eines Wikinews-Benutzers zu den Gesetzentwürfen.

Die Sichtweise von Innenminister Heribert Rech (CDU), wonach es nach der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes „ein moderates und ausgewogenes Gesetz“ geben werde, „das die Balance zwischen den Rechten der Bürger und den Bedürfnissen der Polizei“ wahre, teilt Reinhold Gall nicht. „In meinen Augen ist das Gesetz eher von einem Geist der Stärkung der Eingriffsbefugnisse des Staates geprägt als durch Respekt für die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. So halten wir z.B. die Ausweitung der Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein aufgrund abstrakter Gefährdungsbegriffe für nicht hinnehmbar“, so Gall. Maßnahmen wie den Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte stellen nach Meinung des SPD-Politikers „einen stärkeren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar, deren Ergebnisse – nach unserer Einschätzung – diese steigende Intensität nicht rechtfertigen können“.

Mit Kritik an einer möglichen Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen hält sich Gall zurück. So sei im Gesetzentwurf eine Formulierung gewählt worden, die dem Anliegen der Gefahrabwehr Rechnung trage. Gall geht davon aus, dass sich bei der Videoüberwachung im Vergleich zur bisherigen Praxis keine wesentlichen Änderungen geben werde. Er stellt fest, dass die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Vergangenheit zu Erfolgen geführt habe. „Allerdings bleibt das Problem der Verlagerung der Kriminalität“ laut Gall „auch in Zukunft bestehen“.

Dem Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte steht die baden-württembergische SPD-Fraktion dagegen sehr kritisch gegenüber. Zum einen wird auf Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern verwiesen, wo der Kfz-Massenabgleich nahezu ergebnislos verlaufen sei. Gall schreibt: „Der Dauerbetrieb in Bayern mit 35 Scannern und einer Kontrolle von fünf Millionen Fahrzeugen pro Monat verzeichnete eine Trefferquote von 0,03 Prozent, wovon fast die Hälfte säumige Versicherungszahler waren.“ Zum anderen stehe diese Befugnis in einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Eine Beschränkung dieses Rechts darf nur in engen gesetzlichen Schranken erfolgen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. März 2008 gesetzt hat.“ Diesen Vorgaben entspricht der Gesetzentwurf für ein novelliertes Polizeigesetz nach Meinung der Landes-SPD nicht. Unter anderem sei die Anlassschwelle für einen Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme viel zu niedrig gesetzt. Sie solle sich der Einsatz, so Gall, „in Anbetracht des Eingriffs in die Grundrechte einer großen Vielzahl von Personen“ auf schwere Fälle begrenzen.

Zum geplanten schärferen Versammlungsrecht in Baden-Württemberg schreibt Reinhold Gall: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsrecht erscheint ebenfalls im Lichte einer strengeren Kontrolle durch staatliche Behörden. Dies wird deutlich durch die verlängerten Anmeldefristen, die Befugnis zur Ablehnung der die Versammlung leitenden Person und besonders in der Ausweitung der Videoüberwachung in Verbindung mit der weitgehenden nachträglichen Verwendung dieser Aufzeichnungen.“ Die Absicht, die die Landesregierung, eine CDU-FDP-Koalition mit einem geplanten „Militanzverbot“ bei Demonstrationen verfolge, unterstütze die SPD „voll umfänglich“. Relativierend fügt Gall hinzu: „Allerdings darf zum einen nicht aus den Augen verloren werden, dass der Grundrechtsschutz des Artikels 8 für alle Versammlungen gilt und nicht in Abhängigkeit der inhaltlichen Bewertung oder einer ‚gesellschaftlichen Wünschbarkeit‘ gewährt wird. Zum anderen muss sichergestellt sein, dass diese Vorschrift im Geiste der Verfasser Anwendung findet und nicht als Feigenblatt für das Verbot von missliebigen Demonstrationen missbraucht wird.“

Themenverwandte Artikel

  • Baden-Württemberg: Umstrittenes Polizeigesetz wird in den Landtag eingebracht, neues Versammlungsrecht zur Anhörung freigegeben (19.08.2008)

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April 14, 2007

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Hans-Peter Uhl
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Berlin (Deutschland), 14.04.2007 – In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden.

Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG.

Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.

Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.

Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken.

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Quellen

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  • Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)

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April 3, 2007

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

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Artikelstatus: Fertig 20:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Ulla Jelpke

Die Linke.PDS logo.svg

  • Seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
  • Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Anlässlich der Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfang Schäuble, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, haben wir mit Ulla Jelkpe von der Linksfraktion gesprochen, die schwerwiegende Bedenken geltend macht und Wolfgang Schäuble auffordert, seine „Überwachungsphantasien“ zu beenden.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Jelpke: Die Bundesregierung räumt selbst ständig ein, dass sie keine konkreten Gefährdungserkenntnisse hat. Von daher bringen die von ihr angestrebten Befugnisse keine erhöhte Sicherheit, sondern nur weitere Verluste von Grundrechten: Das Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Telefongeheimnis.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Jelpke: Eine „Gesetzesnovelle“ in dieser Form gibt es noch nicht, lediglich Planungen. Es gibt aber eine Reihe konkreter Überlegungen zur Online-Überwachung, zur Telefonüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz sowie zur Verwendung von Mautdaten. Die meisten dieser Vorschläge basieren auf alten Vorlagen, die vom Bundesverfassungsgericht schon verworfen worden sind. Schäuble hat daraus aber nicht die Konsequenzen gezogen, sondern belässt es bei wenigen Änderungen.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Jelpke: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine klare Linie vorgegeben: Daten dürfen prinzipiell nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt bei den Mautdaten geliefert wird, könnte man auch fordern, ein komplettes Bewegungsbild bei Bahnreisenden zu erstellen. Oder bei Pkw-Fahrern. Warum nicht gleich einen Chip in jede Bürgerin und jeden Bürger einpflanzen, um feststellen zu können, wo sich jemand aufhält?

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welchen Bedenken haben Sie?

Jelpke: Die Erfahrung zeigt: Datensammlungen provozieren Gelüste, sie auch für andere Zwecke zu verwenden (siehe Mautdaten). Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger alle wie Straftäter behandelt werden.

Wikinews: Wie stehen Sie zu dem Vorstoß Schäubles, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Jelpke: Schon die bisherigen Rasterfahndungen haben praktisch kaum Ergebnisse geliefert, dafür aber Tausende unter Verdacht gebracht und die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Das wird bei einer bundesweiten Aktion nicht besser.

Wikinews: Wie stehen Sie zu der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen?

Jelpke: Online-Durchsuchungen von Computern sind aus meiner Sicht dem Großen Lauschangriff auf Privatwohnungen gleichzustellen und sind ein gravierender Anschlag auf die Grundrechte. In einem Rechner befinden sich schließlich jede Menge Privatdateien, die zur geschützten Privatsphäre gehören. Häufig nutzen verschiedene Personen den gleichen Rechner, so dass die Grundrechte gleich mehrerer Personen verletzt werden. Derzeit läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Geheimdienst das Recht zu Online-Durchsuchungen gibt. Es wäre das Mindestgebot an politischem Anstand, wenn Schäuble seine Überwachungsphantasien wenigstens bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hintenanstellt.

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  • Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

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Artikelstatus: Fertig 20:51, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Gisela Piltz
  • Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Innenpolitische Sprecherin der FDP

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Gisela Piltz von der FDP zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Piltz: Bundesinnenminister Schäuble bleibt mit seinen Vorschlägen seinem Vorgänger Schily treu. Ebenso wie Schily macht sich auch Schäuble konsequent daran, den Präventionsstaat auszubauen. Nach der Lesart von Herrn Schäuble heißt Prävention, dass jeder Bürger grundsätzlich potentiell verdächtig ist. Gerade wenn die Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden weit in das Vorfeld von strafrechtlich relevantem Handeln vorverlagert werden, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen. Die von Bundesminister Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Sicherheit über die Freiheit. Notwendig ist aber eine kluge Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen, denn es muss doch gerade darum gehen, die Freiheit zu schützen – und nicht, sie von vornherein aufzugeben.

Wikinews: Sind die Maßnahmen, die von Minister Schäuble vorgeschlagen werden, Ihrer Meinung nach geeignet, den Terrorismus effektiv bekämpfen?

Piltz: Der Bundesinnenminister hat zunächst einmal nicht schlüssig dargelegt, warum neue Sicherheitsgesetze erforderlich sein sollen. Mit den Sicherheitspaketen Schily I und II, den Sicherheitsgesetzen aus dem vergangenen Jahr und der Errichtung der Anti-Terror-Datei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheitsbehörden weiterreichende Kompetenzen, sowohl zur Prävention als auch zur Strafverfolgung. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Es ist daher noch gar nicht möglich, die Wirksamkeit dieser Regelungen zu bewerten. Daher ist es aus Sicht der FDP reiner Aktionismus, bereits wenige Monate später neue Sicherheitsgesetze zu fordern. Vielmehr müssen zunächst die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Die Rasterfahndung zum Beispiel ist ein Instrument, das gegen die neue terroristische Bedrohung nicht helfen wird. Einen Mohammed Atta hätte man mit dieser Maßnahme nicht gefunden. Ein Schleppnetz durch alle möglichen Datensätze zu ziehen, hilft nicht, um gerade islamistische Terroristen zu finden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen und ein durchdachtes Gesamtkonzept, keine aktionistischen Schnellschüsse.

Wikinews: Sind Sie der Meinung, dass Minister Schäuble mit seinen Kompetenz-Zuschreibungen an das BKA die Präventions-Domäne der Landespolizei aufweicht?

Piltz: Selbstverständlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, dass mehr Zentralismus die Verbrechensbekämpfung per se effektiver macht. Das BKA zur Super-Polizei zu machen, stellt nicht nur den Föderalismus in Frage, sondern macht auch die rechtsstaatliche Kontrolle der polizeilichen Arbeit schwerer. Eine Kompetenz-Ausweitung für das BKA und die Bundespolizei muss sehr genau abgewogen werden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Piltz: Die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorismusbekämpfung ist völlig unsinnig. Statt sich den Hamster zum Vorbild zu nehmen und immer mehr Daten zu horten, sollten wir uns lieber den Adler zum Vorbild nehmen und mit scharfem Blick die relevanten Sachverhalte betrachten. Die Hamsterstrategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist nur ein Schritt mehr in Richtung Überwachungsstaat. Wir brauchen kluge Strategien, wie wir Daten auswerten. Ich frage mich da schon, wie Herr Schäuble auf die Idee kommt, dass Islamisten oder andere Verbrecher besonders häufig als Trucker unterwegs sind.

Wikinews: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der LKW-Maut ausdrücklich die Zweckbindung der Maut-Daten verankerte?

Piltz: Schon bei der Einführung der LKW-Maut haben Datenschützer und auch die FDP davor gewarnt, diese Daten zweckentfremdet zu nutzen. Die Regierung hat damals auf ausdrücklichen Wunsch gerade der CDU zugesagt, dass die Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken genutzt werden sollen. Jetzt bewahrheitet sich, dass alle Daten, die gesammelt werden, Begehrlichkeiten wecken – und ein Einfallstor für diejenigen bieten, die den gläsernen Bürger zum Sicherheitsideal erheben. Die Vorschläge zur Nutzung der Maut-Daten müssen uns ein warnendes Beispiel sein: Wann immer neue Datensammlungen geschaffen werden, müssen wir genau abwägen, ob das notwendig ist und wer diese Daten gegebenenfalls noch wofür haben will.

Wikinews: Fürchten Sie eine Ausweitung der Überwachung der Maut-Stationen auf den PKW-Verkehr? Ist es schon heutzutage möglich, den PKW-Verkehr mit den Maut-Brücken zu überwachen bzw. die Kennzeichnen zu registrieren?

Piltz: Solche Forderungen sind ja bereits erhoben worden, weil es technisch ja schon möglich ist. Die FDP und auch ich persönlich erteilen solchen Vorschläge eine klare Absage: In einem freien Rechtsstaat darf es nicht sein, dass von jedem Bürger Bewegungsprofile erhoben werden. Wer sich wann mit seinem Auto wohin bewegt, ist kein sicherheitsrelevantes Datum. Solche Daten allgemein zu speichern, ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Piltz: Für Innen- und Rechtspolitiker empfiehlt sich häufig die Lektüre der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt auch für den Bundesinnenminister, denn dieser ist schließlich auch Verfassungsminister. Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn das Gesetz eine enge Zweckbindung vorsieht. Daraus muss sich u. a. eine Eingrenzung des betroffenen Personenkreises ergeben. Eine Speicherungspflicht für alle Bundesbürger ist mit diesen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerkschaft der Polizei diese Forderung des Bundesinnenministers klar ablehnt. Die Speicherung muss daher auf den Chip in den Pässen beschränkt sein. Eine über die Identifizierung des Passinhabers hinaus gehende Verwendung dieser Daten stellt einen Missbrauch der mit den biometrischen Pässen verfolgten Zwecken dar. Die FDP lehnt eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger klar ab.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Piltz: Rasterfahndungen können zur Aufklärung schwerer Straftaten geeignet sein. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass es detaillierte und konkrete Vorgaben für die Rasterung gibt, die sicherstellen, dass der von der Maßnahme betroffene Personenkreis überschaubar bleibt und nicht unverhältnismäßig auf weite Kreise der Bevölkerung ausgedehnt wird. Zudem sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Rasterfahndung zu beachten. Wenn man die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugrunde legt, bleibt am Ende nur wenig Spielraum für die Sicherheitsbehörden.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Piltz: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Durchsuchung hat klargestellt, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nur sehr eng ist. Bei der Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Risiken, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind, überwiegen eindeutig die Freiheitsrechte der Bürger. Bei einer Online-Durchsuchung sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung zu beachten. Menschen verfassen Liebesmails am Computer, speichern ihre Tagebücher oder verwalten ihre Finanzdaten. Die Überwachungsmaßnahme ist daher sofort zu stoppen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass private Aufzeichnungen erfasst sein können. Es ist bisher von Niemandem schlüssig dargelegt worden, wie diese Sicherheitsvorkehrungen bei einer Online-Durchsuchung durchgesetzt werden sollen. Ich weise zudem darauf hin, dass es bereits nach geltendem Recht für die Ermittlungsbehörden möglich ist, Zugriff auf die in einem Computer gespeicherten Daten zu nehmen. Die Behörden können einen Computer im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmen oder zumindest die Festplatte kopieren. Darüber hinaus ist bereits heute die Überwachung der E-Mail-Kommunikation und die Suche danach, welche Webseiten ein Internetnutzer aufsucht, möglich.

Wikinews: Ist die von Minister Schäuble gewollte Einführung des so genannten Richterbandes für Sie eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?

Piltz: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr klar: Der Große Lauschangriff muss da aufhören, wo der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung anfängt. Erst einmal alles mitzuschneiden und dann von einem Richter Löschvermerke anbringen zu lassen, wird diesem Grundgedanken nicht gerecht.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorschlag Schäubles gegenüber, das BKA solle in Zukunft auch präventiv Telefone abhören dürfen?

Piltz: Abgesehen davon, dass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob das BKA die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten braucht wie die Landespolizeibehörden, hat das Bundesverfassungsgericht für die präventive Telefonüberwachung klare Maßstäbe aufgestellt. In seinem Urteil zum niedersächsischen Polizeigesetz hat das Gericht dem Gesetzgeber enge Grenzen für die präventive Telefonüberwachung gesetzt. Das Gericht hat hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen gestellt. Notwendig ist ein konkreter, in der Entwicklung begriffener Vorgang, dessen Planung oder eine Vorbereitungshandlung. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit dürfen nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. An diesen Grundsätzen hat sich auch das BKA zu orientieren.

Themenverwandte Artikel

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  • Gisela Piltz, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitische Sprecherin der FDP: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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January 8, 2005

Unsicherheit beim Bankgeheimnis: Bekommt Deutschland den gläsernen Bankkunden

Unsicherheit beim Bankgeheimnis: Bekommt Deutschland den gläsernen Bankkunden

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Berlin (Deutschland), 08.01.2005 – Zum 01.01.2005 trat das neue „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“, welches Ende 2003 verabschiedet wurde, in Kraft. Damit dürfen Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, welche sich mit dem Einkommen der Bürger beschäftigen, bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Da das Einkommensteuerrecht eine Vielzahl von „Begriffen“ verwendet (neben den Begriffen „Einkommen“ und „Einkünfte“ etwa auch „Wohnung“, „Kindergeld“, „Arbeitnehmer“), ist wegen fehlender Begriffsbestimmungen nicht abschließend zu sagen, welche Behörden die Auskunftsersuche stellen dürfen. Diese umfassenden Überwachungsmöglichkeiten wurden politisch damit begründet, Geldflüsse von Terroristen rekonstruieren und die Geldwäsche der organisierten Kriminalität unterbinden zu können.

In den Paragrafen 93 Abs. 7, 8 und 93 b der Abgabenordnung finden sich Regelungen, die „das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger im Bereich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Betätigung in erheblichem Maße beschränken“. So sieht es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Das neue Gesetz erlaubt einen Zugriff auf Bankdaten, die von den Banken bereits seit April 2003 zur Aufdeckung illegaler Finanztransaktionen vor allem zur Terrorismusbekämpfung nach § 24 c des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen. Wichtig ist es zu erwähnen, dass Kontostände in diesem Rahmen allerdings nicht abgefragt werden dürfen. Lediglich auf Kontostammdaten der Kunden und sonstigen Verfügungsberechtigten wie Name, Geburtsdatum und auf Kontonummern erhalten Finanz-, Sozial- und andere Ämter Zugriff. Die Bürger werden allerdings nicht über die Weitergabe ihrer Bankdaten informiert.

Laut Datenschützern fehlt bei diesen neuen Regelungen eindeutig die Transparenz. Dem Bürger stehe schließlich ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu. Und dazu gehöre auch, dass sie die Gelegenheit haben müssten, solche Datensammeleien gerichtlich überprüfen zu lassen. (Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1, 70).

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