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March 16, 2010

Verfassungsklage gegen ELENA-Verfahren eingeleitet

Verfassungsklage gegen ELENA-Verfahren eingeleitet

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Veröffentlicht: 18:34, 16. Mär. 2010 (CET)
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Datenschützer mobilisieren im Eiltempo gegen zentrale Arbeitnehmerdatenbank.

Deutschland, 16.03.2010 – Nachdem Anfang März das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet wurde, an dessen Klage sich bereits über 34.000 Betroffene beteiligt hatten, begleiten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD seit Montag auch gegen das ELENA-Verfahren eine Massenklage.

ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis. Dabei werden Einkommensnachweise nicht nur wie bisher den Angestellten ausgehändigt, sondern zusätzlich noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet und dort für bis zu fünf Jahre lang gespeichert.

Ab 2015 sollen die Daten auch von Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherungen, Sozialämtern und Studentenwerken genutzt werden können. Betroffen von der umfangreichen Erfassung sind neben Angestellten auch Beamtinnen und Beamte, Berufssoldat/innen und Richter/innen.

Zunächst wollten die ELENA-Gegner vor Einreichung der Klage das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung abwarten, da es sich bei der Arbeitnehmerdatenbank um eine ähnlich weitreichende Datenerfassung handelt. Weil das Gesetz allerdings vor einem Jahr beschlossen wurde und eine Verfassungsbeschwerde binnen Jahresfrist eingereicht werden muss, verbleiben den Datenschützern nur wenige Tage um die Klageschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Betroffene Arbeitnehmer können sich bis zum 25. März an der Klage beteiligen.

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October 27, 2008

Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen

Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen

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Veröffentlicht: 02:37, 27. Okt. 2008 (CET)
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Die Ravensberger Spinnerei in Bielefeld

Bielefeld (Deutschland), 27.10.2008 – Im „historischen Saal“ der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld sind am vergangenen Freitag die diesjährigen deutschen Big Brother Awards verliehen worden. Die Big Brother Awards sind Preise für Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Form gegen Datenschutzrecht und Privatsphäre verstoßen haben. Sie werden in Deutschland seit 2000 jährlich in verschiedenen Kategorien vergeben.

Der Preis in der Kategorie „Europa/EU“ sowie der Publikumspreis 2008 gingen stellvertretend für den gesamten EU-Ministerrat an Bernard Kouchner und Javier Solana. Sie erhielten die Auszeichnung für die umstrittene EU-Terrorliste, die von ihnen ins Leben gerufen wurde.

In der Kategorie „Gesundheit und Soziales“ ging der Big Brother Award an die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) für die unzulässige Weitergabe sensibler Daten von rund 200.000 chronisch kranken Versicherten an ein Tochterunternehmen der US-Amerikanischen Frima Healthways.

Die Kategorie „Verbraucher I“ ging an die Mitglieder des Deutschen Bundestages für den Beschluss verschiedener Gesetze zur Speicherung und Weitergabe von Daten.

Den Preis in der Kategorie „Verbraucher II“ erhielt der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute für die Empfehlung, Telefoninterviews heimlich abzuhören.

Den Big Brother Award in der „Arbeitswelt und Kommunikation“ erhielt die Deutsche Telekom AG für die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten unter illegaler Nutzung selbst gespeicherter Kommunikationsdaten im Jahre 2005. Ein Vertreter der Telekom nahm den Preis entgegen.

Der Preis in der Kategorie „Technik“ ging an der Stromanbieter Yello Strom für die Einführung intelligenter Zähler, mit denen sich der Stromverbrauch sekundengenau und für jede Steckdose protokollieren lässt – ohne Information der Kunden über den Eingriff in die Privatsphäre und Datenschutz-Risiken.

Die Kategorie „Politik“ erhielt Bundesminister Michael Glos stellvertretend für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für den Beschluss des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA).

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