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April 1, 2011

Zwangsabschaltung von Biblis A: RWE verklagt das Land Hessen

Zwangsabschaltung von Biblis A: RWE verklagt das Land Hessen

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Veröffentlicht: 19:29, 1. Apr. 2011 (CEST)
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Biblis A – Kühltürme

Essen / Kassel (Deutschland), 01.04.2011 – Das könnte teuer werden. Der Energieversorger RWE, genauer: seine Tochtergesellschaft RWE Power, der unter anderem das Kernkraftwerk Biblis gehört, reichte heute vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die von der hessischen Landesregierung angeordnete einstweilige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis A vom 18. März 2011 ein. Die Stilllegungsverfügung für Biblis A steht im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Moratorium für veraltete Kernkraftwerke in Deutschland, das die deutsche Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I beschlossen hatte.

RWE begründet die Klage damit, dass nach seiner Rechtsauffassung „die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes“ nicht vorlägen – so steht es in einer Presseerklärung des Unternehmens. Die geltenden Sicherheitsanforderungen würden erfüllt. Das Unternehmen erklärt außerdem, es unterstütze „die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke“.

Die Mitbewerber im Strommarkt, die Unternehmen E.ON, dem die KKWs Isar 1 und Unterweser gehören, und Vattenfall (zurzeit keine Atommeiler am Netz), wollen dem Beispiel von RWE nicht folgen. Der baden-württembergische Energieversorger EnBW, dem das ebenfalls abgeschaltete Kernkraftwerk Neckarwestheim gehört, prüft noch den Bescheid vom 16. März[1], der im Zusammenhang mit dem Moratorium ergangen war.

Bei dem Reaktorblock Biblis A handelt es sich um den ältesten Atommeiler in Deutschland, der 1974 ans Netz gegangen war. Der Streitwert, um den es hier geht, lässt sich ermessen, wenn in Rechnung gestellt wird, dass mit einem Kraftwerk von der Größe von Biblis A nach groben Schätzungen eine Million Euro pro Tag verdient werden kann.

Die Regierung Merkel/Westerwelle hatte nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima I ein Moratorium für die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland beschlossen. Die erst im Herbst 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke war damit zunächst auf Eis gelegt worden. Bei der Zwangsabschaltung dieser Kernkraftwerke hatte sich die Bundesregierung auf das Atomgesetz (Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes) berufen. Der Paragraf 19 ermöglicht staatliche Anordnungen zur Gefahrenabwehr, womit Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter gemeint sind. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte in diesem Zusammenhang von einer vorsorgenden Maßnahme gesprochen. Die Umsetzung des Moratoriums liegt jedoch bei den Bundesländern, die für die Kernkaftwerke in ihrem Zuständigkeitsbereich laut Atomgesetz die Aufsicht ausüben. Die rechtliche Position der schwarz-gelben Bundesregierung halten einige Juristen für angreifbar. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte, er halte die Verfügungen des Landesregierungen zur Abschaltung der Kernkraftwerke für verfassungsrechtlich nicht haltbar. In einem Zeitungsinterview sagte Papier, die Bundesregierung habe „keine Rechtsgrundlage für das Moratorium“.

Mit einem Urteil werde „nicht innerhalb der nächsten Wochen“ gerechnet, heißt es in einer Erklärung des Gerichts.

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Quellen

Fußnoten

  1. Umweltministerium Baden-Württemberg: Moratorium: Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 müssen vom Netz gehen (16.03.2011)

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March 18, 2011

E.ON: Kernkraftwerk Unterweser vom Netz genommen

E.ON: Kernkraftwerk Unterweser vom Netz genommen

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Veröffentlicht: 22:22, 18. Mär. 2011 (CET)
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Kernkraftwerk Unterweser, Betreiber: E.ON

Essen / Stadland / Hannover (Deutschland), 18.03.2011 – Um 3:33 Uhr wurde am Freitag das Kernkraftwerk Unterweser nach Angaben des Betreibers E.ON vom Netz genommen. E.ON folgte damit einer Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte den Betreiber E.ON am Donnerstag dazu aufgefordert. E.ON hatte auf einer entsprechenden Weisung bestanden, einer vorhergegangenen Bitte der Landesregierung war E.ON nicht nachgekommen.

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium für den Betrieb älterer Kernkraftwerke in Deutschland einzuführen. In dieser Zeit sollen die Kernkraftwerksanlagen einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. E.ON betonte: „Die Anlage entspricht allen Anforderungen des strengen deutschen Atomrechts und hat in den zurückliegenden Betriebsjahren hohe Zuverlässigkeit und Sicherheit bewiesen.“ Den angeordneten Überprüfungen werde man nachkommen.

Ebenfalls heute ging der älteste Atommeiler in der Bundesrepublik Deutschland, Biblis A, vom Netz. Betreiber RWE erklärte dazu: „Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können.“

Biblis A ist seit 37 Jahren am Netz. Der Reaktorblock Biblis B, der zwei Jahre jünger ist, ist bereits seit dem 25. Februar des Jahres „revisionsbedingt“ abgeschaltet.

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March 17, 2011

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß.“ Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ eingegangen: „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Angela Merkel lt. focus.de

Die Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Katastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I. Der Vorfall in dem Kernkraftwerk in Japan, bei dem in mehreren Reaktorblöcken die Gefahr einer Kernschmelze droht, verändere die Lage, betonte die Kanzlerin, um das von der Regierung am Montag beschlossene dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte die Bundesländer, die für die Atomaufsicht zuständig sind, angewiesen, die vorläufige Abschaltung von Kernkraftwerken älterer Bauart mit dem Atomgesetz zu begründen. Diesen rechtspolitischen Standpunkt der Bundesregierung halten Kritiker jedoch für anfechtbar, da die Abschaltung mit dem Begriff „äußerste Gefahrenvorsorge“ (laut Paragraf 19, Absatz 3 des Gesetzes) begründet wird, eine akute Gefahr jedoch nur in Japan, nicht jedoch in Deutschland bestehe. Da die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen worden war, fordert die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag ein reguläres gesetzliches Verfahren für das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium. Die Opposition (SPD und Grüne) schlug vor, ein Abschaltgesetz für die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland im Bundestag zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin hatte das Vorgehen der Bundesregierung – am Parlament vorbei – ein zeitliches befristetes Moratorium für ältere Kernkraftwerke zu beschließen, mit den Worten gerechtfertigt: „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Sigmar Gabriel lt. de.reuters.com

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht.“ Eine Moratorium sei zwar denkbar, jedoch nur auf dem Wege einer Gesetzesänderung.

Laut Pressemeldungen prüfen die Kernkraftwerksbetreiber zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für ältere Kernkraftwerke.

Einen stufenweisen Ausstieg bis 2022, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, lehnte die Kanzlerin ebenfalls ab. An ihrem prinzipiellen Festhalten an der Kernenergie, wenn auch als Brückentechnologie, ließ Merkel keinen Zweifel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten.“ Die Regierung wolle jedoch die Wende zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der Bundesregierung und nannte das Moratorium der Bundesregierung „unglaubwürdig“. Gabriel wies darauf hin, dass es auch in Europa in der Vergangenheit eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen gegeben habe. Dies sei jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden. Äußerste Gefahrenvorsorge müsse sie immer machen, hielt er der Kanzlerin vor. Ohne Merkels Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die veralteten Kernkraftwerke Biblis A oder Neckarwestheim I längst nicht mehr am Netz, sagte Gabriel. Den Energiekonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, seien so Milliardenausgaben erspart worden.

Die Grünen forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnologie als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelt worden war. Jürgen Trittin räumte ein, dass ein solcher schnellerer Ausstieg teurer werden könne als die weitere Nutzung der Kernenergie. Der Preis sei jedoch nichts im Vergleich zu den Kosten, die durch eine solche Katastrophe wie jetzt in Japan verursacht würden.

Für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag begründete ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Antrag auf Aufnahme eines Nutzungsverbots für die friedliche wie auch militärische Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Die Bundesregierung forderte er auf, einen „Strompreisstopp“ zu verfügen, um die Verbraucher vor Preissteigerungen im Energiesektor zu schützen. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Bei prinzipieller Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung forderte die FDP einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

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March 14, 2011

Moratorium: Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt

Moratorium: Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt

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Veröffentlicht: 19:57, 14. Mär. 2011 (CET)
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Kernkraftwerk Isar

Berlin (Deutschland), 14.03.2011 – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gaben heute um 16 Uhr eine Pressekonferenz. Sie kündigten eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an: somit auch eine Abschaltung der Meiler, deren Restlaufzeiten bereits aufgebraucht sind. Das seit 35 Jahren in Betrieb befindlich Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 werde gemäß Norbert Röttgen vom Netz genommen, ebenso schaltet der bayrische Umweltminister Markus Söder das umstrittene Kernkraftwerk Isar 1 ab. Biblis 1 gehe gemäß Hessischer Landesregierung im Juni zunächst für acht Monate vom Netz (Revionsarbeiten), bestätigte Lucia Puttrich, ob es danach wieder in Betrieb gehe, sei fraglich.

Die Bundeskanzlerin führte an, die Ereignisse seien nicht nur für Japan eine Katastrophe, sondern auch für die Welt, Europa und Deutschland. Auf die Kernenergie als Brückentechnologie könne nicht verzichtet werden, unter dem Gesichtspunkt, dass ausreichend Energie zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stehen müsse. Die angekündigte Sicherheitsüberprüfung werde ohne Tabus durchgeführt. Eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke, um dann Kernenergie aus dem Ausland zu beziehen, sei nicht sinnvoll. Das Vorgehen sei mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgesprochen. Am Dienstag werden Gespräche mit den Ministerpräsidenten stattfinden, in deren Bundesländern Kernkraftwerke am Netz sind. Der Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) würden anwesend sein. Vergleichbare Sicherheitsstandards in Europa seien anzustreben, jetzt gehe es aber zunächst um Deutschland. Bei der Diskussion dürfe man den Blick für die Not der Menschen in Japan nicht verlieren, führte die Kanzlerin weiter aus.

Der Vizekanzler stellte klar, dass man den Umbau hin zu erneuerbaren Energien wolle. Das Moratorium sei keine Vertagung, es würden Entscheidungen getroffen werden. Die Ereignisse in Japan änderten die Dinge, auch wenn hier kein Erdbeben dieser Stärke und keine Flutwelle dieses Ausmaßes wie in Japan zu erwarten seien. Die Regierung habe die Interessen und die Sicherheit der Bevölkerung wahrzunehmen, sagte Westerwelle.

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April 24, 2010

Norddeutschland: 120 Kilometer lange Menschenkette für schnelleren Atomausstieg

Norddeutschland: 120 Kilometer lange Menschenkette für schnelleren Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:34, 24. Apr. 2010 (CEST)
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Kernkraftwerk Krümmel bei Demonstration am 26. April 2009

Kernkraftwerk Brunsbüttel

Hamburg / Brunsbüttel / Geesthacht (Deutschland), 24.04.2010 – Rund 120.000 Gegner der Nutzung der Kernenergie beteiligten sich heute an einer der größten Anti-Kernkraft-Aktionen der vergangenen Jahre. Sie bildeten eine Menschenkette zwischen den beiden norddeutschen Kernkraftwerk-Standorten Brunsbüttel und Krümmel, die eine Länge von bis zu 120 Kilometern erreichte. Sie führte unter anderem quer durch Hamburg und durch das dünn besiedelte Schleswig-Holstein.

Unter dem Motto „Kettenreaktion – Atomkraft abschalten“ wollten die Demonstranten am 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Zeichen für den Ausstieg aus der Kernenergie setzen. Zahlreiche Bündnisse hatten zu einer Beteiligung aufgerufen beziehungsweise sich beteiligt: unter anderem die SPD, die Grünen, die Gewerkschaften und Umweltverbände. Entlang der Menschenketten waren zudem sieben Veranstaltungsbühnen aufgebaut, die für Kundgebungen und Konzerte genutzt wurden.

Auch in Biblis, dem Standort eines Kernkraftwerks im Bundesland Hessen, demonstrierten 8.000 Kernkraftgegner. Sie umzingelten das Kraftwerk ebenfalls mit einer Menschenkette. Insgesamt blieben die Proteste friedlich, allerdings kam es im Norden nach Angaben der Landespolizei Schleswig-Holstein zu teilweise größeren Verkehrsbehinderungen.

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March 19, 2010

RWE: Reaktorblock A des Kernkraftwerks Biblis geht wieder ans Netz

RWE: Reaktorblock A des Kernkraftwerks Biblis geht wieder ans Netz

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Veröffentlicht: 23:05, 19. Mär. 2010 (CET)
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Kernkraftwerk Biblis (Archivfoto)

Wiesbaden (Deutschland), 19.03.2010 – Der älteste Kernkraftreaktor Deutschlands, Biblis A, geht wieder ans Netz. Das hessische Umweltministerium als zuständige Behörde genehmigte das Wiederanfahren nach einer Revision durch den Betreiber, die RWE AG. Der Kraftwerksblock war seit Februar 2009 außer Betrieb.

Wie der Betreiber mitteilte, seien für 27 Millionen Euro Nachrüstungen und Modernisierungen durchgeführt worden. Dazu gehörten laut RWE „sicherheitsverbessernde[…] Maßnahmen […] ein Brennelementwechsel sowie über 1.200 Prüfungen und Inspektionen sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten“.

Biblis A ist seit 1974 in Betrieb. Nach dem von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstiegsszenario sollte der Reaktorblock planmäßig Ende 2009 vom Netz gehen. Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten der in Deutschland betriebenen kerntechnischen Anlagen zur Energiegewinnung jedoch wieder verlängern. Eine Entscheidung dazu soll frühestens im Herbst fallen.

In einer Pressemitteilung protestierten die Grünen gegen die Entscheidung des hessischen Umweltministeriums. Die Vorsitzende der Partei, Claudia Roth, bezeichnete die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors als „weitere[n] Schritt auf einem atompolitischen Irrweg“. Und: „Auch die gefährlichsten Schrottreaktoren sollen weiter laufen und für ihre Betreiber riesige Extraprofite einfahren.“

Atomkraftgegner riefen zum 24. April zu einer „Großdemonstration mit Umzingelung des AKW Biblis“ auf. Zum Wiederanfahren von Biblis A erklärte ein Sprecher des Aktionsbündnisses, das die Demonstration vorbereitet: „Den Meiler wieder hochzufahren ist fahrlässig und spielt vorsätzlich mit dem Leben der Menschen im Rhein-Main-Ballungsraum.“ In Norddeutschland ist am 24. April eine Menschenkette zwischen den KKWs Krümmel bei Hamburg und Brunsbüttel (Landkreis Dithmarschen) geplant.

Der 26. April ist der 24. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986.

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  • Portal:Energiepolitik

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December 13, 2008

SPD Hessen nominiert Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für den kommenden Landtagswahlkampf

SPD Hessen nominiert Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für den kommenden Landtagswahlkampf

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Veröffentlicht: 21:40, 13. Dez. 2008 (CET)
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Alsfeld (Deutschland), 13.12.2008 – Auf ihrem Landesparteitag in Alsfeld nominierte die hessische SPD den Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Wahlkreis Gießen-Land mit 96,7 Prozent auf Platz 1 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2009. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, setzte sich mit 82 Prozent der Delegiertenstimmen in einer Kampfabstimmung gegen Astrid Starke auf Platz 2 der Landesliste durch.

In seiner Rede an die Delegierten setzte Schäfer-Gümbel thematische Schwerpunkte für den kommenden Wahlkampf mit den Themen „längeres gemeinsames Lernen, ein Neues Soziales Netz für Hessen und eine echte Energiewende“. Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der heute ebenfalls mit rund 97 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem CDU-Landesparteitag in Hofheim am Taunus zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt wurde, warf er vor, „die Krise bei Opel zur eigenen Profilierung missbraucht“ zu haben.

In ihrem Landtagswahlkampfprogramm sprechen sich die hessischen Sozialdemokraten gegen das so genannte Turbo-Abi nach zwölf Jahren aus. Die Schüler sollen die Wahl haben, ob sie künftig die Sekundarstufe II in zwei oder drei Jahren durchlaufen wollen, um das Abitur zu erreichen. In der Energiepolitik setzt die SPD im Vergleich zur letzten Landtagswahl neue Akzente. Zwar soll die Leistung der beiden Atommeiler Biblis A und B durch regenerative Energiequellen ersetzt werden, allerdings gehört der Ausstieg aus der Nutzung der Steinkohle zur Energieerzeugung nicht mehr zu den Zielen der SPD in Hessen.

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